14. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz 1952.

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I. Als Grundlage der Gebarung des

Bundeshaushaltes im Jahre 1952 werden die im

beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) und

in den einen Bestandteil desselben bildenden

Geldvoranschlägen (Anlage II und III) bezifferten

Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.

Artikel II. (1) Die Zusammenfassung der im

beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) festgesetzten

Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende

Schlußsummen

(2) Der Abgang der laufenden Gebarung von

116,999.200 S ist, soweit er nicht durch Mehreinnahmen

seine Bedeckung finden kann, durch

Ersparungsmaßnahmen zu bedecken.

(3) Für die Bedeckung der Investitionen sind

die hiefür zur Verfügung stehenden Teile der

Erlöse aus dem Verkaufe von Waren aus alliierten

Hilfslieferungen heranzuziehen. Außerdem

können Ausgabenersparungen und Mehreinnahmen

der laufenden Gebarung sowie Kassenbestände

zur Bedeckung der durch Freigaben

nicht bedeckten Investitionen verwendet werden.

Artikel HL 0) Ausgaben, auch wenn sie im

Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den Geldvoranschlägen

(Anlage II und III) vorgesehen

sind, dürfen nur dann gemacht werden, wenn

sie zur Erfüllung rechtlicher oder gesetzlicher

Verpflichtungen oder zu produktiven Zwecken

sowie zum Wiederaufbau oder zur Fortführung

der Verwaltung im sparsamsten Ausmaß zwingend

notwendig sind.

(2) Für die Gebarung und Verrechnung gelten

die. Bestimmungen der Artikel 5 und 6 des Verwaltungsentlastungsgesetzes

(BGBL Nr. 277/

1925).

(3) Mit der inneren Überwachung und Sicherung

einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung

wird — unbeschadet der Befugnisse des

Rechnungshofes und des Bundesministeriums für

Finanzen — für den Bereich jedes Bundesministeriums

oder für Teile eines solchen Bereiches vom

zuständigen Bundesminister ein ihm unmittelbar

unterstellter Beamter für den höheren Dienst als

Ersparungskommissär betraut. Für diese Ersparungskommissäre

finden die Bestimmungen

des Artikels III Abs. 3 des Bundesfinanzgesetzes

1949 (BGBl. Nr. 44/1949) und der Verordnung

über den Wirkungsbereich des Ersparungskommissärs

(BGBl. Nr. 47/1949) Anwendung.

(4) Im Bundesvoranschlag 1952 wurde vom gesamten

Personalaufwand und vom Aufwand für

Arbeiter ein Ersparungsabstrich von 5 v. H.

durchgeführt.

Artikel IV. Die Steuern, Abgaben und Gefälle

sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben.

Artikel V. Das Bundesministerium für Finanzen

ist ermächtigt, im Jahre 1952

1. den Zeitpunkt und die Art der Wiederaufnahme

des Dienstes der österreichischen Bundesschuld

festzusetzen;

2. Bundesschuldverpflichtungen zu prolongieren,

umzuwandeln oder zu tilgen oder darüber

Übereinkommen abzuschließen, sofern damit

weder eine das bisherige Ausmaß übersteigende

Kapitals- oder Zinsenbelastung des Bundes noch

eine Beschränkung eines ihm zustehenden Rechtes

zur Kündigung oder vorzeitigen Zurückzahlung

verbunden ist;

3. Bundesschatzscheine bis zum Betrage von

500,000.000 S zur vorübergehenden Kassenstärkung

zu begeben.

4. Darlehen zur Finanzierung der Wiederherstellung

der durch Kriegseinwirkung beschädigten

oder zerstörten bundeseigenen Wohnhäuser

aufzunehmen und erforderlichenfalls

hypothekarisch sicherzustellen.

Artikel VI. (1) Das Bundesministerium für

Finanzen ist im Jahre 1952 ohne vorausgehende

besondere Zustimmung des Nationalrates gegen

nachträgliche Rechtfertigung zu folgenden Verfügungen

ermächtigt

1. unbewegliches Bundeseigentum bis zum

Gesamtwerte von 5,000.000 S zu veräußern oder

zu belasten, falls der Schätzwert des einzelnen

Objektes 500.000 S nicht übersteigt;

2. unbewegliches Bundeseigentum mit Dienstbarkeiten

bis zum Gesamtwerte von 400.000 S zu

belasten, wenn der Wert des einzuräumenden

Rechtes im einzelnen Falle über 100.000 S nicht

hinausgeht;

3. unbewegliches Bundeseigentum mit Baurechten

zu belasten.

(2) Das Bundesministerium für Finanzen ist

mit Zustimmung des Hauptausschusses des

Nationalrates ermächtigt, Objekte des unbeweglichen

Bundeseigentumes, die vom Bundesministerium

für Land- und Forstwirtschaft zu Siedlungszwecken

erworben wurden, zu diesen

Zwecken im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

für Land- und Forstwirtschaft auch

dann zu veräußern, wenn die im Abs. 1 festgesetzten

Höchstgrenzen überschritten werden.

(8) Das Bundesministerium für Finanzen ist

weiters ermächtigt, über bewegliches Bundesvermögen

zu verfügen; hierunter fällt nicht die

Einräumung von Beteiligungen an Unternehmungen

des Bundes. Über Veräußerungen von

Bestandteilen des beweglichen Bundesvermögens,

deren Verkehrswert im Einzelfalle 200.000 S

übersteigt, hat das Bundesministerium für Finanzen

— sofern es sich nicht um Veräußerungen

handelt, die im Bundesvoranschlage vorgesehen

sind oder im Rahmen des normalen Geschäftsverkehres

der Monopole und Betriebe erfolgen

— dem Nationalrat periodisch zu berichten.

Artikel VII. Die Anzahl der Dienstposten für

das Jahr 1952 wird durch den Dienstpostenplan

1952 festgesetzt (Anlage IV).

Artikel VIII. Mit der Vollziehung dieses

Bundesgesetzes, das mit 1. Jänner 1952 wirksam

wird, ist das Bundesministerium für Finanzen

betraut.