148. Bundesgesetz: Gaswirtschaftsgesetz-Novelle 2002

Der Nationalrat hat beschlossen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1: Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes

Artikel 2: Änderung des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich

und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control

Kommission

Artikel 1

Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes

(GWG-Novelle 2002)

Das Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden

(Gaswirtschaftsgesetz – GWG), BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001 wird wie

folgt geändert

1. Das Inhaltsverzeichnis lautet

„Inhaltsverzeichnis

1. Teil

Grundsätze

§ 1. Verfassungsbestimmung

§ 1a. Umsetzung von EU-Recht

§ 2. Anwendungsbereich

§ 3. Ziele

§ 4. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

§ 5. Grundsätze beim Betrieb von Erdgasunternehmen

§ 6. Begriffsbestimmungen

2. Teil

Rechnungslegung, innere Organisation, Entflechtung und Transparenz der Buchführung von Erdgasunternehmen

§ 7. Rechnungslegung

3. Teil

Auskunfts- und Einsichtsrechte, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Meldepflichten

§ 8. Auskunfts- und Einsichtsrechte

§ 9. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

§ 10. Meldepflicht von Erdgaslieferungsverträgen

§ 11. Informationspflicht

4. Teil

Betrieb von Netzen

1. Hauptstück

Regelzonen

§ 12. Regelzonen

§ 12a. Regelzonenführer

§ 12b. Pflichten der Regelzonenführer

§ 12c. Unabhängigkeit des Regelzonenführers

§ 12d. Verwaltung der Transportkapazitäten in den Fernleitungen

§ 12e. Berücksichtigung von Kapazitätsengpässen in der langfristigen Planung

§ 12f. Entgelt für den Regelzonenführer

2. Hauptstück

Ausübungsvoraussetzungen

§ 13. Genehmigung

§ 14. Genehmigungsvoraussetzungen

§ 15. Technischer Betriebsleiter

§ 16. Geschäftsführer

3. Hauptstück

Rechte und Pflichten

1. Abschnitt

Allgemeine Rechte und Pflichten

1. Unterabschnitt

Netzzugang für inländische Kunden

§ 17. Gewährung des Netzzugangs

§ 18. Diskriminierungsverbot

§ 19. Verweigerung des Netzzugangs

§ 19a. Transparenz von Netzkapazitäten

§ 20. Ausnahme von der Verpflichtung zur Gewährung des Netzzugangs

§ 21. Streitbeilegungs- und Schlichtungsverfahren

§ 22. Verwertung nicht absetzbarer Gasmengen

2. Unterabschnitt

Systemnutzungsentgelt

§ 23. Zusammensetzung des Systemnutzungsentgelts

§ 23a. Ermittlung des Netznutzungsentgelts

§ 23b. Netzebenen und Netzbereiche

§ 23c. Netze unterschiedlicher Betreiber

§ 23d. Verfahren

§ 23e. Entgelt für Gegenflüsse

2. Abschnitt

Verteilernetzbetreiber

§ 24. Pflichten der Verteilerunternehmen

§ 25. Allgemeine Anschlusspflicht

§ 26. Bedingungen für den Netzzugang zu Verteilerleitungen

§ 27. Änderung von Netzbedingungen

§ 28. Lastprofile

§ 29. Veröffentlichung der Allgemeinen Verteilernetzbedingungen

§ 30. Informationspflichten

3. Abschnitt

Fernleitungsunternehmen

1. Unterabschnitt

Benennung von Fernleitungen, Rechte und Pflichten von Fernleitungsunternehmen

§ 31. Fernleitungen

§ 31a. Pflichten der Fernleitungsunternehmen

§ 31b. Betriebspflicht

2. Unterabschnitt

Grenzüberschreitende Transporte

§ 31c. Grenzüberschreitende Erdgastransporte

§ 31d. Netzzugangsberechtigung bei grenzüberschreitenden Erdgastransporten

§ 31e. Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Netzzugangsverweigerung

§ 31f. Allgemeine Bedingungen für grenzüberschreitende Transporte

§ 31g. Entgelt für grenzüberschreitende Transporte

§ 31h. Erdgastransit

4. Abschnitt

Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung für Ausgleichsenergie

§ 32. Ausübungsvoraussetzungen

§ 33. Konzessionsvoraussetzungen

§ 33a. Konzessionsrücknahmen, Erlöschen der Konzession und besondere Bewilligungen

§ 33b. Aufgaben

§ 33c. Verfahren zur Ermittlung des Preises für Ausgleichsenergie

§ 33d. Allgemeine Bedingungen

§ 33e. Clearingentgelt

§ 33f. Vorbereitung auf die Marktöffnung

4. Hauptstück

Haftpflicht

§ 34. Haftungstatbestände

§ 35. Haftungsgrenzen

§ 36. Haftungsausschluss

§ 37. Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung

5. Hauptstück

Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb eines Erdgasunternehmens

§ 38. Endigungstatbestände

§ 38a. Entziehung und Untersagung

§ 38b. Umgründung

§ 38c. Auflösung einer Personengesellschaft des Handelsrechtes

§ 38d. Zurücklegung der Genehmigung

§ 38e. Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung

6. Hauptstück

Speicherunternehmen

§ 39. Zugang zu Speicheranlagen

§ 39a. Speichernutzungsentgelte

§ 39b. Vorlage von Verträgen

5. Teil

Netzbenutzer

1. Hauptstück

Erdgashändler

§ 40. Erdgashändler

2. Hauptstück

Netzzugangberechtigte

§ 41. Rechte der Netzzugangsberechtigten

§ 41a. Beantragung des Netzzugangs durch Erdgasunternehmen

§ 41b. Geltendmachung des Rechts auf Netzzugang

3. Hauptstück

Bilanzgruppen

§ 42. Bildung von Bilanzgruppen

§ 42a. Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen

§ 42b. Allgemeine Bedingungen der Bilanzgruppenverantwortlichen

§ 42c. Zulassung von Bilanzgruppenverantwortlichen

§ 42d. Widerruf bzw. Erlöschen der Genehmigung

§ 42e. Wechsel des Versorgers oder der Bilanzgruppe

§ 42f. Zuweisung von Versorgern zu Bilanzgruppen

§ 42g. Erdgasbörsen

6. Teil

Erdgasleitungsanlagen

1. Abschnitt

Beschaffenheit der Erdgasleitungsanlagen

§ 43. Technische Mindestanforderungen an Leitungsanlagen

2. Abschnitt

Errichtung und Auflassung von Erdgasleitungsanlagen

§ 44. Genehmigungspflicht

§ 45. Voraussetzungen

§ 46. Vorprüfung

§ 47. Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen

§ 48. Parteien

§ 49. Weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht

§ 50. Anzeigepflichten bei Betriebsbeginn und Betriebsende

§ 51. Eigenüberwachung

§ 52. Wechsel in der Person des Inhabers einer Erdgasleitungsanlage

§ 53. Erlöschen der Genehmigung

§ 54. Nicht genehmigte Erdgasleitungsanlagen

§ 55. Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen

§ 56. Vorarbeiten zur Errichtung einer Erdgasleitungsanlage

3. Abschnitt

§ 57. Enteignungsvoraussetzung

§ 58. Zuständigkeit

7. Teil

Statistik

§ 59. Anordnung und Durchführung statistischer Erhebungen

8. Teil

Behörden und Verfahren

1. Abschnitt

§ 60. Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten

§ 61. Verschwiegenheitspflicht

2. Abschnitt

1. Unterabschnitt

Allgemeines

§ 62. Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten

§ 63. Auskunftspflicht

§ 64. Automationsunterstützter Datenverkehr

§ 65. Kundmachung von Verordnungen

2. Unterabschnitt

Vorprüfungsverfahren und Verfahren zur Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen

§ 66. Vorprüfungsverfahren

§ 67. Einleitung des Genehmigungsverfahrens

§ 68. Genehmigungsverfahren und Anhörungsrechte

§ 69. Erteilung der Genehmigung

3. Unterabschnitt

Verfahren bei der Durchführung von Enteignungen

§ 70. Enteignungsverfahren

9. Teil

Strafbestimmungen

§ 71. Allgemeine Strafbestimmungen

§ 72. Konsensloser Betrieb

§ 73. Preistreiberei

§ 74. Widerrechtliche Offenbarung oder Verwertung von Daten

10. Teil

Aufhebungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 75. Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 76. Übergangsbestimmungen

§ 76a. Übergangsbestimmungen zur GWG-Novelle 2002

§ 77. Schlussbestimmungen

§ 78. In-Kraft-Treten

§ 78a. In-Kraft-Treten der GWG-Novelle 2002

§ 79. Vollziehung“

2. § 1 erhält die Paragraphenbezeichnung „1a“.

2a. (Verfassungsbestimmung) Nach der Gliederungsbezeichnung „1. Teil“ mit der Überschrift „Grundsätze“

wird folgender § 1 samt Überschrift eingefügt

„Verfassungsbestimmung

§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten können

unmittelbar von den in diesen Vorschriften vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.“

2b. § 2 lautet

„Anwendungsbereich

§ 2. (1) Dieses Bundesgesetz hat

1. die Erlassung von Bestimmungen für die Fernleitung, die Verteilung, die Lieferung, den Kauf

oder den Verkauf von Erdgas einschließlich des Netzzugangs für Kunden sowie des Speicherzugangs

für Produzenten, Erdgashändler und Versorger mit Sitz innerhalb der Europäischen Union;

2. die Regelung des Systemnutzungsentgelts sowie Vorschriften über die Rechnungslegung, die

innere Organisation, Entflechtung und Transparenz der Buchführung von Erdgasunternehmen;

3. die Festlegung von sonstigen Rechten und Pflichten für Erdgas- und Speicherunternehmen; sowie

4. die Errichtung, die Erweiterung, die Änderung und den Betrieb von Erdgasleitungsanlagen

zum Gegenstand, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt.

(2) Vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen

1. Jene Tätigkeiten, für deren Ausübung eine Gewinnungsberechtigung oder Speicherbewilligung

nach den Vorschriften des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, erforderlich

ist;

2. Erdgasleitungsanlagen, die Bestandteil einer gewerblichen Betriebsanlage sind und sich innerhalb

des Betriebsgeländes befinden sowie

3. die Errichtung und der Betrieb von Erdgasleitungsanlagen ab dem Ende des Hausanschlusses. “

3. Im § 3 erhält die bisherige Z 3 die Ziffernbezeichnung „4.“. Als neue Z 3 wird eingefügt

„3. durch die Einführung der tarifmäßigen Berechnung des Systemnutzungsentgelts und eines Kostenwälzungsverfahrens

eine angemessene Aufteilung der Netzkosten auf die Netzbenutzer zu

bewirken;“

4. § 4 samt Überschrift lautet

„Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

§ 4. (1) Den Netzbetreibern werden nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse

auferlegt

1. Die Gleichbehandlung aller Kunden eines Netzes bei gleicher Charakteristik der Transportleistung;

2. der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen mit Endverbrauchern über den Anschluss an ihre

Erdgasleitungsanlagen (Allgemeine Anschlusspflicht);

3. die Erreichung der im § 3 angeführten Ziele mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln;

4. die Errichtung und Erhaltung einer für die inländische Erdgasversorgung und für die Erfüllung

völkerrechtlicher Verpflichtungen ausreichenden Erdgasinfrastruktur;

5. die Erfüllung der durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse.

(2) Netzbetreiber haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen gemäß Abs.1 im Allgemeininteresse

auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben.“

5. § 6 samt Überschrift lautet

„Begriffsbestimmungen

§ 6. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck

1. „Ausgleichsenergie“ die Differenz zwischen Aufbringung und Abgabe einer Bilanzgruppe je

definierter Messperiode, wobei die Energie je Messperiode tatsächlich erfasst oder rechnerisch

ermittelt werden kann;

2. „Bilanzgruppe“ die Zusammenfassung von Lieferanten und Kunden zu einer virtuellen Gruppe

innerhalb derer ein Ausgleich zwischen Aufbringung (Bezugsfahrpläne, Einspeisungen) und Abgabe

(Lieferfahrpläne, Ausspeisungen) erfolgt;

3. „Bilanzgruppenkoordinator“ den Betreiber einer Verrechnungsstelle;

4. „Bilanzgruppenverantwortlicher“ eine gegenüber anderen Marktteilnehmern und dem Bilanzgruppenkoordinator

zuständige natürliche oder juristische Person, welche die Mitglieder einer

Bilanzgruppe vertritt;

5. „Direktleitung“ eine zusätzlich zum Verbundnetz errichtete Erdgasleitung;

6. „Drittstaaten“ Staaten, die nicht dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten

oder nicht Mitglied der Europäischen Union sind;

7. „Einspeiser“ einen Erzeuger von biogenen Gasen, einen Produzenten von Erdgas, ein Erdgasunternehmen

oder ein Speicherunternehmen, der oder das Erdgas in ein Netz abgibt;

8. „Endverbraucher“ einen Verbraucher, der Erdgas für den Eigenbedarf kauft;

9. „Entnehmer“ einen Endverbraucher, ein Speicherunternehmen oder einen Netzbetreiber, der

Erdgas aus dem Netz bezieht;

10. „Erdgashändler“ eine natürliche oder juristische Person, die Erdgas kauft oder verkauft, ohne

innerhalb oder außerhalb des Netzes, in dem sie eingerichtet ist, eine Fernleitungs- oder Verteilerfunktion

wahrzunehmen;

11. „Erdgasleitungsanlage“ eine Anlage, die zum Zwecke der Fernleitung, der Verteilung von Erdgas

durch Rohrleitungen oder Rohrleitungsnetze oder als Direktleitungen errichtet oder betrieben

wird, sofern es sich nicht um eine vorgelagerte Rohrleitungsanlage (Z 65) handelt; zu Erdgasleitungen

zählen insbesondere auch Verdichterstationen, Molchschleusen, Schieberstationen, Messstationen

und Gasdruckeinrichtungen;

12. „Erdgaslieferant“ eine natürliche oder juristische Person, die Erdgas an Wiederverkäufer oder

Endverbraucher liefert;

13. „Erdgasunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die in Gewinnabsicht von den

Funktionen Fernleitung, Verteilung, Lieferung, Verkauf, Kauf oder Speicherung von Erdgas, einschließlich

verflüssigtes Erdgas, mindestens eine wahrnimmt und für die kommerziellen, technischen

oder wartungsbezogenen Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen verantwortlich

ist, mit Ausnahme der Endverbraucher; Unternehmen im Sinne der Z 20 und 48 sind Erdgasunternehmen;

14. „Fahrplan“ jene Unterlage, die angibt, welche Leistung (Normalkubikmeter/Zeiteinheit) in einem

konstanten Zeitraster (Messperioden) zwischen Bilanzgruppen kommerziell oder über Regelzonengrenzen

ausgetauscht wird;

15. „Fernleitung“ eine Anlage zum Zwecke des Transports von Erdgas durch eine Hochdruckleitung

oder ein Hochdrucknetz, sofern diese Leitungsanlage auch für den Transit oder den Transport zu

anderen Fernleitungs- oder Verteilerunternehmen bestimmt ist;

16. „Fernleitungsunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Fernleitung betreibt

und Träger einer Genehmigung gemäß § 13 ist oder die gemäß § 76 keiner Genehmigung gemäß

§ 13 bedarf;

17. „grenzüberschreitender Transport“ einen Transport von Erdgas in einen Zielstaat, auch wenn in

Österreich eine Zwischenspeicherung des Gases erfolgt;

18. „Hausanschluss“ jenen Teil des Verteilernetzes, der die Verbindung des Verteilernetzes mit den

Anlagen des Kunden ermöglicht; er beginnt ab dem Netzanschlusspunkt (Z 30) des zum Zeitpunkt

des Vertragsabschlusses über die Herstellung des Anschlusses bestehenden Verteilernetzes

und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung oder – sofern vorhanden – mit dem Hausdruckregler;

19. „horizontal integriertes Erdgasunternehmen“ ein Erdgasunternehmen, das von den Funktionen

Fernleitung, Verteilung, Lieferung, Verkauf, Kauf oder Speicherung von Erdgas mindestens eine

wahrnimmt und außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Erdgasbereichs ausübt;

20. „Inhaber von Transportrechten“ ein Erdgasunternehmen, das bezüglich einer Fernleitungsanlage

das alleinige Recht zum Transport von Erdgas oder zum Abschluss von Verträgen über den

Transport von Erdgas innehat;

21. „integriertes Erdgasunternehmen“ ein vertikal oder horizontal integriertes Erdgasunternehmen;

22. „Kostenwälzung“ ein kalkulatorisches Rechenverfahren, welches angewendet wird, um einem

Verbraucherkollektiv die Kosten aller über der Anschlussnetzebene liegenden Netzebenen anteilig

zuzuordnen;

23. „Kunden“ Endverbraucher, Erdgashändler oder Erdgasunternehmen, die Erdgas kaufen;

24. „langfristige Planung“ die langfristige Planung der Versorgungs- und Transportkapazitäten von

Erdgasunternehmen zur Deckung der Erdgasnachfrage des Netzes, zur Diversifizierung der Versorgungsquellen

und zur Sicherung der Versorgung der Kunden;

25. „Lastprofil“ eine in Zeitintervallen dargestellte Bezugsmenge oder Liefermenge eines Einspeisers

oder Entnehmers;

26. „Lieferant“ eine natürliche oder juristische Person, die Erdgas an Wiederverkäufer oder Endverbraucher

liefert;

27. „Marktregeln“ die Summe aller Vorschriften, Regelungen und Bestimmungen auf gesetzlicher

oder vertraglicher Basis, die Marktteilnehmer im Erdgasmarkt einzuhalten haben, um ein geordnetes

Funktionieren dieses Marktes zu ermöglichen und zu gewährleisten;

28. „Marktteilnehmer“ Bilanzgruppenverantwortliche, Bilanzgruppenmitglieder, Erdgaslieferanten,

Erdgashändler, Produzenten, Netzbenutzer, Kunden, Endverbraucher, Erdgasbörsen, Bilanzgruppenkoordinatoren,

Fernleitungsunternehmen und Verteilerunternehmen, Regelzonenführer sowie

Speicherunternehmen;

29. „Netz“ alle Fernleitungs- oder Verteilernetze, die einem Erdgasunternehmen gehören oder von

ihm betrieben werden, einschließlich seiner Anlagen, die zu Hilfsdiensten eingesetzt werden (zB

Regel- und Messeinrichtungen), und der Anlagen verbundener Unternehmen, die für den Zugang

zur Fernleitung und Verteilung erforderlich sind;

30. „Netzanschlusspunkt“ die zur Entnahme oder Einspeisung von Erdgas technisch geeignete Stelle

des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über die Herstellung des Anschlusses bestehenden

Netzes, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Netzbenutzers;

31. „Netzbenutzer“ jede natürliche oder juristische Person, die in das Netz einspeist oder daraus

versorgt wird;

32. „Netzbereich“ jenen Teil eines Netzes, für dessen Benutzung dieselben Tarifansätze gelten;

33. „Netzbetreiber“ jedes Fernleitungs- oder Verteilerunternehmen;

34. „Netzebene“ einen im Wesentlichen durch das Druckniveau bestimmten Teilbereich des Netzes;

35. „Netzzugang“ die Nutzung eines Netzsystems durch Kunden, Erzeuger von biogenen Gasen und

Produzenten von Erdgas;

36. „Netzzugangsberechtigte“ Kunden, Erzeuger von biogenen Gasen, die ein Recht auf Netzzugang

haben und Produzenten von Erdgas, die ein Recht auf Netzzugang haben sowie Netzbetreiber

und Regelzonenführer, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist;

37. „Netzzugangsvertrag“ die nach Maßgabe des § 17 abgeschlossene individuelle Vereinbarung

zwischen dem Netzzugangsberechtigten und einem Netzbetreiber, der den Netzanschlusspunkt

und die Inanspruchnahme des Netzes regelt;

38. „Netzzutritt“ die erstmalige Herstellung eines Netzanschlusses oder die Änderung der Kapazität

eines bestehenden Netzanschlusses;

39. „Produzent“ eine juristische oder natürliche Person oder eine Erwerbsgesellschaft, die Erdgas

gewinnt;

40. „Prognose“ jene Unterlage, die angibt, welche Leistung (Normkubikmeter/Zeiteinheit) in einem

konstanten Zeitraster (Messperioden) an bestimmten Netzpunkten eingespeist und entnommen

wird;

41. „Regeln der Technik“ technische Regeln, die aus Wissenschaft oder Erfahrung auf technischem

Gebiet gewonnene Grundsätze enthalten und deren Richtigkeit und Zweckmäßigkeit in der Praxis

allgemein als erwiesen gelten; die Einhaltung der einschlägigen Regeln der Technik wird

vermutet, wenn bei der Errichtung, bei der Erweiterung, bei der Änderung, beim Betrieb und bei

der Instandhaltung die technischen Regeln des ÖVGW sowie die ÖNORMEN eingehalten werden;

42. „Regelzone“ die räumliche Gliederung des aus Fernleitungen und Verteilleitungen mit Leistungs-

und Druckregelung bzw. Druckhaltung sowie aus daran angeschlossenen Speicheranlagen gebildeten

Systems in geografische Gebiete unter Berücksichtigung der bestehenden Netzstrukturen

soweit sie für die Inlandsversorgung bestimmt sind;

43. „Regelzonenführer“ denjenigen, der für die Druckregelung (Drucksteuerung) in einer Regelzone

verantwortlich ist, wobei diese Funktion auch seitens eines Unternehmens erfüllt werden kann,

das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat;

44. „Regelenergie“ jene Energie, die für den kurzfristigen Ausgleich von Druckschwankungen im

Netz, die innerhalb eines bestimmten Intervalls auftreten, aufzubringen ist;

45. „Sicherheit“ sowohl die Sicherheit der Versorgung mit und die Bereitstellung von Erdgas als

auch die Betriebssicherheit und die technische Sicherheit;

46. „Sonstige Marktregeln“ jenen Teil der Marktregeln, der gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes

über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und die

Errichtung der Energie-Control GmbH und der Energie-Control Kommission (Energie-Regulierungsbehördengesetz

– E-RBG) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 erstellt

wird und auf Grund gesetzlicher Anordnung im Wege der genehmigten Allgemeinen Bedingungen

Geltung erlangt;

47. „Speicheranlage“ eine einem Erdgasunternehmen gehörende oder von ihm betriebene Anlage zur

Speicherung von Erdgas, mit Ausnahme des Teils, der für eine Gewinnungstätigkeit genutzt

wird;

48. „Speicherunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die Erdgasspeicher verwaltet;

49. „Speicherzugangsberechtigte“ Produzenten, Erdgashändler und Versorger mit Sitz innerhalb der

Europäischen Union;

50. „Stand der Technik“ den auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden

Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen,

deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist; bei der Bestimmung des Standes der

Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen;

51. „standardisiertes Lastprofil“ ein durch ein geeignetes Verfahren für eine bestimmte Einspeiser-

oder Entnehmergruppe charakteristisches Lastprofil;

52. „Systemnutzungsentgelt“ das für die Durchführung des Transports von inländischen Endverbrauchern

zu entrichtende Entgelt;

53. „verbundenes Erdgasunternehmen“

a) ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 228 Abs. 3 HGB;

b) ein assoziiertes Unternehmen im Sinne des § 263 Abs. 1 HGB oder

c) wenn die Aktionäre der beiden Unternehmen ident sind;

54. „Verbundnetz“ eine Anzahl von Netzen, die miteinander verbunden sind;

55. „verfügbare Leitungskapazität“ die Differenz der maximalen technischen Kapazität der Fern-

oder Verteilleitung und der tatsächlichen Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt an den Ein-

und Ausspeisepunkten der jeweiligen Erdgasleitunganlage;

56. „Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung für Ausgleichsenergie“ eine Einrichtung,

die an Hand der von Netzbetreibern und Marktteilnehmern zur Verfügung gestellten Daten

die für die einzelnen Netzbetreiber und Marktteilnehmer anfallende Ausgleichsenergie ermittelt

sowie Bilanzgruppen in organisatorischer und abrechnungstechnischer Hinsicht verwaltet;

57. „Versorger“ eine natürliche oder juristische Person, die die Versorgung wahrnimmt;

58. „Versorgung“ die Lieferung oder den Verkauf von Erdgas, einschließlich verflüssigtes Erdgas,

an Kunden;

59. „Verteilergebiet“ ein von einem Verteilernetz abgedeckter, geografisch abgegrenzter Raum;

60. „Verteilerleitungen“ Rohrleitungen, die vorwiegend oder ausschließlich dem Transport von Erdgas

zur unmittelbaren Versorgung von Kunden dienen;

61. „Verteilerunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die die Funktion der Verteilung

wahrnimmt;

62. „Verteilung“ den Transport von Erdgas über örtliche oder regionale Verteilerleitungen im Hinblick

auf die Versorgung von Kunden;

63. „vertikal integriertes Erdgasunternehmen“ ein Erdgasunternehmen, das mindestens zwei der

folgenden Funktionen wahrnimmt: Gewinnung, Fernleitung, Verteilung, Lieferung, Verkauf,

Kauf oder Speicherung von Erdgas;

64. „Verwaltung von Erdgasspeichern“ den Abschluss von Verträgen mit Dritten über das Zurverfügungstellen

von Speicherraum einschließlich der Einspeicher- und Ausspeicherrate;

65. „vorgelagertes Rohrleitungsnetz“ Rohrleitungen oder ein Netz von Rohrleitungen, deren Betrieb

oder Bau Teil eines Erdgasgewinnungs- oder Speichervorhabens ist oder die dazu verwendet

werden, Erdgas von einem oder mehreren solcher Vorhaben zu einer Aufbereitungsanlage oder

Übergabestation (Terminal) zu leiten; dazu zählen auch Speicherstationen;

66. „Zielstaat“ ein außerhalb des Anwendungsbereiches dieses Bundesgesetzes liegender Mitgliedstaat

der Europäischen Union, für den die Erdgaslieferung, für die eine Transportdienstleistung

beantragt wurde, bestimmt ist.“

6. Die Überschrift des 2. Teils lautet

„Rechnungslegung, innere Organisation, Entflechtung und Transparenz der Buchführung

von Erdgasunternehmen“

7. § 7 Abs. 2 bis 5 lauten

„(2) Netzbetreiber müssen darüber hinaus hinsichtlich Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt

unabhängig von dem Tätigkeitsbereichen Lieferung und Verkauf von Erdgas integrierter

Erdgasunternehmen sein. Eine Zusammenlegung von Netzen für elektrische Energie und Erdgas in einem

Unternehmen ist zulässig. Die Energie-Control Kommission kann darüber hinaus durch Verordnung oder

Bescheid die Ausübung anderer Tätigkeiten zulassen, wenn dadurch die Unabhängigkeit der Netzbetreiber

nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Unabhängigkeit der Netzbetreiber ist auf der Grundlage der folgenden Kriterien sicherzustellen

a) in einem integrierten Erdgasunternehmen dürfen die für die Tätigkeit eines Netzbetreibers verantwortlichen

Personen nicht Teil betrieblicher Einrichtungen sein, die direkt oder indirekt für

den laufenden Betrieb in den Bereichen Erdgasgewinnung, Kauf, Lieferung oder Speicherung zuständig

sind;

b) es ist Vorsorge dafür zu treffen, dass die persönlichen Interessen der für die Tätigkeit eines Netzbetreibers

verantwortlichen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit

gewährleistet ist;

c) der Netzbetreiber muss ein Übereinstimmungsprogramm aufstellen, aus dem hervorgeht, welche

Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden. In dem Programm

muss dargelegt sein, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf dieses Ziel haben.

Die Leitung des integrierten Erdgasunternehmens, zu dem der Netzbetreiber gehört, benennt

einen Übereinstimmungsbeauftragten, der für die Aufstellung des Programms und die Überwachung

seiner Einhaltung zuständig und ihr gegenüber zur Berichterstattung verpflichtet ist. Dieser

Übereinstimmungsbeauftragte legt der Energie-Control GmbH jährlich einen Bericht über die

getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird.

(4) Abs. 2 findet nur Anwendung auf integrierte Erdgasunternehmen, deren Netz vor dem 1. Oktober

2002 mehr als 50000 Hausanschlüsse aufweist oder die eine Fernleitung betreiben. Alle sonstigen integrierten

Erdgasunternehmen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer internen Buchführung

1. eigene Konten im Rahmen von getrennten Rechnungskreisen für ihre Erdgasfernleitungs-,

-verteilungs- und -speicherungstätigkeiten sowie

2. konsolidierte Konten für ihre Tätigkeiten außerhalb des Erdgasbereiches (Z 1)

zu führen. Die interne Buchführung hat für jede Tätigkeit eine Bilanz sowie eine Ergebnisrechnung zu

enthalten. Weiters sind in der internen Buchhaltung – unbeschadet der handelsrechtlichen und steuer-

rechtlichen Vorschriften – jene Regeln, einschließlich der Abschreibungsregeln, anzugeben, nach denen

die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie die ausgewiesenen Aufwendungen und Erträge

den gemäß Z 1 getrennt geführten Rechnungskreisen zugewiesen werden. Änderungen dieser Regeln sind

nur in Ausnahmefällen zulässig. Diese Änderungen müssen erwähnt und ordnungsgemäß begründet werden.

(5) Im Anhang zum Jahresabschluss sind Geschäfte, deren Leistung, Entgelt oder sonstiger wirtschaftlicher

Vorteil einen Wert von einer Million Euro übersteigt und die mit verbundenen Unternehmen

(§ 6 Z 53) getätigt worden sind, gesondert aufzuführen. Besteht der Geschäftsgegenstand aus mehreren

Teilen, für die jeweils ein gesondertes Geschäft abgeschlossen wird, so muss bei der Errechnung des

Schwellenwertes der Wert eines jeden Teilgeschäftes berücksichtigt werden.“

8. § 8 samt Überschrift lautet

„Auskunfts- und Einsichtsrechte

§ 8. Erdgasunternehmen sind verpflichtet, den Behörden, einschließlich der Energie-Control GmbH

und der Energie-Control Kommission, jederzeit Einsicht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren

sowie Auskünfte über alle, den jeweiligen Vollzugsbereich betreffenden Sachverhalte zu erteilen,

die sich aus den §§ 10 und 16a des E-RBG ergeben oder im Auftrag der Energie-Control Kommission für

Betriebsprüfungen im Rahmen von Tarifverfahren angeordnet werden. Diese Pflicht zur Duldung der

Einsichtnahme und Erteilung der Auskunft besteht ohne konkreten Anlassfall auch dann, wenn diese

Unterlagen oder Auskünfte zur Klärung oder zur Vorbereitung der Klärung entscheidungsrelevanter

Sachverhalte in künftig durchzuführenden Verfahren erforderlich sind.“

9. § 10 samt Überschrift lautet

„Meldepflicht von Erdgaslieferungsverträgen

§ 10. Der Abschluss von Erdgaslieferungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Laufzeit und

einem Umfang von mehr als 250 Millionen m³ im Jahr, bezogen auf den Normalzustand, die den Bezug

von Erdgas aus dem Gebiet der Europäischen Union oder von Drittstaaten zum Gegenstand haben, sind

der Energie-Control GmbH zu melden. Die Energie-Control GmbH hat diese Erdgaslieferungsverträge zu

verzeichnen.“

10. § 11 samt Überschrift entfällt.

