148_1963
AT
AT
148. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 hinsichtlich norwegischer Marken.
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 148. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 hinsichtlich norwegischer Marken.
1963_148_0 148. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 hinsichtlich norwegischer Marken.
Originalquelle öffnen
Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes
1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht,
daß im Königreich Norwegen der Schutz österreichischer
Marken vom Schutz in Österreich
unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer norwegischen
Marke ist demnach ein Nachweis, daß
sie im Königreich Norwegen registriert ist, nicht
zu erbringen.