150. Verordnung: Fahrgastschiffverordnung

Auf Grund des § 7 Abs. 4 des Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetzes – SSEG, BGBl. Nr. 387/1996, wird

verordnet

Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für

1. neue Fahrgastschiffe,

2. vorhandene Fahrgastschiffe ab einer Länge von 24 Metern,

3. Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in der Inlandfahrt eingesetzt sind, unabhängig von

ihrer Flagge.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1. Fahrgastschiffe folgender Art

a) Kriegsschiffe oder Truppentransportschiffe,

b) Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb,

c) Fahrzeuge aus anderem Baumaterial als Stahl oder einem entsprechenden Stoff, für die nicht

der Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge oder der Code für die Sicherheit von Fahrzeugen

mit dynamischem Auftrieb gelten,

d) Fahrzeuge einfacher Bauart aus Holz,

e) vor 1965 entworfene und hauptsächlich mit den Originalwerkstoffen gebaute historische

Fahrgastschiffe im Original oder als Einzelnachbildung,

f) Sportboote, sofern sie nicht über eine Besatzung verfügen oder verfügen sollen und zu

kommerziellen Zwecken mehr als 12 Fahrgäste befördern,

g) Fahrzeuge, die ausschließlich in Hafengebieten eingesetzt sind;

2. Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge folgender Art

a) Kriegs- oder Truppentransportfahrzeuge,

b) Sportfahrzeuge, sofern sie nicht über eine Besatzung verfügen oder verfügen sollen und zu

kommerziellen Zwecken mehr als 12 Fahrgäste befördern,

c) Fahrzeuge, die ausschließlich in Hafengebieten eingesetzt sind.

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung gelten als

1. „SOLAS-Übereinkommen“: Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen

Lebens auf See und Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974

zum Schutz des menschlichen Lebens auf See samt Anlage, BGBl. Nr. 435/1988 in der jeweils

geltenden Fassung;

2.„Freibord-Übereinkommen“: Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966, BGBl.

Nr. 381/1972 in der jeweils geltenden Fassung;

3. „Code für die Stabilität des unbeschädigten Schiffes“: der einen integrierenden Bestandteil des

SOLAS-Übereinkommens bildende Code für die Stabilität unbeschädigter Schiffe;

4. „Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge“: der einen integrierenden Bestandteil des SOLAS-

Übereinkommens bildende Internationale Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen;

5. „Code für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb“: der einen integrierenden

Bestandteil des SOLAS-Übereinkommens bildende Code für die Sicherheit von Fahrzeugen mit

dynamischem Auftrieb.

6. „GMDSS“: Weltweites Seenot- und Sicherheitsfunksystem gemäß Kapitel IV des SOLAS-

Übereinkommens;

7. „Fahrgastschiff“: Fahrzeug, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;

8. „Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug“: Fahrzeug gemäß Kapitel X Regel 1 des SOLAS-

Übereinkommens, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert; nicht als Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

gelten auf Inlandfahrten in Seegebieten eingesetzte Fahrgastschiffe der Klasse B, C

oder D, wenn ihre Verdrängung entsprechend der Konstruktionswasserlinie weniger als 500 m³

und ihre Höchstgeschwindigkeit weniger als 20 Knoten beträgt;

9. „neues Fahrzeug“: Fahrzeug, dessen Kiel nach dem 1. Juli 1998 gelegt wurde oder das sich zu

diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befand; der Ausdruck „entsprechender

Bauzustand“ bezeichnet den Zustand, der den Baubeginn eines bestimmten Fahrzeuges erkennen

lässt und in dem die Montage des Fahrzeuges unter Verwendung von mindestens 50 Tonnen oder

von 1 vH des geschätzten Gesamtbedarfs an Baumaterial begonnen hat, je nachdem, welcher

Wert kleiner ist;

10. „vorhandenes Fahrzeug“: Fahrzeug, das kein neues Fahrzeug ist;

11. „Fahrgast“: Jede Person mit Ausnahme

a) des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in

irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Fahrzeuges für dessen Belange angestellt oder

beschäftigt sind, und

b) von Kindern unter einem Jahr;

12. „Länge des Fahrzeuges“: Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, 96 vH der

Gesamtlänge, gemessen in einer Wasserlinie in Höhe von 85 vH der geringsten Seitenhöhe über

der Oberkante des Kiels, oder, wenn der folgende Wert größer ist, die Länge von der Vorkante

des Vorstevens bis zur Drehachse des Ruderschafts in dieser Wasserlinie; bei Fahrzeugen mit

