155. Bundesgesetz: Erhöhung von Bezügen der Bediensteten des Dorotheums.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Der Teil des Monatsbezuges der Bediensteten

des Dorotheums, der sich aus den §§ 4

und 5 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1958,

BGBl. Nr. 161, über die dienst- und besoldungsrechtliche

Stellung der Bediensteten des Dorotheums,

in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.

Nr. 2/1962, aus Artikel II Abs. 4 und 5 des

letztgenannten Bundesgesetzes und aus § 1 des

Bundesgesetzes BGBl. Nr. 318/1963 ergibt, ist um

4 v. H., mindestens aber um 80 S zu erhöhen.

§ 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August

1964 in Kraft.

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für Inneres, soweit

jedoch in den nach § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes

über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung

der Bediensteten des Dorotheums anzuwendenden

Vorschriften die Mitwirkung des Bundeskanzleramtes

und des Bundesministeriums für Finanzen

vorgesehen ist, im Einvernehmen mit diesen

betraut.