149_1945
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149. Gesetz: Wiederherstellung der österreichischen Vorschriften über das Zustellungswesen auf dem Gebiet der Verwaltung (Zustellungsgesetz).
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 149. Gesetz: Wiederherstellung der österreichischen Vorschriften über das Zustellungswesen auf dem Gebiet der Verwaltung (Zustellungsgesetz).
1945_149_0 149. Gesetz: Wiederherstellung der österreichischen Vorschriften über das Zustellungswesen auf dem Gebiet der Verwaltung (Zustellungsgesetz).
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Die Provisorische Staatsregierung hat beschlossen
§ 1. Die Verordnung über Postzustellung in
der öffentlichen Verwaltung (Postzustellungsverordnung)
vom 23. August 1943, Deutsches
R. G. Bl. I S. 527, wird aufgehoben.
§ 2. Die österreichischen Vorschriften über das
Zustellungswesen auf dem Gebiet der Verwaltung,
die durch die im § 1 angeführte Verordnung
aufgehoben oder abgeändert worden sind,
treten in der Fassung vom 13. März 1938 wieder
in Kraft.
§ 3. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes wird
die Staatskanzlei betraut.