143. Bundesgesetz: Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984

Der Nationalrat hat beschlossen

Das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und

Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 – LAG), BGBl. Nr. 287/1984 idF des BGBl. I Nr. 100/2002,

wird wie folgt geändert

1. Im § 5 Abs. 1 wird nachstehender Satz angefügt

„Der land- und forstwirtschaftlichen Produktion gleichzuhalten ist die der Erhaltung der Kulturlandschaft

dienende Landschaftspflege, sofern dafür Förderung aus öffentlichen Mitteln bezogen wird, deren zugrunde

liegendes Förderungsziel die Erhaltung der Kulturlandschaft direkt oder indirekt mit einschließt.“

2. Dem § 5 wird nachstehender Abs. 5 angefügt

„(5) Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten ferner Betriebe, die in untergeordnetem Umfang

im Verhältnis zum Hauptbetrieb im Sinne des Abs. 1 bzw. 2 geführt werden, deren Geschäftsbetrieb

nachstehende selbständige Tätigkeiten umfasst und diese nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung

in einem Naheverhältnis zum Hauptbetrieb erfolgen

a) Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 2 Abs. 4 GewO 1994;

b) Tätigkeiten, die im Ergebnis einer Dienstleistung eines Landwirtes für einen anderen gleichkommen;

c) Tätigkeiten im Rahmen der Qualitätssicherung der land(forst)wirtschaftlichen Produktion sowie

produzierter Produkte;

d) Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 GewO 1994, soweit sie auf Tätigkeiten oder Kenntnisse des

bäuerlichen Betriebes aufsetzen;

e) Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 GewO 1994, wie sie üblicherweise in einem land(forst)wirtschaftlichen

Betrieb anfallen, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden;

f) Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 GewO 1994, wie sie üblicherweise in einem land(forst)wirtschaftlichen

Betriebshaushalt anfallen, wenn dieser dem Hauptbetrieb wesentlich dient, auch

wenn sie für dritte Personen erbracht werden;

g) Tätigkeiten, für deren Ausübung weder eine Gewerbeanmeldung (§ 339 GewO 1994) noch eine

berufsrechtliche Berechtigung erforderlich ist

sowie die Privatzimmervermietung gemäß Art. III der B-VG-Novelle 1974, BGBl. Nr. 444, in Verbindung

mit § 2 Abs. 1 Z 9 GewO 1994, soweit diese in der spezifischen Form des Urlaubs am Bauernhof

erfolgt.“

Auf Grund der §§ 101 und 105 des Marktordnungsgesetzes 1985 – MOG, BGBl. Nr. 210, zuletzt

geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001, wird verordnet

Die Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28, zuletzt geändert durch die Verordnung

BGBl. II Nr. 139/2001, wird wie folgt geändert

1. § 14 Abs. 2 lautet

„(2) Der Verfügungsberechtigte über die Alm (Betriebsinhaber) hat dem Abnehmer den Tag des Beginns

des Almauftriebs, die Zahl der aufgetriebenen Kühe und den Tag des Endes des Almabtriebs mitzuteilen.

Die Meldung hat jeweils binnen zwei Wochen zu erfolgen. Abweichend vom ersten Satz kann mit

Zustimmung des Abnehmers die Meldung des Tages des Beginns des Almauftriebs und die Zahl der

aufgetriebenen Kühe ersetzt werden durch die Abgabe der Almauftriebsliste im Rahmen der Maßnahmen

gemäß Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes

durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung

bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, ABl. Nr. L 160 vom 26. Juni 1999, S 80, und der

dazu ergangenen Durchführungsvorschriften.“

2. In § 24 Abs. 2 wird das Zitat „gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 536/93“ durch

das Zitat „gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. c und d der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen

zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im

Milchsektor, ABl. Nr. L 187 vom 10. Juli 2001, S 19,“ ersetzt.

3. § 24 Abs. 3 bis 5 lauten

„(3) Der Erzeuger darf nur an Abnehmer liefern, die von der AMA zugelassen sind. Wird an einen

nicht zugelassenen Abnehmer geliefert, hat der Abnehmer für diese Lieferung die Zusatzabgabe zu entrichten.

Liefert ein Milcherzeuger entgegen § 23 direkt an einen Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat,

hat der Milcherzeuger die Zusatzabgabe selbst zu entrichten. Wird die Zulassung gemäß Abs. 4

oder 5 entzogen, hat der Abnehmer dies unverzüglich dem Milcherzeuger mitzuteilen und für die nach

Entzug der Zulassung angelieferte Milch die Zusatzabgabe zu entrichten, ohne den Milcherzeuger damit

zu belasten.

(4) Neben den in Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 angeführten Fällen ist die Zulassung

dem Abnehmer zu entziehen, wenn er trotz Verwarnung durch die AMA die Qualität und die

wertbestimmenden Merkmale der Milch in einem von der AMA nicht anerkannten Labor überprüfen

lässt.

(5) Die AMA kann die Zulassung entziehen, wenn

1. trotz erfolgter Verwarnung durch Mitwirkung des Abnehmers Fremdmilcheinschüttungen im

Sinne des § 22 Abs. 5 erfolgen oder

2. der Abnehmer der AMA die Einstellung seiner Tätigkeit als Abnehmer mitteilt oder

3. der Abnehmer seit mindestens einem Zwölfmonatszeitraum nicht mehr als Abnehmer tätig ist.“

4. Nach § 24 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt

„(6) Eine neuerliche Zulassung gemäß Abs. 2 ist zu beantragen

1. durch einen Abnehmer, dessen Zulassung gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG)

Nr. 1392/2001 entzogen worden ist, oder

2. durch einen Abnehmer, dem die Zulassung gemäß Abs. 4 oder Abs. 5 Z 1 entzogen worden ist,

oder

3. durch einen Abnehmer, dem die Zulassung gemäß Abs. 5 Z 2 oder 3 entzogen worden ist, bei

Wiederaufnahme seiner Tätigkeit als Abnehmer.

