141_1972
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141. Kundmachung: Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 141. Kundmachung: Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken
1972_141_0 141. Kundmachung: Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken
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Nach Mitteilung der Regierung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft sind die Vereinigten Staaten
von Amerika dem Abkommen von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren
und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken
vom 15. Juni 1957 (BGBl. Nr. 388/1969
in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 378/
1971, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich
BGBl. Nr. 404/1969) mit Wirkung
vom 25. Mai 1972 beigetreten.