140. Bundesgesetz: Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997

Der Nationalrat hat beschlossen

Inhaltsverzeichnis

Artikel Gegenstand

I Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs

II Änderungen des Außerstreitgesetzes

III Änderungen der Rechtsanwaltsordnung

IV Änderungen des Reichshaftpflichtgesetzes

V Änderung des Einführungsgesetzes zur Jurisdiktionsnorm

VI Änderungen der Jurisdiktionsnorm

VII Änderungen der Zivilprozeßordnung

VIII Änderungen der Exekutionsordnung

IX Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes

X Änderung des Bundesgesetzes über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer

XI Änderungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes

XII Änderungen des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955

XIII Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes 1958

XIV Änderungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes

XV Änderungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962

XVI Änderungen des Atomhaftpflichtgesetzes

XVII Änderungen des Rechtsanwaltstarifgesetzes

XVIII Änderung des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die

Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu

ersetzen sind

XIX Änderungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975

XX Änderungen des Rohrleitungsgesetzes

XXI Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 1975

XXII Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

XXIII Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes

XXIV Änderungen des Mietrechtsgesetzes

XXV Änderungen des Gerichtsgebührengesetzes

XXVI Änderungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes

XXVII Änderungen des Unterhaltsvorschußgesetzes 1985

XXVIII Änderungen des Rechtspflegergesetzes

XXIX Änderung des Heizkostenabrechnungsgesetzes

XXX Änderung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1997

XXXI Justizverwaltungsmaßnahmen

XXXII Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen

XXXIII Vollziehung

Artikel I

Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs

Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1997, wird wie folgt geändert

1. Im § 389 zweiter Satz werden der Betrag von „100 S“ durch den Betrag von „130 S“ und der Betrag

von „400 S“ durch den Betrag von „500 S“ ersetzt.

2. Im § 390 erster Satz wird der Betrag von „4000 S“ durch den Betrag von „5000 S“ ersetzt.

3. Im § 391 letzter Satz wird der Betrag von „2000 S“ durch den Betrag von „2500 S“ ersetzt.

4. Im § 970a wird der Betrag von „6000 S“ durch den Betrag von „7500 S“ ersetzt.

Artikel II

Änderungen des Außerstreitgesetzes

Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom

9. August 1854, RGBl. Nr. 208, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 25/1995, wird wie

folgt geändert

1. Die §§ 13 und 14 haben zu lauten

„§ 13. (1) Das Rekursgericht hat in seinem Beschluß auszusprechen,

1. daß der Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist;

2. falls Z 1 nicht zutrifft, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 1 zulässig ist oder

nicht.

(2) Hat das Rekursgericht nach Abs. 1 Z 2 ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht

zulässig ist, und besteht ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur nicht

ausschließlich in einem Geldbetrag, so hat das Rekursgericht ferner auszusprechen, ob der Wert des

Entscheidungsgegenstandes insgesamt 260000 S übersteigt oder nicht.

(3) Bei dem Ausspruch nach Abs. 2 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 und 60

Abs. 2 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 bindet weder die Parteien noch die

Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 ist kurz zu begründen.

(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die

Unrichtigkeit eines Ausspruchs nach Abs. 1 Z 2 kann nur – außer in einem Antrag nach § 14a Abs. 1 – in

einem außerordentlichen Revisionsrekurs (§ 14 Abs. 5), allenfalls in der Beantwortung eines ordentlichen

Revisionsrekurses (§ 16 Abs. 2 Z 1) geltend gemacht werden.

Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof

§ 14. (1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die

Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts

abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche

Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs

abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.

(2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig

1. über den Kostenpunkt,

2. über die Verfahrenshilfe sowie

3. über die Gebühren der Sachverständigen.

(3) Weiters ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 14a Abs. 3 – jedenfalls unzulässig, wenn

der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 260000 S nicht übersteigt und das

Rekursgericht nach § 13 Abs. 1 Z 2 den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat.

(4) Der Abs. 3 gilt nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur

ist.

(5) Hat das Rekursgericht nach § 13 Abs. 1 Z 2 ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs

nicht nach Abs. 1 zulässig ist, so kann dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der

Entscheidungsgegenstand insgesamt 260000 S übersteigt oder soweit er nicht rein vermögensrechtlicher

Natur ist, (außerordentlicher Revisionsrekurs).“

2. Nach dem § 14 werden folgende §§ 14a und 14b eingefügt

„§ 14a. (1) Übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht insgesamt 260000 S und hat das

Rekursgericht nach § 13 Abs. 1 Z 2 ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 1

nicht zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch

dahingehend abzuändern, daß der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde; der Antrag

muß hinreichend erkennen lassen, warum – entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts – nach § 14

Abs. 1 der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz oder

gerichtlichen Protokoll ist der ordentliche Revisionsrekurs auszuführen.

(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit dem ordentlichen Revisionsrekurs ist beim Gericht erster

Instanz binnen vierzehn Tagen zu stellen; die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des

Rekursgerichts zu laufen; sie kann nicht verlängert werden.

(3) Erachtet das Rekursgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit

Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß der ordentliche Revisionsrekurs doch nach § 14 Abs. 1

zulässig ist; dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 13 Abs. 3 letzter Satz).

(4) Erachtet das Rekursgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt

dem ordentlichen Revisionsrekurs mit Beschluß zurückzuweisen; hiebei kann sich das Rekursgericht mit

einem Hinweis auf die Begründung seines aufrechterhaltenen Ausspruchs begnügen, wonach der

ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Gegen diesen Beschluß ist kein Rechtsmittel zulässig.

(5) Wenn in besonderen Verfahrensvorschriften eine Rechtsmittelbeantwortung vorgesehen ist, so

gelten die §§ 507, 507a Abs. 2 bis 5, 507b und 508 Abs. 5 und 6 ZPO sinngemäß.

§ 14b. (1) Ein Beschluß, mit dem das Rekursgericht einen Beschluß des Gerichts erster Instanz

aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung

aufgetragen hat, ist nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, daß der Rekurs an

den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen, wenn es die

Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 14 Abs. 1 und 2 für gegeben erachtet;

dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

(2) Der § 14a ist nicht anzuwenden.

(3) Im Fall eines Ausspruchs nach Abs. 1 ist das Verfahren in erster Instanz erst nach Rechtskraft des

Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen.“

3. Der § 16 hat zu lauten

㤠16. (1) Ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der

Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 unzulässig ist, ist vom Gericht erster Instanz, allenfalls vom Gericht

zweiter Instanz zurückzuweisen; dies gilt auch für einen Antrag nach § 14a Abs. 1, mit dem ein

ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist.

(2) Findet das Gericht erster Instanz keinen Grund, einen Revisionsrekurs oder einen Antrag nach

§ 14a Abs. 1, mit dem ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, zurückzuweisen, so hat es

1. einen Revisionsrekurs, dessen Zulässigkeit das Gericht zweiter Instanz nach § 13 Abs. 1 Z 2

ausgesprochen hat, (ordentlicher Revisionsrekurs) samt allen sich auf die Sache beziehenden

Akten dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen, welches diese sodann nach Anschluß der

betreffenden rekursgerichtlichen Akten an den Obersten Gerichtshof weiterzubefördern hat;

2. einen Antrag nach § 14a Abs. 1, mit dem ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, samt

allen sich auf die Sache beziehenden Akten dem Gericht zweiter Instanz sofort vorzulegen;

3. einen außerordentlichen Revisionsrekurs (§ 14 Abs. 5) dem Obersten Gerichtshof samt allen sich

auf die Sache beziehenden Akten sofort und unmittelbar vorzulegen.

(3) Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an einen

Ausspruch des Rekursgerichts nach § 13 Abs. 1 Z 2 nicht gebunden.

(4) Im übrigen gelten für den Revisionsrekurs die §§ 507, 507a Abs. 2 bis 5, 507b und 508a Abs. 2

und 3 ZPO – soweit sie sich auf die Rechtsmittelbeantwortung beziehen, nur dann, wenn eine solche in

besonderen Verfahrensvorschriften vorgesehen ist – und der § 510 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 ZPO

sinngemäß.“

4. Im § 39 Abs. 2 Z 6 wird der Betrag von „30000 S“ durch den Betrag von „39000 S“ ersetzt.

5. Im § 45 wird der Betrag von „2000 S“ durch den Betrag von „13000 S“ ersetzt.

6. Im § 72 werden

a) im Abs. 2 der Betrag von „30000 S“ durch den Betrag von „39000 S“ ersetzt;

b) im Abs. 3 der Betrag von „5000 S“ durch den Betrag von „13000 S“ ersetzt.

7. Im § 158 Abs. 1 wird der Betrag von „5000 S“ durch den Betrag von „13000 S“ ersetzt.

8. Im § 161 Abs. 2 wird der Betrag von „2000 S“ durch den Betrag von „13000 S“ ersetzt.

9. Im § 192a werden

a) im Abs. 1 der Betrag von „5000 S“ durch den Betrag von „13000 S“ ersetzt;

b) im Abs. 2 der Betrag von „50000 S“ durch den Betrag von „65000 S“ ersetzt.

Artikel III

Änderungen der Rechtsanwaltsordnung

Die Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. Nr. 304/1996 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 19/1997, wird wie folgt geändert

1. Im § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt

„(5) Die Regelungen der Abs. 3 und 4 sind auch sinngemäß anzuwenden, wenn sich der

Entlohnungsanspruch eines nach § 41 Abs. 3 StPO bestellten Amtsverteidigers trotz Ausschöpfung der

ihm zur Hereinbringung zumutbaren Schritte als uneinbringlich erweist und dies vom Ausschuß der

Rechtsanwaltskammer festgestellt wurde.“

2. Im § 26 Abs. 2 wird nach dem Zitat „§§ 45 oder 45a“ die Wendung „und die Beschlußfassung nach § 16

Abs. 5“ eingefügt.

3. Im § 45 hat der Abs. 1 zu lauten

„(1) Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen oder schließt die Bewilligung

der Verfahrenshilfe eine solche Beigebung ein, so hat die Partei Anspruch auf die Bestellung eines

Rechtsanwalts durch die Rechtsanwaltskammer.“

4. Im § 47 wird folgender Abs. 6 angefügt

„(6) Die vorangehenden Bestimmungen sind auch sinngemäß auf die Fälle des § 16 Abs. 5

anzuwenden.“

Artikel IV

Änderungen des Reichshaftpflichtgesetzes

Das Gesetz vom 7. Juni 1871, deutsches RGBl. S. 207, betreffend die Verbindlichkeit zum

Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen

und Körperverletzungen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 628/1991, wird wie folgt

geändert

1. Der § 3 hat zu lauten

„§ 3. Für die in diesem Gesetz vorgesehenen Ersatzansprüche gelten die §§ 12 und 13 EKHG über

den Gegenstand des Ersatzes sinngemäß.“

2. Der § 3a wird aufgehoben.

3. Im § 5 Abs. 1 werden das Zitat „in den §§ 1 und 2“ durch das Zitat „im § 2“ sowie das Zitat „§§ 1 bis

3a“ durch das Zitat „§§ 1a bis 3“ ersetzt.