11. § 12 samt Überschrift erhält die Bezeichnung „§ 11“.

12. Die §§ 13 bis 43 samt Gliederungsbezeichnungen entfallen.

13. Nach § 11 wird folgender 4. Teil und 5. Teil eingefügt

„4. Teil

Betrieb von Netzen

1. Hauptstück

Regelzonen

Regelzonen

§ 12. (1) Das österreichische Leitungsnetz besteht aus folgenden Regelzonen

1. Regelzone Ost;

2. Regelzone Tirol und

3. Regelzone Vorarlberg.

(2) Die Regelzone Ost umfasst die in den Ländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich,

Salzburg, Steiermark und Wien gelegenen Netze.

(3) Die Regelzone Tirol umfasst die im Land Tirol gelegenen Netze.

(4) Die Regelzone Vorarlberg umfasst die im Land Vorarlberg gelegenen Netze.

Regelzonenführer

§ 12a. (1) Regelzonenführer sind für die

1. Regelzone Ost: das von der OMV Erdgas GmbH benannte Erdgasunternehmen, das die Drucksteuerung

der WAG, der TAG, der Penta West, der SOL, der HAG sowie des Primärverteilersystems

tatsächlich durchführt;

2. Regelzone Tirol: das von der Tiroler Ferngas AG benannte Erdgasunternehmen;

3. Regelzone Vorarlberg: das von der Vorarlberger Ferngas AG benannte Erdgasunternehmen.

(2) Die im Abs. 1 angeführten Unternehmen haben die Regelzonenführer gegenüber der Energie-

Control GmbH zu benennen.

Pflichten der Regelzonenführer

§ 12b. (1) Den Regelzonenführern sind folgende Aufgaben übertragen

1. Bereitstellung der Systemdienstleistung (Leistungs- und Druckregelung bzw. Druckhaltung)

durch Vornahme des technisch-physikalischen Ausgleichs oder Abschluss entsprechender Verträge

mit Dritten;

2. Steuerung der Fernleitungsanlagen gemäß § 12a Abs.1;

3. Fahrplanabwicklung;

4. Erstellung einer langfristigen Planung;

5. Erstellung von Summenlastprognosen zur frühzeitigen Erkennung von Ungleichgewichten;

6. Messungen von Zustandsgrößen an Schnittstellen der ihm zur Steuerung übertragenen Erdgasleitungen

und Übermittlung dieser Daten an den Bilanzgruppenkoordinator und andere Netzbetreiber;

7. Veranlassung von Maßnahmen zur Überwindung von Engpässen im Zusammenwirken mit den

Netzbetreibern und Speicherunternehmen;

8. Erdgas zur Aufbringung von Ausgleichsenergie gemäß den Vorgaben des Bilanzgruppenkoordinators

abzurufen; für den Fall dass keine Anbote für Ausgleichsenergie gemäß § 33b zustande

kommen, hat der Regelzonenführer Vorsorgemaßnahmen zu treffen; diese sind der Energie-

Control GmbH mit 1. Oktober jedes Jahres anzuzeigen;

9. Durchführung einer Abgrenzung von Regelenergie zu Ausgleichsenergie nach transparenten und

objektiven Kriterien; die Abgrenzungsmethode bedarf der Genehmigung der Energie-Control

GmbH;

10. im Zusammenwirken mit den Netzbetreibern den physikalischen Ausgleich zwischen Aufbringung

und Bedarf in dem von ihnen abzudeckenden System sicherzustellen und die Beantwortung

von Anträgen auf Netzzugang und die Zuteilung von Kapazitäten nach § 19 Abs. 2 zu koordinieren

und entsprechende Verträge abzuschließen;

11. Engpassmanagement in den Fernleitungen seiner Regelzone;

12. der Verrechnungsstelle sowie den Bilanzgruppenverantwortlichen die zur Durchführung der

Verrechnung der Ausgleichsenergie erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, wobei insbesondere

jene Daten zu übermitteln sind, die für die Berechnung der Fahrplanabweichungen und

der Abweichung vom Lastprofil jeder Bilanzgruppe benötigt werden;

13. die Erstellung einer Lastprognose zur Erkennung von Engpässen;

14. durch die Koordinierung der Transportleistungen eine optimale Ausnutzung der Leitungskapazitäten

der Regelzone sowie das Funktionieren eines Marktes für Ausgleichsenergie zu gewährleisten;

15. Verträge über den Datenaustausch mit den Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen

sowie dem Bilanzgruppenkoordinator und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln

abzuschließen;

16. den Anweisungen des Bilanzgruppenkoordinators Folge zu leisten, wenn keine Angebote für

Ausgleichsenergie vorliegen;

17. Erstellung eines einheitlichen Berechnungsschemas für verfügbare Leitungskapazitäten an den

Ein- und Ausspeisepunkten im Fernleitungsnetz innerhalb der Regelzone; das Berechnungsmodell

bedarf der Genehmigung der Energie-Control GmbH. Änderungen sind auf Verlangen der

Energie-Control GmbH vorzunehmen;

18. Veröffentlichung der Netzauslastung; zu veröffentlichen sind die jeweiligen maximalen Stundenmittelwerte

(Nm³/h) pro Tag, ein Jahr zurückreichend an allen Ein- und Ausspeisungspunkten

im Fernleitungsnetz der Regelzone auf der Internetseite des Regelzonenführers;

19. die Koordination der Transportkapazitäten in den Fernleitungen im Zusammenhang mit der Beantwortung

von Anträgen auf Netzzugang und die Zuteilung von Kapazitäten nach § 19 Abs. 2;

20. die Weiterleitung der Beantwortung von Netzzugangsbegehren an den Verteilernetzbetreiber

gemäß § 17 Abs. 1 binnen einer Frist von 14 Tagen;

21. die Kenntnis der Netzauslastung in allen Fernleitungen gemäß Anlage 2 zu jedem Zeitpunkt,

insbesondere bezüglich Flüssen und Druck.

(2) Dem Regelzonenführer sind von den Netzbetreibern und Bilanzgruppenverantwortlichen alle Informationen

zu erteilen, die zur Erfüllung der Aufgaben und Pflichten der Regelzonenführer erforderlich

sind. Insbesondere sind dem Regelzonenführer von den Fernleitungsunternehmen auch Informationen

über die Kapazitätsauslastung zu erteilen. Die Bilanzgruppenverantwortlichen haben dem Regelzonenführer

innerhalb einer vom Regelzonenführer zu bestimmenden Frist die Fahrpläne einer Bilanzgruppe im

Vorhinein bekannt zu geben.

(3) Bei Streitigkeiten zwischen Fernleitungsunternehmen und dem Regelzonenführer über die zur

Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 erforderlichen Maßnahmen und Informationen ergeht über Begehren

eines Fernleitungsunternehmens oder des Regelzonenführers eine Schlichtungsentscheidung der

Energie-Control GmbH. Diese Entscheidung tritt außer Kraft, sobald eine der Parteien des Schlichtungsverfahrens

einen Antrag an die Energie-Control Kommission auf bescheidmäßige Feststellung richtet, ob

die erforderlichen Maßnahmen und Informationen getroffen bzw. erteilt wurden.

Unabhängigkeit des Regelzonenführers

§ 12c. (1) Die Regelzonenführer müssen zumindest hinsichtlich Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt

unabhängig von allen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Ausübung der Tätigkeiten

gemäß § 12b oder der Steuerung von Erdgasleitungs- oder Speicheranlagen, die nicht von § 12b

erfasst sind, zusammenhängen. Die mit der Erbringung von nicht von § 12b erfassten Tätigkeiten verbundenen

Kosten sind bei der Bestimmung des Entgeltes gemäß § 12f in Abzug zu bringen.

(2) Der Regelzonenführer der Regelzone Ost ist in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft einzurichten.

Verwaltung der Transportkapazitäten in den Fernleitungen

§ 12d. Die an Fernleitungen gemäß Anlage 2 bestehenden Leitungskapazitäten zum Transport von

Erdgas oder zum Abschluss von Verträgen über den Transport von Erdgas werden vom Regelzonenführer

in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern verwaltet. Das Eigentum an den Fernleitungen sowie der

Betrieb der Fernleitungen bleiben unberührt. Die Fernleitungsunternehmen haben auf Anweisung des

Regelzonenführers die für den Netzzugang erforderlichen Daten bereitzustellen.

Berücksichtigung von Kapazitätsengpässen in der langfristigen Planung

§ 12e. Im Falle von Kapazitätsengpässen in Leitungen, die nicht ausschließlich der Inlandsversorgung

dienen, ist eine mögliche Erweiterung der für die Inlandsversorgung reservierten Kapazitäten in der

langfristigen Planung zu berücksichtigen. Die langfristige Planung ist der Energie-Control Kommission

zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist unter Vorschreibung von Auflagen oder Bedingungen

zu erteilen, soweit diese zur Erfüllung der Zielsetzungen dieses Gesetzes erforderlich sind.

Entgelt für den Regelzonenführer

§ 12f. (1) Für die mit der Erfüllung der Aufgaben eines Regelzonenführers erbrachten Leistungen hat

die Energie-Control Kommission durch Verordnung ein Entgelt zu bestimmen, welches von den Fernleitungsunternehmen

zu entrichten ist. Diesem Entgelt sind die mit der Erfüllung der Aufgaben verbundenen

Aufwendungen einschließlich eines angemessenen Gewinnzuschlages zugrunde zu legen. Die mit den

Leistungen korrespondierenden Preisansätze sind kostenorientiert zu bestimmen. Dabei sind dem Regelzonenführer

auch jene Kosten abzugelten, die sich aus dem Erfordernis ergeben, Lastschwankungen

durch eine Leistungs- und Druckregelung oder Druckhaltung (Bereitstellung von Regelleistung) auszugleichen.

(2) Hinsichtlich des von jedem Fernleitungsunternehmen zu bezahlenden Anteils sowie der Weiterverrechnung

an die Netzbenutzer gilt § 23a Abs. 4.

2. Hauptstück

Ausübungsvoraussetzungen für Netzbetreiber

Genehmigung

§ 13. Die Ausübung der Tätigkeit eines Fernleitungsunternehmens (§ 6 Z 16) oder eines Verteilerunternehmens

(§ 6 Z 61) bedarf einer Genehmigung der Energie-Control Kommission nach den Bestimmungen

dieses Bundesgesetzes.

Genehmigungsvoraussetzungen

§ 14. (1) Die Genehmigung ist zu erteilen,

1. wenn zu erwarten ist, dass der Genehmigungswerber in der Lage ist, den ihm

a) gemäß § 4 auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

sowie

b) nach dem 2. Hauptstück auferlegten Verpflichtungen

zu entsprechen und in der Lage ist, die Funktion des Transports von Erdgas durch ein Hochdruckfernleitungsnetz

wahrzunehmen;

2. wenn der Genehmigungswerber den Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei einem in Österreich

oder einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat zum Betrieb dieses Versicherungszweiges

berechtigten Versicherers nachweist, bei der die Versicherungssumme pro Versicherungsfall

für Personen- und Sachschäden zumindest den Betrag von 20 Millionen Euro beträgt, wobei die

Versicherungssumme auf den Betrag von 40 Millionen Euro pro Jahr beschränkt werden kann;

3. sofern es sich um eine natürliche Person handelt, diese

a) eigenberechtigt ist und das 24. Lebensjahr vollendet hat,

b) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Staatsangehöriger eines anderen EU- oder

EWR-Mitgliedstaates ist,

c) ihren Hauptwohnsitz im Inland oder einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat hat und

d) von der Ausübung der Genehmigung nicht ausgeschlossen ist;

4. sofern es sich um eine juristische Person, um eine Personengesellschaft des Handelsrechtes oder

um eine eingetragene Erwerbsgesellschaft handelt, diese

a) ihren Sitz im Inland oder einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat hat und

b) für die Ausübung einen Geschäftsführer (§ 16) bestellt hat.

(2) Die Ausschließungsgründe gemäß § 13 GewO 1994 finden sinngemäß Anwendung.

(3) Geht die Eigenberechtigung (Abs. 1 Z 3 lit. a) verloren, so kann die Genehmigung durch einen,

vom gesetzlichen Vertreter bestellten Geschäftsführer (§ 16) weiter ausgeübt werden.

(4) Die Behörde hat über Antrag vom Erfordernis der Vollendung des 24. Lebensjahres (Abs. 1 Z 3

lit. a), der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Staatsangehörigkeit eines anderen EU- oder EWR-

Mitgliedstaates (Abs. 1 Z 3 lit. b) sowie vom Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland oder in einem

anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat (Abs. 1 Z 3 lit. c) Nachsicht zu gewähren, wenn der Betrieb des

Verteilernetzes für die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Gas im öffentlichen Interesse

gelegen ist.

(5) Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes oder des Sitzes im Inland oder einem anderen EU- oder

EWR-Mitgliedstaat (Abs. 1 Z 3 lit. b) entfällt, wenn ein Geschäftsführer (§ 16) bestellt ist.

Technischer Betriebsleiter

§ 15. (1) Netzbetreiber sind verpflichtet, vor Aufnahme des Betriebes eines Netzes eine natürliche

Person als Betriebsleiter für die technische Leitung und Überwachung des Betriebes der Netze zu bestellen.

Die Bestellung mehrerer Betriebsleiter ist zulässig, wenn die Bereiche, für die die Betriebsleiter jeweils

verantwortlich sind, abgegrenzt sind.

(2) Der Betriebsleiter muss den Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 Z 3 entsprechen und fachlich befähigt

sein, den Betrieb einer Erdgasleitungsanlage zu leiten und zu überwachen. § 14 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(3) Die fachliche Befähigung ist durch Zeugnisse über ein erfolgreich zurückgelegtes, einschlägiges

Hochschulstudium und eine mindestens dreijährige einschlägige Praxis in einem Unternehmen, welches

Güter in Rohrleitungen befördert, nachzuweisen. Dieser Nachweis wird auch durch Zeugnisse über die

erfolgreich abgelegte Reifeprüfung an einer höheren technischen gewerblichen Lehranstalt oder den Abschluss

eines Studiums an einer einschlägigen Fachhochschule sowie eine mindestens sechsjährige einschlägige

Praxis in einem Unternehmen, welches Güter in Rohrleitungen befördert, erbracht.

(4) Vom Erfordernis des Abs. 3 kann die Behörde über Antrag des Netzbetreibers Nachsicht erteilen,

wenn

1. nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit angenommen werden kann, dass der vorgesehene

Betriebsleiter die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, die zur Erfüllung seiner

Aufgaben erforderlich sind, oder

2. eine hinreichende tatsächliche Befähigung angenommen werden kann.

(5) Die Bestellung des Betriebsleiters ist vom Netzbetreiber innerhalb einer Frist von zwei Monaten

der Behörde anzuzeigen. Mit dieser Anzeige sind Nachweise gemäß Abs. 2 und 3 vorzulegen.

(6) Scheidet der Betriebsleiter aus oder wird seine Bestellung widerrufen, so darf der Betrieb des

Netzes bis zur Bestellung eines neuen Betriebsleiters, längstens jedoch während zweier Monate weiter

ausgeübt werden. Das Ausscheiden des Betriebsleiters sowie das Wegfallen einer Voraussetzung seiner

Bestellung ist der Behörde vom Netzbetreiber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Geschäftsführer

§ 16. (1) Der Netzbetreiber kann für die Ausübung seiner Tätigkeit einen Geschäftsführer bestellen,

der der Behörde gegenüber für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes verantwortlich ist. Der

Netzbetreiber bleibt jedoch insoweit verantwortlich, als er Rechtsverletzungen des Geschäftsführers wissentlich

duldet oder es bei der Auswahl des Geschäftsführers an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen

lassen.

(2) Die Bestellung eines Geschäftsführers ist der Behörde innerhalb einer Frist von zwei Monaten

vom Netzbetreiber unter Vorlage entsprechender Nachweise anzuzeigen. Der zu bestellende Geschäftsführer

hat nachstehende Voraussetzungen zu erfüllen

1. Die Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 1 Z 3;

2. eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis;

und

3. bei einer juristischen Person (§ 14 Abs. 1 Z 4) außerdem

a) dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ angehört oder

b) ein Arbeitnehmer ist, der mindestens die Hälfte der nach arbeitsrechtlichen Vorschriften geltenden

wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigt ist, oder

4. bei einer Personengesellschaft des Handelsrechtes (§ 14 Abs. 1 Z 4) persönlich haftender Gesellschafter

ist, der nach dem Gesellschaftsvertrag zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft

berechtigt ist.

§ 14 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(3) Ist eine juristische Person persönlich haftende Gesellschafterin einer Personengesellschaft des

Handelsrechtes, so wird dem Abs. 2 Z 4 auch entsprochen, wenn zum Geschäftsführer gemäß Abs. 1

dieser Personengesellschaft eine natürliche Person bestellt wird, die dem zur gesetzlichen Vertretung

berufenen Organ der betreffenden juristischen Person angehört oder sie ein Arbeitnehmer ist, der mindestens

die Hälfte der nach arbeitsrechtlichen Vorschriften geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit im

Betrieb beschäftigt ist.

(4) Ist eine Personengesellschaft des Handelsrechtes persönlich haftende Gesellschafterin einer anderen

solchen Personengesellschaft, so wird dem Abs. 2 Z 4 auch entsprochen, wenn zum Geschäftsführer

gemäß Abs. 1 eine natürliche Person bestellt wird, die ein persönlich haftender Gesellschafter der betreffenden

Mitgliedgesellschaft ist und die innerhalb dieser Mitgliedgesellschaft die im Abs. 2 Z 4 für den

Geschäftsführer vorgeschriebene Stellung hat. Dieser Mitgliedgesellschaft muss innerhalb der Personengesellschaft

des Handelsrechtes die im Abs. 2 Z 4 für den Geschäftsführer vorgeschriebene Stellung zukommen.

(5) Ist eine juristische Person persönlich haftende Gesellschafterin einer Personengesellschaft des

Handelsrechtes und ist diese Personengesellschaft des Handelsrechtes persönlich haftende Gesellschafterin

einer anderen solchen Personengesellschaft, so wird dem Abs. 2 Z 4 auch entsprochen, wenn zum

Geschäftsführer gemäß Abs. 1 der zuletzt genannten Personengesellschaft eine Person bestellt wird, die

dem zur gesetzlichen Vertretung befugten Organ der juristischen Person angehört, wenn weiters die juristische

Person innerhalb der Mitgliedgesellschaft die im Abs. 2 Z 4 vorgeschriebene Stellung hat und

wenn schließlich dieser Mitgliedgesellschaft innerhalb ihrer Mitgliedgesellschaft ebenfalls die im Abs. 2

Z 4 vorgeschriebene Stellung zukommt.

(6) Besteht eine Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers und scheidet der Geschäftsführer

aus, so ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Bestellung eines neuen Geschäftsführers der

Behörde anzuzeigen.

3. Hauptstück

Rechte und Pflichten

1. Abschnitt

Allgemeine Rechte und Pflichten

1. Unterabschnitt

Netzzugang für inländische Kunden

Gewährung des Netzzugangs

§ 17. (1) Der Netzbetreiber, an dessen Netz die Kundenanlage, für die Netzzugang begehrt wird, angeschlossen

ist, ist verpflichtet, dem Netzzugangsberechtigten (§ 41) Netzzugang zu den Allgemeinen

Bedingungen und den gesetzlich bestimmten Preisen zu gewähren. Insoweit sich das Netzzugangsbegehren

auch auf die dem jeweiligen Verteilernetz vorgelagerten Erdgasleitungen bezieht, hat der Netzbetreiber

das Netzzugangsbegehren auch dem Regelzonenführer unverzüglich zur weiteren Veranlassung zu

übermitteln. Der Regelzonenführer hat den Transport über die dem jeweiligen Verteilernetz vorgelagerten

Erdgasleitungen, die von dritten Erdgasunternehmen betrieben werden oder in deren Eigentum stehen, zu

veranlassen. Die betroffenen Erdgasunternehmen haben zu diesem Zweck zivilrechtliche Verträge (§ 24

Abs. 1 Z 8, § 31a Abs. 2 Z 6) zu Gunsten des Netzzugangsberechtigten abzuschließen. Die für den Kunden

bisher im Leitungsnetz verwendete Leitungskapazität steht dem Kunden auch im Falle eines Lieferantenwechsels

zur Verfügung.

(2) Bei grenzüberschreitenden Transporten gemäß § 6 Z 17 finden die Vorschriften der §§ 31d bis

31h Anwendung.

Diskriminierungsverbot

§ 18. Netzbetreibern und Speicherunternehmen ist es untersagt,

1. jene Personen, die ihre Anlagen nutzen oder zu nutzen beabsichtigen oder bestimmten Kategorien

dieser Personen, insbesondere zugunsten ihrer verbundenen Unternehmen, diskriminierend

zu behandeln;

2. wirtschaftlich sensible Informationen, die sie von Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung

der Anlage erhalten, beim Verkauf oder Erwerb von Erdgas durch verbundene Unternehmen

missbräuchlich zu verwenden.

Verweigerung des Netzzugangs

§ 19. (1) Der Netzzugang kann aus nachstehenden Gründen verweigert werden

1. außergewöhnliche Netzzustände (Störfälle);

2. mangelnde Netzkapazitäten oder mangelnder Netzverbund;

3. wenn der Netzzugang einen Netzbetreiber daran hindern würde, die ihm auferlegten gemeinwirtschaftlichen

Verpflichtungen gemäß § 4 zu erfüllen;

4. wenn der Netzzugang für einen Kunden abgelehnt wird, der in dem Staat, in dem der Erdgaslieferant

oder ein diesen beherrschendes Unternehmen seinen Sitz hat, mangels Rechtsanspruch keinen

Netzzugang hätte und dies von der Energie-Control Kommission festgestellt wird;

5. wenn die technischen Spezifikationen nicht auf zumutbare Art und Weise miteinander in Übereinstimmung

gebracht werden können;

6. wenn durch den Netzzugang wegen einer im Rahmen eines oder mehrerer Erdgaslieferverträge

eingegangenen unbedingten Zahlungsverpflichtung trotz einer Verwertung gemäß § 22 die Wettbewerbsfähigkeit

eines Erdgasunternehmens spürbar beeinträchtigt wird oder eine solche Beeinträchtigung

zu befürchten ist oder eine Verwertung gemäß § 22 nicht möglich ist.

Der Netzbetreiber, an dessen Netz die Kundenanlage angeschlossen ist, hat die Verweigerung des Netzzugangs

gegenüber dem Netzzugangsberechtigten schriftlich zu begründen. Erfolgt die Netzzugangsverweigerung

über Veranlassung eines dritten Erdgasunternehmens, ist in der Begründung auch jenes Erdgasunternehmen

zu benennen, über dessen Veranlassung die Netzzugangsverweigerung erfolgt.

(2) Im Falle von mangelnden Netzkapazitäten oder mangelndem Netzverbund ist – unter der Voraussetzung

der rechtzeitigen Anmeldung der in Anspruch genommenen Leitungskapazitäten (§ 26 Abs. 3

Z 11) – der Netzzugang unter Einhaltung nachstehender Grundsätze zu gewähren

1. Transporte auf Grund bestehender oder an deren Stelle tretender vertraglicher Verpflichtungen;

2. Anträge auf Nutzung von zusätzlichen Kapazitäten sind in zeitlicher Reihung zu berücksichtigen;

3. Transporte zur Belieferung von Kunden, die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu erfüllen

haben.

Nicht genutzte kommittierte Transportkapazitäten müssen Dritten zugänglich gemacht werden. Werden

die Leitungskapazitäten nicht oder nicht rechtzeitig angemeldet, besteht ein Anspruch auf Netzzugang nur

nach Maßgabe der freien Leitungskapazitäten.

(3) Insoweit eine Netzzugangsverweigerung unter Geltendmachung des Netzzugangsverweigerungstatbestandes

gemäß Abs. 1 Z 6 erfolgt, hat der Netzbetreiber einen Antrag gemäß § 20 Abs. 1 zu stellen.

Erfolgt die Netzzugangsverweigerung über Aufforderung eines dritten Erdgasunternehmens, trifft diese

Verpflichtung dieses Unternehmen. Kommt ein Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, hat die

Energie-Control Kommission ohne weiteres Verfahren die Unzulässigkeit der Netzzugangsverweigerung

festzustellen.

(4) Die Energie-Control Kommission hat über Antrag desjenigen, der behauptet, durch die Verweigerung

des Netzzugangs in seinem gesetzlich eingeräumten Recht auf Gewährung des Netzzugangs verletzt

worden zu sein, festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Verweigerung eines Netzzugangs

gemäß Abs. 1 zutreffen. Antragsgegner sind

1. in jenen Fällen, in denen der Zugang zum Netz, an das die Kundenanlage angeschlossen ist, verweigert

wird, der Betreiber dieses Netzes;

2. in allen übrigen Fällen der Regelzonenführer, in dessen Regelzone die Kundenanlage, für die

Netzzugang begehrt wird, liegt sowie der Netzbetreiber, über dessen Veranlassung die Netzzugangsverweigerung

erfolgt ist.

Die Frist, innerhalb der die Energie-Control Kommission zu entscheiden hat, beträgt in den Fällen des

Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5 ein Monat ab Einlangen des Antrags.

(5) Der Antragsgegner hat das Vorliegen der Verweigerungstatbestände gemäß Abs. 1 nachzuweisen.

Erfolgt die Netzzugangsverweigerung über Veranlassung eines dritten Erdgasunternehmens, kann

dieser Nachweis auch von diesem Erdgasunternehmen erbracht werden. Die Energie-Control Kommission

hat in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung zwischen Netzzugangsberechtigtem und

Netzbetreiber (Erdgasunternehmen) hinzuwirken.

(6) Wird festgestellt, dass der Netzzugang zu Unrecht verweigert worden ist, so haftet dem betroffenen

Netzzugangsberechtigten das Erdgasunternehmen, welches den Netzzugang zu Unrecht verweigert

hat, für den durch die Netzzugangsverweigerung nachweislich entstandenen Schaden. Die Energie-

Control Kommission hat im Falle der Beteiligung mehrerer Erdgasunternehmen in ihrer Entscheidung

festzustellen, welches Erdgasunternehmen den Netzzugang zu Unrecht verweigert hat.

(7) Bei Netzzugangsverweigerung über Verschulden eines dritten Erdgasunternehmens ist dem Regelzonenführer

der Rückersatz des dem Netzzugangsberechtigten gewährten Schadenersatzes gemäß

§ 1313 ABGB vorbehalten. Mit einem Erdgasunternehmen verbundene Erdgasunternehmen (§ 6 Z 53)

haften zu ungeteilter Hand.

Transparenz von Netzkapazitäten

§ 19a. Netzbetreiber haben die Auslastung der für die Inlandsversorgung reservierten Netzkapazitäten

über Verlangen der Energie-Control Kommission zu melden. Dabei sind sowohl die Überlassung von

Leitungsrechten als auch die jeweils bestehende tatsächliche physikalische Auslastung der genannten

Netzkapazitäten anzugeben.

Ausnahme von der Verpflichtung zur Gewährung des Netzzugangs

§ 20. (1) Hat ein Netzbetreiber einem Netzzugangsberechtigten den Netzzugang gemäß § 19 Abs. 1

Z 6 verweigert, hat der betreffende Versorger, auf dessen Verlangen die Verweigerung des Netzzugangs

erfolgte, unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nachdem die Ablehnung dem Netzzugangsberechtigten

zugegangen ist, bei der Energie-Control Kommission einen Antrag auf Feststellung zu stellen, dass

die Voraussetzungen für eine befristete Ausnahme von der Verpflichtung gemäß § 24 Abs. 1 Z 7 vorliegen.

Erfolgt die Verweigerung über Aufforderung eines dritten Erdgasunternehmens, trifft diese Verpflichtung

dieses Unternehmen. Dem Antrag sind alle erforderlichen Angaben über die Art und den Um-

fang des Problems und Angaben über die vom Versorger zu dessen Lösung unternommenen Anstrengungen

anzuschließen. Insbesondere hat dieser Antrag nachstehende Unterlagen zu enthalten

1. das Ausmaß der Einschränkung des Rechtes auf Netzzugang sowie dessen voraussichtliche Dauer;

2. den Kreis der von dieser Maßnahme betroffenen Kunden sowie das allenfalls nach Kundenkategorien

differenzierte Ausmaß der Einschränkung ihrer Rechte gemäß § 41 sowie

3. jene Beweismittel, die zur Beurteilung der im Abs. 5 angeführten Gesichtspunkte erforderlich

sind.

(2) Sind dem Antrag gemäß Abs. 1 nicht alle unter Z 1 bis 3 angeführten Unterlagen angeschlossen,

und werden diese auch nicht nach Aufforderung gemäß § 13 AVG beigebracht, ist der Antrag ohne weiteres

Verfahren zurückzuweisen.

(3) Mit der Einleitung des Feststellungsverfahrens (Abs. 1) sind die gemäß § 19 Abs. 4 anhängigen

Verfahren, soweit sie die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 19 Abs. 1 Z 6 gestützten Begründung

der Netzzugangsverweigerung zum Gegenstand haben, bis zur Entscheidung über den Feststellungsantrag

ausgesetzt.