Kielfall verläuft die Wasserlinie, in der diese Länge gemessen wird, parallel zu der

Konstruktionswasserlinie;

13. „Bughöhe“: Höhe, die gemäß Regel 39 des Freibord-Übereinkommens als der senkrechte Abstand

am vorderen Lot zwischen der dem erteilten Sommerfreibord und dem Konstruktionstrimm

entsprechenden Wasserlinie und der Oberkante des freiliegenden Decks an der Schiffsseite

definiert ist;

14. „Fahrzeug mit Volldeck“: Fahrzeug, das mit einem durchlaufenden, dem Wetter und der See

ausgesetzten Deck ausgestattet ist, das für alle Öffnungen in seinem freiliegenden Teil feste

Verschlussvorrichtungen aufweist und unterhalb dessen alle Öffnungen in den Schiffsseiten mit

festen, mindestens wetterdichten Verschlussvorrichtungen versehen sind. Bei dem durchlaufenden

Deck kann es sich um ein wasserdichtes Deck handeln oder um eine gleichwertige

Konstruktion, die aus einem nicht wasserdichten Deck besteht, das mit einer wetterdichten

Konstruktion angemessener Stärke zur Gewährleistung der Wetterdichtigkeit vollständig

überdeckt und mit wetterdichten Verschlussvorrichtungen versehen ist;

15. „Auslandfahrt“: Fahrt auf See von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu

einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt;

16. „Inlandfahrt“: Fahrt in Seegebieten von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Europäischen

Union zu demselben oder einem anderen Hafen innerhalb desselben Mitgliedstaates;

17. „Seegebiet“: Gebiet, das gemäß § 3 festgelegt ist. Für die Anwendung der Funkverkehrsvorschriften

gelten jedoch die Begriffsbestimmungen für Seegebiete des Kapitels IV Regel 2 des

SOLAS-Übereinkommens;

18. „Hafengebiet“: Von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union festgelegtes Gebiet, das kein

Seegebiet ist und das sich bis zu den äußeren festen Hafenanlagen erstreckt, die Teil des Hafens

sind, oder bis zu den Grenzen, die durch die natürlichen landschaftlichen Gegebenheiten gebildet

werden, durch die ein Mündungsgebiet oder ein ähnlich geschützter Bereich abgeschirmt wird;

19. „Zufluchtsort“: Natürlich oder künstlich geschütztes Gebiet, in dem ein Fahrzeug Schutz suchen

kann, wenn seine Sicherheit gefährdet ist;

20. „Verwaltung des Flaggenstaates“: Zuständige Behörden eines Mitgliedstaates der Europäischen

Union, dessen Flagge das Fahrzeug zu führen berechtigt ist;

21. „Aufnahmestaat“: Mitgliedstaat der Europäischen Union, zu oder von dessen Hafen (Häfen) ein

Fahrzeug, das die Flagge eines anderen als dieses Mitgliedstaates führt, eine Inlandfahrt

durchführt;

22. „anerkannte Organisation“: Organisation, die gemäß Art. 4 der Richtlinie 94/57/EG des Rates

vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs-

und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (CELEX-

Nr. 394L0057, ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S 28 ff.) anerkannt ist;

23. „eine Seemeile“: 1852 Meter;

24. „signifikante Wellenhöhe“: Durchschnittliche Höhe des obersten Drittels der während eines

bestimmten Zeitraums beobachteten Wellenhöhen.

Fahrgastschiffsklassen

§ 3. (1) Fahrgastschiffe werden je nach Einsatzseegebiet in folgende Klassen eingeteilt

1. „Klasse A“

Fahrgastschiffe, die auf anderen Inlandfahrten eingesetzt werden als Fahrgastschiffe der Klassen

B, C und D;

2. „Klasse B“

Fahrgastschiffe, die nur in der Inlandfahrt eingesetzt werden, in der sie sich zu keinem Zeitpunkt

mehr als 20 Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von der Küstenlinie entfernen, wo

Schiffbrüchige anlanden können;

3. „Klasse C“

Fahrgastschiffe, die nur in der Inlandfahrt eingesetzt werden, in der sie sich zu keinem Zeitpunkt

mehr als 15 Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von einem Zufluchtsort und mehr als fünf

Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von der Küstenlinie entfernen, wo Schiffbrüchige anlanden

können, und zwar in Seegebieten, in denen die Wahrscheinlichkeit, eine 2,5 m überschreitende

signifikante Wellenhöhe anzutreffen, unter 10 vH liegt, gerechnet über einen Zeitraum von einem

