147. Bundesgesetz: 7. Budgetüberschreitungsgesetz

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Zwecks Beteiligung Österreichs an der

Zypernaktion der Vereinten Nationen werden

Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der

ordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes

für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt

§ 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist durch Mehreinnahmen bei den folgenden Einnahmenansätzen

der ordentlichen Gebarung sicherzustellen

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe

zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für

Finanzen betraut.