4. Der § 7 hat zu lauten

„§ 7. (1) Der Schadenersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, wegen

Vermehrung der Bedürfnisse und wegen der Unterhaltsansprüche Dritter ist für die Zukunft durch

Entrichtung einer Geldrente zu leisten.

(2) Die Geldrente ist für einen Monat im voraus zu zahlen. Statt der Rente kann der Ersatzberechtigte

aus wichtigen Gründen eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn die einmalige Zahlung dem

Ersatzpflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Der Anspruch auf die Geldrente wird nicht dadurch

ausgeschlossen, daß ein Dritter dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat. Für die Geldrente gilt § 1418

Satz 3 ABGB sinngemäß.“

5. Im § 7a wird der Betrag von „150000 S“ durch den Betrag von „240000 S“ ersetzt.

6. Im § 7b werden die Beträge von je „750000 S“ durch die Beträge von je „2000000 S“ ersetzt.

7. Der § 8 hat zu lauten

„§ 8. Die Ersatzansprüche nach diesem Gesetz verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem

der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne

Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren vom Unfall an. Gegen denjenigen, welchem der Getötete

Unterhalt zu gewähren hatte, beginnt die Verjährung mit dem Tode. Im übrigen finden die Vorschriften

des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung Anwendung.“

8. Im § 9 wird das Zitat „in den §§ 1, 2“ durch das Zitat „im § 2“ ersetzt.

Artikel V

Änderung des Einführungsgesetzes zur Jurisdiktionsnorm

Das Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 110, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 10/1991, wird wie folgt geändert

Der Art IX hat zu lauten

„Art. IX. (1) Die Vorschriften der Jurisdiktionsnorm haben auch auf bürgerliche Rechtssachen

Anwendung zu finden, welche nach Völkerrecht der inländischen Gerichtsbarkeit unterstellt und nicht

durch gesetzliche Vorschriften der Gerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte entzogen sind.

(2) Die inländische Gerichtsbarkeit erstreckt sich auf Personen, die nach Völkerrecht Immunität

genießen, wenn und insofern sie sich den inländischen Gerichten freiwillig unterwerfen oder die

Rechtssache ihre im Inland gelegenen unbeweglichen Güter oder ihre dinglichen Rechte an inländischen

Liegenschaften anderer Personen zum Gegenstand hat.

(3) Wenn es zweifelhaft ist, ob die inländische Gerichtsbarkeit über eine Immunität genießende

Person begründet oder die Immunität zugunsten einer Person anerkannt ist, so hat das Gericht hierüber die

Erklärung des Bundesministeriums für Justiz einzuholen.“

Artikel VI

Änderungen der Jurisdiktionsnorm

Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. Nr. 304/1996, wird wie folgt geändert

1. Im § 7a Abs. 2 wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „650000 S“ ersetzt.

2. Nach der Überschrift „Dritter Abschnitt: Zuständigkeit“ wird folgender § 27a samt Überschrift

eingefügt

„Inländische Gerichtsbarkeit

§ 27a. (1) Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit

eines Gerichts gegeben, so besteht die inländische Gerichtsbarkeit, ohne daß eine sonstige Voraussetzung

erfüllt sein muß.

(2) Der Abs. 1 gilt nicht, soweit nach Völkerrecht zur Gänze oder zum Teil ausdrücklich anderes

bestimmt ist.“

3. Der § 28 hat zu lauten

„§ 28. (1) Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit

eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben

oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu

bestimmen, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn

1. Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit

verpflichtet ist;

2. der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder

Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder

unzumutbar wäre;

3. die inländische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist.

(2) Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts hat nach Abs. 1 ohne Bedachtnahme darauf zu

erfolgen, ob außer den Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 oder 3 eine weitere erfüllt ist.

(3) Der Abs. 1 Z 2 und 3 sowie der Abs. 2 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder

besonderen gesetzlichen Anordnungen die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist.

(4) Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts hat in streitigen bürgerlichen Rechtssachen auf

Antrag einer Partei, sonst aber von Amts wegen zu geschehen. In streitigen bürgerlichen Rechtssachen hat

der Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 oder 3 zu behaupten und zu

bescheinigen.“

4. Im § 29 hat der zweite Satz zu lauten

„Dies gilt jedoch nicht von solchen Änderungen, auf Grund derer Personen Immunität genießen oder die

Rechtssache dem Wirkungskreis der ordentlichen Gerichte entzogen ist.“

5. Im § 32 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten

„(3) Zur Ausführung der gerichtlichen Verfügungen, die Personen betreffen, die Immunität genießen,

ist die Vermittlung des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen.

(4) Das gilt auch, wenn gerichtliche Amtshandlungen gegen Personen, die der inländischen

Gerichtsbarkeit unterliegen, in den Wohnungen von Personen vorzunehmen sind, die Immunität

genießen.“

6. Im § 42 haben zu lauten

a) im Abs. 1 der erste Satz

„Ist die anhängig gewordene Rechtssache der inländischen Gerichtsbarkeit oder doch den ordentlichen

Gerichten entzogen, so hat das angerufene Gericht in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit

und die Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens sofort durch Beschluß auszusprechen; dies gilt

nicht, wenn das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 104 geheilt ist.“

b) der Abs. 2

„(2) Ist eine Rechtssache auf Grund einer Immunität der inländischen Gerichtsbarkeit oder doch den

ordentlichen Gerichten entzogen und wird ein solcher Mangel erst nach rechtskräftigem Abschluß des

Verfahrens offenbar, so ist auf Antrag der obersten Verwaltungsbehörde vom Obersten Gerichtshof die

Nichtigkeit des durchgeführten gerichtlichen Verfahrens auszusprechen.“

7. Im § 43 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten

„Sobald jedoch über die Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung

der Klage aufgetragen (§ 243 Abs. 4 ZPO) oder ein bedingter Zahlungsbefehl (§ 448 ZPO) erlassen

worden ist, kann sich das Gericht nur dann für unzuständig erklären, wenn

1. der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit

erhebt;

2. der Umstand noch nicht geheilt ist (§ 104), daß entweder die inländische Gerichtsbarkeit fehlt

oder das Gericht nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes selbst durch ausdrückliche

Vereinbarung der Parteien für die betreffende Rechtssache nicht sachlich oder örtlich zuständig

gemacht werden kann.“

8. Im § 44 hat der Abs. 1 zu lauten

„(1) Ist für eine zur nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gehörige Rechtssache, ferner im

Exekutionsverfahren, im Verfahren bei Erlassung einstweiliger Verfügungen sowie im Konkursverfahren

ein anderes als das angerufene Gericht sachlich oder örtlich zuständig, so hat letzteres seine

Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag durch Beschluß

auszusprechen und, sofern ihm die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach den Verhältnissen des

einzelnen Falles möglich ist, die Rechtssache an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht zu

überweisen.“

9. Im § 49

a) wird im Abs. 1 der Betrag von „100000 S“ durch den Betrag von „130000 S“ ersetzt;

b) hat im Abs. 2 die Z 1 zu lauten

„1. Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind;“

c) wird im Abs. 2 nach der Z 1 folgende Z 1a eingefügt

„1a. Streitigkeiten über die dem Vater eines unehelichen Kindes gegenüber diesem und der Mutter des

Kindes gesetzlich obliegenden Pflichten;“.

10. Im § 51 wird im Einleitungssatz des Abs. 1 der Betrag von „100000 S“ durch den Betrag von

„130000 S“ ersetzt.

11. Im § 52 Abs. 1 wird der Betrag von „100000 S“ durch den Betrag von „130000 S“ ersetzt.

12. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag von „30000 S“ durch den Betrag von „52000 S“ ersetzt.

13. Der § 85 wird samt Überschrift aufgehoben.

14. Im § 104

a) hat der Abs. 1 zu lauten

„(1) Die Parteien können sich durch ausdrückliche Vereinbarung unterwerfen

1. der inländischen Gerichtsbarkeit;

2. einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angeführter Orte.

Die Vereinbarung muß urkundlich nachgewiesen werden; eine sonstige Voraussetzung muß nicht erfüllt

sein.“

b) hat der Abs. 3 zu lauten

„(3) Ein an sich auf Grund des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder

örtlichen Zuständigkeit unzuständiges Gericht wird auch dadurch zuständig, daß der Beklagte zur Sache

vorbringt (§ 74 ZPO) oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede des Fehlens der inländischen

Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit zu erheben, sofern er dabei durch einen

Rechtsanwalt oder einen Notar vertreten ist oder sofern er vorher durch den Richter über die Möglichkeit

einer derartigen Einrede und deren Wirkung belehrt und diese Belehrung im Verhandlungsprotokoll

beurkundet worden ist.“

c) werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt

„(4) In Rechtssachen nach den §§ 81, 83, 83b und 92b kann die inländische Gerichtsbarkeit nach den

Abs. 1 oder 3 nicht begründet werden.

(5) Die Abs. 1 bis 4 sind insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht

oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.“

Artikel VII

Änderungen der Zivilprozeßordnung

Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 22/1997, wird wie folgt geändert

1. Im § 27 werden in den Abs. 1 und 3 jeweils die Beträge von „30000 S“ durch die Beträge von

„52000 S“ ersetzt.

2. Im § 29 Abs. 1 wird der Betrag von „30000 S“ durch den Betrag von „52000 S“ ersetzt.

3. Im § 30 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt

„(2a) Schreitet ein Jugendwohlfahrtsträger als Sachwalter (§ 212 Abs. 2 oder 3 ABGB) oder auf

Grund eines gerichtlichen Beschlusses ein, so ist der Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.“

4. Im § 63 Abs. 1 wird im ersten Satz die Wendung „so weit zu bewilligen“ durch die Wendung „so weit

zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen“ ersetzt.

5. Der § 64 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Bei Bewilligung der Verfahrenshilfe ist auszusprechen, welche der im Abs. 1 aufgezählten

Begünstigungen und welche zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Die Begünstigung nach Abs. 1 Z 3

darf nur in vollem Ausmaß gewährt werden.“

6. Im § 68 werden

a) im Abs. 1 zweiter Satz die Wendung „so weit für erloschen zu erklären“ durch die Wendung „so weit

zur Gänze oder zum Teil für erloschen zu erklären“ und

b) im Abs. 2 erster Satz die Wendung „so weit zu entziehen“ durch die Wendung „so weit zur Gänze oder

zum Teil zu entziehen“

ersetzt.

7. Im § 71

a) hat der Abs. 1 zu lauten

„(1) Die die Verfahrenshilfe genießende Partei ist mit Beschluß zur gänzlichen oder teilweisen

Nachzahlung der Beträge zu verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist und

die noch nicht berichtigt sind, wie ebenso zur tarifmäßigen Entlohnung des ihr beigegebenen Rechtsanwalts,

soweit und sobald sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist.

Nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluß des Verfahrens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung

nicht mehr auferlegt werden.“

b) wird folgender Abs. 3 angefügt

„(3) In Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer

angemessenen Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von

Belegen auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.“

8. Dem § 73 wird folgender Abs. 3 angefügt

„(3) Wird nach dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Beigebung eines

Rechtsanwalts versagt wird, von derselben Partei neuerlich ein Antrag gestellt, ihr einen Rechtsanwalt

kostenlos beizugeben, so bleibt hievon der weitere Ablauf der schon einmal nach dem Abs. 2

unterbrochenen Frist unberührt.“

9. Dem § 85 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt

„Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß.“

10. Im § 179

a) hat im Abs. 1 der zweite Satz zu lauten

„Solches Vorbringen kann jedoch vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen als unstatthaft erklärt

werden, wenn bei sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände kein vernünftiger Zweifel darüber

besteht, daß durch die neuen Angaben und Beweise der Prozeß verschleppt werden soll, und die

Zulassung des Vorbringens beziehungsweise der Beweise die Erledigung des Prozesses erheblich

verzögern würde.“

b) wird im Abs. 2 die Wortfolge „Rechtsanwalt der Partei“ durch die Wortfolge „nicht berufsmäßigen

Parteienvertreter“ ersetzt.

11. Im § 182 Abs. 2 hat der dritte Satz zu lauten

„Bei Bedenken gegen das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen

Zuständigkeit hat er den Parteien vor einer Entscheidung hierüber die Gelegenheit zu einer Heilung nach

§ 104 JN beziehungsweise zu einem Antrag auf Überweisung der Rechtssache an das zuständige Gericht

(§ 261 Abs. 6) zu geben.“

12. Im § 230 hat der Abs. 2 zu lauten

„(2) Wenn er jedoch der Ansicht ist, daß die Klage wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit

oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit oder wegen des Mangels der Prozeßfähigkeit oder der

erforderlichen gesetzlichen Vertretung auf seiten des Klägers oder Beklagten unzulässig ist, so hat er die

Entscheidung des Senates darüber einzuholen, ob die Tagsatzung anzuberaumen oder eine Verfügung im

Sinne des § 6 zu erlassen oder die Klage als zur Bestimmung der Tagsatzung ungeeignet zurückzustellen

sei.“

13. Im § 230a hat der erste Satz zu lauten

„Wird die sachliche oder örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ausgesprochen und die Klage

zurückgewiesen, ohne daß der Kläger Gelegenheit hatte, einen Überweisungsantrag nach § 261 Abs. 6 zu

stellen, und beantragt der Kläger binnen der Notfrist von vierzehn Tagen nach der Zustellung dieses

Beschlusses die Überweisung der Klage an ein anderes Gericht, so hat das ursprünglich angerufene

Gericht die Zurückweisung aufzuheben und die Klage dem vom Kläger namhaft gemachten Gericht zu

überweisen, wenn es das andere Gericht nicht für offenbar unzuständig erachtet.“

14. Im § 239 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten

„Die erste Tagsatzung ist zur Vornahme eines Vergleichsversuchs, zur Anmeldung der Einreden des

Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit, der Unzulässigkeit des Rechtsweges, des Fehlens der sachlichen

oder örtlichen Zuständigkeit, der Streitanhängigkeit und der rechtskräftig entschiedenen Streitsache sowie

zur Entgegennahme der Erklärung des benannten Auktors bestimmt.“

15. Der § 240 hat zu lauten

„§ 240. (1) Die Einrede der sachlichen oder örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts muß bei der

ersten Tagsatzung angemeldet werden.

(2) Nach Abhaltung der ersten Tagsatzung kann das Fehlen der sachlichen oder örtlichen

Zuständigkeit des Gerichts nur noch berücksichtigt werden, wenn das Gericht auch durch ausdrückliche

Vereinbarung der Parteien nicht zuständig gemacht werden könnte und die Unzuständigkeit noch nicht

geheilt ist (§ 104 JN).

(3) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit, sofern es nicht geheilt ist (§ 104), die

Unzulässigkeit des Rechtsweges, die Streitanhängigkeit und die Rechtskraft eines die Streitsache

betreffenden Urteils sind jederzeit von Amts wegen zu berücksichtigen.“

16. Im § 243 Abs. 2 hat der dritte Satz zu lauten

„Sofern nicht inzwischen bereits vom Gericht eine abgesonderte Verhandlung über die vom Beklagten

vorgebrachten Einreden des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit, der Unzulässigkeit des

Rechtsweges, des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit, der Streitanhängigkeit oder der

rechtskräftig entschiedenen Streitsache angeordnet wurde, hat der Beklagte in dem von ihm zu

überreichenden Schriftsatz insbesondere auch die zur Begründung dieser Einreden dienenden Umstände

anzugeben und die zu deren Bewahrheitung dienenden Beweise zu bezeichnen.“

17. Im § 260 hat der Abs. 3 zu lauten

„(3) Die vorstehenden Bestimmungen haben auch Anwendung zu finden, wenn eine Partei erst

während der mündlichen Streitverhandlung das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der

sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit, die Unzulässigkeit des Rechtsweges, die Streitanhängigkeit oder

das Vorhandensein einer rechtskräftigen Entscheidung über den Klagsanspruch geltend macht (§ 240).

Die Partei kann deshalb nicht die weitere Teilnahme an der Verhandlung zur Hauptsache verweigern.“

18. Im § 261 haben zu lauten

a) im Abs. 1 der erste Satz

„Über die wegen des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit, wegen der Unzulässigkeit des

Rechtsweges, wegen des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit, wegen der Streitanhängigkeit

oder der Rechtskraft vorgebrachten Einreden oder Anträge ist nach vorgängiger mündlicher

Verhandlung zu entscheiden.“

b) im Abs. 2 der zweite Satz

„In diesem Falle ist die verkündete Entscheidung über die inländische Gerichtsbarkeit, die Zulässigkeit

des Rechtsweges, die sachliche oder örtliche Zuständigkeit, die Streitanhängigkeit oder die Rechtskraft

nicht besonders auszufertigen, sondern gleichfalls in die Entscheidung aufzunehmen, welche in der

Hauptsache gefällt wird.“

c) der Abs. 3

„(3) Sofern der Ausspruch über die inländische Gerichtsbarkeit, die Zulässigkeit des Rechtsweges,

die sachliche oder örtliche Zuständigkeit, die Streitanhängigkeit oder die Rechtskraft in die über die

Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen wird, kann derselbe nur mittels des gegen die

Entscheidung in der Hauptsache offen stehenden Rechtsmittels angefochten werden.“

d) der Abs. 5

„(5) Die vorstehenden Bestimmungen haben auch Anwendung zu finden, wenn der Senat die Frage

der inländischen Gerichtsbarkeit, der Zulässigkeit des Rechtsweges, der Streitanhängigkeit oder der

Rechtskraft einer über den Klagsanspruch ergangenen Entscheidung von Amts wegen aufwirft und zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung macht.“

e) im Abs. 6 der erste Satz

„Wenn der Beklagte das Fehlen der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit einwendet oder das Gericht

seine Zuständigkeit von Amts wegen prüft, kann der Kläger den Antrag stellen, daß das Gericht für den

Fall, daß es seine Unzuständigkeit ausspricht, die Klage an das vom Kläger namhaft gemachte Gericht

überweise.“

f) im Abs. 6 der letzte Satz

„Die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen

Zuständigkeit kann der Beklagte bei dieser Verhandlung nur erheben, bevor er sich in die Verhandlung

über die Hauptsache einläßt (§ 104 JN), und nicht auf Gründe stützen, die mit seinen früheren

Behauptungen in Widerspruch stehen.“

19. Im § 275 hat der Abs. 2 zu lauten

„(2) Die Aufnahme angebotener Beweise kann vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen

verweigert werden, wenn bei sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände kein vernünftiger Zweifel

darüber besteht, daß durch das Beweisanbot der Prozeß verschleppt werden soll, und die Aufnahme der

Beweise die Erledigung des Prozesses erheblich verzögern würde.“

20. Der § 281a hat zu lauten

„§ 281a. Ist über streitige Tatsachen bereits in einem gerichtlichen Verfahren ein Beweis

aufgenommen worden, so kann das Protokoll hierüber oder ein schriftliches Sachverständigengutachten

als Beweismittel verwendet und von einer neuerlichen Beweisaufnahme Abstand genommen werden,

wenn

1. die Parteien an diesem gerichtlichen Verfahren beteiligt waren und

a) nicht eine der Parteien ausdrücklich das Gegenteil beantragt oder

b) das Beweismittel nicht mehr zur Verfügung steht;

2. die an diesem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt gewesenen Parteien dem ausdrücklich

zustimmen.

21. Im § 331 werden die Absatzbezeichnung des Abs. 1 „(1)“ und der Abs. 2 aufgehoben.

22. Im § 332 Abs. 1 wird der Betrag von „1000 S“ durch den Betrag von „1300 S“ ersetzt;

23. Im § 417a

a) hat der Abs. 2 zu lauten

„(2) Der Abs. 1 darf nur angewendet werden, wenn der Vorsitzende die gekürzte schriftliche

Abfassung des Urteils binnen vierzehn Tagen ab jenem Zeitpunkt zur Ausfertigung abgibt, ab dem für

jede Partei die Berufungsanmeldungsfrist (§ 461 Abs. 2) abgelaufen ist.“

b) wird der Abs. 3 aufgehoben.

24. Im § 448 werden

a) im Abs. 1 der Betrag von „100000 S“ durch den Betrag von „130000 S“ ersetzt;

b) im Abs. 2 am Ende der Z 2 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt

„3. der Beklagte seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat.“

25. Im § 451 Abs. 1 wird der Betrag von „30000 S“ durch den Betrag von „52000 S“ ersetzt.

26. Der § 461 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414) kann Berufung

von einer Partei nur erhoben werden, die diese sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich oder

binnen vierzehn Tagen ab der Zustellung der Protokollsabschrift über jene Tagsatzung zur mündlichen

Verhandlung, in der das Urteil verkündet worden ist, in einem bei dem Prozeßgericht erster Instanz

überreichten Schriftsatz oder unter der Voraussetzung des § 434 Abs. 1 durch Erklärung zu gerichtlichem

Protokoll angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als

Anmeldung der Berufung.“

27. Dem § 464 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt

„Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß.“

28. Im § 468 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt

„Soweit sich der Berufungswerber nicht ausdrücklich auf Feststellungen des Erstgerichts bezieht, ist der

Berufungsgegner – vorbehaltlich des § 473a – nicht gehalten, für ihn nachteilige Feststellungen oder zu

seinen Lasten vorgefallene Verfahrensfehler mit der Berufungsbeantwortung zu rügen.“

29. Im § 471 hat die Z 6 zu lauten

„6. wenn der in das Urteil aufgenommene Ausspruch über die Einrede des Fehlens der inländischen

Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit, über die Unzulässigkeit des

Rechtsweges, die Streitanhängigkeit oder die Rechtskraft angefochten wird;“.

30. Nach dem § 473 wird folgender § 473a eingefügt

„§ 473a. (1) Erwägt das Berufungsgericht, das erstrichterliche Urteil abzuändern oder die Klage ohne

Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückzuweisen, so darf es nur dann eine solche Entscheidung

auf Feststellungen des Erstgerichts gründen, wenn das Berufungsgericht dem Berufungsgegner zuvor

mitgeteilt hat, daß es ihm freistehe, Mängel von Tatsachenfeststellungen oder der Beweiswürdigung des

Erstgerichts oder des Verfahrens erster Instanz durch Überreichung eines beim Berufungsgericht einzubringenden

vorbereitenden Schriftsatzes zu rügen. Dies gilt nicht, wenn der Berufungsgegner die in

Betracht kommenden, festgestellten Tatsachen nach § 266 zugestanden oder im Berufungsverfahren die

genannten Mängel bereits gerügt hat oder nach § 468 Abs. 2 zweiter Satz zu rügen gehalten war.

(2) Der Schriftsatz ist innerhalb der vom Berufungsgericht gleichzeitig mit der Mitteilung nach

Abs. 1 zu bestimmenden, den Umständen des einzelnen Falles angemessenen, vier Wochen nicht

überschreitenden Frist einzubringen.

(3) Der Schriftsatz nach Abs. 1 kann nicht durch ein gerichtliches Protokoll ersetzt werden. Für die

Behandlung dieses Schriftsatzes tritt das Berufungsgericht an die Stelle des Prozeßgerichts erster Instanz;

im übrigen sind die Bestimmungen über die Berufungsbeantwortung anzuwenden.

(4) Hat der Berufungsgegner zuvor schon eine Berufungsbeantwortung überreicht oder zu

gerichtlichem Protokoll erklärt, so ist sein Schriftsatz nach Abs. 1 als ein Bestandteil seiner Berufungsbeantwortung,

sonst als seine nunmehrige Berufungsbeantwortung anzusehen.

(5) Das Berufungsgericht kann auch in nicht öffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende mündliche

Verhandlung eine Mitteilung an den Berufungsgegner nach Abs. 1 beschließen und die erforderlichen

Anordnungen treffen.“

31. Im § 475 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten

„(1) Hat im Falle des § 471 Z 6 das Gericht erster Instanz mit Unrecht das Fehlen der inländischen

Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit ausgesprochen, die Streitanhängigkeit

ohne Grund angenommen, eine Entscheidung über den Klagsanspruch mit Unrecht deshalb abgelehnt,

weil über denselben bereits rechtskräftig entschieden sei oder die Unzulässigkeit des Rechtsweges

vorliege, so wird dem Gericht erster Instanz vom Berufungsgericht aufgetragen, sich der Urteilsfällung in

der Hauptsache oder der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, je nachdem die erstrichterliche

Entscheidung nach durchgeführter Verhandlung zur Hauptsache, oder auf Grund abgesonderter

Verhandlung über das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen

Zuständigkeit, über die Streitanhängigkeit, die Rechtskraft oder die Unzulässigkeit des Rechtsweges und

vor Abschluß der Verhandlung zur Hauptsache erging.

(2) Wurde jedoch in erster Instanz mit Unrecht die sachliche oder örtliche Zuständigkeit des

Prozeßgerichts angenommen (§ 471 Z 5, 6 oder 7), so sind unter Aufhebung des erstrichterlichen Urteils

auf Antrag oder von Amts wegen die zur Einleitung des Verfahrens vor dem zuständigen Gericht

erforderlichen Anordnungen zu treffen.“

32. Der § 477 Abs. 1 Z 3 hat zu lauten

„3. wenn das Urteil von einem Gericht gefällt wurde, obwohl der Umstand nicht geheilt ist, daß die

inländische Gerichtsbarkeit fehlt oder das Gericht auch nicht durch ausdrückliche Vereinbarung

der Parteien für die betreffende Rechtssache sachlich oder örtlich zuständig gemacht werden

konnte (§ 104 Abs. 3 bis 5 JN);“.

33. Im § 492 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten

„Hat weder der Berufungswerber in der Berufungsschrift noch der Berufungsgegner in der gemäß § 468

Abs. 2 zur Erstattung der Berufungsbeantwortung oder in der gemäß § 473a Abs. 2 zur Erstattung eines

Schriftsatzes offenstehenden Frist die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ausdrücklich

beantragt, so wird angenommen, daß die Parteien auf die Anordnung einer Tagsatzung zur

mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet haben.“

34. Der § 500 hat zu lauten

„§ 500. (1) Das Urteil oder der Beschluß des Berufungsgerichts, wodurch die Berufung erledigt wird,

ist den Parteien stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen.

(2) Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil auszusprechen,

1. wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, ob der Wert

des Entscheidungsgegenstandes insgesamt

a) 52000 S übersteigt oder nicht;

b) bei Übersteigen von 52000 S auch 260000 S übersteigt oder nicht;

2.daß die Revision nach § 502 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist, falls dies – auch unter

Bedachtnahme auf § 502 Abs. 4 und 5 – zutrifft;

3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.

(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58

und 60 Abs. 2 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch

die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.

(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit

eines Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann – außer in einem Antrag nach § 508 – nur in einer

außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen

Revision (§§ 507, 507a) geltend gemacht werden.“

35. Der § 501 hat zu lauten

„§ 501. (1) Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert

26000 S nicht übersteigt, so kann das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrunde

liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten werden; der § 473a ist nicht

anzuwenden. Eine mündliche Verhandlung über die Berufung ist nur anzuberaumen, wenn das Gericht

dies im einzelnen Fall für erforderlich hält.

(2) Der Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 4 und 5 bezeichneten Streitigkeiten.“

36. Der § 502 hat zu lauten

„§ 502. (1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die

Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts

abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche

Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs

abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.

(2) Die Revision ist jedoch jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das

Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt

52000 S nicht übersteigt.

(3) Weiters ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs. 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der

Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 52000 S, nicht aber insgesamt 260000 S

übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig

erklärt hat.

(4) In den im § 49 Abs. 2 Z 1a und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die

Revision – außer im Fall des § 508 Abs. 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand

insgesamt 260000 S nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500

Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt hat; die Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden.

(5) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht

1. für die im § 49 Abs. 2 Z 1, 2a, 2b und 2c JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten;

2. für die unter § 49 Abs. 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über

eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird;

3. für die unter § 55 Abs. 4 JN fallenden Streitigkeiten.“

37. Im § 505

a) hat der Abs. 3 zu lauten

„(3) Durch die rechtzeitige Erhebung einer ordentlichen Revision oder eines Antrags nach § 508

Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision wird der Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit

des angefochtenen Urteils im Umfang der Revisionsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels

gehemmt.“

b) wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt

„(4) Hat das Berufungsgericht im Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die

ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs. 1 zulässig ist, so kann nur in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5

und in solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 260000 S übersteigt, dennoch eine

Revision erhoben werden (außerordentliche Revision). Die Erhebung einer außerordentlichen Revision

hemmt nicht den Eintritt der Vollstreckbarkeit, sondern nur den der Rechtskraft.“

38. Im § 506 Abs. 1 hat die Z 5 zu lauten

„5. bei einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) gesondert die Gründe, warum, entgegen dem

Ausspruch des Berufungsgerichts, nach § 502 Abs. 1 die Revision für zulässig erachtet wird.“

39. Im § 507

a) haben die Abs. 1 bis 3 zu lauten

„(1) Das Prozeßgericht erster Instanz hat Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem

anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1,

die mit einer ordentlichen Revision verbunden sind.

(2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder

eines Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die

Zustellung einer Ausfertigung der Revisionsschrift beziehungsweise des Antrags nach § 508 Abs. 1

verbunden mit der Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen.

(3) Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit einer Revision oder eines Antrags

nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, kann der Revisionsgegner nicht

durch Rekurs, sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend machen.“

b) erhalten die bisherigen Abs. 3 bis 5 in ihrer fortgesetzten Reihenfolge die Absatzbezeichnungen „(4)“,

„(5)“ und „(6)“.

40. Nach dem § 507 werden folgende §§ 507a und 507b eingefügt

㤠507a. (1) Dem Revisionsgegner steht es frei, binnen der Notfrist von vier Wochen ab der

Zustellung der Revisionsschrift eine Revisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zu überreichen.

(2) Die Frist nach Abs. 1 beginnt

1. bei einer Revision, deren Zulässigkeit das Berufungsgericht nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen

hat, (ordentliche Revision) mit der Zustellung der Revisionsschrift durch das Prozeßgericht;

2. im Falle eines Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision mit der

Zustellung der Mitteilung des Berufungsgerichts, daß dem Revisionsgegner die Beantwortung der

Revision freigestellt werde (§ 508 Abs. 5);

3. bei einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) mit der Zustellung der Mitteilung des

Obersten Gerichtshofs, daß dem Revisionsgegner die Beantwortung der Revision freigestellt

werde (§ 508a Abs. 2).

(3) Die Revisionsbeantwortung ist einzubringen

1. beim Berufungsgericht, wenn dieses dem Revisionsgegner nach § 508 Abs. 5 freigestellt hat, eine

Revisionsbeantwortung einzubringen;

2. beim Revisionsgericht, wenn dieses dem Revisionsgegner nach § 508a Abs. 2 freigestellt hat,

eine Revisionsbeantwortung einzubringen;

3. sonst beim Prozeßgericht erster Instanz.

(4) Für die Behandlung der Revisionsbeantwortung tritt im Fall des Abs. 3 Z 1 das Berufungsgericht,

im Fall des Abs. 3 Z 2 das Revisionsgericht an die Stelle des Prozeßgerichts erster Instanz.

(5) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 507b. (1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507a Abs. 2 Z 1)

oder nach dem fruchtlosen Ablauf der hiefür offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz

diese Schriften samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten dem Berufungsgericht

vorzulegen, welches diese sodann nach Anschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen

Akten an das Revisionsgericht weiterzubefördern hat.

(2) Ein Antrag nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision ist dem

Berufungsgericht samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort vorzulegen.

