15. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Vordienstzeitenverordnung 1957 durch den Verfassungsgerichtshof.

Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes

in der Fassung von 1929 sowie

§ 60 Abs. 2 und § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem

Erkenntnis vom 17. Oktober 1962, V 8/10/62

— zugestellt am 28. Dezember 1962 —, die

a) im § 2 Abs. 2 der Vordienstzeitenverordnung

1957, BGBl. Nr. 228, enthaltenen

Worte „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt",

b) im § 2 Abs. 4 der Vordienstzeitenverordnung

1957 enthaltenen Worte „im Einvernehmen

mit dem Bundeskanzleramt und

dem Bundesministerium für Finanzen",

c) im § 4 Abs. 2 zweiter Satz der Vordienstzeitenverordnung

1957 enthaltenen Worte

„im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt"

als gesetzwidrig aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des

31. März 1963 in Kraft.