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159_1945 AT

159. Verordnung: Verlegung des Bezirksgerichtes Pottenstein nach Berndorf.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 159. Verordnung: Verlegung des Bezirksgerichtes Pottenstein nach Berndorf.

Auf Grund des § 80, Abs. (2), des Gesetzes

vom 20. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 94, über die

Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen

des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung

der Republik Österreich (Behörden-

Überleitungsgesetz — Behörden-ÜG.) wird verordnet

Der Sitz des Bezirksgerichtes Pottenstein wird

provisorisch nach Berndorf verlegt. Dieses Bezirksgericht

hat künftig die Amtsbezeichnung

„Bezirksgericht Pottenstein-Berndorf" zu führen.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der

Kundmachung in Kraft.

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