(4) Die Energie-Control Kommission hat über den Antrag gemäß Abs. 1 mittels Feststellungsbescheid

zu entscheiden. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der antragstellende Versorger nachweist,

dass wegen seiner im Rahmen eines oder mehrerer Erdgaslieferverträge eingegangenen unbedingten Zahlungsverpflichtungen

eine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit entsteht und keine wirtschaftlich

tragfähigen Alternativlösungen zur Verfügung stehen. Die Entscheidung hat insbesondere den

Kreis der von dieser Maßnahme betroffenen Kunden, das jeweilige Ausmaß der Einschränkung ihres

Rechtes auf freien Netzzugang sowie die Dauer, für die diese Ausnahme gewährt wird, zu enthalten.

(5) Die Energie-Control Kommission hat bei ihrer Entscheidung gemäß Abs. 4 insbesondere nachstehende

Gesichtspunkte zu berücksichtigen

1. das Ziel der Vollendung eines wettbewerbsorientierten Erdgasmarktes nach den Bestimmungen

der Erdgasbinnenmarktrichtlinie;

2. die Notwendigkeit, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu erfüllen und die Versorgungssicherheit

zu gewährleisten;

3. die Stellung des Versorgers auf dem Erdgasmarkt und die derzeitige Wettbewerbslage auf diesem

Markt;

4. die Schwere der Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Versorgers;

5. den Zeitpunkt der Unterzeichnung sowie die Bedingungen des betreffenden Vertrags oder der

betreffenden Verträge und inwieweit diese Marktänderungen berücksichtigt wurden;

6. die zur Lösung des Problems unternommenen Anstrengungen;

7. inwieweit das Unternehmen beim Eingehen der betreffenden unbedingten Zahlungsverpflichtungen

unter Berücksichtigung der Erdgasbinnenmarktrichtlinie vernünftigerweise mit dem wahrscheinlichen

Auftreten einer spürbaren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit hätte rechnen

können;

8. das Ausmaß, in dem das Netz mit anderen Netzen verbunden ist, sowie den Grad an Interoperabilität

dieser Netze;

9. die Auswirkungen, die die Genehmigung einer Ausnahme von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

in Bezug auf das einwandfreie Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes haben würde.

Keine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit liegt vor, wenn die Erdgasverkäufe nicht unter

die in Erdgaslieferverträgen mit unbedingter Zahlungsverpflichtung vereinbarte garantierte Mindestabnahmemenge

sinken oder sofern der betreffende Erdgasliefervertrag mit unbedingter Zahlungsverpflichtung

angepasst werden oder das Erdgasunternehmen wirtschaftlich tragfähige Absatzalternativen

finden kann.

(6) Wurde das Vorliegen der Voraussetzungen für eine befristete Ausnahme von einer Verpflichtung

gemäß § 24 Abs. 1 Z 7 bescheidmäßig festgestellt (Abs. 4), hat die Energie-Control Kommission durch

Verordnung zu bestimmen, dass einem Netzbetreiber zur Gänze oder teilweise eine befristete Ausnahme

von seiner Verpflichtung gemäß § 24 Abs. 1 Z 7 gewährt wird. Die Verordnung hat insbesondere den

Kreis der von dieser Maßnahme betroffenen Kunden, das jeweilige Ausmaß der Einschränkung ihres

Rechtes auf freien Netzzugang sowie die Dauer, für die diese Ausnahme gewährt wird, zu enthalten. Eine

Differenzierung der Einschränkung des Rechtes auf Netzzugang nach Kundenkategorien ist zulässig.

Dabei ist insbesondere auf die aus Artikel 18 der Erdgasbinnenmarktrichtlinie ableitbaren Grundsätze

Bedacht zu nehmen.

(7) Die gemäß Abs. 6 zu erlassende Verordnung ist im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen.

(8) Die Energie-Control Kommission hat ihre Entscheidung gemäß Abs. 4 sowie die Verordnung

gemäß Abs. 6 zusammen mit allen einschlägigen Angaben unverzüglich der Kommission der Europäischen

Union zu übermitteln.

(9) Verlangt die Kommission der Europäischen Union innerhalb von vier Wochen nach Einlangen

der Mitteilung eine Abänderung oder Aufhebung der Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme,

kann die Energie-Control Kommission den Feststellungsbescheid gemäß § 68 Abs. 6 AVG beheben

oder abändern und die gemäß Abs. 6 erlassene Verordnung aufheben oder abändern. Fasst die Kommission

nach dem Verfahren I des Artikels 2 des Beschlusses 87/373/EWG einen endgültigen Beschluss,

hat die Energie-Control Kommission nach Maßgabe dieses Beschlusses den gemäß Abs. 4 erlassenen

Feststellungsbescheid gemäß § 68 Abs. 6 AVG zu beheben oder abzuändern und die gemäß Abs. 6 erlassene

Verordnung aufzuheben oder abzuändern. Eine Behebung oder Abänderung des Feststellungsbescheides

gemäß Abs. 4 hat auch dann zu erfolgen, wenn die gemäß Abs. 6 erlassene Verordnung vom

Verfassungsgerichtshof teilweise oder zur Gänze aufgehoben wird.

Streitbeilegungs- und Schlichtungsverfahren

§ 21. (1) Ausgenommen in den Fällen des § 19 Abs. 1 sowie in jenen Fällen, in denen eine Zuständigkeit

des Kartellgerichtes besteht, vermittelt in Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und

Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen, insbesondere die anzuwendenden

Netzbedingungen und die Höhe des Systemnutzungsentgelts, für Verbraucher im Sinne des

Konsumentenschutzgesetzes die Schlichtungsstelle (§ 10a E-RBG). Die Zuständigkeit der ordentlichen

Gerichte bleibt davon unberührt.

(2) Eine Klage wegen Ansprüchen, die sich auf eine Verweigerung des Netzzugangs gemäß § 19

Abs. 4 gründen, kann erst nach Rechtskraft dieser Entscheidung eingebracht werden; sind die Parteien

ident und bildet eine solche Entscheidung eine Vorfrage für das gerichtliche Verfahren, so ist dieses bis

zur Rechtskraft dieser Entscheidung oder einer Entscheidung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts

über eine, gegen diese Entscheidung eingebrachte Beschwerde zu unterbrechen.

(3) Jede Partei hat das Recht, zur Vermittlung von Streitigkeiten mit einem Erdgasunternehmen, insbesondere

die Qualität der Dienstleistungen betreffend und bei Zahlungsstreitigkeiten, die Energie-

Control GmbH anzurufen. Diese hat innerhalb von sechs Wochen eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen

oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen. Die Erdgasunternehmen sind

verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen

Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen vorzulegen. Die Möglichkeit, den ordentlichen Rechtsweg

zu beschreiten, bleibt unberührt.

Verwertung nicht absetzbarer Gasmengen

§ 22. (1) Eine von der Energie-Control Kommission zu benennende Stelle hat über Antrag der in Anlage

1 angeführten Erdgasunternehmen einen durch Bescheid gemäß Abs. 2 näher zu bestimmenden Anteil

der Erdgasmengen für die eine Abnahmeverpflichtung besteht, die mit den im Zeitpunkt des In-Kraft-

Tretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 bestehenden

Erdgaslieferverträgen mit unbedingter Zahlungsverpflichtung, auf die in Anlage 1 angeführten Landesferngasgesellschaften

überbunden worden sind, gegen Ersatz der tatsächlichen Aufbringungskosten abzukaufen.

Tatsächliche Aufbringungskosten sind jene Kosten, die dem Erdgasunternehmen aus Verträgen

mit unbedingter Zahlungsverpflichtung bis zur Übernahme in sein Netz entstehen. In die Berechnung der

Kosten sind die mit der Erdgaslieferung in Zusammenhang stehenden Speicher- und Transportverträge

einzurechnen. Zur Ermittlung der Aufbringungskosten sind alle Verträge eines Unternehmens mit unbedingter

Zahlungsverpflichtung anteilsmäßig heranzuziehen. Die Energie-Control Kommission kann die in

der Anlage 1 enthaltene Aufzählung der Erdgasunternehmen entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen

ändern. Diese Verordnungen sind im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren.

(2) Der Anteil der gemäß Abs. 1 abzunehmenden Erdgasmengen wird durch Bescheid der Energie-

Control Kommission festgelegt und darf die Hälfte der, der jeweiligen Landesferngasgesellschaft insgesamt

vertraglich überbundenen Erdgasmengen nicht überschreiten. Bei der Festlegung des Anteils sind

insbesondere das Ausmaß der vertraglich überbundenen Erdgasmengen, die Restlaufzeit der Verträge, die

Kundenstruktur sowie die wirtschaftliche Situation der Landesferngasgesellschaft zu berücksichtigen. Die

Landesferngasgesellschaften sind verpflichtet, der Energie-Control Kommission auf deren Verlangen die

für die Wahrung dieser Aufgabe erforderlichen Unterlagen zu übermitteln sowie Einschau in ihre Bücher

zu gewähren.

(3) Die gemäß Abs. 1 benannte Stelle ist berechtigt, die gemäß Abs. 1 und 2 erworbenen Erdgasmengen

über eine Börse oder über zu versteigernde Lieferverträge mit einer Laufzeit von maximal einem

Jahr zu verkaufen. Vertragliche Vereinbarungen betreffend das Verbot der Ausfuhr von Erdgas stehen

einem Verkauf der Erdgasmengen an ausländische Anbieter nicht entgegen. Der Versteigerungstermin ist

von der gemäß Abs. 1 benannten Stelle auf Kosten der benannten Stelle im Amtsblatt zur Wiener Zeitung

sowie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt zu machen. Eine zusätzliche Bekanntmachung

in elektronischen Medien ist zulässig. Die Vorschriften der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194,

bleiben unberührt.

(4) Die Energie-Control Kommission hat durch Verordnung Richtlinien für Versteigerungsbedingungen

festzulegen. Die Richtlinien haben den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und Transparenz

zu entsprechen, die Voraussetzungen für das Vorliegen eines gültigen Gebotes sowie geeignete Sicherstellungen

für die Gebote festzulegen und einen Hinweis auf den Bieterrechtsschutz gemäß Abs. 5 zu

enthalten. Die Richtlinien haben eine Zuteilung an den Bestbieter vorzusehen. Das Bestgebot wird durch

die Höhe des angebotenen Preises bestimmt. Die gemäß Abs.1 benannte Stelle hat der Energie-Control

Kommission den Richtlinien entsprechende Versteigerungsbedingungen spätestens zwei Monate vor dem

Versteigerungstermin anzuzeigen. Die Energie-Control Kommission kann innerhalb einer Frist von zwei

Monaten nach Einlangen der Anzeige eine Änderung der Bedingungen verlangen, wenn durch die vorgelegten

Versteigerungsbedingungen ein transparentes und die Gleichbehandlung aller möglichen Bieter

gewährleistendes Verfahren nicht sicher gestellt ist.

(5) Übergangene Bieter sind berechtigt, binnen zwei Wochen ab Zuschlagserteilung durch einen mit

einer Begründung versehenen schriftlichen Antrag an die Energie-Control Kommission die Nachprüfung

der Entscheidung wegen Verletzung der Versteigerungsbedingungen zu beantragen, sofern ihnen dadurch

ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag hat zu enthalten

1. eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes;

2. Angaben über den behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für den Antragsteller;

3. die Gründe, auf die sich die behauptete Verletzung der Versteigerungsbedingungen stützt sowie

4. ein auf Feststellung der Verletzung der Versteigerungsbedingungen durch die Zuschlagserteilung

gerichtetes Begehren.

(6) Die Energie-Control Kommission hat innerhalb einer Frist von zwei Monaten mit Bescheid festzustellen,

ob bei der Erteilung des Zuschlages die Versteigerungsbedingungen verletzt wurden. Parteien

des Verfahrens sind neben dem Antragsteller die gemäß Abs. 1 benannte Stelle und der Bieter, dem der

Zuschlag erteilt wurde. Die Parteien können innerhalb einer Frist von einem Monat nach Rechtskraft des

Bescheides eine Entscheidung durch die ordentlichen Gerichte begehren. Mit Anrufung des Gerichtes tritt

der Bescheid der Energie-Control Kommission außer Kraft.

(7) Insoweit mit dem Erlös aus dem Verkauf über eine Börse oder über eine Versteigerung nicht die

tatsächlichen Aufbringungskosten für die gemäß Abs. 1 erworbenen Erdgasmengen abgedeckt werden

können, wird der Differenzbetrag durch einen Zuschlag zum Netzbenutzungsentgelt von den Endverbrauchern

aufgebracht. Zu diesem Zweck hat die gemäß Abs. 1 benannte Stelle den beim Verkauf über eine

Börse oder über eine Versteigerung erlittenen Ausfallsbetrag der Energie-Control Kommission innerhalb

von vier Wochen nach Abschluss des Verkaufsverfahrens bei sonstigem Rechtsverlust zu melden.

(8) Die Energie-Control Kommission hat auf Grundlage der gemeldeten Ausfallsbeträge jährlich

durch Verordnung den Zuschlag zum Netznutzungsentgelt durch Umlegung auf die in der Regelzone, in

der Ausfallsbeträge angefallen sind, abgesetzte Gesamtmenge an Erdgas per Kubikmeter, für netzzugangsberechtigte

Endverbraucher zu bestimmen. Die näheren Einzelheiten hinsichtlich der Einhebung,

der Abführung und der Auszahlung des Zuschlages an die benannte Stelle sind durch Verordnung der

Energie-Control Kommission festzulegen.

2. Unterabschnitt

Systemnutzungsentgelt

Zusammensetzung des Systemnutzungsentgelts

§ 23. (1) Das Systemnutzungsentgelt (§ 6 Z 52) bestimmt sich aus

1. dem Netznutzungsentgelt;

2. dem Entgelt für Messleistungen;

3. dem Netzbereitstellungsentgelt sowie

4. dem Netzzutrittsentgelt.

(2) Durch das Netznutzungsentgelt werden dem Netzbetreiber von den Kunden die Kosten insbesondere

für

1. die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems;

2. die Betriebsführung;

3. den Versorgungswiederaufbau;

4. die Aufwendungen für den Einsatz von Regelenergie;

5. die Netzengpassbeseitigung sowie

6. die Verdichtung von Erdgas

abgegolten.

(3) Durch das Entgelt für Messleistungen werden dem Netzbetreiber von den Kunden jene direkt zuordenbaren

Kosten abgegolten, die mit der Errichtung und dem Betrieb von Zähleinrichtungen, der Eichung

und der Datenauslesung verbunden sind. Soweit Messeinrichtungen von den Netzbenutzern selbst

beigestellt werden, ist das Entgelt für Messleistungen entsprechend zu vermindern.

(4) Das Netzbereitstellungsentgelt ist als Pauschalbetrag für den vom Netzbetreiber zur Ermöglichung

des Anschlusses bereits durchgeführten und vorfinanzierten Ausbau der in § 23b Z 2 und 3 umschriebenen

Netzebenen, die für die Netznutzung im vereinbarten Ausmaß tatsächlich in Anspruch genommen

werden, zu leisten. Das Netzbereitstellungsentgelt hat den Grundsätzen des Verursachungsprinzips

und der einfachen Administration zu folgen. Das Netzbereitstellungsentgelt ist dem Kunden anlässlich

der erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein Netz oder der Änderung eines Anschlusses

infolge der Änderung der Kapazität einmalig in Rechnung zu stellen.

(5) Durch das Netzzutrittsentgelt werden dem Netzbetreiber von den Kunden alle Aufwendungen

abgegolten, die mit der erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein Netz oder der Abänderung eines

Anschlusses infolge der Änderung der Kapazität eines Netzbenutzers unmittelbar verbunden sind. Das

Netzzutrittsentgelt entfällt insoweit, als die Kosten für den Netzanschluss oder die Abänderung vom

Netzbenutzer selbst getragen werden. Das Netzzutrittsentgelt ist dem Kunden anlässlich der erstmaligen

Herstellung eines Anschlusses an ein Netz oder der Änderung eines Anschlusses infolge der Änderung

der Kapazität einmalig in Rechnung zu stellen.

(6) Erdgasunternehmen haben die einzelnen Komponenten des Entgelts gemäß Abs. 1, welches Endverbrauchern

oder Netzbetreibern verrechnet wird oder die in den verrechneten Tarifpreisen enthalten

sind, wie Steuern, Abgaben und Zuschläge auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften, gesondert

auf den Rechnungen für die Netznutzung oder auf den Gasrechnungen auszuweisen.

(7) Bei grenzüberschreitenden Transporten finden die Vorschriften des § 31h Anwendung.

Ermittlung des Netznutzungsentgelts

§ 23a. (1) Das Netznutzungsentgelt (§ 23 Abs. 1 Z 1) ist unter Zugrundelegung eines Tarifes zu ermitteln,

der von der Energie-Control Kommission durch Verordnung zu bestimmen ist (Netznutzungstarif).

Dem Netznutzungsentgelt sind jene Preisansätze zugrunde zu legen, die für den Netzbereich sowie

die Netzebene (§ 23b) bestimmt sind, an die die Anlage angeschlossen ist.

(2) Der Netznutzungstarif ist kostenorientiert zu bestimmen und hat den Grundsätzen der Kostenverursachung

zu entsprechen. Die auf Grund des Netzbereitstellungsentgelts erzielten Erlöse sind bei der

Bestimmung des Netznutzungstarifs zu berücksichtigen. Erlöse aus grenzüberschreitenden Transporten

haben bei der Bemessung des Netznutzungstarifs unberücksichtigt zu bleiben. Die Bestimmung der Preise

unter Zugrundelegung einer Durchschnittsbetrachtung, die von den Kosten eines rationell geführten,

vergleichbaren Unternehmens ausgeht, ist zulässig. Weiters können der Preisbestimmung Zielvorgaben

zugrunde gelegt werden, die sich am Einsparungspotential der Unternehmen orientieren (Produktivitätsabschläge).

Aufwendungen für Schadenersatz infolge ungerechtfertigter Netzzugangsverweigerung sowie

Kostenvorschreibungen infolge erhöhten Überwachungsaufwands, die integrierten Erdgasunternehmen

vorgeschrieben werden, haben bei der Bestimmung der Tarife außer Betracht zu bleiben. Die den Preisansätzen

zugrunde liegende Tarifstruktur ist einheitlich zu gestalten und hat eine Vergleichbarkeit der mit

den Leistungen korrespondierenden Preisansätze aller Netzbetreiber zu ermöglichen.

(3) Die Bemessung des Netznutzungsentgeltes hat entweder arbeitsbezogen oder arbeits- und leistungsbezogen

zu erfolgen. Der leistungsbezogene Anteil des Netznutzungsentgeltes ist grundsätzlich auf

den Zeitraum eines Jahres zu beziehen. Die Tarife sind so zu gestalten, dass der leistungsbezogene Anteil

80% an den Netznutzungspreisen je Netzebene nicht übersteigt. Werden Preise für die Netznutzung zeitvariabel

gestaltet, so sind höchstens jeweils zwei unterschiedliche Preise innerhalb eines Tages, innerhalb

einer Woche sowie innerhalb eines Jahres zulässig. Zur Ermittlung der Basis für die Verrechnung des

leistungsbezogenen Anteils des Netznutzungsentgelts ist das arithmetische Mittel der im Abrechnungszeitraum

monatlich gemessenen höchsten stündlichen Durchschnittsbelastung heranzuziehen. Die Bestimmung

von Mindestleistungen ist zulässig. Für eine kürzere Inanspruchnahme als ein Jahr sowie bei

gänzlicher oder teilweiser nicht durchgehender Inanspruchnahme des Netzsystems sind höhere Preise zu

verrechnen. Die Bestimmung mengenabhängiger Tarife ist zulässig. Die Energie-Control Kommission hat

durch Verordnung die Kriterien festzulegen, nach denen bei der Berechnung der sich dabei ergebenden

Basis für die Verrechnung des leistungsbezogenen Anteils des Netznutzungsentgelts vorzugehen ist.

(4) Das bei der Bestimmung der Tarife zugrunde zu legende Verfahren der Kostenwälzung ist von

der Energie-Control Kommission unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Kostenverursachung in den

einzelnen Netzebenen und in den einzelnen Tarifbereichen durch Verordnung zu bestimmen. Dabei ist zu

beachten, dass die Kosten sowohl von der verbrauchten Leistung sowie Arbeit als auch von der transportierten

Leistung sowie Arbeit beeinflusst werden können.

(5) Der Netznutzungstarif hat dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Systembenutzer zu entsprechen.

Die für den Netzzugang geltenden Netznutzungstarife sind als Festpreise zu bestimmen.

(6) Die Energie-Control Kommission hat jedenfalls Netznutzungstarife für die Netzebenen 2 und 3

(§ 23b Abs. 1 Z 2 und 3) für Entnehmer und Einspeiser von Erdgas durch Verordnung zu bestimmen.

Netzbetreiber gelten dabei als Entnehmer. Die Kosten der Netzebene 1 (§ 23b Abs. 1 Z 1) einschließlich

der mit der Entrichtung des Entgelts für den Regelzonenführer (§ 12f) verbundenen Kosten sind im Rahmen

der Kostenwälzung (Abs. 4) zu berücksichtigen.

(7) Das Netzzutrittsentgelt (§ 23 Abs. 1 Z 4 und § 23 Abs. 5) ist aufwandsorientiert zu verrechnen,

wobei dem Netzbetreiber eine Pauschalierung für jene Netzbenutzer, die an eine unter § 23b Abs. 1 Z 3

angeführte Netzebene angeschlossen sind, anheim gestellt ist.

(8) Das Entgelt für Messleistungen (§ 23 Abs. 1 Z 2) ist grundsätzlich aufwandsorientiert zu verrechnen,

wobei von der Energie-Control Kommission durch Verordnung Höchstpreise bestimmt werden

können.

Netzebenen und Netzbereiche

§ 23b. (1) Als Netzebenen, von denen bei der Bildung der Systemnutzungstarife auszugehen ist,

werden bestimmt

1. Fernleitungen;

2. Verteilerleitungen mit einem Druck > 6 bar;

3. Verteilerleitungen mit einem Druck < 6 bar.

(2) Als Netzbereiche sind vorzusehen

1. Für die Netzebene 1

a) Ostösterreichischer Bereich: Die in Anlage 2 angeführten Fernleitungsanlagen; darüber hinaus

sind jene Leitungen in die Ebene 1 einzubeziehen, die Eintritt und Austritt eines Netzbereiches

oder einer Regelzone miteinander verbinden. Eine Fortsetzung einer Verteilleitung wird dann

in die Ebene 1 miteinbezogen, wenn dadurch eine neue Verbindung in ein anderes Verteil-

oder Fernleitungsnetz oder in eine andere Regelzone begründet wird;

b) Tiroler Bereich: Das die Bundesgrenze überschreitende Teilstück aller Leitungen in Tirol;

c) Vorarlberger Bereich: Den grenzüberschreitenden Leitungsabschnitt von Deutschland nach

Vorarlberg;

2. für die anderen Netzebenen die jeweiligen, durch die Netze in den Netzebenen gemäß Abs. 1 Z 1

bis 3 abgedeckten Gebiete der in der Anlage 3 angeführten Unternehmen, wobei die Netze unterschiedlicher

Netzbetreiber mit dem Sitz innerhalb desselben Landes zu einem Netzbereich zusammengefasst

werden können.

(3) Die in den Anlagen 2 und 3 enthaltenen Aufzählungen der Fernleitungsanlagen und Erdgasunternehmen

sind durch Verordnung der Energie-Control Kommission, die im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren

ist, entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen abzuändern.

Netze unterschiedlicher Betreiber

§ 23c. (1) Bei Netzen unterschiedlicher Betreiber innerhalb von Netzbereichen sind zur Ermittlung

der Tarifpreise die Kosten je Netzebene für diese Netze zusammenzufassen, wobei die Erlöse aus der

Nutzung dieser Netze innerhalb der Netzbereiche und Netzebenen von den jeweiligen Netzbetreibern

nach Kostenanteilen aufzuteilen sind. Ausgleichszahlungen zwischen den Netzbetreibern sind erforderlichenfalls

durchzuführen.

(2) Die organisatorische und technische Abwicklung der Ausgleichszahlungen gemäß Abs. 1 sind

der Energie-Control GmbH zur Besorgung zugewiesen.

Verfahren zur Bestimmung von Systemnutzungstarifen und sonstigen Tarifen

§ 23d. (1) Die für die Netznutzung geltenden Festpreise (Netznutzungstarife) (§§ 23 bis 23c) und

sonstigen Tarife können von Amts wegen oder auf Antrag betimmt werden. Anträge sind bei der Energie-

Control GmbH einzubringen. Diese hat, soweit nichts anderes bestimmt ist, vor jeder Preisbestimmung

ein der Begutachtung durch den Erdgasbeirat vorgelagertes Ermittlungsverfahren durchzuführen, in dem

die Partei zu hören und den Vertretern der im § 26a E-RBG genannten Bundesministerien und Körperschaften

Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Antragsberechtigt sind die betroffenen Unternehmen

sowie die Wirtschaftskammer Österreich, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern

Österreichs, die Bundesarbeitskammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund.

(2) Nach Abschluss des der Begutachtung im Erdgasbeirat vorglagerten Ermittlungsverfahrens sind

sämtliche Unterlagen dem Erdgasbeirat zur Begutachtung bereit zu stellen und auf Wunsch zuzustellen.

Der Vorsitzende kann zur Beratung im Erdgasbeirat auch Sachverständige beiziehen.

(3) Bei Gefahr im Verzug können die Anhörung der Vertreter der im Abs. 1 genannten Bundesministerien

und Körperschaften sowie die Begutachtung durch den Erdgasbeirat entfallen. Dieser ist jedoch

nachträglich unverzüglich mit der Angelegenheit zu befassen.

(4) Werden Betriebsprüfungen vorgenommen, so sind die Unterlagen hierüber, wenn die Betriebsprüfung

in dem, der Begutachtung durch den Erdgasbeirat vorgelagerten Ermittlungsverfahren, vorgenommen

wurde, außer im Fall des Abs. 3, den Vertretern der im Abs. 1 genannten Bundesministerien und

Körperschaften, wenn die Betriebsprüfung aber im Verfahren vor dem Erdgasbeirat vorgenommen wurde,

sowie im Fall des Abs. 3, den Mitgliedern des Erdgasbeirates gemäß § 26a Abs. 3 Z 1 und 3 E-RBG zur

Stellungnahme zu übermitteln.

(5) Vertreter der überprüften Unternehmen können von der Energie-Control GmbH sowohl in dem,

der Begutachtung des Erdgasbeirates vorgelagerten Ermittlungsverfahren als auch zum Erdgasbeirat zur

weiteren Auskunftserteilung vorgeladen werden.

Entgelt für Gegenflüsse

§ 23e. Für die Anmeldung von Transportdienstleistungen, deren tatsächlicher oder vertraglicher

Fluss gegen die – durch die Einspeisepunkte an der Bundesgrenze in das inländische Leitungsnetz technisch

vordefinierte – Flussrichtung von Fernleitungen gerichtet ist, haben Versorger dem Netzbetreiber

der Netzebene 1 (§ 23b Abs. 1 Z 1) ein angemessenes Entgelt zu entrichten. Die Energie-Control Kommission

kann durch Verordnung Festpreise bestimmen.

2. Abschnitt

Verteilernetzbetreiber

Pflichten der Verteilerunternehmen

§ 24. (1) Verteilerunternehmen sind verpflichtet,

1. die von ihnen betriebenen Anlagen nach dem Stand der Technik sicher, zuverlässig und leistungsfähig

zu betreiben, zu erhalten und auszubauen sowie für die Bereitstellung aller unentbehrlichen

Hilfsdienste zu sorgen;

2. die zum Betrieb des Netzes erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen;

3. die Anlagen unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Umweltschutzes zu betreiben, zu

erhalten und auszubauen, Sicherheitsberichte mit systematischer Gefahrenanalyse sowie Pläne

für Maßnahmen zur Störfallvermeidung, zur Begrenzung oder Beseitigung von Störfällen (Maßnahmenplanung)

zu erstellen sowie die Behörden und die betroffene Öffentlichkeit bei schweren

Störfällen und Unfällen zu informieren;

4. dem Betreiber von Leitungs- oder Speicheranlagen, die mit ihren eigenen Anlagen verbunden

sind, ausreichende Informationen zu liefern, um den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den

koordinierten Ausbau und die Interoperabilität der Netze und Systeme sicherzustellen und mit

dem Betreiber der verbundenen Anlage über die Übergabe- und Übernahmemodalitäten Vereinbarungen

zu schließen;

5. unbeschadet der nach diesem Bundesgesetz bestehenden Informations-, Mitteilungs- und Auskunftspflichten

sowie der gemäß § 8 festgelegten Verpflichtungen zur Gewährung der Einsicht-

nahme in die Geschäftsunterlagen, wirtschaftlich sensible Informationen, von denen sie bei der

Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangen, vertraulich zu behandeln;

6. sich jeglicher Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern oder den Kategorien von Netzbenutzern,

insbesondere zu Gunsten ihrer verbundenen Unternehmen zu enthalten;

7. Netzzugangsberechtigten den Zugang zu ihren Anlagen zu den genehmigten Allgemeinen Netzbedingungen

(§ 26) und den von der Energie-Control Kommission bestimmten Netztarifen zu

gewähren;

8. mit dem Regelzonenführer Verträge abzuschließen, durch die den Netzzugangsberechtigten ein

unmittelbares Recht auf Zugang zu den vorgelagerten Erdgasleitungen (§ 17 Abs. 1) eingeräumt

wird;

9. die Anweisungen des Regelzonenführers bei der Inanspruchnahme von Netzen zur Erfüllung der

Ansprüche der Netzzugangsberechtigten auf Netzzugang insbesondere zur Abwicklung der Fahrpläne

zu befolgen;

10. Erzeugern von biogenen Gasen, die den in den Allgemeinen Netzbedingungen festgelegten Qualitätsanforderungen

entsprechen, an ihr Erdgasnetz zum Zwecke der Kundenversorgung anzuschließen;

11. Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, dem Regelzonenführer, den Bilanzgruppenverantwortlichen

sowie dem Bilanzgruppenkoordinator und anderen Marktteilnehmern

entsprechend den Marktregeln abzuschließen;

12. eine besondere Bilanzgruppe für die Ermittlung der Netzverluste und des Eigenverbrauchs, die

nur die dafür notwendigen Kriterien einer Bilanzgruppe zu erfüllen hat, einzurichten;

13. ihre Allgemeinen Verteilernetzbedingungen innerhalb der Regelzone abzustimmen und zur Genehmigung

durch die Energie-Control Kommission einzureichen;

14. gemäß den Marktregeln Informationen betreffend Lieferantenwechsel zu übermitteln, um sicherzustellen,

dass der Regelzonenführer seine Verpflichtungen erfüllen kann.

