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138_1964 AT

138. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Luxemburg.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 138. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Luxemburg.

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des

Europarates hat seit der Kundmachung BGBl.

Nr. 197/1961 Luxemburg am 5. Juli 1961 seine

Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen

zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten,

BGBl. Nr. 42/1960, hinterlegt.

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