Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
150_1963 AT

150. Kundmachung: Beitritt der Schweiz zur Satzung des Europarates.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 150. Kundmachung: Beitritt der Schweiz zur Satzung des Europarates.

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des

Europarates hat seit der Kundmachung BGBl.

Nr. 198/1961 die Schweiz am 6. Mai 1963 ihre

Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarates,

BGBl. Nr. 121/1956, hinterlegt.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →