14. Kundmachung: Spanisches Gewährzeichen

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes

1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Auswärtige

Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Albs. 1

des Markenschutzgesetzes 1970 auf ein spanisches

Gewährzeichen für Exportartikel Anwendung

findet, das im Markenregister des Österreichischen

Patentamtes für jedermann zur Einsicht

aufliegt.