145. Bundesgesetz: 5. Budgetüberschreitungsgesetz

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Zwecks Beschaffung von Wohnraum für

Bundesbedienstete werden Überschreitungen folgender

Ausgabenansätze der ordentlichen Gebarung

des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr

1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt

§ 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist durch Ersparungen bei den folgenden Ausgabenansätzen

der ordentlichen Gebarung sicherzustellen

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe

zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für

Finanzen betraut.