Jahr bei ganzjährigem Einsatz ausschließlich während dieses Zeitraums (zB Sommerbetrieb);

4. „Klasse D“

Fahrgastschiffe, die nur in der Inlandfahrt eingesetzt werden, in der sie sich zu keinem Zeitpunkt

mehr als 6 Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von einem Zufluchtsort und mehr als drei

Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von der Küstenlinie entfernen, wo Schiffbrüchige anlanden

können, und zwar in Seegebieten, in denen die Wahrscheinlichkeit, eine 1,5 m überschreitende

signifikante Wellenhöhe anzutreffen, unter 10 vH liegt, gerechnet über einen Zeitraum von einem

Jahr bei ganzjährigem Einsatz ausschließlich während dieses Zeitraums (zB Sommerbetrieb).

(2) Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten die in Kapitel 1 Abschnitte 1.4.10 und

1.4.11 des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge festgelegten Kategorien.

Grundsätzliche Sicherheitsanforderungen

§ 4. (1) Neue und vorhandene Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in

der Inlandfahrt eingesetzt sind, müssen den Vorschriften dieser Verordnung sowie den Vorschriften des

Anhanges I der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und

-normen für Fahrgastschiffe (CELEX-Nr. 398L0018 vom 17. März 1998, ABl. Nr. L 144, vom 15. 5.

1998, S 1 ff.; im Folgenden: „Anhang I der Fahrgastschiff-Richtlinie“) entsprechen.

(2) Alle an Bord eines Fahrzeuges befindlichen Schiffsausrüstungen gemäß Schiffsausrüstungsverordnung,

BGBl. II Nr. 139/1999 in der jeweils geltenden Fassung, gelten als mit dieser Verordnung

konform.

Spezielle Sicherheitsanforderungen

§ 5. (1) Für neue und vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen A, B, C und D gilt Folgendes

1. Der Bau und die Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt- und Hilfsmaschinen sowie der

elektrischen und automatischen Anlagen müssen dem Standard entsprechen, den die

Klassifikationsregeln einer von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß der

Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und

Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen

Maßnahmen der Seebehörden (CELEX-Nr. 394L0057, ABl. Nr. L 319 vom 12. 12.

1994, S 20 ff.) anerkannten Organisation oder die von der zuständigen Behörde eines

Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Art. 14 Abs. 2 der vorgenannten Richtlinie

angewandten gleichwertigen Regeln vorschreiben.

2. Es gelten die Bestimmungen der Kapitel IV, V und VI des SOLAS-Übereinkommens.

3. Für die Navigationsausrüstung an Bord gilt Kapitel V Regel 12 des SOLAS-Übereinkommens.

An Bord befindliche Navigationsausrüstungen, die in Anhang A.1 der Schiffsausrüstungsver-

ordnung aufgeführt sind und deren Vorschriften erfüllen, werden als konform mit der

Typzulassungsvorschrift nach Kapitel V Regel 12 lit. r des SOLAS-Übereinkommens betrachtet.

(2) Für neue Fahrgastschiffe gilt Folgendes

1. Allgemeine Vorschriften

a) Neue Fahrgastschiffe der Klasse A müssen den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens

sowie den Anforderungen dieser Verordnung und des Anhanges I der Fahrgastschiff-Richtlinie

entsprechen. Regeln, deren Auslegung das SOLAS-Übereinkommen der Behörde überlässt,

hat diese nach Anhang I der Fahrgastschiff-Richtlinie auszulegen.

b) Neue Fahrgastschiffe der Klassen B, C und D müssen den Anforderungen dieser Verordnung

und des Anhanges I der Fahrgastschiff-Richtlinie entsprechen.

2. Freibordvorschriften

a) Alle neuen Fahrgastschiffe ab einer Länge von 24 Metern müssen dem Freibord-Übereinkommen

entsprechen.

b) Bei neuen Fahrgastschiffen von weniger als 24 Meter Länge sind in Bezug auf Länge und

Klasse Kriterien mit einem Sicherheitsstandard anzuwenden, der dem im Freibord-Übereinkommen

festgelegten Sicherheitsstandard gleichwertig ist.

c) Unbeschadet der lit. a und b sind neue Fahrgastschiffe der Klasse D von der Anforderung einer

Mindestbughöhe, wie sie im Freibord-Übereinkommen festgelegt ist, befreit.

d) Neue Fahrgastschiffe der Klassen A, B, C und D müssen über ein Volldeck verfügen.