(2) Die Netzzugangsberechtigung im Sinne von Abs. 1 Z 7 bestimmt sich nach § 41.

(3) Kommt der Betreiber eines Verteilerunternehmens seinen Verpflichtungen gemäß Abs. 1 Z 8

nicht nach, ist er gegenüber dem Erdgasunternehmen zur vollen Schadloshaltung verpflichtet, das gemäß

§ 41b zum Schadenersatz gegenüber dem Kunden verpflichtet ist.

(4) Die Bilanzgruppe gemäß Abs. 1 Z 12 kann gemeinsam mit anderen Verteilunternehmen eingerichtet

werden. Netzbetreiber, die sowohl Fernleitungs- als auch Verteilleitungen betreiben, können eine

gemeinsame Verlustbilanzgruppe für beide Arten von Netzen einrichten.

Allgemeine Anschlusspflicht

§ 25. (1) Verteilerunternehmen sind verpflichtet, zu den Allgemeinen Netzbedingungen (§ 26) innerhalb

ihrer Verteilergebiete mit Endverbrauchern privatrechtliche Verträge über den Anschluss an das

Erdgasverteilernetz sowie die Netznutzung abzuschließen (Allgemeine Anschlusspflicht). Die Anlage des

Netzbenutzers ist grundsätzlich mit dem System des Verteilerunternehmens am technisch geeigneten

Punkt, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Netzbenutzers zu verbinden. Bei der

Ausarbeitung des Anschlusskonzeptes sind jedoch die technischen Zweckmäßigkeiten, insbesondere die

Vermeidung von technischen Überkapazitäten, die Versorgungsqualität und die wirtschaftlichen Interessen

aller Netzbenutzer im Hinblick auf die Verteilung von Netzkosten auf alle Netzbenutzer sowie die

berechtigten Interessen des anschlusswerbenden Netzbenutzers angemessen zu berücksichtigen sowie die

gesetzlichen Anforderungen an das Verteilerunternehmen hinsichtlich Ausbau, Betrieb und Sicherheit

seines Netzes zu beachten.

(2) Die Allgemeine Anschlusspflicht besteht nicht, soweit der Anschluss dem Betreiber des Verteilernetzes

unter Beachtung der Interessen der Gesamtheit der Kunden im Einzelfall wirtschaftlich nicht

zumutbar ist.

(3) Kann über das Bestehen einer Anschlusspflicht zwischen einem Netzbetreiber und einem Endverbraucher

keine Einigung erzielt werden, entscheidet über Antrag eines der Beteiligten der Landeshauptmann.

Bedingungen für den Netzzugang zu Verteilerleitungen (Allgemeine Verteilernetzbedingungen)

§ 26. (1) Die Allgemeinen Verteilernetzbedingungen sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung

der Energie-Control Kommission. Diese Genehmigung ist unter Auflagen oder befristet zu erteilen,

soweit dies zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich ist. Verteilerunternehmen sind

verpflichtet, die zur Genehmigung eingereichten Allgemeinen Verteilernetzbedingungen auf Aufforderung

der Energie-Control Kommission zu ändern oder neu zu erstellen.

(2) Die Allgemeinen Verteilernetzbedingungen dürfen nicht diskriminierend sein und keine missbräuchlichen

Praktiken oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten und weder die Versorgungssicherheit

noch die Dienstleistungsqualität gefährden. Insbesondere sind sie so zu gestalten, dass

1. die Erfüllung der dem Verteilerunternehmen obliegenden Aufgaben gewährleistet ist;

2. die Leistungen der Netzbenutzer mit den Leistungen des Verteilerunternehmens in einem sachlichen

Zusammenhang stehen;

3. die wechselseitigen Verpflichtungen ausgewogen und verursachungsgerecht zugewiesen sind;

4. sie Festlegungen über technische Anforderungen für den Anschluss an das Netz im Netzanschlusspunkt

und für alle Vorkehrungen, um störende Rückwirkungen auf das Netz des Netzbetreibers

oder andere Anlagen zu verhindern, enthalten;

5. sie objektive Kriterien für die Übernahme von Erdgas aus einem anderen Netzbereich sowie die

Nutzung von Verbindungsleitungen festlegen;

6. sie Regelungen über die Zuordnung der Kostentragung enthalten, die sich an der Kostenverursachung

orientieren;

7. sie klar und übersichtlich gefasst sind;

8. sie Definitionen der nicht allgemein verständlichen Begriffe enthalten;

9. sie nicht im Widerspruch zu bestehenden Rechtsvorschriften stehen.

(3) Die Allgemeinen Verteilernetzbedingungen haben insbesondere zu enthalten

1. die Rechte und Pflichten der Vertragspartner, insbesondere zur Einhaltung der Sonstigen Marktregeln;

2. die den einzelnen Netzbenutzern zugeordneten standardisierten Lastprofile;

3. die technischen Mindestanforderungen für den Netzzugang;

4. jene Qualitätsanforderungen, die für die Einspeisung und den Transport von Erdgas und biogenen

Gasen gelten;

5. die möglichen Einspeisepunkte für Erdgas und biogene Gase;

6. die verschiedenen von den Verteilerunternehmen im Rahmen des Netzzugangs zur Verfügung zu

stellenden Dienstleistungen;

7. das Verfahren und die Modalitäten für Anträge auf Netzzugang;

8. das Verfahren und die Modalitäten für den Wechsel des Versorgers oder der Bilanzgruppe

(§ 42e);

9. die von den Netzbenutzern zu liefernden Daten;

10. die Verpflichtung der Netzzugangsberechtigten, unter Einhaltung angemessener Fristen Leitungskapazität

zu reservieren sowie die Verpflichtung der Bilanzgruppenverantwortlichen, Fahrpläne

anzumelden;

11. eine Frist von höchstens 14 Tagen ab Einlangen, innerhalb der das Verteilerunternehmen das

Begehren auf Netzzugang zu beantworten hat;

12. die grundlegenden Prinzipien für die Verrechnung;

13. die Art und Form der Rechnungslegung;

14. die Vorgangsweise bei der Meldung von technischen Gebrechen und Störfällen und deren Behebung;

15. die Verpflichtung von Netzzugangsberechtigten zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung

(Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) in angemessener

Höhe, insoweit nach den Umständen des Einzelfalles zu erwarten ist, dass der Netzbenutzer seinen

Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt.

In den Allgemeinen Verteilernetzbedingungen können auch Normen und Regelwerke der Technik (Regeln

der Technik) in ihrer jeweils geltenden Fassung für verbindlich erklärt werden.

(4) Die in Ausführung des Abs. 2 Z 4 in den Allgemeinen Verteilernetzbedingungen enthaltenen Regelungen

sind vor ihrer Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel

8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein

Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom

21. Juli 1998, S 37 ff, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S 18

ff, mitzuteilen. Dies gilt nicht, soweit diesem Erfordernis bereits entsprochen ist.

Änderung von Netzbedingungen

§ 27. (1) Werden neue Allgemeine Netzbedingungen genehmigt, hat der Netzbetreiber dies den

Netzbenutzern in geeigneter Weise bekannt zu geben und ihnen diese auf deren Wunsch zuzusenden.

Mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen Erklärung des Netzbenutzers gelten die neuen Allgemeinen

Netzbedingungen als vereinbart. Der Netzbenutzer ist mit einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben

auf die Bedeutung seines Verhaltens hinzuweisen. Zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung muss ihm

eine Frist von zumindest einem Monat eingeräumt werden. Die Änderungen gelten ab dem Monatsersten,

der dem Tag des Endes der Frist folgt, als vereinbart.

(2) Die Allgemeinen Netzbedingungen sind den Kunden über Verlangen auszufolgen.

Lastprofile

§ 28. (1) Verteilerunternehmen sind unbeschadet der folgenden Bestimmungen zur Messung der Bezüge

und Lastprofile der Netzbenutzer sowie zur Prüfung deren Plausibilität verpflichtet.

(2) Die Energie-Control GmbH hat durch Verordnung Verteilerunternehmen zu verpflichten, für

Netzbenutzer, deren Anlagen an ein Verteilernetz angeschlossen sind, dessen Betriebsdruck ein bestimmtes

Ausmaß unterschreitet und deren Jahresverbrauch oder Zählergröße ein bestimmtes Ausmaß unterschreiten,

standardisierte Lastprofile zu erstellen und den einzelnen Netzbenutzern zuzuordnen. Die Bestimmung

des jeweiligen Ausmaßes hat sich an der wirtschaftlichen Vertretbarkeit des Messaufwandes zu

orientieren.

(3) In Anlagen von Netzbenutzern, die die Kriterien zur Zuweisung von standardisierten Lastprofilen

gemäß Abs. 2 nicht erfüllen, hat der Netzbetreiber bis spätestens 1. Oktober 2002 Ein-Stunden-Lastprofilzähler

einzubauen. Falls der Einbau von Lastprofilzählern nicht vor dem 1. Oktober 2002 möglich

ist, können in einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2003 standardisierte Lastprofile zugewiesen

werden.

(4) In dieser Verordnung sind im Interesse einer einheitlichen und vergleichbaren Vorgangsweise

auch Form der Erstellung, Anzahl und Anpassung der standardisierten Lastprofile festzulegen. Dabei ist

auf einfache Handhabbarkeit sowie Nachvollziehbarkeit des Vorganges Bedacht zu nehmen. Die Verteilerunternehmen

dürfen in begründeten Einzelfällen hievon nur abgehen, sofern dies aus geografischen,

klimatischen oder technischen Gegebenheiten erforderlich ist. In jedem Fall sind Lastprofile zwischen

Verteilerunternehmen auf einander abzustimmen, sodass bei gleichen Bedingungen gleiche Lastprofile

Verwendung finden.

(5) Die standardisierten Lastprofile sind dem Bilanzgruppenkoordinator zur Verwaltung (§ 33b) zu

übermitteln. Die Lastprofile sind bis spätestens 31. August 2002 zu erstellen, um darauf aufbauend jene

organisatorischen und technischen Maßnahmen und Vorkehrungen treffen zu können, die erforderlich

sind, um bis spätestens 1. Oktober 2002 allen Kunden Netzzugang zu gewähren. Die erstellten und den

einzelnen Netzbenutzern zugeordneten Lastprofile sind der Energie-Control GmbH unverzüglich in geeigneter

elektronischer Form zur Kenntnis zu bringen. Das Verteilerunternehmen kann die angezeigten

Lastprofile verwenden, solange die Energie-Control GmbH deren Verwendung nicht mit Bescheid untersagt.

(6) Kommt das Verteilerunternehmen seiner Verpflichtung nach den vorstehenden Bestimmungen

nicht zeitgerecht nach, ist es von der Energie-Control GmbH mit Bescheid zu verhalten, innerhalb angemessener,

von der Behörde zu bestimmender Frist auf seine Kosten die unterlassene Zuordnung nachzuholen.

Bei Gefahr im Verzug hat die Energie-Control GmbH unmittelbar zur Wahrung des öffentlichen

Interesses am zeitgerechten Funktionieren des Marktes die Erstellung und Zuordnung des jeweiligen

Lastprofiles ersatzweise durch den neuen Versorger vornehmen zu lassen. Dieses ist der Abrechnung

solange zugrunde zu legen, als das Verteilerunternehmen seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Die

Kosten für einen dadurch bedingten Anfall von Ausgleichsenergie sind vom Verteilerunternehmen zu

tragen.

Veröffentlichung der Allgemeinen Verteilernetzbedingungen

§ 29. (1) Die in Anlage 3 angeführten Verteilerunternehmen sind verpflichtet, die für die Nutzung ihrer

Anlagen geltenden Allgemeinen Verteilernetzbedingungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und im

Internet kundzumachen. Die Kundmachung der Allgemeinen Verteilernetzbedingungen von sonstigen

Verteilerunternehmen hat in dem für amtliche Bekanntmachungen (Verlautbarungen) bestimmten Verkündigungsblatt

(Verlautbarungsblatt, Amtsblatt) desjenigen Bundeslandes zu erfolgen, in dem das

betreffende Unternehmen seinen Sitz hat.

(2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ist ermächtigt, die in Anlage 3 enthaltene Liste jener

Erdgasunternehmen, die verpflichtet sind, die Allgemeinen Verteilernetzbedingungen im Amtsblatt

zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen, durch Verordnung abzuändern.

(3) Die Allgemeinen Verteilernetzbedingungen sind den Netzbenutzern über Verlangen auszufolgen.

Informationspflichten

§ 30. Die Verteilerunternehmen sind verpflichtet, die Endverbraucher in ihrem Verteilergebiet über

energiesparende Maßnahmen im Allgemeinen und über die Möglichkeiten zur Einsparung und effizienten

Nutzung von Gas im Besonderen zu beraten.

3. Abschnitt

Fernleitungsunternehmen

1. Unterabschnitt

Benennung von Fernleitungen, Rechte und Pflichten von Fernleitungsunternehmen

Fernleitungen

§ 31. (1) Fernleitungen im Sinne des § 6 Z 15 sind die in Anlage 2 angeführten Leitungsanlagen.

(2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat durch Verordnung die in Anlage 2 angeführten

Fernleitungen um jene Erdgasleitungsanlagen zu erweitern, auf die die im § 6 Z 15 angeführten Merkmale

zutreffen.

(3) Fernleitungsunternehmen bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit einer Genehmigung gemäß

§ 13.

Pflichten der Fernleitungsunternehmen

§ 31a. (1) Fernleitungsunternehmen sind folgende Aufgaben übertragen

1. Die Fernleitungen nach den Vorgaben des Regelzonenführers nach dem Stand der Technik sicher,

zuverlässig und leistungsfähig zu betreiben, zu erhalten und auszubauen sowie für die Bereitstellung

aller unentbehrlichen Hilfsdienste zu sorgen;

2. dem Betreiber von Leitungs- oder Speicheranlagen, die mit ihren eigenen Anlagen verbunden

sind, ausreichende Informationen zu liefern, um den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den

koordinierten Ausbau und die Interoperabilität der Netze sicherzustellen und mit dem Betreiber

der verbundenen Anlage über die Übergabe- und Übernahmemodalitäten Vereinbarungen zu

schließen;

3. unbeschadet der nach diesem Bundesgesetz bestehenden Informations-, Mitteilungs- und Auskunftspflichten

sowie der gemäß § 8 festgelegten Verpflichtungen zur Gewährung der Einsichtnahme

in die Geschäftsunterlagen, wirtschaftlich sensible Informationen von denen sie bei der

Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangen, vertraulich zu behandeln;

4. sich jeglicher Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern oder den Kategorien von Netzbenutzern,

insbesondere zugunsten ihrer verbundenen Unternehmen zu enthalten;

5. Steuerung der von ihnen betriebenen Fernleitungen nach den Vorgaben des Regelzonenführers;

6. Messungen an der Netzgebietsgrenze, Datenaustausch;

7. die Kenntnis der Netzauslastung zu jedem Zeitpunkt, insbesondere bezüglich Flüssen und Druck

und Mitteilung an den Regelzonenführer.

(2) Betreiber von Fernleitungsanlagen sind verpflichtet,

1. die von ihm betriebenen Fernleitungen nach dem Stand der Technik sicher, zuverlässig und leistungsfähig

zu betreiben sowie für die Bereitstellung aller unentbehrlichen Hilfsdienste zu sorgen;

2. die Anlagen unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Umweltschutzes zu betreiben, Sicherheitsberichte

mit systematischer Gefahrenanalyse sowie Pläne für Maßnahmen zur Störfallvermeidung,

zur Begrenzung oder Beseitigung von Störfällen (Maßnahmenplanung) zu erstellen

sowie die Behörden und die betroffene Öffentlichkeit bei schweren Störfällen und Unfällen zu

informieren;

3. dem Betreiber von Leitungs- oder Speicheranlagen, die mit den von ihm betriebenen Anlagen

verbunden sind, ausreichende Informationen zu liefern, um den sicheren und leistungsfähigen

Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität der Netze sicherzustellen und mit

dem Betreiber der verbundenen Anlage über die Übergabe- und Übernahmemodalitäten Vereinbarungen

zu schließen;

4. Netzzugangsbegehren für die Belieferung von inländischen Kunden innerhalb einer Frist von

längstens 14 Tagen zu behandeln und die Leitungskapazitäten nach § 19 Abs. 2 in Übereinstimmung

mit den österreichischen und gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Förderung des

Wettbewerbs zuzuteilen;

5. zur Durchführung grenzüberschreitender Transporte für die Belieferung von Kunden in einem

anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des mit dem Inhaber der Transportrechte

abgeschlossenen Transportvertrags;

6. mit dem Regelzonenführer Verträge abzuschließen, durch die den Netzzugangsberechtigten ein

unmittelbares Recht auf Zugang zu den vorgelagerten Erdgasleitungen (§ 17 Abs. 1) eingeräumt

wird;

7. eine Haftpflichtversicherung bei einem in Österreich oder einem anderen EU- oder EWR-

Mitgliedstaat zum Betrieb dieses Versicherungszweiges berechtigten Versicherer abzuschließen,

bei der die Versicherungssumme pro Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden zumindest

den Betrag von 20 Millionen Euro beträgt, wobei die Versicherungssumme auf den Betrag

von 40 Millionen Euro pro Jahr beschränkt werden kann und dies gegenüber der Energie-Control

GmbH nachzuweisen;

8. unbeschadet der nach diesem Bundesgesetz bestehenden Informations-, Mitteilungs- und Auskunftspflichten

sowie der gemäß § 8 festgelegten Verpflichtungen zur Gewährung der Einsichtnahme

in die Geschäftsunterlagen, wirtschaftlich sensible Informationen, von denen sie bei der

Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangen, vertraulich zu behandeln;

9. sich jeglicher Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern oder den Kategorien von Netzbenutzern,

insbesondere zugunsten ihrer verbundenen Unternehmen zu enthalten;

10. die Anweisungen des Regelzonenführers bei der Steuerung von Netzen zur Erfüllung der Ansprüche

der Netzzugangsberechtigten auf Netzzugang, insbesondere hinsichtlich der Abwicklung

der Fahrpläne zu befolgen;

11. Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, dem Regelzonenführer, den Bilanzgruppenverantwortlichen

sowie dem Bilanzgruppenkoordinator und anderen Marktteilnehmern

entsprechend den Marktregeln abzuschließen;

12. die Mitwirkung an der Erstellung einer langfristigen Planung gemeinsam mit dem Regelzonenführer

(§ 12b Abs. 1 Z 4);

13. gemäß den Marktregeln Informationen betreffend Lieferantenwechsel zu übermitteln, um sicherzustellen,

dass der Regelzonenführer seine Verpflichtungen erfüllen kann.

(3) Die Netzzugangsberechtigung nach Abs. 2 Z 6 bestimmt sich nach § 41.

(4) Kommt ein Fernleitungsunternehmen seinen Verpflichtungen gemäß Abs. 2 Z 6 nicht nach, so

hat es den Regelzonenführer, der gemäß § 19 Abs. 6 zum Schadenersatz verpflichtet ist, im Falle einer

Leistung von Schadenersatz schadlos zu halten.

Betriebspflicht

§ 31b. Mit der Erteilung der Konzession gemäß § 13 ist ein Fernleitungsunternehmen verpflichtet,

die von ihm betriebenen Fernleitungen in vollem Umfang zu betreiben. Betriebsunterbrechungen, Betriebseinschränkungen

und die Einstellung des Betriebes sind dem Regelzonenführer, der Verrechnungsstelle

für Transaktionen und Preisbildung und der Energie-Control Kommission anzuzeigen. Im Falle der

beabsichtigten Einstellung des Betriebes einer Fernleitung ist dies auch dem Bundesminister für Wirtschaft

und Arbeit und der Energie-Control Kommission drei Monate vor der in Aussicht genommenen

Einstellung anzuzeigen.

2. Unterabschnitt

Grenzüberschreitende Transporte

Grenzüberschreitende Erdgastransporte

§ 31c. Auf grenzüberschreitende Transporte finden die Regelungen der §§ 18 bis 21 nach Maßgabe

der nachfolgenden Bestimmungen Anwendung.

Netzzugangsberechtigung bei grenzüberschreitenden Erdgastransporten

§ 31d. (1) Die Berechtigung, die Durchführung von grenzüberschreitenden Transportdienstleistungen

zu verlangen (Netzzugangsberechtigung), bestimmt sich nach den Vorschriften des Zielstaates.

(2) Netzzugangsberechtigte gemäß Abs. 1 haben die Durchführung von Transportdienstleistungen

beim Fernleitungsunternehmen zu beantragen. Insoweit bezüglich Fernleitungsanlagen ein drittes Unternehmen

Inhaber der Transportrechte ist, ist beim Inhaber der Transportrechte der Abschluss eines Transportvertrages

zu beantragen. Vertragliche Vereinbarungen über die Durchführung grenzüberschreitender

Transporte werden zwischen dem Netzzugangsberechtigten und dem Inhaber der Transportrechte zu den

Allgemeinen Bedingungen für grenzüberschreitende Transporte abgeschlossen. Die Allgemeinen Bedingungen

und das für die Durchführung des grenzüberschreitenden Transports verlangte Entgelt haben den

Grundsätzen der §§ 31g und 31h zu entsprechen.

Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Netzzugangsverweigerung

§ 31e. Hat ein Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Netzzugangsverweigerung (§ 19

Abs. 4) grenzüberschreitende Transporte zum Gegenstand, haben sowohl das Fernleitungsunternehmen

als auch der Inhaber der Transportrechte Parteistellung. Wird die Netzzugangsberechtigung bestritten

oder wird die Netzzugangsverweigerung mit den Netzverhältnissen im Zielstaat begründet, hat die Energie-

Control Kommission das Verfahren gemäß § 38 AVG auszusetzen und eine Stellungnahme von der

gemäß Artikel 21 der Erdgasbinnenmarktrichtlinie benannten Stelle des Zielstaates über diese Fragen

einzuholen. Die Energie-Control Kommission ist bei ihrer Entscheidung an diese Stellungnahme gebunden.

Erfolgt innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Stellungnahme der benannten Stelle des Zielstaates,

kann die Energie-Control Kommission die Frage der Netzzugangsberechtigung nach eigener

Anschauung beurteilen. Die im § 19 Abs. 4 bestimmte Frist von einem Monat gilt nicht in Verfahren

betreffend grenzüberschreitende Erdgastransporte.

Allgemeine Bedingungen für grenzüberschreitende Transporte

§ 31f. (1) Die Inhaber von Transportrechten haben die für grenzüberschreitende Transporte in einen

Zielstaat geltenden Bedingungen im Internet zu veröffentlichen und über Verlangen jedem Interessenten

bekannt zu geben.

(2) Die Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung grenzüberschreitender Transporte dürfen

nicht diskriminierend sein und keine missbräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigten Beschränkungen

enthalten und weder die Versorgungssicherheit noch die Dienstleistungsqualität gefährden. Insbesondere

sind sie so zu gestalten, dass

1. die Erfüllung der dem Fernleitungsunternehmen obliegenden Aufgaben gewährleistet ist;

2. die Leistungen der Netzbenutzer mit den Leistungen des Fernleitungsunternehmens und des

Inhabers der Leitungsrechte in einem sachlichen Zusammenhang stehen;

3. die wechselseitigen Verpflichtungen ausgewogen und verursachungsgerecht zugewiesen sind;

4. sie Festlegungen über technische Anforderungen für den Anschluss an das Netz im Netzanschlusspunkt

und für alle Vorkehrungen, um störende Rückwirkungen auf das Netz des Fernleitungsunternehmens

oder andere Anlagen zu verhindern, enthalten;

5. sie Regelungen über die Zuordnung der Kostentragung enthalten, die sich an der Kostenverursachung

orientieren;

6. sie klar und übersichtlich gefasst sind und

7. sie Definitionen der nicht allgemein verständlichen Begriffe enthalten.

Entgelt für grenzüberschreitende Transporte

§ 31g. (1) Inhaber von Leitungsrechten sind verpflichtet, mit Netzzugangsberechtigten gemäß § 31d

Netzbenutzungsentgelte zu vereinbaren, die dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung sowie der Kostenorientierung

entsprechen.

(2) Netzbetreiber sind verpflichtet, die für die Nutzung ihrer Anlagen geltenden Allgemeinen Netzbedingungen

(§ 31g) sowie die bei der Bemessung des Netzbenutzungsentgelts zugrunde zu legenden

Grundsätze der Tarifierung und Verrechnung offenzulegen.

(3) Die Allgemeinen Netzbedingungen, die der Bemessung des Netzbenutzungsentgelts zugrunde

liegenden Preisansätze sowie die der Bemessung des Netzbenutzungsentgelts zugrunde zu legenden

Grundsätze der Tarifierung sind den Kunden über Verlangen auszufolgen.

(4) Für die Durchführung eines grenzüberschreitenden Transports von Erdgas aus inländischer Produktion

hat die Energie-Control Kommission über Antrag des Netzbenutzers ein Systemnutzungsentgelt

für die Inanspruchnahme des gesamten Leitungsweges zu bestimmen. Die §§ 23 ff sind sinngemäß anzuwenden.

Erdgastransit

§ 31h. (1) Die OMV Erdgas GmbH ist verpflichtet, mit den im Anhang der Richtlinie des Rates

91/296/EWG vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (ABl. Nr. L 147 vom

12. Juni 1991, S 37; Erdgastransitrichtlinie) angeführten Unternehmen, die einen Antrag auf Erdgastransit

im Sinne dieser Richtlinie stellen, gemäß den Vorschriften des Abs. 2 Netzzugang zu gewähren. Insoweit

bezüglich Fernleitungsanlagen, an denen die OMV Erdgas GmbH die Betriebsfunktion wahrnimmt, Dritten

das alleinige Recht zum Transport von Erdgas oder zum Abschluss von Verträgen über den Transport

von Erdgas eingeräumt ist, trifft diese Verpflichtung auch diese Unternehmen.

(2) Die im Abs. 1 angeführten Unternehmen sind verpflichtet, unverzüglich der Kommission der Europäischen

Gemeinschaften und der Energie-Control Kommission jeden Antrag auf Erdgastransit, dem

ein Vertrag mit einer Mindestdauer von einem Jahr zugrunde liegt, mitzuteilen und Verhandlungen über

die Bedingungen des beantragten Erdgastransits aufzunehmen. Die Bedingungen dürfen nicht diskriminierend

sein. Sie dürfen keine missbräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten

und nicht die Versorgungssicherheit und die Dienstleistungsqualität gefährden.

(3) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Energie-Control Kommission sind

über den Abschluss eines Erdgastransitvertrages gemäß Abs. 2 zu unterrichten.

(4) Kommt innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung gemäß Abs. 2 ein Abschluss eines

Erdgastransitvertrages nicht zustande, sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der

Energie-Control Kommission die Gründe hiefür mitzuteilen.

(5) Die im Abs. 1 angeführten Unternehmen sind verpflichtet, an einem von der Kommission der Europäischen

Gemeinschaften nach Mitteilung der Gründe gemäß Abs. 4 eingeleiteten Schlichtungsverfahren

mitzuwirken und insbesondere ihren, bei diesen Verhandlungen über den Abschluss eines Erdgastransitvertrages

eingenommenen Standpunkt in diesem Schlichtungsverfahren zu vertreten.

4. Abschnitt

Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie

Ausübungsvoraussetzungen

§ 32. (1) Der Betrieb einer Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie

(Bilanzgruppenkoordinator) bedarf einer Konzession des Bundesministers für Wirtschaft

und Arbeit. Eine Konzession wird in der Regel nur für eine Regelzone erteilt. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit

und Kostenersparnis ist jedoch die Erteilung der Konzession für zwei Regelzonen zulässig.

(2) Die Konzession ist schriftlich zu erteilen und kann mit den zur Sicherstellung der Aufgaben erforderlichen

Bedingungen und Auflagen versehen werden.

(3) Der Antragsteller hat dem Antrag auf Erteilung einer Konzession folgende Unterlagen anzuschließen

1. Angaben über den Sitz und die Rechtsform;

2. die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag;

3. den Geschäftsplan, aus dem der organisatorische Aufbau des Unternehmens und die internen

Kontrollverfahren hervorgehen; weiters hat der Geschäftsplan eine Budgetvorschau für die ersten

drei Geschäftsjahre zu enthalten;

4. eine Beschreibung des zur Verfügung stehenden Verrechnungs- und Preisbildungssystems für die

Ausgleichsenergie in technischer und organisatorischer Hinsicht;

5. die Höhe des den Geschäftsführern im Inland unbeschränkt und ohne Belastung zur freien Verfügung

stehenden Anfangskapitals;

6. die Identität und die Höhe des Beteiligungsbetrages der Eigentümer, die eine qualifizierte Beteiligung

am Unternehmen halten, sowie die Angabe der Konzernstruktur, sofern diese Eigentümer

einem Konzern angehören;

7. die Namen der vorgesehenen Geschäftsführer und deren Qualifikation zum Betrieb des Unternehmens.

(4) Liegen für eine Regelzone mehrere Anträge auf Konzessionserteilung vor, ist die Konzession

demjenigen Konzessionswerber zu erteilen, der den Konzessionsvoraussetzungen und dem volkswirtschaftlichen

Interesse an einem funktionierenden Erdgasmarkt bestmöglich entspricht.

