146. Bundesgesetz: 6. Budgetüberschreitungsgesetz

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Zwecks Verausgabung von zweckgebundenen

Einnahmenresten aus dem Jahre 1964

werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze

des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr

1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt

§ 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist durch Mehreinnahmen bei den folgenden Einnahmenansätzen

sicherzustellen

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe

zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für

Finanzen betraut.