156_1954
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156. Verordnung: Aufhebung der Verordnung, betreffend die Abänderung der Vorschriften zur Verhinderung ungebührlicher Auszahlungen von Versorgungsgenüssen.
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 156. Verordnung: Aufhebung der Verordnung, betreffend die Abänderung der Vorschriften zur Verhinderung ungebührlicher Auszahlungen von Versorgungsgenüssen.
1954_156_0 156. Verordnung: Aufhebung der Verordnung, betreffend die Abänderung der Vorschriften zur Verhinderung ungebührlicher Auszahlungen von Versorgungsgenüssen.
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Auf Grund des Gehaltsüberleitungsgesetzes,
BGBl. Nr. 22/1947, wird die Verordnung der
Bundesregierung vom 16. September 1947, BGBl.
Nr. 237, mit welcher die Verordnung des Bundesministeriums
für Finanzen im Einvernehmen
mit den beteiligten Bundesministerien vom
21. April 1927, BGBl. Nr. 138, betreffend die
Abänderung der Vorschriften zur Verhinderung
ungebührlicher Auszahlungen von Versorgungsgenüssen,
abgeändert wird, aufgehoben.