145. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 6 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2001, G 10/01-8, dem Bundeskanzler

zugestellt am 19. November 2001, ausgesprochen, dass die Wortfolge „dann, wenn der geschätzte Auftragswert

ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt“ in § 6 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes,

BGBl. I Nr. 56/1997, verfassungswidrig war.

Auf Grund des § 28 Abs. 6 Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, in der Fassung BGBl. I

Nr. 30/1998, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und mit Zustimmung des

Hauptausschusses des Nationalrates verordnet

Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Untergrenzen

einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der Suchtgifte (Suchtgift-Grenzmengenverordnung –

SGV), BGBl. II Nr. 377/1997, wird wie folgt geändert

Der Anhang wird wie folgt geändert

1. Unter Punkt 1. („Suchtgifte gemäß Anhang I der Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 374/1997“) wird

der Passus „Heroin, Diacetylmorphin 5,0“ durch den Passus „Heroin, Diacetylmorphin 3,0“ ersetzt.

2. Unter Punkt 4. („Suchtgifte gemäß Anhang V der Suchtgiftverordnung“) wird zwischen „MMDA 30,0“

und „Parahexyl 20,0“ folgender Passus eingefügt

„4-MTA 10,0“.