150_1994
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150. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 150. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
1994_150_0 150. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
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Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Frankreich am 31. Dezember 1993 nachstehende Ergänzung zu Punkt 2 lit. b seiner gemäß Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl: Nr. 326/1993) abgegebenen Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 446/1975 notifiziert
— für Maßnahmen betreffend die elterliche Aufsichtsbefugnis und betreffend das Besuchsrecht
le Ministère de la Justice, Service des Affaires Européennes et Internationales, 13 place Vendôme, 75001 PARIS.