(3) Eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4) ist dem Revisionsgericht samt allen sich auf den

Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort und unmittelbar vorzulegen.

(4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1

unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies

noch nicht getan hat; dies vorbehaltlich des § 508.“

41. § 508 hat zu lauten

㤠508. (1) Wird in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 52000 S, nicht aber

insgesamt 260000 S übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2

Z 1a und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 260000 S nicht übersteigt (§ 502

Abs. 4), im Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach

§ 502 Abs. 1 nicht zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen

Ausspruch dahingehend abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in

diesem Antrag sind die Gründe dafür anzuführen, warum – entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts

– nach § 502 Abs. 1 die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben

Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.

(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster

Instanz binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses

zu laufen; sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind

sinngemäß anzuwenden.

(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch

mit Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1

zulässig ist; dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).

(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt

der ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; hiebei kann sich das Berufungsgericht mit einem

Hinweis auf die Begründung seines aufrechterhaltenen Ausspruchs begnügen, wonach die ordentliche

Revision nicht zulässig ist. Gegen diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für zulässig (Abs. 3), so hat es diesen

Beschluß den Parteien zuzustellen und dem Revisionsgegner außerdem mitzuteilen, daß ihm die

Beantwortung der Revision freistehe. Eine vor Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung

gilt im Fall der Zurückweisung des Antrags samt der ordentlichen Revision (Abs. 4) nicht

als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.

(6) Von einer Mitteilung nach Abs. 5 ist auch das Prozeßgericht erster Instanz zu verständigen.“

42. Im § 508a hat der Abs. 2 zu lauten

„(2) Findet das Revisionsgericht nicht schon bei der ersten Prüfung, daß eine außerordentliche

Revision (§ 505 Abs. 4) mangels der Voraussetzungen nach § 502 Abs. 1 zurückzuweisen ist, so hat es

dem Revisionsgegner mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung der Revision (§§ 507, 507a) freistehe. Eine

vor der Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der Verwerfung der

Revision nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.“

43. Im § 510 Abs. 3

a) hat der zweite Satz zu lauten

„Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts und erachtet er dessen Begründung

für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist.“

b) wird im dritten Satz das Zitat „(§ 505 Abs. 3)“ durch das Zitat „(§ 505 Abs. 4)“ ersetzt.

44. Im § 517 wird der Betrag von „15000 S“ durch den Betrag von „26000 S“ ersetzt.

45. Im § 518 Abs. 3 wird der Betrag von „15000 S“ durch den Betrag von „26000 S“ ersetzt.

46. Im § 521a hat der Abs. 2 zu lauten

„(2) Der Abs. 1 gilt im Fall des Abs. 1 Z 3 auch für Rekurse gegen Entscheidungen des

Rekursgerichts, für außerordentliche Revisionsrekurse jedoch mit den Maßgaben, die sich aus der

sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b und 508a ergeben.“

47. Im § 527 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten

„Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des

Revisionsrekurses nach § 528 für gegeben erachtet; § 528 Abs. 2 Z 1a, Abs. 2a und 3 gilt nicht.“

48. Der § 528 hat zu lauten

„§ 528. (1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die

Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts

abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche

Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs

abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.

(2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig,

1.wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 52000 S nicht

übersteigt, es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,

1a. – vorbehaltlich des Abs. 2a – in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar

52000 S, nicht aber insgesamt 260000 S übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen

Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1a und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt

260000 S nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat,

daß der Revisionsrekurs nicht zulässig ist,

2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß

die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,

3. über den Kostenpunkt,

4. über die Verfahrenshilfe,

5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie

6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).

(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3

verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1

zulässig ist (§ 526 Abs. 3 in Verbindung mit § 500 Abs. 2 Z 3), so kann nur in den Fällen des § 505 Abs. 4

ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. Für diesen gelten die Bestimmungen über die

außerordentliche Revision sinngemäß.

(4) Findet das Rekursgericht, daß ein gegen den Beschluß eines Gerichts zweiter Instanz erhobener

Rekurs mutwillig oder nur zur Verzögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegen den

Beschwerdeführer auf eine Mutwillensstrafe zu erkennen.“

49. Im § 550 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt

„(1a) Ein Zahlungsauftrag ist nicht zu erlassen, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz, gewöhnlichen

Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat.“

Artikel VIII

Änderungen der Exekutionsordnung

Die Exekutionsordnung vom 27. Mai 1896, RGBl. Nr. 79, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. Nr. 759/1996, wird wie folgt geändert

1. Im § 38

a) erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)“;

b) werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt

„(2) Für die in den §§ 35, 36 und 37 bezeichneten Klagen kann die inländische Gerichtsbarkeit nach

dem § 104 Abs. 1 oder 3 JN nicht begründet werden.

(3) Der Abs. 2 ist insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder

besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.“

2. Im § 54b Abs. 1 Z 2 wird der Betrag von „100000 S“ durch den Betrag von „130000 S“ ersetzt.

3. Im § 66 Abs. 2 wird der Betrag von „15000 S“ durch den Betrag von „26000 S“ ersetzt.

4. Im § 74 Abs. 1 wird der Betrag von „30000 S“ durch den Betrag von „52000 S“ ersetzt.

5. Im § 371 Z 1 wird die Wendung „oder auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils, wenn

wider das Urteil des Berufungsgerichts Revision erhoben wurde.“ durch die Wendung „auf Grund eines in

zweiter Instanz bestätigten Urteils, wenn wider das Urteil des Berufungsgerichts Revision erhoben wurde

oder wenn wider ein Urteil zweiter Instanz ein Antrag verbunden mit einer ordentlichen Revision nach

§ 508 Abs. 1 ZPO gestellt wurde.“ ersetzt.

Artikel IX

Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes

Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 27. November 1896, RGBl. Nr. 217, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/1997, wird wie folgt geändert

1. Im § 26 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt

„(3a) Der Gerichtsabteilung nach Abs. 3 sind auch die Angelegenheiten zum Schutz vor Gewalt in

der Familie nach § 382b EO zuzuweisen.“

2. Im § 32 Abs. 4 wird das Zitat „§ 26 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 26 Abs. 3 und 3a“ ersetzt.

Artikel X

Änderung des Bundesgesetzes über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer

Das Bundesgesetz vom 16. November 1921, BGBl. Nr. 638, über die Haftung der Gastwirte und

anderer Unternehmer, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird wie folgt

geändert

Im § 1 Abs. 1 wird der Betrag von „12000 S“ durch den Betrag von „15000 S“ ersetzt.

Artikel XI

Änderungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Das Liegenschaftsteilungsgesetz vom 19. Dezember 1929, BGBl. Nr. 3/1930, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird wie folgt geändert

1. Im § 13 Abs. 3 und 5 werden jeweils die Beträge von „12.500 S“ durch die Beträge von „16.900 S“

ersetzt.

2. In den §§ 17 Abs. 1 und 18 Abs. 1 und 3 werden jeweils die Beträge von „50.000 S“ durch die Beträge

von „67.600 S“ ersetzt.

3. Im § 28 Abs. 3 wird der Betrag von „5.000 S“ durch den Betrag von „6.500 S“ ersetzt.

Artikel XII

Änderungen des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955

Das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955 vom 2. Feber 1955, BGBl. Nr. 39, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird wie folgt geändert

1. Der § 125 Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Ist der Rekurs gegen die Bewilligung einer Einverleibung oder Vormerkung gerichtet, so ist er

im Grundbuch anzumerken und diese Anmerkung nach der Erledigung des Rekurses zu löschen, wenn ein

Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 3 AußStrG auch unter Bedachtnahme auf § 14a AußStrG unzulässig ist.“

2. Der § 126 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Der Beschluß des Rekursgerichts kann nach Maßgabe der §§ 14, 14a und 15 AußStrG

angefochten werden, wobei die Bestimmungen der §§ 122 bis 125 – hinsichtlich des § 14a Abs. 2

AußStrG sinngemäß – zu beachten sind. Ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des

Fehlens der Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 AußStrG unzulässig ist, ist vom Gericht erster Instanz,

allenfalls vom Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen; dies gilt auch für einen Antrag nach § 14a Abs. 1

AußStrG, mit dem ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist.“

3. Der § 127 wird aufgehoben.

4. Der § 129 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten

„Wird aber ein anderes der im § 99 angeführten Gesuche, das in erster Instanz bewilligt worden ist, von

der zweiten Instanz abgewiesen, so ist diese Verfügung im Grundbuch anzumerken, das eingetragene

Recht aber nicht zu löschen, solange nicht entweder die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

ergangen oder die Frist zur Ergreifung eines Revisionsrekurses gegen die Anordnung der zweiten Instanz

oder zur Einbringung eines Antrags verbunden mit einem Revisionsrekurs (§ 14a AußStrG) verstrichen

ist; dies gilt nicht, wenn der Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 3 AußStrG auch unter Bedachtnahme auf

§ 14a AußStrG unzulässig ist.“

Artikel XIII

Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes 1958

Das Versicherungsvertragsgesetz 1958 vom 2. Dezember 1958, BGBl. Nr. 2/1959, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/1997, wird wie folgt geändert

Nach dem § 15a wird folgender § 15b samt Überschrift eingefügt

„Inländische Gerichtsbarkeit

§ 15b. (1) Eine Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 104 Abs. 1 JN ist nur für

bereits entstandene Streitigkeiten wirksam; das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit heilt jedoch nach

§ 104 Abs. 3 JN.

(2) Der Abs. 1 ist insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder

besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.“

Artikel XIV

Änderungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes

Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz vom 21. Jänner 1959, BGBl. Nr. 48, zuletzt

geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 628/1991, wird wie folgt geändert

Die §§ 15 und 16 haben zu lauten

„§ 15. (1) Die in diesem Bundesgesetz festgesetzte Haftung für Tötung und Verletzung von

Menschen ist der Höhe nach mit

1. einem Kapitalsbetrag von 4000000 S oder

2. einem jährlichen Rentenbetrag von 240000 S

für den einzelnen Verletzten begrenzt.

(2) Treffen Schäden, die mit einem Kapitalsbetrag abzufinden sind, mit Schäden zusammen, für die

eine Rente zu gewähren ist, so kürzt sich der im Abs. 1 für die Rente festgesetzte Höchstbetrag um den

Hundertsatz, den der zu leistende Kapitalsbetrag vom Kapitalshöchstbetrag ausmacht.

(3) Im Falle der Tötung oder der Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis haftet der

Halter eines Kraftfahrzeugs insgesamt nur bis zu den im folgenden genannten Höchstbeträgen. Hierbei

bleiben hinsichtlich der einzelnen Verletzten die in Abs. 1 genannten Höchstbeträge unberührt.