(3) Für vorhandene Fahrgastschiffe gilt Folgendes

1. Vorhandene Fahrgastschiffe der Klasse A müssen den für vorhandene Fahrgastschiffe geltenden

Regeln des SOLAS-Übereinkommens sowie den Anforderungen dieser Verordnung und des

Anhanges I der Fahrgastschiff-Richtlinie entsprechen. Regeln, deren Auslegung das SOLAS-

Übereinkommen der Behörde überlässt, hat diese nach Anhang I der Fahrgastschiff-Richtlinie

auszulegen.

2. Vorhandene Fahrgastschiffe der Klasse B müssen den Anforderungen dieser Verordnung und des

Anhanges I der Fahrgastschiff-Richtlinie entsprechen.

3. Vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen C und D müssen die Anforderungen dieser Verordnung

und der Kapitel II-1, II-2 und III des Anhanges I der Fahrgastschiff-Richtlinie erfüllen.

4. Bevor vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen C und D für regelmäßige Inlandfahrten in einem

Aufnahmestaat eingesetzt werden können, ist die Zustimmung des Aufnahmestaates einzuholen.

5. Reparaturen, Umbauten und Änderungen größerer Art und die damit zusammenhängenden

Ausrüstungsarbeiten müssen den Vorschriften gemäß Abs. 2 Z 1 entsprechen. Umbauten an

einem vorhandenen Fahrzeug, die nur der größeren Überstehensfähigkeit dienen, werden nicht als

Änderungen größerer Art betrachtet.

6. Z 1 – sofern im SOLAS-Übereinkommen nicht frühere Termine genannt sind – und Z 2 und 3 –

sofern in Anhang I der Fahrgastschiff-Richtlinie nicht frühere Termine genannt sind – werden bis

zu den nachstehenden Terminen nicht auf Fahrzeuge angewandt, bei denen während des jeweils

genannten Zeitraumes die Kiellegung erfolgte oder ein entsprechender Bauzustand gegeben war

a) Zeitraum vor dem 1. Jänner 1940: bis 1. Juli 2006;

b) Zeitraum vom 1. Jänner 1940 bis zum 31. Dezember 1962: bis 1. Juli 2007;

c) Zeitraum vom 1. Jänner 1963 bis zum 31. Dezember 1974: bis 1. Juli 2008;

d) Zeitraum vom 1. Jänner 1975 bis zum 31. Dezember 1984: bis 1. Juli 2009;

e) Zeitraum vom 1. Jänner 1985 bis zum 1. Juli 1998: bis 1. Juli 2010.

7. Ausnahmsweise können vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen A und B, die vor dem 1. Jänner

1996 ausschließlich für Inlandfahrten zwischen Häfen in Griechenland in Betrieb waren, davon

befreit werden, die Anforderungen der Regeln II-1/B/8-1 und II-1/B/8-2 des SOLAS-Übereinkommens

oder des Anhanges I und der Regel II-2/B/16 des Anhanges I der Fahrgastschiff-

Richtlinie zu erfüllen, sofern sie folgenden Anforderungen genügen

a) Am 1. Oktober 2000 überschreitet ihr Baualter, gerechnet von dem Zeitpunkt an, zu dem die

Kiellegung erfolgte oder ein entsprechender Bauzustand gemäß § 2 Z 7 gegeben war, 27 Jahre;

b) ihr Betrieb bleibt auf Inlandfahrten zwischen Häfen in Griechenland beschränkt;

c) ihr Betrieb auf Inlandfahrten wird spätestens mit Erreichen eines Baualters von 35 Jahren

eingestellt.

(4) Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gilt Folgendes

1. Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die ab dem 1. Jänner 1996 gebaut oder Reparaturen,

Umbauten oder Änderungen größerer Art unterzogen wurden oder werden, müssen den

Anforderungen des Kapitels X Regel 3 des SOLAS-Übereinkommens entsprechen, es sei denn,

a) spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfolgte ihre Kiellegung oder

befanden sie sich in einem entsprechenden Bauzustand;

b) Lieferung und Inbetriebnahme sollen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser

Verordnung erfolgen und

c) sie entsprechen den Anforderungen des Codes für die Sicherheit von Fahrzeugen mit

dynamischem Auftrieb.

2. Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 1996 gebaut wurden und den

Anforderungen des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge entsprechen, können gemäß

diesem Code weiterbetrieben werden. Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die vor dem

1. Jänner 1996 gebaut wurden und den Anforderungen des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

nicht entsprechen, dürfen nicht auf Inlandfahrten eingesetzt werden, es

sei denn, sie wurden bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in einem

Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Inlandfahrten eingesetzt. Solche Fahrzeuge müssen den

Anforderungen des Codes für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb

entsprechen.

