142. Bundesgesetz: 2. Tuberkulosegesetznovelle

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

Das Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968,

in der Fassung der Tuberkulosegesetznovelle,

BGBl. Nr. 372/1973, wird wie folgt geändert

1. Der Abs. 2 des § 41 hat zu lauten

„(2) Tuberkulosekranken sind regelmäßige

Geldbeihilfen in einem solchen Ausmaß zu gewähren,

daß ihnen ohne Anrechnung allfälliger

Leistungen nach Abs. 1 lit. c ein monatliches Einkommen

in folgender Höhe gesichert ist

Der Betrag nach lit. a und b erhöht sich ab

1. Jänner 1974 um 324 S, ab 1. Juli 1974 um

333 S für jedes Kind des Erkrankten, für welches

er Anspruch auf Familienbeihilfe hat."

2. Im Abs. 3 des § 41 ist der Ausdruck „erstmals

ab 1. Jänner 1974," durch den Ausdruck

„erstmals ab 1. Jänner 1975," zu ersetzen.

3. Die lit. a des Abs. 1 des § 42 hat zu lauten

„a) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz

BGBl. Nr. 229/1951, die Wohnbeihilfen

nach dem Wohnbauförderungsgesetz

1968, BGBl. Nr. 280/1967, und vom

Bund, den Ländern oder Gemeinden zur

Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes

(der Mietzinsmehrbelastung) gewährte

Beihilfen (Abgeltungsbeträge);".

Artikel II

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1974

in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz

betraut.