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146_1970 AT

146. Kundmachung: Zeichen der Latein-Amerikanischen Freihandelsvereinigung

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 146. Kundmachung: Zeichen der Latein-Amerikanischen Freihandelsvereinigung

Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c des

Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38 in der

Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 79/1969,

wird kundgemacht, daß folgende Zeichen der

Latein-Amerikanischen Freihandelsvereinigung

von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz

ausgeschlossen sind

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