3. Der Bau und die Instandhaltung von Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen und ihrer

Ausrüstung müssen den Vorschriften gemäß Abs. 1 Z 1 entsprechen.

Besichtigungen

§ 6. (1) Jedes neue Fahrgastschiff wird folgenden Besichtigungen unterzogen

1. einer Besichtigung vor Indienststellung des Fahrzeuges,

2. einer regelmäßigen Besichtigung, die alle 12 Monate durchgeführt wird,

3. zusätzlichen Besichtigungen, wenn ein Anlass dafür besteht.

(2) Jedes vorhandene Fahrgastschiff wird folgenden Besichtigungen unterzogen

1. einer Erstbesichtigung, bevor das Fahrzeug in einem Aufnahmestaat in der Inlandfahrt in Dienst

gestellt wird,

2. einer regelmäßigen Besichtigung, die alle zwölf Monate durchgeführt wird,

3. zusätzlichen Besichtigungen, wenn ein Anlass dafür besteht.

(3) Jedes Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, das gemäß § 5 Abs. 4 den Anforderungen des

Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge entsprechen muss, wird den in diesem Code vorgeschriebenen

Besichtigungen unterzogen. Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die gemäß § 5 Abs. 4 den

Anforderungen des Codes für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb entsprechen

müssen, werden den in diesem Code vorgeschriebenen Besichtigungen unterzogen.

(4) Die Besichtigung erfolgt nach den in der IMO-Entschließung A.746 (18) vom 4. November 1993

über ein harmonisiertes System der Besichtigung und Zeugniserteilung festgelegten Verfahren und

Leitlinien für Besichtigungen, die für das Sicherheitssystem für Fahrgastschiffe erforderlich sind, oder

nach Verfahren, die dem selben Ziel dienen.

(5) Die Besichtigungen gemäß Abs. 1 bis 3 können von Besichtigern der Behörde, Besichtigern einer

gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 anerkannten Organisation oder Besichtigern eines Mitgliedstaates der Europäischen

Union, der von der Behörde eine Genehmigung zur Durchführung von Besichtigungen erhalten hat,

durchgeführt werden.

Zeugnisse

§ 7. (1) Alle neuen und vorhandenen Fahrgastschiffe müssen ein Sicherheitszeugnis für

Fahrgastschiffe gemäß dieser Verordnung mit sich führen. Das Zeugnis muss die in Anhang II der

Fahrgastschiff-Richtlinie festgelegte Form haben. Das Zeugnis wird von der Behörde nach der

Erstbesichtigung gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bzw. § 6 Abs. 2 Z 1 ausgestellt.

(2) Das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe wird für höchstens zwölf Monate ausgestellt. Die

Geltungsdauer des Zeugnisses kann um bis zu einen Monat ab dem darin angegebenen Ablaufdatum

verlängert werden. Wird eine Verlängerung gewährt, so beginnt die neue Geltungsdauer des Zeugnisses

mit dem Ablaufdatum des Zeugnisses vor der Verlängerung. Das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe

wird nach einer regelmäßigen Besichtigung gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 bzw. § 6 Abs. 2 Z 2 erneuert.

(3) Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die den Anforderungen des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

genügen, werden nach diesem Code ein Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

und ein Fahrterlaubnisschein für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge ausgestellt.

Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die den Anforderungen des Codes für die Sicherheit von

Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb genügen, werden gemäß den Bestimmungen dieses Codes ein

Konstruktions- und Ausrüstungszeugnis für Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb und ein Fahrterlaubnisschein

für Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb ausgestellt. Vor Ausstellung des

Fahrterlaubnisscheins für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in der Inlandfahrt in einem

Aufnahmestaat eingesetzt werden, ist mit dem Aufnahmestaat das Einvernehmen über allfällige

Fahrbedingungen im Zusammenhang mit dem Einsatz des Fahrzeugs in diesem Staat herzustellen; diese

Bedingungen sind im Fahrterlaubnisschein anzugeben.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Türkei am 26. April 2000 seine

Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung

von Kraftfahrzeugen (BGBl. Nr. 236/1972) hinterlegt.

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Türkei erklärt, dass es von den in Art. 2

Abs. 2 und 3 des Übereinkommens vorgesehenen Rechten und von den in Anhang II Abs. 1, 6, 8 und 12

vorgesehenen Vorbehalten Gebrauch macht.