158. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

Auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 des Außenhandelsgesetzes

1984, BGBl. Nr. 184, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet

Artikel I

Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche

Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987,

BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter

zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit

Verordnung BGBl. Nr. 115/1988, wird wie folgt

geändert

Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung

in der Einfuhr) wird wie folgt geändert

Die Waren der Tarifnummern bzw. Unternummern

5801 21 und 5801 31 sowie 6404 entfallen.

Bei den Waren der Unternummern 6117 10,

6117 20, 6117 80 und 6117 90 entfällt „Taiwan".

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. April 1988 in

Kraft.