157. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch

wird in folgender Weise geändert

1. Im § 266 haben die Worte „und sich

höchstens auf 4.000 Gulden jährlich belaufen."

zu entfallen. Der Beistrich nach dem Worte „betragen"

ist durch einen Punkt zu ersetzen.

2. Im § 389 tritt an Stelle des Betrages von

0'67 S der Betrag von 5 S und an Stelle des Betrages

von 10 S der Betrag von 50 S.

3. Im § 390 tritt an Stelle des Betrages von

66'67 S der Betrag von 500 S.

4. Im § 391 tritt an Stelle des Betrages von

33'33 S der Betrag von 250 S.

§ 2. Die Verordnung vom 16. April 1943,

Deutsches RGBl. I Seite 266, über die Anzeigepflicht,

den Eigentumserwerb und das Benutzungsrecht

des Finders wird aufgehoben.

§ 3. Auf Sachen, die vor dem Inkrafttreten

dieses Bundesgesetzes gefunden wurden, findet

das bisherige Recht Anwendung.

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich

des § 1 Z. 3 das Bundesministerium für Inneres

betraut.