Die AMA hat das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Art. 13 Abs. 4 erster Unterabsatz der Verordnung

(EG) Nr. 1392/2001 zu prüfen.“

5. § 27 samt Überschrift lautet

„Berechnung der Monatsanlieferung

§ 27. (1) Erfolgt die Ersterfassung der Milch in Liter, ist mit dem Faktor 1,025 auf Kilogramm umzurechnen.

Im Falle der Anlieferung von Hartkäse an einen Abnehmer entspricht ein Kilogramm Hartkäse

13 Kilogramm Milch. Werden gleichzeitig Hartkäse und Butter an einen Abnehmer angeliefert, ist die

Butter nicht getrennt in Kilogramm Milch umzurechnen.

(2) Die auf eine Nachkommastelle in Kilogramm erfassten einzelnen Milchanlieferungsmengen eines

Milcherzeugers sind monatlich zusammenzuzählen und auf ganze Kilogramm kaufmännisch zu runden.“

6. § 29 Abs. 5 lautet

„(5) Im Falle der Aussetzung der Einhebung der Zusatzabgabe sind die Aussetzungszinsen gemäß

Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 zu berechnen.“

7. § 33 Abs. 6 und 7 lauten

„(6) Im Falle des Direktverkaufs in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat der Direktverkäufer

den beabsichtigten Direktverkauf unter Angabe des Erwerbers samt Adresse bzw. gegebenenfalls

des Abgabeorts sowie der vorgesehenen Mengen spätestens zwei Wochen vor Beginn des Direktverkaufs

der AMA schriftlich anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht, hat der Direktverkäufer für

die gesamte in einen anderen Mitgliedstaat verbrachte Menge die Zusatzabgabe zu entrichten.

(7) Ist die Direktverkaufs-Referenzmenge in Anwendung von Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG)

Nr. 1392/2001 der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen worden, so gilt abweichend von § 13 Abs. 1

eine für den nächstfolgenden Zwölfmonatszeitraum gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG)

Nr. 1392/2001 fristgerecht abgegebene Meldung gleichzeitig als Antrag auf Wiederzuteilung der Direktverkaufs-

Referenzmenge mit Wirksamkeit für den Zwölfmonatszeitraum, in dem die Meldung erfolgt.“

8. Nach § 33a Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt

„(3) Im Falle einer Kürzung der Referenzmenge gemäß Abs. 1 findet § 13 Abs. 1 mit der Maßgabe

Anwendung, dass mindestens 15% des der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagenen Teils der Referenzmenge

durch eigene Vermarktung genutzt werden müssen.“

9. § 35 Z 1 lit. b lautet

„b) an andere wie Großhändler, Einzelhändler, Großverbraucher, Betreiber von Käsereifungs-

und Käseverpackungseinrichtungen und Letztverbraucher, die mindestens 10 l/Tag beziehen,

sowie an andere Landwirte zum Zwecke der Verfütterung abgegebenen Mengen, wobei die

Mengen für jeden Kunden mit Angabe des Namens (der Firma) und der Adresse aufzugliedern

sind, und“.

10. § 36 Abs. 1 und 2 lauten

„(1) Die Abgabenanmeldung, die der Direktverkäufer der AMA abzugeben hat, ist bis 10. Mai des

folgenden Zwölfmonatszeitraumes der AMA zu übermitteln. Abweichend vom ersten Satz ist eine Meldung

nicht erforderlich, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass im Bezug habenden Zwölfmonatszeitraum

keine Milch mehr erzeugt wurde und kein Direktverkauf stattgefunden hat. Im abgelaufenen

Zwölfmonatszeitraum nicht genutzte Direktverkaufs-Referenzmengen können anderen Milcherzeugern

mit Direktverkaufs-Referenzmengen zugewiesen werden. § 22 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. Der

Zusatzabgabebetrag muss bis 31. August des folgenden Zwölfmonatszeitraumes dem Konto der AMA

gutgeschrieben sein.

(2) Im Falle der Aussetzung der Einhebung der Zusatzabgabe sind die Aussetzungszinsen gemäß

Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 zu berechnen.“

11. § 42 Z 6 lautet

„6. entgegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 als abgabenpflichtiger Abnehmer

den geschuldeten Betrag nicht rechtzeitig entrichtet.“

12. Nach § 44 Abs. 1c wird folgender Abs. 1d eingefügt

„(1d) Die §§ 24 Abs. 2 bis 6, 27, 29 Abs. 5, 33 Abs. 6 und 7, 35 Z 1 lit. b, 36 Abs. 1 und 2 und 42

Z 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 143/2002 treten mit 31. März 2002 in Kraft.“

13. In Abschnitt III Z 5 Abs. 1 der Anlage zu § 25 wird das Wort „Routineprüfung“ jeweils durch das

Wort „Wiederholungsprüfung“ ersetzt.

Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl.

Nr. 660, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2001, wird verordnet

Die Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über

die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und

den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof

für das ehemalige Jugoslawien (BGBl. III Nr. 178/1998, zuletzt geändert durch BGBl. III

Nr. 142/2001) ist in ihrer authentischen englischen Sprachfassung und ihrer Übersetzung ins Deutsche

dadurch kundzumachen, dass diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen

Einsichtnahme aufgelegt werden.

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. VIII mit 1. Juni 2002 in Kraft getreten.