Konzessionsvoraussetzungen

§ 33. (1) Eine Konzession gemäß § 32 darf nur erteilt werden, wenn

1. der Konzessionswerber die in den §§ 33b und 33c angeführten Aufgaben kostengünstig und

sicher zu erfüllen vermag;

2. für die Regelzone, für den die Konzession beantragt wird, kein Konzessionsträger vorhanden ist;

3. die Personen, die eine qualifizierte Beteiligung am Unternehmen halten, den im Interesse einer

soliden und umsichtigen Führung des Unternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen;

4. durch enge Verbindungen des Unternehmens mit anderen natürlichen oder juristischen Personen

die Aufsichtsbehörden an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht nicht gehindert

werden;

5. Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine mit dem Unternehmen in

enger Verbindung stehende natürliche oder juristische Person unterliegt, oder Schwierigkeiten

bei der Anwendung dieser Vorschriften die Aufsichtsbehörden nicht an der ordnungsgemäßen

Erfüllung ihrer Überwachungspflicht hindern;

6. das Anfangskapital mindestens 3 Millionen Euro beträgt und den Geschäftsführern unbeschränkt

und ohne Belastung zur freien Verfügung steht und die materielle und personelle Ausstattung des

Unternehmens die Leitung und Verwaltung der Verrechnungsstelle bestmöglich gewährleistet ist;

7. bei keinem der Geschäftsführer ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 6 GewO

1994 vorliegt;

8. gegen keinen Geschäftsführer eine gerichtliche Voruntersuchung wegen einer vorsätzlichen, mit

mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung eingeleitet worden ist, bis zu der

Rechtskraft der Entscheidung, die das Strafverfahren beendet;

9. die Geschäftsführer auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind und die für den Betrieb

des Unternehmens erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen haben. Die fachliche Eignung

eines Geschäftsführers setzt voraus, dass dieser in ausreichendem Maße theoretische und praktische

Kenntnisse in der Abrechnung von Ausgleichsenergie sowie Leitungserfahrung hat; die

fachliche Eignung für die Leitung einer Verrechnungsstelle ist anzunehmen, wenn eine zumindest

dreijährige leitende Tätigkeit auf dem Gebiet der Tarifierung oder des Rechnungswesens

nachgewiesen wird;

10. mindestens ein Geschäftsführer den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat;

11. das Unternehmen mindestens zwei Geschäftsführer hat und in der Satzung die Einzelvertretungsmacht,

eine Einzelprokura oder eine Einzelhandlungsvollmacht für den gesamten Geschäftsbetrieb

ausgeschlossen ist;

12. kein Geschäftsführer einen anderen Hauptberuf außerhalb dieses Unternehmens ausübt, der geeignet

ist, Interessenkonflikte hervorzurufen;

13. der Sitz und die Hauptverwaltung im Inland liegen;

14. wenn das zur Verfügung stehende Abwicklungssystem den Anforderungen eines zeitgemäßen

Abrechnungssystems genügt;

15. die Neutralität, Unabhängigkeit und die Datenvertraulichkeit gegenüber Marktteilnehmern gewährleistet

ist.

(2) Ein Bilanzgruppenkoordinator darf als Firma nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden,

wenn die entsprechenden rechtskräftigen Bescheide in Urschrift oder beglaubigter Abschrift (Kopie)

vorliegen. Das zuständige Gericht hat Beschlüsse über solche Firmenbucheintragungen auch dem Bundesminister

für Wirtschaft und Arbeit als oberster Energiebehörde und der Energie-Control GmbH als

Aufsichtsbehörde zuzustellen.

Konzessionsrücknahmen, Erlöschen der Konzession und sonstige Anzeigepflichten und Bewilligungen

§ 33a. Hinsichtlich der Konzessionsrücknahme und Erlöschen der Konzession finden die Bestimmungen

der §§ 5 und 6 des Bundesgesetzes, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und

die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie

geregelt werden, BGBl. I Nr. 121/2000, sinngemäß Anwendung. Darüber hinaus finden auch die Be-

stimmungen der §§ 7 und 8 leg. cit. auf Bilanzgruppenkoordinatoren im Sinne dieses Bundesgesetzes

Anwendung.

Aufgaben

§ 33b. (1) Aufgaben des Bilanzgruppenkoordinators sind

1. die Verwaltung der Bilanzgruppen in organisatorischer und abrechnungstechnischer Hinsicht;

2. die Berechnung, Zuordnung und Verrechnung der Ausgleichsenergie;

3. der Abschluss von Verträgen

a) mit Bilanzgruppenverantwortlichen, Netzbetreibern, Erdgashändlern, Produzenten, Speicherunternehmen

sowie dem Regelzonenführer;

b) mit Einrichtungen zum Zwecke des Datenaustausches zur Erstellung eines Index;

c) mit Erdgasbörsen über die Weitergabe von Daten;

d) mit Erdgashändlern, Produzenten und Speicherunternehmen über die Weitergabe von Daten;

e) mit im vorgelagerten ausländischen Leitungsnetz tätigen Erdgas- oder Speicherunternehmen

oder anderen geeigneten Personen über die Bereitstellung von Ausgleichsenergie in den Netzgebieten

Tirol und Vorarlberg (Abs. 4).

(2) Die Verwaltung der Bilanzgruppen in organisatorischer und abrechnungstechnischer Hinsicht

umfasst insbesondere

1. die Vergabe von Identifikationsnummern der Bilanzgruppen;

2. die Bereitstellung von Schnittstellen im Bereich Informationstechnologie;

3. die Verwaltung der Fahrpläne zwischen Bilanzgruppen;

4. die Übernahme der von den Verteilerunternehmen in vorgegebener Form übermittelten Messdaten,

deren Auswertung und Weitergabe an die betroffenen Marktteilnehmer und anderen Bilanzgruppenverantwortlichen

entsprechend den in den Verträgen enthaltenen Vorgaben;

5. die Übernahme von Fahrplänen der Bilanzgruppenverantwortlichen und die Weitergabe an die

betroffenen Marktteilnehmer entsprechend den in den Verträgen enthaltenen Vorgaben;

6. die Bonitätsprüfung der Bilanzgruppenverantwortlichen;

7. die Mitarbeit bei der Ausarbeitung und Adaptierung von Regelungen im Bereich Kundenwechsel,

Abwicklung und Abrechnung;

8. die Abrechnung und die organisatorischen Maßnahmen bei Auflösung von Bilanzgruppen;

9. die Aufteilung und Zuweisung der sich auf Grund der Verwendung von standardisierten Lastprofilen

ergebenden Differenz auf die am Netz eines Netzbetreibers angeschlossenen Marktteilnehmer

nach Vorliegen der Messwerte nach transparenten Kriterien;

10. die Verrechnung des Clearingentgelts (§ 33e) an die Bilanzgruppenverantwortlichen.

(3) Im Netzgebiet Ost hat der Bilanzgruppenkoordinator Angebote für Ausgleichsenergie von Erdgashändlern,

Produzenten, Speicherunternehmen und Großkunden einzuholen und zu übernehmen und

nach Prüfung alternativer Flexibilisierungsinstrumente eine Abrufreihenfolge zu erstellen.

(4) Für die Bereitstellung von Ausgleichsenergie in den Netzgebieten Tirol und Vorarlberg haben die

Regelzonenführer Vereinbarungen mit im vorgelagerten ausländischen Leitungsnetz tätigen Erdgas- oder

Speicherunternehmen oder anderen geeigneten Personen zu treffen.

(5) Im Rahmen der Berechnung, Zuweisung und Verrechnung der Ausgleichsenergie hat der Bilanzgruppenkoordinator

1. die Differenz von Fahrplänen zu Messdaten zu übernehmen und daraus die Ausgleichsenergie zu

errechnen;

2. die Preise für Ausgleichsenergie entsprechend dem im § 33c beschriebenen Verfahren zu ermitteln

und in geeigneter Form ständig zu veröffentlichen;

3. die Entgelte für Ausgleichsenergie zu berechnen und den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie

Netzbetreibern (§ 24 Abs. 1 Z 12) zu verrechnen;

4. besondere Maßnahmen zu ergreifen, wenn keine Angebote für Ausgleichsenergie vorliegen;

5. die verwendeten standardisierten Lastprofile zu verzeichnen, zu archivieren und in geeigneter

Form zu veröffentlichen.

Verfahren zur Ermittlung des Preises für Ausgleichsenergie

§ 33c. (1) Die Preise für die Ausgleichsenergie in der Regelzone Ost sind unter Zugrundelegung des

in Abs. 2 und 3 vorgesehenen Verfahrens zu ermitteln; die Preise in den Regelzonen Tirol und Vorarlberg

sind unter Bedachtnahme auf Abs. 3 auszuhandeln.

(2) Die Preise für Ausgleichsenergie sind in der Regelzone Ost aus den Angeboten der für Ausgleichsenergielieferungen

der in Frage kommenden Erdgashändler, Produzenten und Speicherunternehmen

(Bieterkurve) und der nachgefragten Ausgleichsenergie (Nachfragekurve) je Ausgleichsperiode zu

ermitteln.

(3) Die Preise für die Ausgleichsenergie sind unter Bedachtnahme eines marktorientierten Modells

zu ermitteln. Dieses Modell ist vom Bilanzgruppenkoordinator zu erarbeiten und bedarf der Genehmigung

der Energie-Control GmbH.

Allgemeine Bedingungen

§ 33d. (1) Der Bilanzgruppenkoordinator hat die in § 33b Abs. 1 Z 3 angeführten Verträge unter

Zugrundelegung von Allgemeinen Bedingungen abzuschließen. Die Allgemeinen Bedingungen bedürfen

der Genehmigung durch die Energie-Control GmbH.

(2) Die Allgemeinen Bedingungen haben insbesondere zu enthalten

1. eine Beschreibung der für die Berechnung der für die einzelnen Marktteilnehmer und Verteilerunternehmen

anfallenden Ausgleichsenergie anzuwendenden Methode;

2. die Kriterien, die für die Bildung der Abrufreihenfolge herangezogen werden;

3. die für die Preisermittlung der Ausgleichsenergie angewandte Methode;

4. die Grundsätze, nach denen die Bilanzgruppen in organisatorischer Hinsicht verwaltet werden;

5. die von den Marktteilnehmern, Verteilerunternehmen und Bilanzgruppenverantwortlichen bereitzustellenden

Daten;

6. die wesentlichen, bei der Erfüllung der Aufgaben des Bilanzgruppenkoordinators zur Anwendung

gelangenden Marktregeln einschließlich der Verpflichtung der Vertragspartner zu deren

Einhaltung sowie

7. die Verpflichtung von Bilanzgruppenverantwortlichen zur Sicherheitsleistung (Barsicherheit,

Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) in angemessener Höhe, insoweit

nach den Umständen des Einzelfalles zu erwarten ist, dass der Bilanzgruppenverantwortliche seinen

Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt.

(3) Diese Genehmigung ist, gegebenenfalls unter Auflagen oder befristet, zu erteilen, wenn die Allgemeinen

Bedingungen dem volkswirtschaftlichen Interesse an einem funktionsfähigen Erdgasmarkt

entsprechen und zur Erfüllung der im § 33b umschriebenen Aufgaben geeignet sind.

(4) Der Bilanzgruppenkoordinator ist verpflichtet, die zur Genehmigung eingereichten Allgemeinen

Bedingungen über Aufforderung der Energie-Control GmbH zu ändern oder neu zu erstellen.

Clearingentgelt

§ 33e. (1) Für die mit der Erfüllung der Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators erbrachten Leistungen

hat die Energie-Control GmbH eine Gebühr tarifmäßig zu bestimmen. Dieser Gebühr sind die mit

der Erfüllung der Aufgaben verbundenen Aufwendungen einschließlich eines angemessenen Gewinnzuschlages

zugrunde zu legen. Die mit den Leistungen korrespondierenden Preisansätze sind kostenorientiert

zu bestimmen. Bemessungsgrundlage ist der Umsatz an Erdgas der jeweiligen Bilanzgruppe und der

Grad der Inanspruchnahme der Leistungen des Bilanzgruppenkoordinators durch die jeweilige Bilanzgruppe.

Ausgenommen von der Entrichtung eines Clearingentgeltes ist die Sonderbilanzgruppe für Netzverluste

und Eigenverbrauch.

(2) Die Verlautbarung des zur Bestimmung der Clearinggebühr bestimmten Tarifes ist auf Kosten

des Bilanzgruppenkoordinators von der Energie-Control GmbH im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu

veranlassen.

Vorbereitung auf die Marktöffnung

§ 33f. Der Bilanzgruppenkoordinator hat Vorsorge zu treffen, dass die für die Aufnahme seiner Tätigkeit

erforderlichen organisatorischen und technischen Einrichtungen am 1. Oktober 2002 gegeben sind.

4. Hauptstück

Haftpflicht

Haftungstatbestände

§ 34. (1) Netzbetreiber (§ 6 Z 33) haften für den Ersatz der durch einen schädigenden Vorgang beim

Betrieb ihrer Anlagen verursachten Schäden insoweit, als dadurch ein Mensch getötet, an seinem Körper

oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird.

(2) Der § 5 Abs. 2 und die §§ 6 bis 8, 10 bis 14, 15 Abs. 2 und die §§ 17 bis 20 und 23 Eisenbahn-

und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 48/1959, gelten sinngemäß.

Haftungsgrenzen

§ 35. (1) Die in diesem Bundesgesetz festgesetzte Haftung ist hinsichtlich jedes schädigenden Vorgangs

in folgender Weise begrenzt

1. hinsichtlich der Tötung oder der Verletzung von Menschen mit einem Kapitalsbetrag von

292000 € oder mit einem Rentenbetrag von jährlich 17520 € für den einzelnen Verletzten; diese

Begrenzung gilt nicht für Heilungs- und Beerdigungskosten;

2. hinsichtlich der Schäden an Sachen mit einem Betrag von 8760000 €, auch wenn mehrere Sachen

beschädigt worden sind; sind Schäden an Liegenschaften darunter, so erhöht sich dieser Betrag

auf 18250000 €, wobei der Mehrbetrag 9490000 € nur für den Ersatz dieser Schäden verwendet

werden darf.

(2) Sind auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Geschädigte Ersätze zu leisten, die insgesamt

die im Abs. 1 Z 2 genannten Höchstbeträge übersteigen, so verringern sich die einzelnen Ersätze in dem

Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.

(3) Unberührt bleiben Vorschriften, nach welchen Netzbetreiber für den verursachten Schaden in einem

weiteren Umfang, als nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes haften oder nach denen ein

anderer zum Schadenersatz verpflichtet ist.

Haftungsausschluss

§ 36. Netzbetreiber haften insoweit nicht, als

1. der Verletzte oder Getötete zur Zeit des schädigenden Vorganges beim Betrieb der Anlage tätig

gewesen ist,

2. die beschädigte Sache zur Zeit des schädigenden Vorganges in der Anlage, von der der Vorgang

ausgegangen ist, befördert oder zur Beförderung in dieser Anlage übernommen worden ist oder

3. der schädigende Vorgang durch Krieg, ein kriegerisches Unternehmen, Bürgerkrieg, Aufruhr,

Aufstand oder Terroranschlag verursacht worden ist.

Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung

§ 37. (1) Genehmigungswerber gemäß § 13 haben ihrem Antrag eine schriftliche Erklärung eines

Versicherungsunternehmens anzuschließen, in dem der Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäß

§ 14 Abs. 1 Z 2 bestätigt wird und in dem sich das Versicherungsunternehmen verpflichtet, jeden Umstand,

der das Nichtbestehen oder die Beendigung der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung zur

Folge hat, der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

(2) Bei Einlangen einer Anzeige über einen Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung

der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung zur Folge hat, hat die Behörde, sofern der Netzbetreiber

nicht innerhalb einer von der Behörde festzusetzenden Frist den Bestand einer entsprechenden Haftpflichtversicherung

nachweist, die Genehmigung gemäß § 38a zu entziehen.

5. Hauptstück

Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb eines Erdgasunternehmens

Endigungstatbestände

§ 38. Die Genehmigung gemäß § 13 endet

1. Durch Entziehung oder Untersagung der Genehmigung gemäß § 38a;

2. durch Zurücklegung der Genehmigung;

3. durch den Tod des Inhabers der Genehmigung, wenn dieser eine natürliche Person ist;

4. durch den Untergang der juristischen Person oder mit der Auflösung der Personengesellschaft

des Handelsrechtes sofern sich aus § 38b nichts anderes ergibt;

5. durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Rechtsträgers oder die Abweisung des

Konkurses mangels Masse;

6. durch Untersagung des Betriebes gemäß § 38e (Einweisung);

7. wenn auf ein Unternehmen nicht mehr die im § 6 Z 16 oder Z 61 umschriebenen Merkmale zutreffen.

Entziehung und Untersagung

§ 38a. (1) Die Energie-Control Kommission hat die Genehmigung gemäß § 13 zu entziehen, wenn

1. die für die Erteilung der Genehmigung bestimmten Voraussetzungen (§ 14) nicht mehr vorliegen;

2. ein Fernleitungs- oder Verteilerunternehmen seiner Verpflichtung, den Bestand einer Haftpflichtversicherung

gemäß § 37 nachzuweisen, nicht nachkommt;

3. der Inhaber der Genehmigung oder der Geschäftsführer infolge schwerwiegender Verstöße gegen

Vorschriften dieses Gesetzes bestraft worden ist und ein weiteres vorschriftswidriges Verhalten

zu befürchten ist.

(2) Die Energie-Control GmbH hat einem Erdgashändler die Ausübung seiner Tätigkeit bescheidmäßig

zu untersagen, wenn er wegen schwerwiegender Verstöße gegen Vorschriften dieses Bundesgesetzes

bestraft worden und ein weiteres vorschriftswidriges Verhalten zu befürchten ist oder bezüglich eines

Erdgashändlers infolge von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Maßnahmen ergriffen wurden oder

unmittelbar bevorstehen.

Umgründung

§ 38b. (1) Bei Übertragung von Unternehmen und Teilunternehmen durch Umgründung (insbesondere

durch Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüsse, Realteilungen und

Spaltungen) gehen die zur Fortführung des Betriebes erforderlichen Genehmigungen auf den Rechtsnachfolger

nach Maßgabe der in den Abs. 2 und 4 festgelegten Bestimmungen sowie die für den Betrieb erforderlichen

Rechte über. Die bloße Umgründung stellt keinen Endigungstatbestand dar, insbesondere

rechtfertigt sie keine Entziehung.

(2) Die Berechtigung zur weiteren Ausübung der Genehmigung im Sinne des Abs. 1 entsteht mit

dem Zeitpunkt der Eintragung der Umgründung im Firmenbuch, wenn der Rechtsnachfolger die Genehmigungsvoraussetzungen

gemäß § 14 erfüllt. Der Rechtsnachfolger hat der Behörde den Übergang unter

Anschluss eines Firmenbuchauszugs und der zur Herbeiführung der Eintragung im Firmenbuch eingereichten

Unterlagen in Abschrift längstens innerhalb von sechs Monaten nach Eintragung im Firmenbuch

anzuzeigen.

(3) Die Umwandlung einer offenen Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft oder einer

Kommanditgesellschaft in eine offene Handelsgesellschaft berührt nicht die Ausübungsberechtigung. Die

Gesellschaft hat die Umwandlung innerhalb von vier Wochen nach der Eintragung der Umwandlung in

das Firmenbuch der Behörde anzuzeigen.

(4) Die Berechtigung des Rechtsnachfolgers endigt nach Ablauf von sechs Monaten ab Eintragung

der Umgründung im Firmenbuch, wenn er innerhalb dieser Frist den Rechtsübergang nicht angezeigt hat

oder im Falle des § 14 Abs. 1 Z 4 lit. b kein Geschäftsführer innerhalb dieser Frist bestellt wurde.

Auflösung einer Personengesellschaft des Handelsrechtes

§ 38c. Die Ausübungsberechtigung (Genehmigung gemäß § 13) einer Personengesellschaft des Handelsrechtes

endigt, wenn keine Liquidation stattfindet, mit der Auflösung der Gesellschaft, sonst im Zeitpunkt

der Beendigung der Liquidation; die Genehmigung einer Personengesellschaft des Handelsrechtes

endigt nicht, wenn die Gesellschaft fortgesetzt wird. Der Liquidator hat die Beendigung der Liquidation

innerhalb von zwei Wochen der Behörde anzuzeigen.

Zurücklegung der Genehmigung

§ 38d. Die Zurücklegung der Genehmigung wird mit dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Anzeige

über die Zurücklegung bei der Behörde einlangt, sofern nicht der Inhaber der Genehmigung die

Zurücklegung für einen späteren Zeitpunkt anzeigt. Eine bedingte Zurücklegung ist unzulässig. Die Anzeige

ist nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde unwiderruflich.

Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung

§ 38e. (1) Kommt ein Netzbetreiber seinen ihm nach dem 3. Hauptstück auferlegten Pflichten nicht

nach, hat ihm die Energie-Control Kommission aufzutragen, die hindernden Umstände innerhalb einer

angemessenen Frist zu beseitigen.

(2) Soweit dies zur Beseitigung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder

zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig ist, kann die Behörde – außer es handelt

sich beim säumigen Unternehmen um ein Fernleitungsunternehmen – einen anderen Netzbetreiber zur

vorübergehenden Erfüllung der Aufgaben dieses Unternehmens ganz oder teilweise heranziehen (Einweisung).

Sind

1. die hindernden Umstände derart, dass eine gänzliche Erfüllung der dem Unternehmen nach dem

2. Hauptstück auferlegten gesetzlichen Pflichten nicht zu erwarten ist oder

2. kommt das Unternehmen dem Auftrag der Energie-Control Kommission auf Beseitigung der

hindernden Umstände nicht nach,

so ist dem Unternehmen der Betrieb ganz oder teilweise zu untersagen und unter Bedachtnahme auf die

Bestimmungen des 2. Hauptstücks und des 3. Hauptstücks ein anderer Netzbetreiber zur dauernden Übernahme

des Netzbetriebes zu verpflichten.

(3) Der gemäß Abs. 2 verpflichtete Netzbetreiber tritt in die Rechte und Pflichten aus den Verträgen

des Unternehmens, das von der Untersagung betroffen wird, ein.

(4) Dem gemäß Abs. 2 verpflichteten Netzbetreiber hat die Energie-Control Kommission auf dessen

Antrag den Gebrauch der Anlagen des Unternehmens, das von der Untersagung betroffen wird, gegen

angemessene Entschädigung soweit zu gestatten, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist.

(5) Nach Rechtskraft des Bescheides gemäß Abs. 2 hat die Energie-Control Kommission auf Antrag

des verpflichteten Netzbetreibers das in Gebrauch genommene Netz zu dessen Gunsten gegen angemessene

Entschädigung zu enteignen.

(6) Auf das Enteignungsverfahren und die behördliche Ermittlung der Entschädigungen sind die Bestimmungen

des Eisenbahnenteignungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.

6. Hauptstück

Speicherunternehmen

Zugang zu Speicheranlagen

§ 39. (1) Speicherunternehmen haben den Speicherzugangsberechtigten (§ 6 Z 49) den Zugang zu ihren

Anlagen zu nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen zu gewähren.

(2) Der Speicherzugang kann aus nachstehenden Gründen verweigert werden

1. Störfälle;

2. mangelnde Speicherkapazitäten;

3. wenn der Speicherzugangsberechtigte oder ein mit dem Speicherzugangsberechtigten verbundenes

Unternehmen, das einen beherrschenden Einfluss ausübt, seinen Sitz in einem Mitgliedstaat

der Europäischen Union hat, in dem ein Rechtsanspruch des Speicherzugangsberechtigten auf

Speicherzugang nicht gewährt wird oder ein Speicherzugang aus im Tatsächlichen gelegenen

Gründen nicht möglich ist;

4. wenn die technischen Spezifikationen nicht auf zumutbare Art und Weise miteinander in Übereinstimmung

gebracht werden können;

5. wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit.

Das Speicherunternehmen hat die Verweigerung des Speicherzuganges gegenüber dem Speicherzugangsberechtigten

schriftlich zu begründen.

(3) Im Falle von mangelnden Speicherkapazitäten ist der Speicherzugang unter Einhaltung nachstehender

Grundsätze zu gewähren

1. Ein- und Ausspeisungen im Rahmen der Bereitstellung von Ausgleichsenergie haben Vorrang

gegenüber allen anderen Speicherzugangsberechtigten;

2. Ein- und Ausspeisungen auf Grund bestehender und an deren Stelle tretender vertraglicher Verpflichtungen

in zeitlicher Reihung.

(4) Die Energie-Control Kommission hat über Antrag desjenigen, der behauptet, durch die Verweigerung

des Speicherzuganges in seinem gesetzlich eingeräumten Recht auf Gewährung des Speicherzuganges

verletzt worden zu sein, festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Verweigerung eines Speicherzuganges

gemäß Abs. 1 zutreffen. Die Frist, innerhalb der die Energie-Control Kommission zu entscheiden

hat, beträgt zwei Monate ab Einlangen des Antrags.

(5) Das Speicherunternehmen hat das Vorliegen der Verweigerungstatbestände gemäß Abs. 2 nachzuweisen.

Die Energie-Control Kommission hat in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung

zwischen Speicherzugangsberechtigtem und Speicherunternehmen hinzuwirken.

(6) Stellt die Energie-Control Kommission fest, dass das Recht auf Gewährung des Speicherzuganges

verletzt worden ist, hat das Speicherunternehmen dem Antragsteller nach Zustellung der Entscheidung

der Energie-Control Kommission unverzüglich Speicherzugang zu gewähren.

(7) Eine Klage wegen Ansprüchen, die sich auf eine Verweigerung des Speicherzuganges gemäß

Abs. 2 gründen, kann erst nach Rechtskraft der Entscheidung der Energie-Control Kommission eingebracht

werden; sind die Parteien ident und bildet eine solche Entscheidung eine Vorfrage für das gerichtliche

Verfahren, so ist dieses bis zur Entscheidung der Energie-Control Kommission zu unterbrechen.

Speichernutzungsentgelte

§ 39a. (1) Speicherunternehmen sind verpflichtet, mit Speicherzugangsberechtigten Speichernutzungsentgelte

zu vereinbaren, die den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Kostenorientierung

entsprechen. Die nachgewiesenen technischen und geologischen Risken sind ebenso wie allfällige Opportunitätskosten

angemessen zu berücksichtigen.

(2) Liegen die von einem Speicherunternehmen verlangten Speichernutzungsentgelte mehr als 20%

über den für vergleichbare Leistungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangten durchschnittlichen

Entgelten, so kann die Energie-Control Kommission zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit

der Speichernutzungsentgelte durch Verordnung bestimmen, wie die Kostenkomponenten gemäß Abs. 1

den Preisansätzen der Speicherunternehmen zugrunde zu legen sind.

(3) Über Antrag des Speicherzugangsberechtigten hat die Energie-Control Kommission festzustellen,

ob die dem Speichernutzungsvertrag zugrundeliegenden Bedingungen dem Grundsatz der Gleichbehandlung

entsprechen. Wird dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht entsprochen, so hat das Speicherunternehmen

unverzüglich den diesem Grundssatz entsprechenden Zustand herzustellen.

Vorlage von Verträgen

§ 39b. (1) Die Speicherunternehmen haben bis spätestens 15. Oktober 2002 alle zum 30. September

2002 geltenden Verträge über die Bereitstellung von Speicherleistung vorzulegen und zu erläutern. Nach

dem 30. September 2002 abgeschlossene Verträge sind der Energie-Control GmbH unmittelbar nach

Vertragsabschluss vorzulegen.

5. Teil

Netzbenutzer

1. Hauptstück

Erdgashändler

Erdgashändler

§ 40. (1) Die Tätigkeit eines Erdgashändlers (§ 6 Z 10), der Erdgas für Kunden im Bundesgebiet

kauft oder verkauft, ist der Energie-Control GmbH vor Aufnahme anzuzeigen.

(2) Erdgashändler, die Erdgas an Endverbraucher verkaufen, auf die die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes

Anwendung finden, haben jedenfalls die Möglichkeit zum Abschluss von nichtunterbrechbaren

Erdgaslieferungsverträgen vorzusehen.

(3) Änderungen von Lieferbedingungen sind den Netzbenutzern in geeigneter Weise bekannt zu geben.

Die geänderten oder neuen Lieferbedingungen sind den Kunden auf deren Verlangen auszufolgen.

Mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen Erklärung des Netzbenutzers gelten die neuen Allgemeinen

Netzbedingungen als vereinbart. Der Netzbenutzer ist mit einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben

auf die Bedeutung seines Verhaltens hinzuweisen. Zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung muss ihm

eine Frist von zumindest einem Monat eingeräumt werden. Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens

besonders hinzuweisen. Die Änderungen gelten ab dem Monatsersten, der dem Tag des Endes der

Frist folgt, als vereinbart.

2. Hauptstück

Netzzugangsberechtigte

Rechte der Netzzugangsberechtigten

§ 41. Kunden sind berechtigt, mit Produzenten, Erdgashändlern und Erdgasunternehmen unter Beachtung

der für Altverträge geltenden Kündigungsfristen Verträge über die Lieferung von Erdgas zur

Deckung des Bedarfes inländischer Endverbraucher zu schließen und hinsichtlich dieser Erdgasmengen

ab dem 1. Oktober 2002 Netzzugang zu begehren. Hinsichtlich grenzüberschreitender Transporte richtet

sich die Netzzugangsberechtigung nach den Bestimmungen des Zielstaates (§ 31e).

Beantragung des Netzzuganges durch Erdgasunternehmen

§ 41a. Erdgasunternehmen können den Netzzugang im Namen ihrer Kunden begehren. Erzeuger von

biogenen Gasen (Bio- und Holzgas) können im Namen ihrer Kunden den Netzzugang begehren, sofern

hiedurch die Interoperabilität der Netze nicht beeinträchtigt wird.

Geltendmachung des Rechts auf Netzzugang

§ 41b. Das Recht auf Netzzugang (§ 17) ist gegenüber demjenigen Netzbetreiber geltend zu machen,

an dessen Netz die im Inland gelegene Kundenanlage angeschlossen ist. Wurde der Netzzugang zu Unrecht

verweigert, haftet der Netzbetreiber gegenüber dem Netzzugangsberechtigten für den durch die

rechtswidrige Netzzugangsverweigerung entstandenen Schaden gemäß § 19 Abs. 6. Ist die Kundenanlage

in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegen, sind die §§ 31d bis 31i anzuwenden.

3. Hauptstück

Bilanzgruppen

Bildung von Bilanzgruppen

§ 42. (1) Netzbenutzer sind verpflichtet, sich einer Bilanzgruppe anzuschließen oder eine eigene Bilanzgruppe

zu bilden. Netzbenutzer sind verpflichtet, entsprechend ihren gesetzlichen und vertraglichen

Verpflichtungen Daten, Zählerwerte und sonstige zur Ermittlung ihres Verbrauches dienende Angaben an

Regelzonenführer, Netzbetreiber, Bilanzgruppenverantwortliche sowie den Bilanzgruppenkoordinator

gemäß den sich aus den vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen bereitzustellen und zu

übermitteln, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines wettbewerbsorientierten Gasmarktes und zur Wahrung

des Konsumentenschutzes erforderlich ist.

(2) Die Bildung und Veränderung von Bilanzgruppen erfolgt durch den Bilanzgruppenverantwortlichen.

Bilanzgruppen können über Bundesländergrenzen hinaus, innerhalb der Regelzonen gebildet werden.

(3) Die Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen darf eine natürliche oder juristische Person

oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland oder einem

anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat ausüben.

(4) Kommt ein Versorger seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß Abs. 1 nicht nach, so gilt § 9

E-RBG mit der Maßgabe, dass der verpflichtete Versorger mit Verfahrensanordnung aufzufordern ist,

innerhalb angemessener, von der Behörde zu bestimmender Frist dieser Verpflichtung zu entsprechen.

Kommt der Versorger auch dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, ist der gesetzmäßige

Zustand dadurch herzustellen, dass der Versorger mit Bescheid einer Bilanzgruppe zugewiesen

wird (§ 42f).

Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen

§ 42a. (1) Der Bilanzgruppenverantwortliche ist zur Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten sowie

der Einhaltung der Marktregeln verpflichtet. Der Bilanzgruppenverantwortliche hat folgende Aufgaben

1. die Erstellung von Fahrplänen und Übermittlung derer an den Bilanzgruppenkoordinator und

Regelzonenführer;

2. den Abschluss von Vereinbarungen betreffend Reservehaltung sowie die Versorgung von Kunden

jener Versorger, die der Bilanzgruppe gemäß § 42f durch die Energie-Control GmbH zugewiesen

wurden;

3. die Meldung bestimmter Aufbringungs- und Verbrauchsdaten für technische Zwecke;

4. die Meldung von Aufbringungs- und Abnahmefahrplänen von Großabnehmern und Einspeisern

nach definierten Regeln für technische Zwecke;

5. die Entrichtung von Entgelten (Gebühren) an den Bilanzgruppenkoordinator;

6. die Entrichtung der Entgelte für Ausgleichsenergie an den Bilanzgruppenkoordinator sowie die

Weiterverrechnung der Entgelte an die Bilanzgruppenmitglieder.

(2) Die Bilanzgruppenverantwortlichen sind verpflichtet,

1. Verträge mit dem Bilanzgruppenkoordinator, den Netzbetreibern und den Bilanzgruppenmitgliedern

über den Datenaustausch abzuschließen;

2. eine Evidenz der Bilanzgruppenmitglieder zu führen;

3. entsprechend den Marktregeln Daten an den Bilanzgruppenkoordinator, den Regelzonenführer,

die Netzbetreiber und die Bilanzgruppenmitglieder weiterzugeben;

4. Fahrpläne zwischen Bilanzgruppen zu erstellen und dem Bilanzgruppenkoordinator zu melden;

die Meldung kann auch im Nachhinein von einem Bilanzgruppenverantwortlichen bis zu einem

vom Bilanzgruppenkoordinator festgesetzten Zeitpunkt erfolgen;

5. Ausgleichsenergie für die Bilanzgruppenmitglieder – im Sinne einer Versorgung mit dieser – zu

beschaffen;

6. die genehmigten Allgemeinen Netzbedingungen der Netzbetreiber einzuhalten;

7. der Energie-Control GmbH Allgemeine Bedingungen zur Genehmigung vorzulegen und über

Aufforderung dieser abzuändern oder neu zu erstellen, sofern dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten

Marktes erforderlich ist.

(3) Wechselt ein Bilanzgruppenmitglied die Bilanzgruppe oder den Versorger, sind die Daten des

Bilanzgruppenmitgliedes der neuen Bilanzgruppe oder dem neuen Versorger weiterzugeben.

Allgemeine Bedingungen der Bilanzgruppenverantwortlichen

§ 42b. (1) Die Allgemeinen Bedingungen für Bilanzgruppenverantwortliche sowie deren Änderungen

bedürfen der Genehmigung der Energie-Control GmbH. Die Genehmigung ist unter Auflagen oder

befristet zu erteilen, wenn dies zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes notwendig ist. Bilanzgruppenverantwortliche

sind verpflichtet, die zur Genehmigung eingereichten Allgemeinen Bedingungen auf

Aufforderung der Energie-Control GmbH zu ändern oder neu zu erstellen.

(2) Die Allgemeinen Bedingungen dürfen nicht diskriminierend sein und keine missbräuchlichen

Praktiken oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten. Insbesondere sind sie so zu gestalten, dass

1. die Erfüllung der dem Bilanzgruppenverantwortlichen obliegenden Aufgaben gewährleistet ist;

2. die Leistungen der Bilanzgruppenmitglieder mit den Leistungen des Bilanzgruppenverantwortlichen

in einem sachlichen Zusammenhang stehen;

3. die wechselseitigen Verpflichtungen ausgewogen und verursachungsgerecht zugewiesen sind;

4. die Verpflichtung der Vertragspartner zur Einhaltung der Marktregeln;

5. sie klar und übersichtlich gefasst sind;

6. sie Definitionen der nicht allgemein verständlichen Begriffe enthalten.

(3) Die Allgemeinen Bedingungen haben insbesondere zu enthalten

1. die näheren Bestimmungen über die Bildung von Bilanzgruppen;

2. die wesentlichen Merkmale jener Bilanzgruppenmitglieder, für die der Verbrauch von Erdgas

durch einen Lastprofilzähler zu ermitteln ist;

3. die Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen;

4. die Grundsätze der Fahrplanerstellung;

5. die Frist, innerhalb der die Fahrpläne einer Bilanzgruppe den Verteilerunternehmen und dem

Fernleitungsunternehmen bekannt zu geben sind.

Zulassung von Bilanzgruppenverantwortlichen

§ 42c. (1) Die Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen bedarf einer Genehmigung durch die

Energie-Control GmbH. Dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung sind nachstehende Unterlagen anzuschließen

1. Vereinbarungen mit dem Bilanzgruppenkoordinator sowie dem Regelzonenführer, die zur Erfüllung

der in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben und Verpflichtungen, insbesondere in administrativer

und kommerzieller Hinsicht, erforderlich sind;

2. Nachweise über die Eintragung ins Firmenbuch (Firmenbuchauszug) oder eines gleichwertigen

Registers und über den Sitz (Hauptwohnsitz);

3. Nachweise, dass der Antragsteller und seine nach außen vertretungsbefugten Organe

a) eigenberechtigt sind und das 24. Lebensjahr vollendet haben;

b) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Staatsangehörige eines anderen EU-

Mitgliedstaates oder EWR-Vertragsstaates sind;

c) nicht gemäß Abs. 4 bis 7 von der Ausübung der Genehmigung ausgeschlossen sind;

4. Nachweise, dass der Bilanzgruppenverantwortliche, mindestens ein Gesellschafter bzw. Komplementär

oder mindestens ein Geschäftsführer oder ein Vorstand oder ein leitender Angestellter

fachlich geeignet ist;

5. Nachweis, dass der Bilanzgruppenverantwortliche für die Ausübung seiner Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher

über ein Haftungskapital von mindestens 50000 € etwa in Form einer

Bankgarantie oder einer entsprechenden Versicherung, verfügt, unbeschadet einer auf Grund der

Art und des Umfanges der Geschäftstätigkeit allenfalls erforderlichen höheren Kapitalausstattung

gemäß der nach Z 1 vorzulegenden Vereinbarung;

6. ein aktueller Auszug aus dem Strafregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts-

oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes des Zulassungswerbers (der natürlichen Personen,

denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Zulassungswerber zukommt), aus der hervorgeht, dass

kein Ausschließungsgrund im Sinne der Abs. 3 und 4 vorliegt.

(2) Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn im ausreichenden Maße theoretische und praktische

Kenntnisse in der Abwicklung von Erdgasgeschäften oder in einer leitenden Tätigkeit auf dem Gebiet der

Erdgaswirtschaft, insbesondere im Erdgashandel, in der Gewinnung von Erdgas oder im Betrieb eines

Netzes oder eines Speichers, vorliegen.

(3) Die Genehmigung ist erforderlichenfalls unter Auflagen zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen

gemäß Abs. 1 vorliegen. Ab Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen hat die Energie-Control

GmbH binnen zwei Monaten zu entscheiden, andernfalls ist der Antragsteller berechtigt, die Tätigkeit als

Bilanzgruppenverantwortlicher vorläufig auszuüben. Eine Untersagung der Tätigkeit erfolgt in sinngemäßer

Anwendung des § 42d.

(4) Von der Ausübung der Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen ist ausgeschlossen, wer

von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr

als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung

der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Dies gilt auch, wenn mit dem angeführten Ausschlussgrund

vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.

(5) Wer wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben,

der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, der Hinterziehung

von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei

nach § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes bestraft worden ist, ist von der Ausübung der

Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen ausgeschlossen, wenn über ihn wegen eines solchen Finanzvergehens

eine Geldstrafe von mehr als 7300 € oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe

verhängt wurde und wenn seit der Bestrafung noch nicht fünf Jahre vergangen sind. Dies gilt auch, wenn

mit den angeführten Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.

(6) Rechtsträger, über deren Vermögen bereits einmal der Konkurs oder ein Ausgleichsverfahren eröffnet

wurde oder gegen die der Antrag auf Konkurseröffnung gestellt, der Antrag aber mangels eines zur

Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde,

sind von der Ausübung einer Konzession ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn mit den angeführten

Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.

(7) Eine natürliche Person ist von der Ausübung einer Konzession ausgeschlossen, wenn über ihr

Vermögen ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde, oder ihr ein maßgebender Einfluss auf den

Betrieb der Geschäfte eines anderen Rechtsträgers als einer juristischen Person zusteht oder zugestanden

ist, auf die der Abs. 6 anzuwenden ist oder anzuwenden war.

Widerruf und Erlöschen der Genehmigung

§ 42d. (1) Die Energie-Control GmbH kann die dem Bilanzgruppenverantwortlichen erteilte Genehmigung

widerrufen, wenn er

1. seine Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung der Genehmigung aufnimmt

oder

2. seine Tätigkeit länger als ein Monat nicht ausübt.

(2) Die Energie-Control GmbH hat die dem Bilanzgruppenverantwortlichen erteilte Genehmigung

zu widerrufen, wenn

1. eine im § 42c Abs. 1 festgelegte Voraussetzung nicht oder nicht mehr vorliegt oder

2. er zumindest dreimal wegen Verletzung seiner Aufgaben und Pflichten (§ 42a) rechtskräftig

bestraft worden und der Widerruf im Hinblick auf die Übertretungen nicht unverhältnismäßig ist.

(3) Bescheide gemäß Abs. 2 sind jedenfalls unaufschiebbare Maßnahmen im Sinne des § 57 Abs. 1

AVG.

(4) Die Genehmigung erlischt, wenn über das Vermögen des Bilanzgruppenverantwortlichen ein

Konkurs- oder Ausgleichsverfahren oder ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wird oder wenn der

Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens hinreichenden

Vermögens rechtskräftig abgewiesen wird.

(5) Wird die Genehmigung einer Bilanzgruppe widerrufen oder erlischt sie oder will der Bilanzgruppenverantwortliche

die Bilanzgruppe auflösen, so sind die der Bilanzgruppe angehörigen Versorger durch

Bescheid der Energie-Control GmbH einer anderen Bilanzgruppe zuzuweisen (§ 42f). Die Auflösung der

Bilanzgruppe ist erst nach Rechtskraft der Zuweisung zulässig.

Wechsel des Versorgers oder der Bilanzgruppe

§ 42e. Die Energie-Control GmbH ist ermächtigt, das für den Wechsel des Versorgers und der Bilanzgruppe

maßgebliche Verfahren einschließlich der in diesem Zusammenhang zu beachtenden Fristen

und Termine durch Verordnung näher zu regeln. Bei der Ausgestaltung des Verfahrens ist insbesondere

auf die im Zusammenhang mit einem Wechsel vom Netzbetreiber (Bilanzgruppenverantwortlichen) zu

treffenden technischen Vorkehrungen, die Vereinbarkeit der Fristen und Termine mit der Bilanzierung

nach dem Bilanzgruppensystem, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie die Durchsetzbarkeit

des Kundenwillens Bedacht zu nehmen.

Zuweisung von Versorgern zu Bilanzgruppen

§ 42f. (1) Die Zuweisung von Netzbenutzern,

1. die keiner Bilanzgruppe angehören oder

2. die keine eigene Bilanzgruppe bilden,

zu einer Bilanzgruppe hat durch Bescheid der Energie-Control GmbH zu erfolgen. Vertragliche Vereinbarungen,

die das Verhältnis zwischen den zugewiesenen Versorgern und deren Kunden gestalten, werden

durch den Akt der Zuweisung nicht berührt. Die Allgemeinen Bedingungen des Bilanzgruppenverantwortlichen

gelten als integrierender Bestandteil der durch den Akt der Zuweisung konstitutiv begründeten

Rechtsbeziehung der unmittelbaren Mitgliedschaft zur Bilanzgruppe. Die im Zeitpunkt der Zuweisung in

Vertragsbeziehungen zu den Versorgern stehenden Kunden haben keine Parteistellung im Verfahren.

(2) Die Versorgung der Kunden der einer Bilanzgruppe gemäß Abs. 1 zugewiesenen Versorger

durch den Bilanzgruppenverantwortlichen hat zu marktüblichen Preisen zu erfolgen.

Erdgasbörsen

§ 42g. (1) Ein Börseunternehmen oder eine Abwicklungsstelle für Börsegeschäfte am Erdgasmarkt

hat die hiefür notwendigen Kriterien einer Bilanzgruppe zu erfüllen, sobald es in die Vertragsverhältnisse

der Marktteilnehmer als Vertragspartner eintritt und die Erfüllung der Börsegeschäfte bzw. deren physikalische

Abwicklung durch die Übermittlung von Fahrplänen an die Verrechnungsstellen, die Regelzonenführer

und die betreffenden Bilanzgruppenkoordinatoren dokumentiert wird. Dies gilt insbesondere

hinsichtlich Fahrplanabwicklung, Engpassmanagement, Datenaustausch und Risikotragung bezüglich des

Anfalles von Ausgleichsenergie.

(2) Diese Kriterien werden grundsätzlich in den Allgemeinen Bedingungen des Bilanzgruppenkoordinators

geregelt. Darüber hinaus hat das Börseunternehmen bzw. die Abwicklungsstelle mit der Verrechnungsstelle,

dem Regelzonenführer und dem Bilanzgruppenverantwortlichen erforderlichenfalls Vereinbarungen

abzuschließen, welche die Möglichkeiten einer Vermeidung bzw. einer Minimierung des

Risikos eines Anfalles von Ausgleichsenergie beim Börseunternehmen bzw. bei der Abwicklungsstelle

zum Inhalt haben. Diese Vereinbarungen haben auch Regelungen für einen ausnahmsweisen Anfall von

Ausgleichsenergie und dessen Folgen zu beinhalten.

(3) Die Überwachung der Einhaltung der für Bilanzgruppenverantwortliche geltenden Vorschriften

durch das Börseunternehmen bzw. die Abwicklungsstelle obliegt der Energie-Control GmbH. Die Zuständigkeit

der Börseaufsicht durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bleibt hiervon unberührt.“

14. Im 6. Teil erhalten der 1. Abschnitt und der 2. Abschnitt die Abschnittsbezeichnungen „2“ und „3“.

15. Nach der Gliederungsbezeichnung „6. Teil“ mit der Überschrift „Erdgasleitungsanlagen“ wird

folgender 1. Abschnitt eingefügt

„1. Abschnitt

Beschaffenheit von Erdgasleitungsanlagen

Technische Mindestanforderungen an Leitungsanlagen

§ 43. Zur Sicherstellung der den Netzbetreibern (§ 6 Z 33) auferlegten Verpflichtungen kann der

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit durch Verordnung Vorschriften erlassen, in denen die dem

Stand der Technik entsprechenden Mindestanforderungen umschrieben werden, die bei der Errichtung,

der Herstellung und dem Betrieb von Anlagen einzuhalten sind. Diese Verordnungen können weiters

nähere Bestimmungen insbesondere über die Erstellung von Sicherheitsberichten und Sicherheitsanalysen,

die Anforderungen an Pläne zur Störfallvermeidung, -begrenzung und -beseitigung zum Inhalt haben.

Insoweit diese Verordnungen Angelegenheiten des Umweltschutzes betreffen, ist zur Erlassung das Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herzustellen.

In dieser Verordnung können auch österreichische und internationale Normen und Regelwerke

der Technik in ihrer jeweils geltenden Fassung für verbindlich erklärt werden. Insbesondere können in

solchen Verordnungen auch Bestimmungen aufgenommen werden, die eine Umsetzung völkerrechtlicher

Verpflichtungen durch die Republik Österreich darstellen.“

16. § 44 samt Überschrift lautet

„Genehmigungspflicht

§ 44. (1) Unbeschadet der nach anderen Vorschriften bestehenden Genehmigungs- oder Bewilligungspflichten

bedarf die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und der Betrieb von Erdgasleitungsanlagen

einer gasrechtlichen Genehmigung durch die Behörde.

(2) Von der Genehmigungspflicht sind Erdgasleitungsanlagen mit einem Druckbereich bis einschließlich

0,6 MPa ausgenommen, sofern beim Inhaber der Leitungsanlage

1. Lage- und Ausführungspläne, technische Beschreibungen der Leitungsanlage sowie Aufzeichnungen,

aus denen hervorgeht, dass die Leitungsanlage entsprechend den einschlägigen Regeln

der Technik errichtet und betrieben wird, und in denen die maßgebenden Regeln der Technik beschrieben

und ihre Einhaltung belegt wird oder

2. die kompletten Zertifizierungsunterlagen nach ÖNORM EN ISO 9000 ,,Qualitätsmanagement-

und Qualitätssicherungsnormen; Leitfaden zur Auswahl und Anwendung“ vom 1. September

1994, ÖNORM EN ISO 9001 ,,Qualitätssicherungssysteme; Modell zur Darlegung der Qualitätssicherung

in Design/Entwicklung, Produktion, Montage und Kundendienst“ vom 1. September

1994, ÖNORM EN ISO 9002 ,,Qualitätssicherungssysteme; Modell zur Darlegung der Qualitätssicherung

in Produktion und Montage“ vom 1. September 1994, ÖNORM EN ISO 9003 ,,Qualitätssicherungssysteme;

Modell zur Darlegung der Qualitätssicherung bei der Endprüfung“ vom

1. September 1994 und ÖNORM EN ISO 9004 ,,Qualitätsmanagement und Elemente eines Qualitätssicherungssystems-

Leitfaden“ vom 1. September 1994, alle erhältlich beim Österreichischen

Institut für Normenwesen, 1020 Wien, Heinestraße 38, sowie

3. ein Sicherheitskonzept gemäß den §§ 24 Abs. 1 Z 3, 31a Abs. 2 Z 2 und § 67 Abs. 2 Z 12 sowie

der Haftpflichtversicherungsnachweis gemäß § 37

zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde aufliegen und keine Zwangsrechte gemäß § 57 in

Anspruch genommen werden. Erdgasleitungsanlagen mit einem Druckbereich über 0,1 MPa sind drei

Monate vor der geplanten Errichtung der Behörde unter Anschluss der im § 67 Abs. 2 Z 1, 5, 12 und 13

angeführten Unterlagen anzuzeigen. Die Behörde hat die Ausführung über Antrag eines Netzbetreibers

binnen drei Monaten zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 47 Abs. 3 vorliegen. § 48 Abs. 1

Z 4 gilt sinngemäß. Sind der Anzeige die Unterlagen gemäß § 67 Abs. 2 Z 1, 5, 12 und 13 nicht beigeschlossen

und werden diese auch nicht nach Aufforderung gemäß § 13 AVG der Behörde vorgelegt, ist

die Anzeige innerhalb einer Frist von drei Monaten zurückzuweisen.

(3) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ist ermächtigt, jene im Abs. 2 bestimmten Voraussetzungen,

unter denen Erdgasleitungsanlagen von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind, durch

Verordnung abzuändern oder zu ergänzen, wenn nach für verbindlich erklärten Regeln der Technik keine

nachteiligen Auswirkungen auf die gemäß § 45 geschützten rechtlichen Interessen zu erwarten ist.“

17. § 47 samt Überschrift lautet

„Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen

§ 47. (1) Erdgasleitungsanlagen dürfen unbeschadet der Bestimmung des § 44 Abs. 3 nur mit Genehmigung

der Behörde errichtet, erweitert, geändert und betrieben werden.

(2) Die Genehmigung ist, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von bestimmten und geeigneten

Auflagen, zu erteilen,

1. wenn nach dem Stand der Technik (§ 6 Z 50) sowie der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften

zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschrei-

benden bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren

Gefährdungen im Sinne des § 45 Abs. 1 Z 1 oder Z 2 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen

oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 45 Abs. 1 Z 3 auf ein zumutbares

Maß beschränkt werden;

2. wenn die Errichtung, die Erweiterung, die Änderung und der Betrieb der Anlage unter Einhaltung

der geltenden sicherheitstechnischen Rechtsvorschriften und einschlägigen Regeln der

Technik erfolgt und

3. wenn der Abschluss einer Haftpflichtversicherung und das Bestehen eines Sicherheitskonzeptes

in ausreichendem Ausmaß nachgewiesen wird.

(3) Die Genehmigung einer Erdgasleitungsanlage ist zu versagen, wenn die Errichtung, Erweiterung

oder Änderung der Anlage mit den Zielen des § 3 unvereinbar ist oder einen Netzbetreiber daran hindern

würde, die ihm auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß § 4 zu erfüllen und diese

Versagungsgründe nicht durch die Vorschreibung von Auflagen beseitigt werden können. Die Energie-

Control Kommission hat über Antrag eines Netzbetreibers das Vorliegen zumindest eines dieser Versagungsgründe

innerhalb von zwei Monaten ab Einlangen des Antrags bescheidmäßig festzustellen. Der

antragstellende Netzbetreiber hat das Vorliegen dieser Versagungsgründe nachzuweisen. Bis zur Entscheidung

der Energie-Control Kommission hat die Behörde das Genehmigungsverfahren gemäß § 38

AVG auszusetzen.

(4) Eine Versagung gemäß Abs. 3 ist unzulässig, wenn die Erdgasleitungsanlage ausschließlich zur

Versorgung eines einzigen Endverbrauchers errichtet und betrieben wird.

(5) Durch Auflagen ist eine Abstimmung mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen,

der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der

Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des

Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung herbeizuführen.

Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften

zu hören.

(6) Die Behörde kann bei Auflagen, deren Einhaltung aus Sicherheitsgründen vor Inbetriebnahme

einer Überprüfung bedarf, zunächst nur die Genehmigung zur Errichtung erteilen und sich die Erteilung

der Betriebsgenehmigung vorbehalten.

(7) Ergibt sich nach der Genehmigung einer Erdgasleitungsanlage, dass die gemäß § 45 Abs. 1 Z 1

bis 3 zu wahrenden Interessen trotz Einhaltung der in der gasrechtlichen Genehmigung oder in einer allfälligen

Betriebsgenehmigung vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, so hat die

Behörde die nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht

kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen

Auflagen vorzuschreiben. Dies gilt auch für Anlagen, die von der Genehmigungspflicht gemäß § 44

Abs. 2 ausgenommen sind, sinngemäß. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie

unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer

Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht. Dabei sind insbesondere die Nutzungsdauer

und die technischen Besonderheiten zu berücksichtigen.“

18. Im § 56 Abs. 9 und im § 58 Abs. 1 wird jeweils das Zitat „§ 73“ durch das Zitat „§ 71“ ersetzt.

19. Im § 59 Abs.1 entfällt der letzte Satz; der Ausdruck „Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten“

wird durch die Wortfolge „Die Energie-Control GmbH“ ersetzt.

20. § 60 samt Überschrift lautet

„Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten

§ 60. (1) Die Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten wird, soweit in den nachstehenden

Absätzen nicht anderes bestimmt wird, durch das E-RBG festgelegt.

(2) Unbeschadet der Regelungen in Abs. 1 und 3 sind als Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes

in erster Instanz zuständig

1. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit für

a) die Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung von

Fernleitungsanlagen im Sinne des § 6 Z 15;

b) die Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung von die

Bundesländergrenzen überschreitenden Erdgasleitungsanlagen;

2. der Landeshauptmann

a) für die Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung aller

sonstigen Erdgasleitungsanlagen;

b) zur Feststellung über das Bestehen einer Anschlusspflicht gemäß § 25 Abs. 3.

(3) Verwaltungsstrafen gemäß dem 9. Teil sind von der Bezirksverwaltungsbehörde zu verhängen.

(4) In Verwaltungssachen, die die Genehmigung für die Errichtung, die Änderung oder die Erweiterung

von Erdgasleitungsanlagen gemäß Abs. 2 Z 1 zum Gegenstand haben oder die Zulässigkeit, den

Inhalt sowie den Gegenstand einer Enteignung für deren Errichtung zum Gegenstand haben, kann der

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einzelfall die örtlich zuständigen Landeshauptmänner zur

Vornahme von Amtshandlungen, insbesondere auch zur Erlassung von Bescheiden, ganz oder zum Teil

ermächtigen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis

gelegen ist. Die Landeshauptmänner treten für den betreffenden Fall vollständig an die Stelle des Bundesministers

für Wirtschaft und Arbeit.“

21. Die §§ 61 und 62 samt Überschriften entfallen. Die §§ 63 bis 65 erhalten die Paragraphenbezeichnung

„61“ bis „63“.

22. § 63 Abs. 1 lautet

„(1) Die für die Durchführung von Verfahren zuständigen Behörden sind berechtigt, durch ihre Organe

von den gemäß Abs. 2 Auskunftspflichtigen Auskunft über alles zu verlangen, was für die Durchführung

ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist und zu diesem Zweck auch in die

Wirtschafts- und Geschäftsaufzeichnungen Einsicht zu nehmen.“

23. § 66 entfällt. Die §§ 67 bis 76 erhalten die Paragraphenbezeichnung „64“ bis „73“.

24. § 64 samt Überschrift lautet

„Automationsunterstützter Datenverkehr

§ 64. (1) Personenbezogene Daten, die für die Durchführung von Verfahren nach diesem Bundesgesetz

erforderlich sind, die die Behörde in Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigt oder die der Behörde

gemäß § 8 oder § 10 zur Kenntnis gelangt sind, dürfen automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet

werden.

(2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, die Energie-Control GmbH sowie die Energie-

Control Kommission sind ermächtigt, verarbeitete Daten im Rahmen von Verfahren in Angelegenheiten,

die in diesem Bundesgesetz geregelt sind, zu übermitteln an

1. die Beteiligten an diesem Verfahren;

2. Sachverständige, die dem Verfahren beigezogen werden;

3. die Mitglieder des Erdgasbeirates;

4. ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG);

5. die für die Durchführung des gasrechtlichen Genehmigungsverfahrens zuständige Behörde, soweit

diese Daten im Rahmen dieses Verfahrens benötigt werden.

(3) Die Behörden sind ermächtigt, den Organen der Europäischen Union verarbeitete Daten zu

übermitteln, soweit für die Übermittlung dieser Daten auf Grund des Vertrags über die Europäische Union

oder auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Union eine derartige Verpflichtung besteht.“

25. § 65 samt Überschrift lautet

„Kundmachung von Verordnungen

§ 65. Verordnungen der Energie-Control GmbH und der Energie-Control Kommission auf Grund

dieses Bundesgesetzes sind – unbeschadet der Bestimmungen der §§ 22 Abs.1 und 23b Abs. 3 – im,,

Amtsblatt zur Wiener Zeitung” kundzumachen. Sie treten, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt für ihr In-

Kraft-Treten bestimmt ist, mit Beginn des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Ist eine Kundmachung im,,

Amtsblatt zur Wiener Zeitung” nicht oder nicht zeitgerecht möglich bzw. auf Grund des Umfanges der

Verordnung nicht tunlich, so sind die Verordnungen in anderer geeigneter Weise – insbesondere durch

Rundfunk, Internet oder Veröffentlichung in einem oder mehreren periodischen Medienwerken, die Anzeigen

veröffentlichen, insbesondere in Tageszeitungen – kundzumachen.“

26. Im § 66 Abs. 2 Z 2 und § 67 Abs. 2 Z 1 entfällt jeweils der Ausdruck „im Maßstab 1 : 50000“.

27. Im § 67 Abs. 2 Z 4 wird das Zitat „§ 6 Z 4“ durch das Zitat „§ 6 Z 11“ ersetzt.

28. Im § 67 Abs. 2 Z 13 wird das Zitat „§ 35 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 37 Abs. 1“ ersetzt.

29. Im § 68 Abs. 1 wird das Zitat „§ 70 Abs. 2 Z 6“ durch das Zitat „§ 67 Abs. 2 Z 6“ ersetzt.

30. § 71 samt Überschrift lautet

„Allgemeine Strafbestimmungen

§ 71. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren

Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht

ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 14600 € zu bestrafen, wer

1. den im § 7 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt;

2. seiner Verpflichtung zur Auskunft und Gewährung der Einsichtnahme gemäß § 8 nicht nachkommt;

3. seinen Meldepflichten gemäß § 10 oder § 11 nicht nachkommt;

4. seiner Informationspflicht gemäß § 11 nicht nachkommt;

5. seiner Verpflichtung zur Bestellung eines technischen Betriebsleiters gemäß § 15 Abs. 1 oder

Abs. 6 nicht nachkommt;

6. seiner Verpflichtung zur Anzeige gemäß § 15 Abs. 5 und 6, § 16 Abs. 2, § 40, § 50 Abs. 1 oder

§ 50 Abs. 3 nicht nachkommt;

7. seinen Pflichten als

a) Verteilernetzbetreiber gemäß § 24 oder

b) Fernleitungsunternehmen gemäß § 31a und § 31b

nicht nachkommt;

8. seiner Verpflichtung als Erdgashändler gemäß § 40 Abs. 2 nicht nachkommt;

9. seiner Verpflichtung als Bilanzgruppenverantwortlicher gemäß § 42a nicht nachkommt;

10. den auf Grund einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 43

statuierten Verpflichtungen nicht entspricht;

11. dem Diskriminierungsverbot gemäß § 18 zuwiderhandelt;

12. der Verpflichtung des § 23 Abs. 5 nicht entspricht;

13. den auf Grund einer Verordnung der Energie-Control Kommission gemäß § 20 Abs. 6 statuierten

Bestimmungen nicht entspricht;

14. seinen Veröffentlichungspflichten gemäß § 22 Abs. 3 oder § 29 nicht nachkommt;

15. seiner allgemeinen Anschlusspflicht gemäß § 25 nicht nachkommt;

16. den auf Grund einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 44

Abs. 3 bestimmten Voraussetzungen nicht entspricht;

17. seiner Verpflichtung als Bilanzgruppenkoordinator zur Einrichtung Allgemeiner Bedingungen

gemäß § 33d Abs. 1 nicht nachkommt;

18. seiner Verpflichtung zur Eigenüberwachung gemäß § 51 nicht nachkommt;

19. seinen Verpflichtungen gemäß § 53 Abs. 4 nicht nachkommt;

20. den auf Grund einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 59

Abs. 2 angeordneten statistischen Erhebungen nicht nachkommt;

21. seiner Verpflichtung zur Auskunft gemäß § 63 nicht nachkommt oder

22. den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheiden sowie den darin enthaltenen Bedingungen,

Befristungen und Auflagen nicht entspricht;

23. den auf Grund der § 10a Abs. 2 und § 16a Abs. 1 des E-RBG für den Geltungsbereich dieses

Bundesgesetzes erlassenen Bescheiden oder den darin enthaltenen Bedingungen, Befristungen

und Auflagen nicht entspricht.

