140. Kundmachung: Kubanisches amtliches Gewährzeichen für Industrieerzeugnisse

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes

1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der

Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350,

wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für

Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6

Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das in

der Anlage angeführte kubanische amtliche

Gewährzeichen in zwei Ausführungsformen zur

Kennzeichnung der Qualität kubanischer Industrieerzeugnisse

Anwendung findet.