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158_1973 AT

158. Kundmachung: Beitritt Finnlands zur Europäischen Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 158. Kundmachung: Beitritt Finnlands zur Europäischen Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des

Europarates ist Finnland der Europäischen Übereinkunft

über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen,

BGBl. Nr. 104/1971, am 23. Jänner

1973 beigetreten.

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