Übersteigen die mehreren Menschen zu leistenden Ersätze die nachstehenden Höchstbeträge, so

verringern sich die einzelnen Ersätze in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.

Die Gesamthöchstbeträge sind

1. für den Halter eines jeden Kraftfahrzeugs 12000000 S;

2. für den Halter eines Omnibusses mit nicht mehr als 19 Plätzen (Sitz- und Stehplätzen) außer dem

Lenkerplatz sowie für den Halter eines Lastkraftwagens mit mehr als acht, jedoch nicht mehr als

19 Plätzen außer dem Lenkerplatz überdies 12000000 S bezüglich der beförderten Menschen,

für den Halter eines Omnibusses und den Halter eines Lastkraftwagens mit mehr als 19 Plätzen

außer dem Lenkerplatz für je weitere angefangene fünf Plätze überdies je 6000000 S bezüglich

der beförderten Menschen;

3. für den Halter eines Kraftfahrzeugs zur Beförderung gefährlicher Güter überdies 18000000 S für

Schäden infolge der gefährlichen Beschaffenheit des Gutes; für Kraftfahrzeuge, die nicht

ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, gilt dies nur

für die Dauer des Transports gefährlicher Güter.

§ 16. (1) Die in diesem Bundesgesetz festgesetzte Haftung für Schäden an Sachen ist, selbst wenn

durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, der Höhe nach mit folgenden Beträgen

begrenzt

1. für den Halter eines jeden Kraftfahrzeugs oder den Betriebsunternehmer einer Eisenbahn (§ 2)

bei einem Unfall aus dem Betrieb des Kraftfahrzeugs oder der Eisenbahn mit 2000000 S;

2.für den Halter eines Kraftfahrzeugs zur Beförderung gefährlicher Güter überdies mit

18000000 S für Schäden infolge der gefährlichen Beschaffenheit des Gutes; für Kraftfahrzeuge,

die nicht ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, gilt

dies nur für die Dauer des Transports gefährlicher Güter.

(2) Sind auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Geschädigte Ersätze zu leisten, die insgesamt

die im Abs. 1 genannten Höchstbeträge übersteigen, so verringern sich die einzelnen Ersätze in dem

Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.

(3) Für Schäden an Liegenschaften durch einen Unfall aus dem Betrieb einer Eisenbahn gelten die

Haftungsbegrenzungen des Abs. 1 nicht.“

Artikel XV

Änderungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962

Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 288, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 70/1997, wird wie folgt geändert

1. Im § 2 Abs. 2 wird der Betrag von „3000 S“ durch den Betrag von „3900 S“ ersetzt.

2. Der § 6 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Die im Gerichtsverfahren erteilte Vollmacht gilt – ausgenommen für die Eintreibung (§ 11) und

die Zustellung von Zahlungsaufträgen, die der Einbringung von Geldstrafen (§ 1 Z 2) dienen – auch für

das Einbringungsverfahren.“

3. Im § 9 werden

a) im Abs. 1 die Beträge von je „300000 S“ durch die Beträge von je „390000 S“ und der Betrag von

„30000 S“ durch den Betrag von „52000 S“ ersetzt;

b) im Abs. 2 der Betrag von „300000 S“ durch den Betrag von „390000 S“ ersetzt.

4. Im § 11 werden

a) im Abs. 3 der Betrag von „50 S“ durch den Betrag von „100 S“ und

b) im Abs. 4 der Betrag von „400 S“ durch den Betrag von „650 S“ ersetzt.

5. Im § 13 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt

„(1a) Das Bundesministerium für Justiz und die Präsidenten der Oberlandesgerichte sind ermächtigt,

in Ausübung des Aufsichtsrechts die ihnen unterstellten Einbringungsstellen nach Herstellung des

Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Finanzen anzuweisen, von der Einbringung bestimmter

Gerichtsgebühren und Kosten (§ 1 Z 1, 3, 4, 5 und 7) ganz oder teilweise Abstand zu nehmen, wenn in

einer Mehrheit von gleichgelagerten Fällen der behördliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur

Höhe des einzubringenden Betrages steht.“

Artikel XVI

Änderungen des Atomhaftpflichtgesetzes

Das Atomhaftpflichtgesetz vom 29. April 1964, BGBl. Nr. 117, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1993, wird wie folgt geändert

1. Im § 12 Abs. 1 Z 4 und im § 13 Z 4 entfällt jeweils die Wendung „im Fall eines längeren Siechtums“.

2. Im § 15 Abs. 1 werden

a) in der Z 1 der Betrag von „1,200.000 S“ durch den Betrag von „4000000 S“, der Betrag von

„375,000.000 S“ durch den Betrag von „1125000000 S“ und der Betrag von „2,400.000 S“ durch den

Betrag von „7200000 S“ ersetzt;

b) in der Z 2 der Betrag von „125,000.000 S“ durch den Betrag von „375000000 S“ und der Betrag von

„600.000 S“ durch den Betrag von „1800000 S“ ersetzt.

3. Im § 17

a) werden im Abs. 2 Z 1 der Betrag von „97,500.000 S“ durch den Betrag von „292500000 S“ und der

Betrag von „2,400.000 S“ durch den Betrag von „7200000 S“ ersetzt;

b) werden im Abs. 2 Z 2 der Betrag von „32,500.000 S“ durch den Betrag von „97 500000 S“ und der

Betrag von „600.000 S“ durch den Betrag von „1800000 S“ ersetzt;

c) hat der Abs. 3 dritter Satz zu lauten

„Eine Haftpflichtversicherung als Sicherstellung ist, soweit nicht in den Fällen des § 4 Abs. 3 der

Beförderer haftet, nur dann geeignet, wenn sie bei einem zum Betrieb dieses Versicherungszweigs in

Österreich berechtigten Versicherer abgeschlossen und darauf österreichisches Recht anzuwenden ist; der

Versicherer hat die Versicherungsbedingungen der Versicherungsaufsichtsbehörde vor ihrer Verwendung

mitzuteilen.“

4. Im § 23 Abs. 1 wird der Betrag von „500,000.000 S“ durch den Betrag von „1500000000 S“ ersetzt.

5. Im § 29 Abs. 1 werden

a) in der Z 1 in der Einleitung und in der lit. f jeweils die Beträge von „1,200.000 S“ durch die Beträge

von „4000000 S“

b) in der Z 1 lit. a der Betrag von „18,000.000 S“ durch den Betrag von „54000000 S“

c) in der Z 1 lit. b der Betrag von „13,500.000 S“ durch den Betrag von „40 500000 S“

d) in der Z 1 lit. c der Betrag von „5,400.000 S“ durch den Betrag von „16200000 S“

e) in der Z 1 lit. d der Betrag von „3,600.000 S“ durch den Betrag von „10800000 S“

f) in der Z 1 lit. e der Betrag von „1,350.000 S“ durch den Betrag von „4050000 S“ und

g) in der Z 2 der Betrag von „900.000 S“ durch den Betrag von „2700000 S“ ersetzt.

6. Im § 30 hat der Abs. 2 zu lauten

„(2) Der § 17 Abs. 1 und 2 gilt, sofern Haftpflichtiger nicht der Bund oder ein Land ist, mit der

Maßgabe sinngemäß, daß die Sicherstellung in einer Haftpflichtversicherung bestehen muß, die bei einem

zum Betrieb dieses Versicherungszweigs in Österreich berechtigten Versicherer zu den der

Versicherungsaufsichtsbehörde vor ihrer Verwendung mitgeteilten Versicherungsbedingungen abgeschlossen

und auf die österreichisches Recht anzuwenden ist; die Haftpflichtversicherung muß die im § 29

vorgesehenen Höchstbeträge erreichen. Befinden sich innerhalb eines zusammenhängenden räumlichen

Bereiches mehrere Radionuklide von verschieden hohen Gefahrenstufen und ist für diese Radionuklide

die Haftpflicht derselben Person gegeben, so ist für die Sicherstellung derjenige Haftungshöchstbetrag

maßgebend, der für das darunter befindliche Radionuklid der höchsten Gefahrenstufe gilt.“

7. Im § 35 Abs. 1 wird der Betrag von „500,000.000 S“ durch den Betrag von „1500000000 S“ ersetzt.

8. Im § 44 werden

a) im Abs. 1 der Betrag von „180.000 S“ durch den Betrag von „500000 S“ und

b) im Abs. 2 der Betrag von „45.000 S“ durch den Betrag von „100000 S“ ersetzt.

Artikel XVII

Änderungen des Rechtsanwaltstarifgesetzes

Das Bundesgesetz über den Rechtsanwaltstarif vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 189, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 519/1995, wird wie folgt geändert

1. Im § 11 wird der Betrag von „1.000 S“ durch den Betrag von „1300 S“ ersetzt.

2. Im § 23 werden

a) im Abs. 3 die Beträge von je „100000 S“ durch die Beträge von je „140000 S“ ersetzt;

b) folgende Abs. 9 und 10 angefügt

„(9) In Berufungsverfahren, in denen keine Beweise aufgenommen oder keine sonstigen

Ergänzungen des Verfahrens vorgenommen werden, ist für die Berufung und die Berufungsbeantwortung

der auf diese Leistungen entfallende Teil des Einheitssatzes dreifach – im Fall der Verrichtung einer

Berufungsverhandlung nach Abs. 5 vierfach – zuzusprechen; damit sind auch alle mit der Verrichtung der

Berufungsverhandlung verbundenen Leistungen abgegolten.

(10) Der Abs. 9 gilt nicht für Berufungsverfahren, in denen § 501 Abs. 1 ZPO anzuwenden ist.“

3. In der Tarifpost 3

a) wird im Abschnitt B nach der Z I folgende Z Ia angefügt

„Ia. für Schriftsätze nach § 473a ZPO die Hälfte der in der Z I festgesetzten Entlohnung;“

b) hat die Anmerkung 1 zu lauten

„1. Die in Tarifpost 3 C genannten Beträge umfassen auch die Entlohnung für an das Berufungs-

oder Rekursgericht gestellte Anträge auf Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit des

Rechtsmittels.“

Artikel XVIII

Änderung des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die

Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen

sind

Das Bundesgesetz vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 190, über die Bestimmung der Kosten, die einem

durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen

sind, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 70/1980, wird wie folgt geändert

Der § 1 hat zu lauten

„§ 1. (1) Vertritt ein Jugendwohlfahrtsträger einen Minderjährigen als Kläger oder Beklagten in

einem Rechtsstreit oder als betreibenden Gläubiger in einem Exekutionsverfahren zur Hereinbringung

einer Unterhaltsforderung, so sind die dem Minderjährigen zu ersetzenden, durch die Führung des

Rechtsstreits oder der Exekution verursachten notwendigen Barauslagen mangels Nachweises höherer

Kosten mit einem Bauschbetrag zu bestimmen.

