Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
147_1946 AT

147. Bundesgesetz: Punzierungspflichtgesetz.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 147. Bundesgesetz: Punzierungspflichtgesetz.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. (1) Die Anordnung über die Befreiung

von der Punzierungspflicht vom 27. September

1944, Ministerialblatt des Reichswirtschaftsministeriums,

Seite 328, wird aufgehoben.

(2) Die bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung

in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften

treten wieder in Kraft.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →