142. Auszug aus dem Ratsprotokoll EFTA/CJC. SR 27/74 der gemeinsamen Sitzung des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates

(Übersetzung)

Bericht des Sekretariates über die 3. Tagung

des Komitees der Ursprungs- und Zollexperten

5. Dem Rat und dem Gemeinsamen Rat ist

ein Bericht des Sekretariates über die obzitierte

Tagung (EFTA/OC 3/74) vorgelegen. Sie

nahmen den Bericht des Komitees ohne Debatte

zur Kenntnis und bestätigten die in Absatz

4 dargelegte Übereinstimmung, daß die

vom Rat und Gemeinsamen Rat am 25. April

1974 vorgenommene und im Dokument EFTA

48/74 enthaltene Interpretation des Artikels 4

(h) des Teils I des Anhangs B des Übereinkommens

ab 1. April 1973 anzuwenden ist Diese Interpretation ist im Bundesgesetzblatt

unter Nr. 632/1974 verlautbart..

Die letzte Kundmachung zum Teil I der Beilage B des EFTA-Übereinkommens erfolgte in

BGBl. Nr. 139/1975 (Beschluß Nr. 16/74 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation).