158. Verordnung: Änderung der Stadterneuerungs-Verordnung 1984

Auf Grund des § 33 Abs. 3 des Stadterneuerungsgesetzes,

BGBl. Nr. 287/1974, in der Fassung des

Bundesgesetzes BGBl. Nr. 483/1984 wird verordnet

Die Stadterneuerungs-Verordnung 1984, BGBl.

Nr. 528, wird wie folgt geändert

1. § 2 Abs. 1 und 2 lautet

„(1) Bei Darlehen, die auf Grund des Wohnhaus-

Wiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 130/1948,

gewährt wurden, gilt ab 1. Jänner 1986 eine Verzinsung

mit folgenden Zinssätzen als vereinbart

1. für die ersten beiden Zinsenzahlungen ein

Zinssatz von 1 vH pro Halbjahr;

2. in der Folge ein Zinssatz von 1,5 vH pro

Halbjahr;

3. in Fällen jedoch, in denen der Schuldner

erhöhte Tilgungsraten gemäß § 36 Abs. 2 des

Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl.

Nr. 280/1967, oder § 60 Abs. 5 des Wohnbauförderungsgesetzes

1984, BGBl. Nr. 482,

zu leisten hat, ein gleichbleibender Zinssatz

von 1 vH pro Halbjahr.

(2) Die Verzinsung beginnt mit 1. Jänner 1986;

der erste Fälligkeitstermin ist der 1. Juli 1986. Die

Zinsen werden von dem am 1. Jänner 1986 aushaftenden

Darlehensbetrag — vermindert um zu diesem

Zeitpunkt fällige, aber noch nicht gezahlte Tilgungsbeträge

— berechnet."

2. Im § 3 Z 4 tritt an die Stelle des Wortes „Einrichtungen"

das Wort „Einrichtung".