(2) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt ein Jahr.“

31. § 73 samt Überschrift lautet

„Preistreiberei

§ 73. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren

Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht

ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer für eine Netzdienstleistung einen höheren Preis als den von

der Energie-Control Kommission nach diesem Bundesgesetz bestimmten Höchst- oder Festpreis oder

einen niedrigeren Preis als den von der Energie-Control Kommission nach diesem Bundesgesetz bestimmten

Mindest- oder Festpreis auszeichnet, fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, und ist mit

Geldstrafe bis zu 36500 € – im Wiederholungsfall jedoch mit Geldstrafe bis zu 58400 € – zu bestrafen.

(2) Der unzulässige Mehrbetrag ist für verfallen zu erklären.

(3) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt ein Jahr.“

32. Die §§ 77 bis 82 erhalten die Paragraphenbezeichnung „74“ bis „79“.

33. Im § 74 Abs. 1 wird die Wortfolge „des § 18 Z 2 oder des § 63“ durch die Wortfolge „des § 18 Z 2

oder des § 61“ ersetzt.

34. Nach § 76 wird folgender § 76a samt Überschrift eingefügt

„Übergangsbestimmungen zur GWG-Novelle 2002

§ 76a. (1) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 gehen Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-

Kraft-Tretens des GWG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 anhängig sind, auf die

Behörde über, die nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 zuständig ist. Die

gemäß erster Satz zuständige Behörde hat auf die zu diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren jene Vorschriften

anzuwenden, die sich aus der Fassung des GWG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I

Nr. 148/2002, sowie des E-RBG ergeben.

(2) Vor dem 10. August 2000 anhängige Verfahren betreffend die Genehmigung der Errichtung, der

Erweiterung, der Änderung oder die Bewilligung des Betriebes von Erdgasleitungsanlagen, die zum Zeitpunkt

des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 noch nicht abgeschlossen sind, sind

nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Bestimmungen durchzuführen.

(3) Bei In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 anhängige Preisverfahren für die

Lieferung von Erdgas sind nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 zu Ende

zu führen.

(4) Die auf Grund preisrechtlicher Regelungen vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I

Nr. 148/2002 erlassenen Bescheide bleiben – ausgenommen hinsichtlich der in diesen Bescheiden

enthaltenen Preisansätze – als Bescheide auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 bis zur

Erlassung einer Verordnung gemäß § 23a aufrecht.

(5) Die auf Grund früherer gesetzlicher Bestimmungen erteilte Genehmigung für die Ausübung der

Tätigkeit eines Fernleitungsunternehmens oder Verteilerunternehmens erlischt, wenn auf den Träger der

Genehmigung nicht mehr die im § 6 Z 16 oder Z 61 umschriebenen Merkmale zutreffen.

(6) Die Regelzonenführer und Netzbetreiber haben jene rechtlichen, organisatorischen und technischen

Maßnahmen und Vorkehrungen, die erforderlich sind, so zeitgerecht zu treffen, dass bis spätestens

1. Oktober 2002 allen Kunden Netzzugang gewährt werden kann. Die Netzzugangsberechtigten sind

berechtigt, einen ihnen durch den verspäteten Netzzugang erwachsenen Schaden gegenüber den Erdgasunternehmen,

die diese Maßnahmen und Vorkehrungen nicht rechtzeitig getroffen haben, im Zivilrechtswege

geltend zu machen.

(7) Netzbetreiber haben der Behörde innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes

der Energie-Control GmbH den Abschluss einer Haftpflichtversicherung im Umfang des § 14

Abs. 1 Z 2 nachzuweisen.“

35. Im § 78 entfallen die Absätze 2 und 3.

36. § 78 Abs. 1 erhält die Bezeichnung „§ 78“.

37. (Verfassungsbestimmung) Nach § 78 wird folgender § 78a Abs. 1 samt Überschrift eingefügt

„In-Kraft-Treten der GWG-Novelle 2002

§ 78a. (1) (Verfassungsbestimmung) § 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002

tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

37a. Dem § 78a werden folgende Abs. 2 bis 7 angefügt

„(2) Die §§ 6, 12, 13, 14, 19 Abs. 4, 20 Abs. 4, 22, 25 und 26 nach Maßgabe von Abs. 4, die §§ 28,

31f, 32 bis 33d, 33f, 42 bis 42e, 65, 66 sowie 79 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002

treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Hinsichtlich der §§ 42 bis 42e gilt dies nur

insoweit, als dies für die Vorbereitung zu Vollliberalisierung per 1. Oktober 2002 erforderlich ist.

(3) § 7 Abs. 2 bis 4 treten mit 30. September 2003 in Kraft und finden auf alle nach diesem Zeitpunkt

beginnenden Geschäftsjahre Anwendung. Die Regelzonenführer haben die im § 7 Abs. 2 sowie im

§ 12c vorgesehene Unabhängigkeit hinsichtlich der Rechtsform bis 1. Jänner 2003 herzustellen. Auf in

diesem Zusammenhang (§ 7 Abs. 2 und § 12c) durchgeführten Umgründungsvorgänge ist das Umgründungssteuergesetz

auch dann anzuwenden, wenn kein Teilbetrieb im Sinne des Umgründungssteuergesetzes

vorliegt.

(4) Das In-Kraft-Treten des § 60 Abs. 1 bestimmt sich nach § 29 E-RBG.

(5) Die übrigen Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 treten – nach Maßgabe

von Abs. 6 – mit 1. Oktober 2002 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmungen können bereits

ab dem, auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 folgenden Tag erlassen werden;

sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Oktober 2002 in Kraft gesetzt werden.

(6) Die Allgemeinen Verteilernetzbedingungen (§ 26) können bereits ab dem der Kundmachung folgenden

Tag bei der Energie-Control GmbH eingereicht werden. Diese hat die Anträge nach Errichtung

der Energie-Control Kommission an diese weiterzuleiten.

(7) § 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 tritt mit 31. Dezember 2008 außer

Kraft.“

38. § 79 lautet

„Vollziehung

§ 79. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

1. hinsichtlich des § 7 und der §§ 34 bis 37 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit

dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;

2. hinsichtlich des § 21, des § 75 und – insoweit diese Bestimmung Angelegenheiten den Gerichten

zur Besorgung zuweist – des § 71 der Bundesminister für Justiz;

3. hinsichtlich des § 43 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;

4. im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.“

39. Soweit in den, nicht durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 148/2002, geänderten Bestimmungen des

Gaswirtschaftsgesetzes, BGBl. I Nr. 121/2000, noch die Wortfolge „wirtschaftliche Angelegenheiten“

enthalten ist, wird diese durch die Wortfolge „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

40. Als Anlagen 1 bis 3 werden eingefügt

„Anlage 1

(zu § 22 Abs. 1)

1. Wiengas GmbH

2. EVN AG

3. Oberösterreichische Ferngas AG

4. Salzburger AG für Energiewirtschaft

5. BEGAS-Burgenländische Erdgasversorgungs-AG

6. Steirische Ferngas-AG

7. KELAG-Kärntner Elektrizitäts AG

Anlage 2

(zu den §§ 12b, 12d, 23b und 31)

Fernleitungsanlagen

1. die Trans-Austria-Gasleitung (TAG);

2. die West-Austria-Gasleitung (WAG);

3. das Primärverteilungssystem (PVS);

4. die EVN-West, Fortsetzung bis zu den Speichern Thann und Puchkirchen;

5. die EVN-Süd, Fortsetzung bis TAG-Weitendorf;

6. die Pyhrnleitung, Fortsetzung im steiermärkischen Netz bis zu der unter Z 5 benannten Leitung;

7. die Leitung zwischen Reitsham und der Anbindungsleitung des Speichers Puchkirchen;

8. die Leitung zwischen WAG-Rainbach und der Anbindungsleitung der Speicher Thann und Puchkirchen;

9. die Verbindungsleitung Reichersdorf bis Eggendorf;

10. die Hungaria-Austria-Leitung (HAG), Penta West, March-Baumgarten-Gasleitung (MAB);

11. die Süd-Ost-Leitung (SOL).

Anlage 3

(zu § 23b und § 29 Abs. 1)

1. Wiengas GmbH

2. EVN AG

3. Oberösterreichische Ferngas AG

4. Salzburger AG für Energiewirtschaft

5. TIGAS-Erdgas Tirol GmbH

6. VEG Vorarlberger Erdgas GmbH

7. BEGAS-Burgenländische Erdgasversorgungs-AG

8. Steirische Ferngas-AG

9. KELAG-Kärntner Elektrizitäts AG

10. Stadtwerke Bregenz GmbH

11. Stadtwerke Korneuburg GmbH

12. Linz Gas- und Wärme GmbH

13. Elektrizitätswerke Wels AG

14. Versorgungsbetriebe Gas u. Verkehr (Steyr)

15. Energie Ried GmbH

16. Salzburger Stadtwerke AG

17. Innsbrucker Kommunalbetriebe AG

18. Grazer Stadtwerke AG

19. Stadtwerke Leoben

20. Stadtwerke Kapfenberg

21. Stadtwerke Klagenfurt

22. EVA-Erdgasversorgung Außerfern GmbH“

Artikel 2

Änderung des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich

und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-

Control Kommission

Das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die

Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission, BGBl. I

Nr. 121/2000, wird wie folgt geändert

1. Der Titel lautet

„Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und

Erdgasbereich und die Errichtung der Energie-Control GmbH und der Energie-Control

Kommission (Energie-Regulierungsbehördengesetz – E-RBG)“

2. (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift lautet

„Verfassungsbestimmung

§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie

sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das

B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten können unmittelbar

von den in diesen Vorschriften vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.“

3. Als § 2a samt Überschrift wird eingefügt

„Erdgasbehörde

§ 2a. In Angelegenheiten des Gaswesens ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit oberste

Erdgasbehörde.“

4. § 3 lautet

„§ 3. (1) Der örtliche Wirkungsbereich der obersten Elektrizitäts- und Erdgasbehörde umfasst das

gesamte Bundesgebiet.

(2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (oberste Elektrizitäts- und Erdgasbehörde) ist zuständig

für

1. die Aufsicht über die Tätigkeit der Energie-Control GmbH;

2. die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Energie-Control GmbH;

3. grundsätzliche Vorgaben für die Tätigkeit der Energie-Control GmbH (Richtlinienkompetenz);

4. die Erlassung und Handhabung der zur Durchführung von internationalen Verträgen erforderlichen

Vorschriften, wie etwa Grundsätze über die Handhabung von grenzüberschreitenden Lieferungen;

5. die Entscheidung in Angelegenheiten des Art. 12 Abs. 3 B-VG sowie

6. die Entscheidung in Angelegenheiten des Starkstromwegerechts, soweit sich die Anlage auf zwei

oder mehrere Bundesländer erstreckt.

(3) Im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit insbesondere

ermächtigt

1. Verordnungen

a) über die Höhe des von der Energie-Control GmbH einzuhebenden Entgelts (§ 6);

b) über die Veröffentlichung von Entscheidungen (§ 22);

c) über die Grundsätze, die bei der Bestimmung der Systemnutzungstarife gemäß § 25 Elektrizitätswirtschafts-

und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung des

Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000 und der §§ 23 bis 23e Gaswirtschaftsgesetz (GWG),

BGBl. I Nr.121/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 einschließlich

der Produktivitätsabschläge (Preis-Cap-Verfahren) anzuwenden sind,

zu erlassen.

2. Grundsätze

a) für die Ausgestaltung von Allgemeinen Bedingungen für Netzbetreiber, Stromhändler, Erdgashändler

und die Verrechnungsstellen;

b) bezüglich der Behandlung erneuerbarer Energien

auszuarbeiten;

3. Stellungnahmen zu den im Rahmen der Tätigkeit der Energie-Control GmbH auftretenden grundsätzlichen

energierechtlichen und energiewirtschaftlichen Fragen abzugeben.

(4) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat im Rahmen der ihm gemäß Abs. 3 zur Besorgung

zugewiesenen Tätigkeiten jeweils den Elektrizitätsbeirat (§ 26) oder den Erdgasbeirat (§ 26a) zu

befassen und ihn vor Erlassung von Verordnungen anzuhören.“

5. § 4 samt Überschrift lautet

„Regulierungsbehörden

§ 4. Regulierungsbehörden sind die Energie-Control GmbH und die Energie-Control Kommission.“

6. § 5 samt Überschrift lautet

„Energie-Control GmbH

Errichtung

§ 5. (1) Zur Wahrung der Regulierungsaufgaben im Bereich der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft

wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von 3700000 € gegründet. Der

Sitz der Gesellschaft ist Wien. Die Gesellschaft ist nicht gewinnorientiert.

(2) Die Gesellschaft führt die Firma „Energie-Control Österreichische Gesellschaft für die Regulierung

in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft mit beschränkter Haftung“ (Energie-Control GmbH). Ihre

Anteile sind zu 100% dem Bund vorbehalten. Die Verwaltung der Anteilsrechte für den Bund obliegt

dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

(3) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Finanzen Kapitalerhöhungen zuzustimmen.

(4) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dafür zu sorgen, dass dem Aufsichtsrat der

Energie-Control GmbH auch ein Vertreter des Bundesministers für Finanzen angehört.

(5) Sofern nicht anderes bestimmt ist, ist das Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,

RGBl. Nr. 58/1906, anzuwenden.

(6) Die Energie-Control GmbH hat alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um ihre Aufgaben

erfüllen zu können und der Energie-Control Kommission die Erfüllung deren Aufgaben zu ermöglichen.“

7. § 6 samt Überschrift lautet

„Entgelt

§ 6. (1) Die Energie-Control GmbH ist berechtigt, zur Finanzierung ihrer den Elektrizitätsmarkt

betreffenden Aufgaben von den Betreibern der Höchstspannungsnetze (Netzebene 1 gemäß § 25 Abs. 6

Z 1 ElWOG) sowie zur Erfüllung ihrer den Erdgasmarkt betreffenden Aufgaben von den Regelzonenführern

(§ 6 Z 43 GWG) ein die Kosten ihrer Tätigkeit deckendes Finanzierungsentgelt in vier gleichen Teilbeträgen

jeweils zu Beginn jedes Quartals des Geschäftsjahres in Rechnung zu stellen und individuell

vorzuschreiben.

(2) Die Gesamthöhe des Finanzierungsentgelts bemisst sich nach den auf Grund einer Vorschaurechnung

für das jeweilige Geschäftsjahr (Budget) der Energie-Control GmbH ergebenden Aufwendungen.

Überschüsse oder Fehlbeträge aus Vorjahren sind in der Vorschaurechnung zu berücksichtigen. Die

Vorschaurechnung ist von der Energie-Control GmbH zu erstellen und vom Aufsichtsrat vor Beginn des

betreffenden Geschäftsjahres zu genehmigen.

(3) Der Anteil eines Betreibers eines Höchstspannungsnetzes (Netzebene 1) bzw. der Regelzonenführer

an der Gesamthöhe des Finanzierungsentgelts bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der

bundesweiten Gesamtabgabe an Endverbraucher und der Abgabe seines Netzes und aller untergelagerten

Netzebenen an Endverbraucher und ist durch Bescheid der Energie-Control GmbH vorzuschreiben.

(4) Eine Verringerung der Teilbeträge kann vorgenommen werden, wenn geringere Aufwendungen

als in der Vorschaurechnung zu erwarten sind. Eine Erhöhung der Teilbeträge kann nur nach Genehmigung

einer neuerlichen Vorschaurechnung (Abs. 2) erfolgen.

(5) Die Betreiber der Höchstspannungsnetze sowie die Regelzonenführer sind berechtigt, das von der

Energie-Control GmbH in Rechnung gestellte Finanzierungsentgelt als Kosten der Höchstspannungsebene

bzw. Fernleitungsebene im Verhältnis der Gesamtabgabe an die Endverbraucher in allen jeweils unterlagerten

Netzebenen nach der elektrischen Arbeit (kWh) bzw. Erdgasmenge (m³) den Betreibern der unterlagerten

Netze weiterzuverrechnen. Die maßgeblichen Regelungen der nach § 25 ElWOG und § 23a

GWG erlassenen Verordnungen haben sinngemäß Anwendung zu finden. Die Betreiber der Höchstspannungsnetze

sowie die Regelzonenführer können die Kosten, die aus der Verrechnung, dem verspäteten

oder verringerten Ersatz des Finanzierungsentgelts entstehen, bei der Kostenermittlung ihren Netzkosten

zurechnen.

(6) Die Energie-Control GmbH hat die erforderlichen finanziellen und organisatorischen Vorkehrungen

zu treffen, um die den Erdgasmarkt betreffenden Vollzugsaufgaben wahrnehmen zu können. Die

für die Tätigkeitsbereiche Elektrizität und Erdgas erforderlichen Aufwendungen sind verursachungsgerecht

abzugrenzen.

(7) Das Finanzierungsentgelt des Geschäftsjahres 2002 kann, soweit es sich auf die den Erdgasmarkt

betreffenden Aufgaben bezieht, ab 1.Oktober 2002 von der Energie-Control GmbH in Rechnung gestellt

werden.

(8) Mehraufwendungen, die sich aus dem höheren Überwachungsaufwand gegenüber integrierten

Elektrizitäts- und Erdgasunternehmen ergeben, sind diesen gegenüber gesondert in Rechnung zu stellen.

Dies betrifft insbesondere jene Barauslagen, die der Energie-Control GmbH aus der Beauftragung von

Sachverständigen für die Überwachung der Entflechtung erwachsen.“

8. § 7 samt Überschrift lautet

„Aufgaben der Energie-Control GmbH

§ 7. (1) Die Energie-Control GmbH hat sämtliche Aufgaben, die

1. im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen

Verordnungen;

2. im Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der

Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden,

und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen,

3. im Gaswirtschaftsgesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen;

4. in diesem Bundesgesetz und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen

sowie

5. im Ökostromgesetz

der Regulierungsbehörde übertragen sind, wahrzunehmen, sofern hiefür nicht die Energie-Control Kommission

(§ 16) zuständig ist. Die Energie-Control GmbH hat alle organisatorischen Vorkehrungen zu

treffen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und der Energie-Control Kommission die Erfüllung deren

Aufgaben zu ermöglichen.

(2) Zu den Geschäften, die der Energie-Control GmbH zur Besorgung zugewiesen sind, zählt auch

die Erstellung von Gutachten und Stellungnahmen über die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse im

Elektrizitäts- und Erdgasbereich sowie die Wahrnehmung der den Regulatoren durch das Kartellgesetz

eingeräumten Antrags- und Stellungnahmerechte für diesen Bereich. Darüber hinaus obliegt der Energie-

Control GmbH die Wahrnehmung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Behandlung von

Stromerzeugung in Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Im

Rahmen der, der Energie-Control GmbH zugewiesenen Sachgebiete können auch Angehörige ihres Personalstandes

als unabhängige Sachverständige in Gerichts- und Verwaltungsverfahren beigezogen werden.

(3) Die Energie-Control GmbH wirkt an der Zusammenarbeit zum Zweck der Weiterentwicklung

des Europäischen Energiebinnenmarktes mit.

(4) Eine Zuständigkeit der Energie-Control GmbH besteht nicht bei Verträgen gemäß § 70 Abs. 2

ElWOG.“

9. § 9 samt Überschrift lautet

„Schaffung von Rahmenbedingungen

§ 9. (1) Im Rahmen ihrer den Elektrizitätsmarkt und den Erdgasmarkt betreffenden Regulierungsfunktion

hat die Energie-Control GmbH jeweils die Aufgabe,

1. in Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern Sonstige Marktregeln für die Marktteilnehmer zu

erstellen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen;

2. in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern Vorschläge für technische und organisatorische Regeln

für Betreiber und Benutzer von Netzen zu erarbeiten und diesen zur Verfügung zu stellen;

3. Strom- bzw. Erdgaspreisvergleiche für Endverbraucher zu erstellen und zu veröffentlichen;

4. im Bereich grenzüberschreitender Lieferungen jene Vorkehrungen zu treffen, die zur Erfüllung

der Vorgaben der Europäischen Union erforderlich sind sowie

5. in geeigneter Weise allgemeine Informationen über ihren Tätigkeitsbereich zu veröffentlichen.

(2) Die Energie-Control GmbH hat bei ihrer Tätigkeit gemäß Abs. 1 von den mit der Erhaltung und

der Verbesserung des Elektrizitäts- bzw. Erdgasbinnenmarktes verbundenen Erfordernissen auszugehen.“

10. § 10 samt Überschrift lautet

„Überwachungs- und Aufsichtsfunktion

§ 10. (1) Der Energie-Control GmbH sind im Rahmen der Elektrizitäts- bzw. Erdgasaufsicht nachstehende

Aufsichts- und Überwachungsaufgaben zur Besorgung zugewiesen

1. Wettbewerbsaufsicht über alle Marktteilnehmer und Netzbetreiber, insbesondere hinsichtlich der

Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer; die Zuständigkeit des Kartellgerichtes bleibt dabei unberührt;

2. Überwachung der Entflechtung (Unbundling);

3. Aufsicht über Bilanzgruppenverantwortliche, Bilanzgruppenkoordinatoren und Regelzonenführer;

4. Aufsicht über die Einfuhr von elektrischer Energie und Erdgas aus dem Gebiet der Europäischen

Union und aus Drittstaaten.

(2) Im Rahmen ihrer Aufsichts- und Überwachungsaufgaben gemäß Abs. 1 kann die Energie-Control

GmbH einen Marktteilnehmer, der Bestimmungen aus den in Abs. 1 genannten Bereichen übertreten hat,

mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb

einer angemessenen, von der Behörde zu bestimmenden Frist auffordern. Kommt der Verpflichtete dieser

Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die Herstellung

des rechtmäßigen Zustandes zu verfügen.

(3) Die Energie-Control GmbH kann ferner zur Wahrung der gesetzlichen Interessen der Marktteilnehmer

alle Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um in den in Abs. 1 genannten Bereichen den

gesetzmäßigen Zustand herzustellen und sicherzustellen.

(4) Aus der Übertretung der jeweiligen Bestimmungen resultierende Rechtsfolgen bleiben unberührt

und werden nach jenen Regeln wahrgenommen, denen die übertretene Bestimmung angehört.“

11. Nach § 10 wird folgender § 10a samt Überschrift eingefügt

„Schlichtung von Streitigkeiten

§ 10a. (1) Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte kann jede Partei, einschließlich

Netzbenutzer, Lieferanten, Netzbetreiber, sonstige Erdgasunternehmen oder Interessenvertretungen

Streit- oder Beschwerdefälle, insbesondere betreffend Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern

und Marktteilnehmern, von Streitigkeiten aus der Abrechnung von Ausgleichsenergie, von

Streitigkeiten aus der Abrechnung von Elektrizitäts- und Erdgaslieferungen sowie von Systemnutzungsentgelten,

der Energie-Control GmbH vorlegen, sofern darüber nicht die Energie-Control Kommission zu

entscheiden hat (§ 16). Die Energie-Control GmbH hat sich zu bemühen, innerhalb einer Frist von sechs

Wochen eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. In Streitschlichtungsfällen, die Verbraucher im

Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979, in der geltenden Fassung betrifft, ist die

Bundesarbeitskammer seitens der Energie-Control GmbH verpflichtend mit einzubinden. Die Erdgasunternehmen

sind verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage

erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Die Energie-Control GmbH kann dem Schlichtungsverfahren von den Parteien unabhängige

Sachverständige beiziehen. Sie kann diese ihrem Personalstand entnehmen.

(3) Wird die Energie-Control GmbH als Schlichtungsstelle angerufen (Abs. 1), so wird ab diesem

Zeitpunkt die Fälligkeit des in Rechnung gestellten Betrages bis zur Streitbeilegung aufgeschoben. Unabhängig

davon kann aber ein Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge entspricht,

auch sofort fällig gestellt werden. Zuviel eingehobene Beträge sind samt den gesetzlichen Zinsen ab Inkassotag

zu erstatten.

(4) Die Energie-Control GmbH hat über die anhängig gemachten Schlichtungsfälle jährlich einen

Bericht zu erstellen, der dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, dem Bundesministerium für

Justiz sowie dem Erdgasbeirat zuzuleiten ist.“

12. § 14 samt Überschrift lautet

„Statistische Arbeiten

§ 14. Der Energie-Control GmbH sind im Rahmen der Elektrizitätsstatistik sowie der Erdgasstatistik

die Durchführung der statistischen Erhebungen und sonstigen statistischen Arbeiten zur Besorgung zugewiesen.“

13. § 15 samt Überschrift lautet

„Energie-Control Kommission

§ 15. (1) Zur Erfüllung der im § 16 genannten Aufgaben wird eine Energie-Control Kommission

eingerichtet.

(2) Die Energie-Control Kommission ist bei der Energie-Control GmbH angesiedelt. Die Geschäftsführung

der Energie-Control Kommission obliegt der Energie-Control GmbH. Im Rahmen ihrer Tätigkeit

für die Energie-Control Kommission ist das Personal der Energie-Control GmbH an die Weisungen des

Vorsitzenden oder des in der Geschäftsordnung bezeichneten Mitgliedes gebunden. Die mit der Tätigkeit

der Energie-Control Kommission verbundenen Aufwendungen sind von der Energie-Control GmbH zu

tragen.“

14. (Verfassungsbestimmung) § 16 Abs. 1 samt Überschrift lautet

„Aufgaben der Energie-Control Kommission

§ 16. (1) (Verfassungsbestimmung) Der Energie-Control Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen

1. Genehmigung der allgemeinen Bedingungen der Netzbetreiber für Inanspruchnahme der Übertragungs-

und Verteilernetze (§§ 24 und 31 ElWOG);

2. die Bestimmung der Systemnutzungstarife und sonstiger Tarife gemäß § 25 ElWOG sowie die

Bestimmung von Tarifen und Verrechnungsgrundsätzen bei Regelzonen überschreitenden Lieferungen

von elektrischer Energie;

3. die Untersagung der Anwendung von Bedingungen, die auf Endverbraucher Anwendung finden

und die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen;

4. die Entscheidungen über Netzzugangsverweigerung im Verfahren gemäß § 20 Abs. 2 ElWOG;

5. die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Marktteilnehmern (§ 21 ElWOG);

6. die Schlichtung von Streitigkeiten aus der Abrechnung von Ausgleichsenergie;

7. die Festlegung des Zuschlags zum Systemnutzungstarif gemäß § 34 Abs. 5 ElWOG;

8. die Erteilung von Genehmigungen zur Ausübung der Tätigkeit eines Fernleitungsunternehmens

und eines Verteilerunternehmens (§ 13 GWG) und Entziehung gemäß § 38a GWG;

9. die Bestimmung des Anteils der gemäß § 22 Abs. 1 GWG abzunehmenden Erdgasmengen (§ 22

Abs. 2 GWG);

10. die Feststellungen gemäß § 22 Abs. 6 GWG;

11. die Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung (§ 38e GWG);

12. die Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen der Verteilerunternehmen (§ 26 GWG);

13. die Bestimmung von Tarifen (§§ 23a und 23d GWG);

14. die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Fernleitungsunternehmen und dem Regelzonenführer

gemäß § 12b Abs. 3 GWG;

15. die Entscheidungen über Netzzugangsverweigerung im Verfahren gemäß § 19 Abs. 4 GWG;

16. die Feststellung, ob hinsichtlich eines Staates die Voraussetzungen für die Anwendung des Netzverweigerungstatbestands

gemäß § 19 Abs. 1 Z 4 GWG vorliegen (§ 67 GWG);

17. die Entscheidung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Gewährung des Netzzugangs

gemäß § 20 Abs. 4 GWG;

18. die Festlegung von Festpreisen gemäß § 23e GWG;

19. die Feststellung, ob die Errichtung, Erweiterung oder Änderung einer Erdgasleitungsanlage mit

dem Ziel des § 3 GWG unvereinbar ist oder der Netzbetreiber daran gehindert wird, die ihm auferlegten

Verpflichtungen gemäß § 4 zu erfüllen (§ 47 Abs. 3 GWG);

20. die Erlassung von Verordnungen gemäß § 12f GWG;

21. die Genehmigung der langfristigen Planung des Netzausbaus (§ 12e GWG);

22. die Erlassung von Richtlinien für Versteigerungsbedingungen durch Verordnung gemäß § 22

Abs. 4 GWG;

23. die Bestimmung von Speicherkomponenten durch Verordnung gemäß § 39a Abs. 2 GWG;

24. die Erlassung von Verordnungen zur Änderung der im GWG enthaltenen Anlagen.“

14a. § 16 Abs. 2 bis 4 lauten

„(2) Die Energie-Control Kommission ist Berufungsbehörde gegen Entscheidungen der Energie-

Control GmbH, sofern im Abs. 3 nicht anderes bestimmt wird.