(2) Der Bauschbetrag beträgt

1. bei Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes 50 vH des im Urteil

zuerkannten monatlichen Unterhaltsbetrags;

2. bei sonstigen Streitigkeiten 10 vH des Streitwertes, jedoch höchstens 3900 S, in Ermangelung

eines Streitwertes 3900 S;

3. bei Exekutionen bis zu einem Gesamtbetrag der vollstreckbaren Forderung von 130000 S pro

angefangene 13000 S: 260 S, über einem Gesamtbetrag der vollstreckbaren Forderung von

130000 S pro angefangene 13000 S: 130 S – jedoch höchstens 3900 S.

(3) Sind an ein und demselben gerichtlichen Verfahren mehrere Minderjährige beteiligt, so gebührt

der Bauschbetrag (Abs. 2) jedem von ihnen.

(4) Bei der Exekution von Vereinbarungen nach § 39 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 oder von

gerichtlichen Entscheidungen nach § 40 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 und damit zusammenhängenden

Rechtsstreitigkeiten gelten für den Ersatz der Kosten des Jugendwohlfahrtsträgers – sofern ihm ein

Kostenersatzanspruch zusteht – die Bauschbeträge nach Abs. 2 Z 2 und 3.“

Artikel XIX

Änderungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975

Das Gebührenanspruchsgesetz 1975 vom 19. Feber 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. Nr. 623/1994, wird wie folgt geändert

1. Im § 21 Abs. 2 wird der Betrag von „1000 S“ durch den Betrag von „1300 S“ ersetzt.

2. Im § 41 Abs. 1 wird der Betrag von „3000 S“ durch den Betrag von „3900 S“ ersetzt.

Artikel XX

Änderungen des Rohrleitungsgesetzes

Das Rohrleitungsgesetz vom 3. Juli 1975, BGBl. Nr. 411, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. Nr. 127/1993, wird wie folgt geändert

1. Im § 11 Abs. 1 werden

a) in der Z 1 der Betrag von „2,000.000 S“ durch den Betrag von „4000000 S“ und der Betrag von

„150.000 S“ durch den Betrag von „240000 S“

b) in der Z 2 der Betrag von „90,000.000 S“ durch den Betrag von „120000000 S“, der Betrag von

„200,000.000 S“ durch den Betrag von „250000000 S“ und der Betrag von „110,000.000 S“ durch den

Betrag von „130000000 S“ ersetzt.

2. Im § 13

a) hat der Abs. 2 zu lauten

„(2) Die Versicherung ist bei einem zum Betrieb dieses Versicherungszweigs in Österreich

berechtigten Versicherer abzuschließen; darauf muß österreichisches Recht anzuwenden sein. Der

Versicherer hat die Versicherungsbedingungen der Versicherungsaufsichtsbehörde vor ihrer Verwendung

mitzuteilen.“

b) wird der Abs. 3 aufgehoben.

Artikel XXI

Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 1975

Das Wohnungseigentumsgesetz 1975 vom 1. Juli 1975, BGBl. Nr. 417, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/1997, wird wie folgt geändert

Im § 26 Abs. 2 wird nach der Z 6 folgende Z 7 angefügt

„7. Der § 37 Abs. 3 Z 18a MRG gilt nur in den im Abs. 1 Z 2, 4, 5 und 7 angeführten Angelegenheiten.“

Artikel XXII

Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vom 8. März 1979, BGBl. Nr. 139, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/1997, wird wie folgt geändert

Im § 22 Abs. 4 wird nach der Z 7 folgende Z 8 angefügt

„8. Der § 37 Abs. 3 Z 18a MRG gilt nur in den im Abs. 1 Z 3, 4, 6, 6a, 9, 10, 11, 12 und 13

angeführten Angelegenheiten.“

Artikel XXIII

Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes

Das Konsumentenschutzgesetz vom 8. März 1979, BGBl. Nr. 140, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/1997, wird wie folgt geändert

Im § 14

a) haben die Abs. 1 und 2 zu lauten

„(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er

im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN

nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche

Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits

entstanden sind.

(2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in

jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; die Bestimmungen über die Heilung des

Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit (§ 104 Abs. 3

JN) sind jedoch anzuwenden.“

b) wird folgender Abs. 4 angefügt

„(4) Die Abs. 1 bis 3 sind insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht

oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.“

Artikel XXIV

Änderungen des Mietrechtsgesetzes

Das Mietrechtsgesetz vom 12. November 1981, BGBl. Nr. 520, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/1997, wird wie folgt geändert

1. Im § 20 Abs. 4 wird der Betrag von „20000 S“ durch den Betrag von „26000 S“ ersetzt.

2. Im § 37 Abs. 3

a) wird in der Z 16 die Wendung „Z 17 und 18“ durch die Wendung „Z 17, 18, und 18a“ ersetzt;

b) hat die Z 18 zu lauten

„18. Für Revisionsrekurse gegen Sachbeschlüsse oder für Rekurse gegen nach § 527 Abs. 2 ZPO

anfechtbare Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen ein Sachbeschluß aufgehoben

worden ist, gilt die Z 17 lit. a bis d; der § 528 Abs. 2 Z 1 und 2 ZPO ist nicht anzuwenden. Für

Revisionsrekurse gegen Sachbeschlüsse gilt überdies der § 505 Abs. 3 und Abs. 4 zweiter Satz

ZPO entsprechend; der außerordentliche Revisionsrekurs ist ohne die Einschränkungen nach

§ 528 Abs. 3 ZPO zulässig.“

c) wird nach der Z 18 folgende Z 18a eingefügt

„18a. Die im § 528 Abs. 2 Z 1a, Abs. 2a und 3 ZPO genannten Rechtsmittelbeschränkungen gelten nur

für solche Revisionsrekurse, die sich gegen Sachbeschlüsse in den im Abs. 1 Z 5, 6, 8, 8a, 11, 12,

12a, 13 und 14 angeführten Angelegenheiten richten, und überdies nur dann, wenn der

Entscheidungsgegenstand insgesamt 130000 S nicht übersteigt. Unbeachtlich ist, ob der

Entscheidungsgegenstand 52000 S übersteigt oder nicht. Besteht der Entscheidungsgegenstand

in den im ersten Satz angeführten Angelegenheiten nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so

hat das Rekursgericht auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt

130000 S übersteigt oder nicht.“

Artikel XXV

Änderungen des Gerichtsgebührengesetzes

Das Gerichtsgebührengesetz vom 27. November 1984, BGBl. Nr. 501, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/1997, wird wie folgt geändert

1. Im § 31 Abs. 3 werden

a) in der lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt;

b) folgende lit. c angefügt

„c) die Eingabe von einem nach § 64 Abs. 1 Z 3 ZPO beigegebenen Rechtsanwalt verfaßt oder

überreicht wird.“

2. In der Tarifpost 10 I lit. b haben die Z 6 bis 8 zu lauten

„6. Einbringung ......................................................................................................................... 900 S

7. Vermögensübertragung ....................................................................................................... 900 S

8. Übernahme oder Übertragung von Betrieben/Teilbetrieben ............................................... 900 S“

Artikel XXVI

Änderungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes

Das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz vom 7. März 1985, BGBl. Nr. 104, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/1997, wird wie folgt geändert

1. Im § 9 werden

a) nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt

„(1a) Eine Parteienvereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit in Sozialrechtssachen ist

unwirksam, in Arbeitsrechtssachen ist sie nur für bereits entstandene Streitigkeiten wirksam.“

b) nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt

„(3) Die Abs. 1, 1a und 2 sind insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach

Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.“

2. Im § 11a

a) hat der Abs. 2 zu lauten

„(2) Die Oberlandesgerichte haben durch Senate, die sich nur aus drei Richtern zusammensetzen

(Dreiersenate der Oberlandesgerichte), zu entscheiden über

1. Angelegenheiten nach dem Abs. 1 Z 2 bis 4,

2. Rekurse, die gegen Beschlüsse erhoben werden

a) die nur der Vorsitzende des Gerichts erster Instanz gefaßt hat;

b) über den Kostenpunkt sowie

3. eine Mitteilung an den Berufungsgegner nach § 473a ZPO, wenn darüber in nicht öffentlicher

Sitzung befunden wird.“

b) wird im Abs. 3 Z 2 das Zitat „Abs. 2“ durch das Zitat „Abs. 2 Z 1 und 2“ ersetzt.

3. Der § 38 Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, haben die Gerichte das Fehlen der

inländischen Gerichtsbarkeit sowie der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit in jeder Lage des

Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der

sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit wird jedoch nach § 104 Abs. 3 JN – gegebenenfalls im

Zusammenhang mit § 40 Abs. 3 – geheilt; dies, soweit nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen

Anordnungen nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.“

4. Im § 44

a) hat der Abs. 1 zu lauten

„(1) Die §§ 500 Abs. 2 bis 4, 501, 508 und 517 ZPO sind nicht anzuwenden.“

b) wird im Abs. 2 der Betrag von „15000 S“ durch den Betrag von „26000 S“ ersetzt.

5. Im § 45 Abs. 1 werden die Klammerzitate „(§ 505 Abs. 3 ZPO)“ und „(§ 507 Abs. 2 ZPO)“ aufgehoben.

6. Im § 46 Abs. 3 Z 1 wird der Betrag von „50000 S“ durch den Betrag von „52000 S“ ersetzt.

7. Im § 47 hat der Abs. 1 zu lauten

„(1) Die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 1a und 2 und Abs. 2a ZPO sind nicht

anzuwenden; an deren Stelle gelten die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 sinngemäß. Die Beschränkungen

der Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses nach § 528 Abs. 3 ZPO gelten nicht.“

8. Der § 48 wird aufgehoben.

9. Im § 49a wird die Wendung „zwei von Hundert pro Jahr“ durch die Wendung „sechs von Hundert pro

Jahr“ ersetzt.

10. Im § 75 Absatz 1 wird die Wendung „ , den Protokollsvermerk“ aufgehoben.

11. Im § 98 erhalten der mit dem

a) Art. II Z 3 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 601/1996, angefügte Abs. 5 die Absatzbezeichnung „(6)“;

b) Art. 6 Z 3 des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 47/1997, angefügte Abs. 6 die Absatzbezeichnung „(7)“.

Artikel XXVII

Änderungen des Unterhaltsvorschußgesetzes 1985

Das Unterhaltsvorschußgesetz 1985, BGBl. Nr. 451, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.