(3) Die Energie-Control Kommission hat in den Fällen des Abs. 1 Z 1 sowie 3 bis 6, 8 bis 12, 14 bis

17, 19 und 21 und des Abs. 2 bescheidmäßig zu entscheiden. Die Partei, die sich mit Entscheidungen

gemäß Abs. 1 Z 3, 5, 6 und 9 nicht zufrieden gibt, kann die Sache innerhalb von vier Wochen nach Zustellung

des Bescheides bei Gericht anhängig machen. Durch die Anrufung des Gerichts tritt die Entscheidung

der Energie-Control Kommission außer Kraft. Sie tritt jedoch wieder in Kraft, wenn der Antrag

auf Entscheidung des Gerichts zurückgezogen wird. Die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung

der Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Anrufungsfrist obliegt dem Gericht; der Wiedereinsetzungsantrag

ist unmittelbar bei Gericht einzubringen.

(4) Die Bestimmung von Tarifen gemäß Abs. 1 Z 13 und von Festpreisen gemäß Abs. 1 Z 18 erfolgt

durch Verordnung.“

15. Die §§ 17 bis 20 samt Überschriften lauten

„Zusammensetzung der Energie-Control Kommission

§ 17. (1) Die Energie-Control Kommission besteht aus drei Mitgliedern, die durch die Bundesregierung

ernannt werden. Ein Mitglied der Kommission hat dem Richterstand anzugehören. Bei seiner Bestellung

hat die Bundesregierung auf einen Dreiervorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes

Bedacht zu nehmen. Die Bestellung der beiden anderen Mitglieder erfolgt über Vorschlag des Bundesministers

für Wirtschaft und Arbeit. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass ein Mitglied über einschlägige

technische, das andere Mitglied über juristische und ökonomische Kenntnisse verfügt. Die Funktionsperiode

der Mitglieder der Energie-Control Kommission beträgt fünf Jahre. Eine Wiederbestellung ist

zulässig.

(2) Für jedes Mitglied ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ein Ersatzmitglied zu

bestellen. Das Ersatzmitglied tritt bei Verhinderung eines Mitgliedes an dessen Stelle.

(3) Der Energie-Control Kommission dürfen nicht angehören

1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie Staatssekretäre;

2. Personen, die in einem rechtlichen oder faktischen Naheverhältnis zu jenen stehen, die eine Tätigkeit

der Energie-Control Kommission in Anspruch nehmen;

3. Personen, die zum Nationalrat nicht wählbar sind.

(4) Hat ein Mitglied der Energie-Control Kommission Einladungen zu drei aufeinander folgenden

Sitzungen ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet oder tritt bei einem Mitglied ein Ausschließungsgrund

gemäß Abs. 3 nachträglich ein, so hat dies nach seiner Anhörung die Energie-Control

Kommission festzustellen. Diese Feststellung hat den Verlust der Mitgliedschaft zur Folge.

(5) Auf die Ersatzmitglieder finden die Abs. 1, 3 und 4 sinngemäß Anwendung.

(6) Scheidet ein Mitglied wegen Todes, freiwillig oder gemäß Abs. 5 vorzeitig aus, so wird das

betreffende Ersatzmitglied Mitglied der Energie-Control Kommission. Bis zum Ablauf der Funktionsperiode

der Mitglieder ist unter Anwendung der Abs. 1 und 2 ein neues Ersatzmitglied zu bestellen.

(7) Die Mitglieder der Energie-Control Kommission haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen

Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, das vom Bundesminister für Wirtschaft und

Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung unter Bedachtnahme

auf die Bedeutung und den Umfang der von der Energie-Control Kommission zu besorgenden Aufgaben

festzusetzen ist.

Vorsitzender und Geschäftsordnung

§ 18. (1) Das richterliche Mitglied führt den Vorsitz in der Kommission.

(2) Die Energie-Control Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der eines ihrer Mitglieder

mit der Führung der laufenden Geschäfte zu betrauen ist.

(3) Für einen gültigen Beschluss der Energie-Control Kommission ist Einstimmigkeit notwendig;

Stimmenthaltung ist unzulässig.

Weisungsfreiheit

§ 19. Die Mitglieder der Energie-Control Kommission sind gemäß Art. 20 Abs. 2 B-VG bei der

Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

Verfahrensvorschriften, Instanzenzug

§ 20. (1) Sofern dieses Bundesgesetz, das ElWOG oder das GWG nichts anderes bestimmen, wendet

die Energie-Control Kommission das AVG an.

(2) Die Energie-Control Kommission entscheidet jeweils in oberster Instanz. Ihre Entscheidungen

unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg; die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes

ist jedoch zulässig.“

16. § 22 samt Überschrift lautet

„Transparenz

§ 22. Entscheidungen der Energie-Control GmbH und der Energie-Control Kommission von grundsätzlicher

Bedeutung sowie Weisungen gemäß § 21 Abs. 2 sind unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher

Bestimmungen in geeigneter Weise zu veröffentlichen.“

16a. § 25 dritter Satz lautet

„Der Bericht ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Wege des Ministerrates dem Nationalrat

vorzulegen und darüber hinaus in geeigneter Weise zu veröffentlichen.“

16b. § 26 samt Überschrift lautet

„Elektrizitätsbeirat

§ 26. (1) Zur Beratung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und der Regulierungsbehörde,

insbesondere

1. in allgemeinen und grundsätzlichen Angelegenheiten der Elektrizitätspolitik;

2. in Angelegenheiten, in denen die Energie-Control GmbH in erster Instanz entscheidet, ausgenommen

in Entscheidungen oder Verordnungen gemäß §§ 13 und 20 Abs. 2 ElWOG, sowie

3. in den Fällen des § 3 Abs. 3 Z 1

wird beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ein Elektrizitätsbeirat eingerichtet.

(2) Dem Beirat obliegen im Sinne des Abs. 1 Z 1 insbesondere

1. die Erörterung der Harmonisierung von Allgemeinen Bedingungen für die Betreiber von Übertragungs-

und Verteilernetzen und von Allgemeinen Bedingungen für die Bilanzgruppenverantwortlichen,

insbesondere im Hinblick auf die bestmögliche Handhabung des Netzzugangs im

österreichischen Wirtschaftsgebiet und die Wahrung der Interessen des Konsumentenschutzes;

2. die Erörterung der Kriterien, von denen bei der Erfüllung der gemäß § 8 ElWOG den Elektrizitätsunternehmen

auferlegten Verpflichtungen auszugehen ist;

3. die Erörterung der Harmonisierung der Konzessionsvoraussetzungen gemäß § 26 ElWOG;

4. die Erstattung von Vorschlägen über die Festsetzung von Tarifstrukturen und Tarifgrundsätzen

gemäß § 25 ElWOG;

5. die Erstattung von Vorschlägen für sonstige Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft

und Arbeit und der Energie-Control GmbH in Elektrizitätsangelegenheiten;

6. die Begutachtung von Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und der

Energie-Control GmbH nach dem ElWOG und dem E-RBG in Elektrizitätsangelegenheiten;

7. die Begutachtung von Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit nach dem

Ökostromgesetz;

8. die Beratung über Berichte, die angefallene Beschwerden im Zusammenhang mit der Lieferung

von elektrischer Energie und deren Erledigung zum Gegenstand haben.

(3) Dem Beirat haben neben dem Vorsitzenden anzugehören

1. je zwei Vertreter der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

und für Wirtschaft und Arbeit;

2. je ein Vertreter der Bundesministerien für Finanzen und für Justiz;

3. ein Vertreter jedes Bundeslandes sowie je ein Vertreter des Österreichischen Städtebundes, des

Österreichischen Gemeindebundes und der Vereinigung österreichischer Industrieller sowie

4. je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern

Österreichs, der Bundesarbeitskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

In Angelegenheiten der Preisbestimmung – ausgenommen der Begutachtung von Verordnungen gemäß

Abs. 2 Z 7 – haben dem Beirat neben dem Vorsitzenden nur gemäß Z 1, 2 und 4 ernannte Mitglieder

anzugehören. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.

(4) Der Vorsitzende wird vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, die Vertreter der in Abs. 3

Z 1 und 2 angeführten Bundesministerien werden von den zuständigen Bundesministern und alle übrigen

Mitglieder werden auf Vorschlag der entsendenden Stellen vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

ernannt.

(5) Die Mitglieder des Beirats sowie die Ersatzmitglieder sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter

sind, vom Vorsitzenden des Beirats zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

Die Tätigkeit der Mitglieder des Beirats ist eine ehrenamtliche.“

17. Nach § 26 wird folgender § 26a samt Überschrift eingefügt

„Erdgasbeirat

§ 26a. (1) Zur Beratung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in allgemeinen und grundsätzlichen

Angelegenheiten der Erdgaswirtschaft ist ein Erdgasbeirat einzurichten.

(2) Dem Beirat obliegen im Sinne des Abs. 1 insbesondere

1. die Erörterung der Harmonisierung der Allgemeinen Netzbedingungen sowie der für die Bemessung

des Netzbenutzungsentgelts maßgeblichen Preisansätze, insbesondere im Hinblick auf die

bestmögliche Handhabung des Netzzugangs im österreichischen Wirtschaftsgebiet und die Wahrung

der Interessen des Konsumentenschutzes;

2. die Erörterung der Harmonisierung von Bedingungen für die Lieferung von Erdgas an Endverbraucher,

auf die die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes Anwendung finden;

3. die Erörterung der Kriterien, von denen bei der Erfüllung der gemäß § 7 den Erdgasunternehmen

auferlegten Verpflichtungen auszugehen ist;

4. die Erstattung von Vorschlägen über die Festsetzung von Grundsätzen für die Bestimmung der

Preisansätze gemäß den §§ 23 bis 23d GWG;

5. die Erstattung von Vorschlägen für sonstige Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes;

6. die Begutachtung von Verordnungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen werden;

7. die Beratung über Berichte, die angefallene Beschwerden im Zusammenhang mit der Lieferung

von Erdgas und deren Erledigung zum Gegenstand haben.

(3) Dem Beirat haben neben dem Vorsitzenden anzugehören

1. je ein Vertreter der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit, für Finanzen, für Justiz, für

Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;

2. ein Vertreter jedes Bundeslandes sowie je ein Vertreter des Österreichischen Städtebundes, des

Österreichischen Gemeindebundes und der Vereinigung Österreichischer Industrieller;

3. je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern

Österreichs, der Bundesarbeitskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.

(4) Der Vorsitzende wird vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, die Vertreter der in Abs. 3

Z 1 angeführten Bundesministerien werden von den zuständigen Bundesministern und alle übrigen Mitglieder

werden auf Vorschlag der entsendenden Stellen vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

ernannt.

(5) Mitglieder des Beirates sowie die Ersatzmitglieder sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind,

vom Vorsitzenden des Beirats zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. Die

Tätigkeit der Mitglieder des Beirates ist eine ehrenamtliche.“

18. Die §§ 27 und 28 samt Überschrift lauten

„Auskunfts- und Einsichtsrechte

§ 27. Insoweit dies zur Erfüllung ihrer Tätigkeit erforderlich ist, haben die Regulierungsbehörden

das Recht, in alle Unterlagen von Marktteilnehmern, Netzbetreibern, Speicherunternehmen, Bilanzgruppenverantwortlichen

sowie Bilanzgruppenkoordinatoren Einsicht zu nehmen und Auskunft über alle auf

ihre Tätigkeit Bezug habenden Umstände zu verlangen. Die Auskunftspflicht umfasst insbesondere auch

die laufende Bekanntgabe von Daten, die zur Evidenzhaltung von Unterlagen erforderlich sind, die als

Grundlage für die Erfüllung der Aufsichtstätigkeit erforderlich sind. Diese Unterlagen können erforderlichenfalls

auch für die Erstellung von Gutachten zur Erfüllung der den Regulierungsbehörden zur Besorgung

zugewiesenen Aufgaben herangezogen werden.

Verschwiegenheitspflicht

§ 28. Wer an einem Verfahren in Elektrizitäts- bzw. Erdgasangelegenheiten teilnimmt, darf Amts-,

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm in dieser Eigenschaft anvertraut oder zugänglich geworden

sind, weder während des Verfahrens noch nach dessen Abschluss offenbaren oder verwerten.“

19. (Verfassungsbestimmung) Nach § 29 wird folgender § 29a Abs. 1 samt Überschrift eingefügt

„In-Kraft-Treten der Novelle des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im

Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und Elektrizitäts-Control

Kommission

§ 29a. (1) (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift sowie § 16 Abs. 1 Z 2, 8 bis 10, 12 und

13, 15 bis 19 samt Überschrift, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 treten mit dem

der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 16 Abs. 1 Z 11 und 14 sowie 20 bis 24 tritt mit 1. Oktober

2002 in Kraft.“

19a. Dem § 29a werden folgende Abs. 2 bis 4 angefügt

„(2) Die Änderung des Titels und die §§ 2a, 3, 4 samt Überschrift, 6 samt Überschrift, 7 samt Überschrift,

9 und 10 samt Überschriften, 10a samt Überschrift, 15 samt Überschrift, 16 Abs. 2 bis 4, 17 bis 20

samt Überschriften, 22 samt Überschrift, 26a samt Überschrift, 27 und 28 samt Überschriften in der Fassung

des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Die auf Grund des § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000 erlassene Verordnung

des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend das Entgelt für die Elektrizitäts-Control GmbH,

BGBl. II Nr. 453/2001, bleibt bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens einer Verordnung auf Grund des

§ 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002, insoweit damit die Höhe des von der Energie-

Control GmbH zur Finanzierung ihrer den Elektrizitätsmarkt betreffenden Aufgaben einzuhebenden

Entgelts festgelegt wird, als Bundesgesetz in Kraft.

(3) § 14 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 tritt mit

1. Oktober 2002 in Kraft.

(4) Die Elektrizitäts-Control Kommission führt ihre Tätigkeit im bisher ihr zugewiesenen Umfang

solange weiter, bis die Energie-Control Kommission eingerichtet ist und ihre Tätigkeit aufnimmt.“

20. Soweit in den, nicht durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 148/2002 geänderten Bestimmungen des

Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung

der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission, BGBl. I Nr. 121/2000, noch

die Wortfolgen „Elektrizitäts-Control GmbH“ oder „Elektrizitäts-Control Kommission“ enthalten sind,

werden diese durch die Wortfolgen „Energie-Control GmbH“ und „Energie-Control Kommission“ in der

jeweils grammatikalisch korrekten Form ersetzt.

21. (Verfassungsbestimmung) § 30 Abs. 1 Z 1 lautet

„1. (Verfassungsbestimmung) der §§ 1, 16 Abs. 1, 29 Abs. 5 und 29a Abs. 1 die Bundesregierung;“

Der Nationalrat hat beschlossen

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE REPUBLIK BOLIVIEN, im folgenden die „Vertragsparteien“

genannt,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, günstige Voraussetzungen für eine größere wirtschaftliche Zusammenarbeit

zwischen den Vertragsparteien zu schaffen;

IN DER ERKENNTNIS, daß die Förderung und der Schutz von Investitionen die Bereitschaft zur

Vornahme solcher Investitionen stärken und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen

leisten können;

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN

Artikel 1

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens

(1) umfaßt der Begriff „Investition“ alle Vermögenswerte, und insbesondere, aber nicht ausschließlich

a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie jegliche sonstige dingliche Rechte,

wie Hypotheken, Zurückbehaltungsrechte, Pfandrechte, Nutzungsrechte und ähnliche

Rechte;

b) Anteilsrechte und andere Arten von Beteiligungen an Unternehmen;

c) Ansprüche auf Geld, das übergeben wurde, um einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder

Ansprüche auf jede Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert hat;

d) geistige und gewerbliche Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für

Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich,

aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Handelsmarken, Erfinderpatente, gewerbliche

Modelle sowie technische Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen und

Goodwill;

e) öffentlich-rechtliche Konzessionen für die Aufsuchung oder die Gewinnung von Naturschätzen.

(2) bezeichnet der Begriff „Investor“

a) jede natürliche Person, die Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist und im Hoheitsgebiet

der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt;

b) jede juristische Person oder Personengesellschaft, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften

einer der Vertragsparteien geschaffen wurde, ihren Sitz im Hoheitsgebiet derselben

Vertragspartei hat und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt;

c) jede juristische Person oder Personengesellschaft, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften

einer der Vertragsparteien oder eines dritten Staates geschaffen wurde und in der ein

unter a) oder b) genannter Investor einen maßgeblichen Einfluß ausübt.

(3) bezeichnet der Begriff „Erträge“ diejenigen Beträge, die eine Investition erbringt, und insbesondere,

aber nicht ausschließlich, Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren

und andere Entgelte.

(4) umfaßt der Begriff „Enteignung“ auch die Verstaatlichung oder jede sonstige Maßnahme mit

gleicher Wirkung.

(5) bezeichnet „ohne ungebührliche Verzögerung“ jenen Zeitraum, der üblicherweise für die Erfüllung

der notwendigen Formalitäten für den Transfer von Zahlungen erforderlich ist. Dieser Zeitraum

beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird, und darf ein Monat keinesfalls

überschreiten.

(6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ das Hoheitsgebiet jeder der beiden Vertragsparteien, über

das die betreffende Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte und Hoheitsgewalt

ausübt.

Artikel 2

Förderung und Schutz von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei fördert so weit wie möglich in ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren

der anderen Vertragspartei, läßt diese Investitionen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften

zu und gewährt diesen Investitionen in jedem Fall eine gerechte und billige Behandlung.

(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugelassene Investitionen und deren Erträge genießen den vollen

Schutz dieses Abkommens. Gleiches gilt, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, im Falle einer

Wiederveranlagung solcher Erträge auch für deren Erträge. Die rechtliche Erweiterung, Veränderung oder

Umwandlung einer Investition gilt als neue Investition.

Artikel 3

Behandlung von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen eine

nicht weniger günstige Behandlung als die, die sie ihren eigenen Investoren und deren Investitionen oder

Investoren jedes Drittstaates und deren Investitionen gewährt.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels sind nicht dahin gehend auszulegen, daß sie

eine Vertragspartei verpflichten, den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen den

gegenwärtigen oder künftigen Vorteil jeder Behandlung, Präferenz oder jedes Privileges einzuräumen,

welcher sich ergibt aus

a) jeder Zollunion, jedem gemeinsamen Markt, jeder Freihandelszone oder Zugehörigkeit zu

einer Wirtschaftsgemeinschaft oder einem multilateralen Abkommen über Investitionen;

b) jedem internationalen Abkommen, jeder zwischenstaatlichen Vereinbarung oder jeder innerstaatlichen

Gesetzgebung über die Besteuerung;

c) jeder Regelung zur Erleichterung des Grenzverkehrs.

Artikel 4

Enteignung und Entschädigung

(1) Investitionen von Investoren jeder Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei

nicht enteignet werden, ausgenommen für einen öffentlichen Zweck, auf Grund eines rechtmäßigen

Verfahrens und gegen Entschädigung.

(2) Eine solche Entschädigung muß dem nach anerkannten Bewertungsgrundsätzen festgelegten gerechten

Marktwert der Investition unmittelbar vor oder zu dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung über

die Enteignung angekündigt oder öffentlich bekannt wurde – je nachdem welcher früher eintrat –, entsprechen,

wobei unter anderem das investierte Kapital, der Wiederbeschaffungswert, die Wertsteigerung,

die laufenden Erträge, der Goodwill und andere maßgebliche Faktoren zu berücksichtigen sind. Falls sich

die Zahlung der Entschädigung verzögert, ist die Entschädigung in einer Höhe zu leisten, die den Investor

in keine ungünstigere Lage bringt, als die, in der er sich befunden hätte, wäre die Entschädigung unmit-

telbar zum Zeitpunkt der Enteignung geleistet worden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Entschädigung

Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der Zahlung zum vorherrschenden handelsüblichen

Zinssatz zu umfassen, der jedoch auf keinen Fall unter der geltenden LIBOR-Rate oder dem

Äquivalent dazu liegen darf. Der letztlich festgelegte Entschädigungsbetrag ist an den Investor umgehend

in frei konvertierbaren Währungen zu leisten und ist ohne Verzögerung frei transferierbar. Spätestens

zum Zeitpunkt der Enteignung müssen für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung in geeigneter

Weise Vorkehrungen getroffen werden.

(3) Enteignet eine Vertragspartei die Vermögenswerte einer Gesellschaft, die in Anwendung von Artikel

1 Absatz 2 dieses Abkommens als eine Gesellschaft dieser Vertragspartei anzusehen ist, und an

welcher ein Investor der anderen Vertragspartei Anteilsrechte besitzt, so wendet sie die Bestimmungen

des Absatzes 1 dieses Artikels dergestalt an, daß die angemessene Entschädigung dieses Investors sichergestellt

wird.

(4) Dem Investor steht das Recht zu, die Rechtmäßigkeit der Enteignung durch die zuständigen Organe

der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, überprüfen zu lassen.

(5) Dem Investor steht das Recht zu, die Höhe und die Zahlungsmodalitäten der Entschädigung entweder

durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, oder durch

ein internationales Schiedsgericht gemäß Artikel 9 dieses Abkommens überprüfen zu lassen.

Artikel 5

Entschädigung für Schaden oder Verlust

(1) Falls Investitionen von Investoren einer der beiden Vertragsparteien durch Krieg oder eine andere

bewaffnete Auseinandersetzung, einen nationalen Notstand, eine Revolte, zivile Unruhen, Aufstand,

Aufruhr oder andere ähnliche Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Schaden oder Verlust

erleiden, wird ihnen seitens der letztgenannten Vertragspartei hinsichtlich Rückerstattung, Schadloshaltung,

Entschädigung oder anderer Regelung keine ungünstigere Behandlung gewährt als jene, die die

letztgenannte Vertragspartei ihren eigenen Investoren oder Investoren eines Drittstaates gewährt, je nachdem,

welche die günstigste ist.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Investoren einer Vertragspartei, die bei irgendeinem der in

diesem Absatz angeführten Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einen Schaden oder

Verlust erleiden durch

a) Beschlagnahme ihres Vermögens oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe

der letzteren Vertragspartei,

b) Blockieren lebenswichtiger Zufuhren durch die letztere Vertragspartei oder

c) Zerstörung ihres Vermögens oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe der

letztgenannten Vertragspartei, wobei dies nicht durch Kampfhandlungen verursacht wurde

oder unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich war,

umgehende Rückerstattung oder umgehende und angemessene Entschädigung für den erlittenen Schaden

oder Verlust, wenn eine Rückerstattung nicht möglich ist. Daraus erfolgende Zahlungen sind in einer frei

konvertierbaren Währung zu leisten und sind ohne ungebührliche Verzögerung frei transferierbar.

Artikel 6

Transfer

(1) Jede Vertragspartei gewährleistet Investoren der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung

den freien Transfer in frei konvertierbarer Währung von im Zusammenhang mit einer Investition

stehenden Zahlungen, insbesondere, aber nicht ausschließlich,

a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Investition;

b) von Beträgen, die zur Abdeckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der

Investition bestimmt sind;

c) der Erträge;

d) der Rückzahlung von Darlehen;

e) der Erlöse im Falle vollständiger oder teilweiser Liquidation oder Veräußerung der Investition;

f) einer Entschädigung gemäß Artikel 4 oder 5 dieses Abkommens;

g) von Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung.

(2) Die Zahlungen gemäß diesem Artikel erfolgen zu den Wechselkursen, die am Tage der Transferzahlung

im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, von der aus der Transfer vorgenommen wird, gelten.

(3) Die Wechselkurse werden entsprechend den Notierungen an den im Hoheitsgebiet der jeweiligen

Vertragspartei befindlichen Börsen bzw. in Ermangelung solcher Notierungen von dem entsprechenden

Bankensystem im Hoheitsgebiet der jeweiligen Vertragspartei festgelegt. Die Bankgebühren werden

gerecht und angemessen sein.

Artikel 7

Eintrittsrecht

Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hiezu ermächtigte Institution ihrem Investor Zahlungen

auf Grund einer Garantie für eine Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, so anerkennt

diese andere Vertragspartei, unbeschadet der Rechte des Investors der erstgenannten Vertragspartei aus

Artikel 9 dieses Abkommens und der Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 10 dieses Abkommens,

die Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieses Investors kraft Gesetzes oder auf Grund

eines Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei. Ferner anerkennt die letztgenannte Vertragspartei

den Eintritt der erstgenannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder Ansprüche, welche die erstgenannte

Vertragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben berechtigt ist. Für den

Transfer von an die betreffende Vertragspartei auf Grund der übertragenen Rechte zu leistenden Zahlungen

gelten Artikel 4, 5 und 6 dieses Abkommens sinngemäß.

Artikel 8

Andere Verpflichtungen

(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen,

die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet

werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, durch die den Investitionen der Investoren der anderen

Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so geht diese

Regelung dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger ist.

(2) Jede Vertragspartei hält jede vertragliche Verpflichtung ein, die sie gegenüber einem Investor der

anderen Vertragspartei in bezug auf von ihr genehmigte Investitionen in ihrem Hoheitsgebiet übernommen

hat.

Artikel 9

Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

(1) Entstehen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei Streitigkeiten

aus einer Investition, so werden diese so weit wie möglich zwischen den Streitparteien freundschaftlich

beigelegt.

(2) Kann eine Streitigkeit gemäß Absatz 1 nicht innerhalb von drei Monaten ab einer schriftlichen

Mitteilung hinreichend bestimmter Ansprüche beigelegt werden, wird die Streitigkeit auf Antrag der

Vertragspartei oder des Investors der anderen Vertragspartei den folgenden Verfahren unterworfen

a) einem Vergleichs- oder Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung

von Investitionsstreitigkeiten, das auf Grund des am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung

aufgelegten Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen

Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1971 eingerichtet wurde. Im Falle eines

Schiedsverfahrens stimmt jede Vertragspartei durch dieses Abkommen auch in Ermangelung

einer individuellen Schiedsvereinbarung zwischen der Vertragspartei und dem Investor unwiderruflich

im vorhinein zu, jede solche Streitigkeit dem genannten Zentrum zu unterbreiten.

Diese Zustimmung beinhaltet den Verzicht auf das Erfordernis, daß die innerstaatlichen Verwaltungs-

oder Gerichtsverfahren erschöpft worden sind; oder

b) einem Schiedsverfahren durch drei Schiedsrichter in Übereinstimmung mit den UNCITRAL-

Schiedsregeln in der jeweils zum Zeitpunkt des Antrages auf Einleitung des Schiedsverfahrens

nach der letzten von beiden Vertragsparteien angenommenen Abänderung geltenden Fassung.

Im Falle eines Schiedsverfahrens stimmt jede Vertragspartei durch dieses Abkommen auch in

Ermangelung einer individuellen Schiedsvereinbarung zwischen der Vertragspartei und dem

Investor unwiderruflich im vorhinein zu, jede solche Streitigkeit dem genannten Schiedsgericht

zu unterbreiten.

(3) Der Schiedsspruch ist endgültig und bindend; er wird in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen

Recht vollstreckt; jede Vertragspartei hat die Anerkennung und Durchsetzung des Schiedsspruches

in Übereinstimmung mit ihren einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

(4) Eine Vertragspartei, die Streitpartei ist, macht in keinem Stadium des Vergleichs- oder Schiedsverfahrens

oder der Durchsetzung eines Schiedsspruchs als Einwand geltend, daß der Investor, der die

andere Streitpartei bildet, auf Grund einer Garantie eine Entschädigung bezüglich aller oder Teile seiner

Verluste erhalten habe.

Artikel 10

Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens

werden so weit wie möglich durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt werden.

(2) Kann eine Streitigkeit gemäß Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nicht beigelegt werden, so

wird sie auf Antrag einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet.

(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall wie folgt gebildet: Jede Vertragspartei bestellt ein Mitglied

und diese beiden Mitglieder einigen sich auf einen Staatsangehörigen eines Drittstaates als Vorsitzenden.

Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei der anderen

mitgeteilt hat, daß sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will, der Vorsitzende innerhalb

von zwei weiteren Monaten zu bestellen.

(4) Wurden die in Absatz 3 festgelegten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung irgendeiner

anderen entsprechenden Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes

einladen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident des Internationalen

Gerichtshofes Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund

verhindert, diese Funktion auszuüben, so ist der Vizepräsident, oder im Falle seiner Verhinderung, das

nächstdienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes unter denselben Voraussetzungen einzuladen,

die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.

(5) Das Schiedsgericht beschließt seine eigene Verfahrensordnung.

(6) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung auf Grund dieses Abkommens sowie in Anwendung

der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes. Es trifft seine Entscheidung mit Stimmenmehrheit;

die Entscheidung ist endgültig und bindend.

(7) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres eigenen Mitglieds und ihrer Rechtsvertretung in dem

Schiedsverfahren. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die übrigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien

zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann jedoch in seinem Schiedsspruch eine

andere Kostenaufteilung festlegen.

Artikel 11

Anwendung dieses Abkommens

(1) Dieses Abkommen findet auf Investitionen Anwendung, die Investoren der einen Vertragspartei

in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet sowohl

vor als auch nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens getätigt haben.

(2) Die Vertragsparteien sind durch dieses Abkommen nicht gebunden, soweit es mit dem jeweils

geltenden Rechtsbestand der Europäischen Union (EU) unvereinbar ist.

(3) Im Falle von Unklarheiten hinsichtlich der Auswirkungen des Absatzes 2 werden die Vertragsparteien

in einen diesbezüglichen Dialog eintreten.

Artikel 12

Inkrafttreten und Dauer

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation und tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft,

der auf den Monat folgt, in welchem der Austausch der Ratifikationsurkunden stattgefunden hat.

(2) Das Abkommen bleibt für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft; danach wird es für einen unbestimmten

Zeitraum verlängert und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwölf

Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden.

(3) Für Investitionen, die vor dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens getätigt worden

sind, bleiben die Bestimmungen der Artikel 1 bis 11 dieses Abkommens noch für einen weiteren

Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens an in Kraft.

GESCHEHEN zu Wien, am 4. April 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher, spanischer und

englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Im Falle von Abweichungen

geht der englische Text vor.

Für die Republik Österreich

Dr. Benita Ferrero-Waldner

Für die Republik Bolivien

A. Aranibar Q.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde

wurde am 30. April 2002 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 mit

1. Juli 2002 in Kraft.