Nr. 757/1996, wird wie folgt geändert

1. Im § 15 wird der Abs. 3 aufgehoben.

2. Im § 32

a) erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)“;

b) wird folgender Abs. 2 angefügt

„(2) Für den Präsidenten des Oberlandesgerichts gelten – soweit ihm ein Kostenersatzanspruch

zusteht – die Regelungen nach dem Bundesgesetz vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 190, über die

Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in

gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind, sinngemäß.“

Artikel XXVIII

Änderungen des Rechtspflegergesetzes

Das Rechtspflegergesetz vom 12. Dezember 1985, BGBl. Nr. 560, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/1997, wird wie folgt geändert

1. Im § 19 Abs. 2 hat die Z 8 zu lauten

„8. alle nicht rein vermögensrechtlichen Entscheidungen über Personen,

a) die nicht österreichische Staatsbürger sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland

haben,

b) die im geschlossenen Bereich einer Krankenanstalt angehalten werden sollen oder angehalten

werden;“

2. Im § 22 Abs. 2 wird der Z 2 lit. a die Wendung „mit Ausnahme von Änderungen eines Gesellschaftsvertrags

einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von weniger als einer

Million Schilling,“ angefügt.

Artikel XXIX

Änderung des Heizkostenabrechnungsgesetzes

Das Heizkostenabrechnungsgesetz vom 29. Dezember 1992, BGBl. Nr. 827, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. Nr. 800/1993, wird wie folgt geändert

Dem § 25 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt

„Der § 37 Abs. 3 Z 18a MRG gilt nur in den im Abs. 1 Z 2, 5, 6, 7, 8 und 9 angeführten Angelegenheiten.“

Artikel XXX

Änderung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1997

Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 114/1997, geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 127/1997, wird wie folgt geändert

Im Art. XII Abs. 12 hat der zweite Satz zu lauten

„Art. VIII Z 7 (Tarifpost 10 GGG) ist anzuwenden, wenn das Firmenbuchgericht die Eintragung nach

dem 31. Dezember 1994 vorgenommen hat; ist zudem die Eingabe vor dem 1. Oktober 1997 beim

Firmenbuchgericht eingelangt, so dürfen die Gebühren insgesamt den Betrag nicht übersteigen, der nach

Tarifpost 10 GGG in der im Zeitpunkt der Entstehung des Gebührenanspruchs (§ 2 Z 4 GGG) und vor

Inkrafttreten des Art. VIII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/1997 maßgebenden Fassung zu entrichten

war.“

Artikel XXXI

Justizverwaltungsmaßnahmen

Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag

an Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen werden.

Die Verordnungen dürfen frühestens mit dem 1. Jänner 1998 in Wirksamkeit gesetzt werden.

Artikel XXXII

Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen

1. Dieses Bundesgesetz tritt – soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist – in Kraft

a) hinsichtlich des Art. III (§§ 16, 26, 45 und 47 RAO) mit dem 1. Dezember 1997;

b) hinsichtlich des Art. IX (GOG) mit dem 1. Februar 1998;

c) hinsichtlich der Art. I Z 4 (§ 970a ABGB), IV (Reichshaftpflichtgesetz), X (Bundesgesetz über

die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer), XIV (EKHG), XVI (Atomhaftpflichtgesetz)

und XX (Rohrleitungsgesetz) mit dem 1. Juli 1998;

d) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen am 1. Jänner 1998.

2. Das Gesetz vom 5. Februar 1919, StGBl. Nr. 87, über die Übertragung der dem Obersthofmarschallamte

vorbehalten gewesenen Gerichtsbarkeit an die ordentlichen Gerichte, wird aufgehoben.

3. Der Art. I Z 1 bis 3 (§§ 389, 390 und 391 ABGB) gilt für Sachen, die nach dem 31. Dezember

1997 gefunden worden sind.

4. Der Art. XXVI Z 9 (§ 49a ASGG) ist anzuwenden, wenn die Forderung nach dem 31. Dezember

1997 entstanden ist.

5. Die Art. I Z 4 (§ 970a ABGB), IV (Reichshaftpflichtgesetz), X (Bundesgesetz über die Haftung

der Gastwirte und anderer Unternehmer), XIV (EKHG), XVI (Atomhaftpflichtgesetz) und XX (Rohrleitungsgesetz)

sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach dem 30. Juni 1998 ereignet haben.

6. Der Art. II Z 1 bis 3 (§§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG) gilt in Verfahren außer Streitsachen,

die nicht im Außerstreitgesetz geregelt sind, nur, wenn in diesen Gesetzen das Außerstreitgesetz für

anwendbar erklärt wird und diese Gesetze keine von diesem abweichende oder dieses ergänzende Regeln

für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs enthalten. Gelten für solche Verfahren abweichende oder

ergänzende Regeln für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs, so sind, soweit durch dieses Bundesgesetz

geänderte Gesetze hilfsweise heranzuziehen sind, diese in der bisherigen Fassung anzuwenden.

7. Der Art. III (§§ 16, 26, 45 und 47 RAO) ist auf Vertretungsleistungen anzuwenden, die nach dem

30. November 1997 erbracht worden sind.

8. Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a (§§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN), 10 bis 12 (§§ 51,

52 und 56 JN) und 14 (§ 104 JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a, 239,

240, 243, 260 und 261 ZPO), 24 und 25 (§§ 448 und 451 ZPO), 29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477

ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ 38, 54b

und 66 EO), XIII (§ 15b VersVG), XV Z 1 (§ 2 GEG 1962), XVIII (§ 1 des Bundesgesetzes über die

Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in

gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII (§ 14 KSchG), XXVI Z 1, 3 und 4 (§§ 9, 38 und 44

ASGG – soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2 (§ 32 UVG 1985) und

XXVIII (§§ 19 und 22 RpflG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden

Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht werden.

9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 (§§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO) und XXV (§ 31 GGG) sind

anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997 gestellt

wird.

10. Der Art. VII Z 10 lit. a und 19 (§§ 179 und 275 ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind, erst ab dem 1. Juli 1998 anzuwenden.

11. Der Art. XIX (§§ 21 und 41 GebAG 1975) ist anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses

nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

12. Die Art. VII Z 23 (§ 417a ZPO) und 26 (§ 461 ZPO) sowie XXVI Z 10 (§ 75 ASGG) sind

anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem 31. Dezember 1997 verkündet worden ist.

13. Die Art. VII Z 28, 30 und 33 (§§ 468, 473a und 492 ZPO). XVII Z 2 lit. b (§ 23 Abs. 9 und 10

RATG) sowie XXVI Z 2 (§ 11a ASGG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster

Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

14. Die Art. II Z 1 bis 3 (§§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG), VI Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1

und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 (§§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz

ZPO) und 46 bis 48 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371 EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und

129 GBG 1955), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII (§ 22 WGG), XXIV Z 2 (§ 37 MRG), XXVI Z 4 lit. a

(§ 44 Abs. 1 ASGG – soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG),

XXVII Z 1 (§ 15 Abs. 3 UVG 1985) und XXIX (§ 25 HeizKG) sind anzuwenden, wenn das Datum der

Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

15. Die Art. VII Z 43 lit. a (§ 510 Abs. 3 zweiter Satz ZPO) und XXVI Z 8 (§ 48 ASGG) sind

anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Dezember 1997

liegt.

16. Der Art. XI Z 3 (§ 28 LiegenschaftsteilungsG) ist auf Verhalten anzuwenden, die nach dem

31. Dezember 1997 gesetzt worden sind.

17. Die Art. VIII Z 4 (§ 74 EO) und XVII Z 1, 2 lit. a und 3 (§§ 11, 23 Abs. 3, und TP 3 RATG) sind

auf Vertretungsleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 erbracht worden sind.

18. Der Art. XV Z 3 (§ 9 GEG 1962) ist auf solche Anträge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten

dieses Bundesgesetzes bei der Justizverwaltungsbehörde eingelangt sind.

19. Der Art. XXV Z 2 (Tarifpost 10 I lit. b Z 6 bis 8 GGG) ist anzuwenden, wenn der Antrag auf

Vornahme der Amtshandlung nach dem 31. Dezember 1997 beim Firmenbuchgericht eingelangt ist.

20. Der Art. XXX (Art. XII Abs. 12 IRÄG 1997) ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß abweichend

von der Regelung des § 30 GGG ein Übermaß an Gebühren, für die der Anspruch des Bundes vor dem

1. Oktober 1997 begründet wurde, nur auf Antrag zurückzuzahlen ist; der Umstand, daß die Gebühren auf

Grund eines Zahlungsauftrags entrichtet worden sind, steht einer Rückzahlung nicht entgegen.

Artikel XXXIII

Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

1. hinsichtlich des Art. I Z 2 (§ 390 ABGB) der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit

dem Bundesminister für Inneres,

2. hinsichtlich der Art. XIII (VersVG), XV (GEG 1962), XVI Z 6 (§ 30 Abs. 2 AtomhaftpflichtG),

XXV (GGG) und XXX (IRÄG 1997) der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem

Bundesminister für Finanzen,

3. hinsichtlich des Art. XX (RohrleitungsG) der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit

dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr,

4. hinsichtlich des Art. XIV (EKHG) der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen,

5. hinsichtlich des Art. XVI Z 3 lit. c und 8 (§§ 17 Abs. 3 und 44 AtomhaftpflichtG) der

Bundesminister für Finanzen,

6. hinsichtlich des Art. XVI Z 4 (§ 23 AtomhaftpflichtG) der Bundesminister für Finanzen im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz,

7. hinsichtlich des Art. XXIX (HeizKG) der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz,

8. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz.

Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet

Der Straßenteil

1. der B 169 Zillertal Straße von km 37,39 bis km 37,575 wird, soweit er durch die Umlegung auf

den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung, BGBl. Nr. 421/1994

bestimmten – Abschnitt „Lawinengalerie Jaungraben“,

2. der B 170 Brixental Straße von km 9,29 bis km 10,04 wird, soweit er durch die Umlegung auf

den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung, BGBl. Nr. 585/1994

bestimmten – Abschnitt „Ortskernentlastung Hopfgarten“,

3. der B 312 Loferer Straße von km 28,05 bis km 28,80 wird, soweit er durch die Umlegung auf die

bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung, BGBl. Nr. 812/1994

bestimmten – Abschnitt „Höflinger Kreuzung“

für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande findet auf

Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Übereinkommen

über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte

Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 134/1995) auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong

mit nachstehender Erklärung weiterhin Anwendung

Gemäß Art. 9 des Übereinkommens behält sich die Regierung der Volksrepublik China für die

Sonderverwaltungsregion Hongkong abweichend von Art. 1 Abs. 3 das Recht vor, den Ort, an dem der

Erblasser seinen Wohnsitz hat, nach dem am Gerichtsort geltenden Recht zu bestimmen.

Soweit die Sonderverwaltungsregion Hongkong betroffen ist, wird gemäß Art. 9 der Ort, an dem der

Erblasser seinen Wohnsitz hat, nach dem am Gerichtsort geltenden Recht bestimmt.