136. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und den für das ADR zuständigen Behörden der Slowakischen Republik, der Schweiz, des Vereinigten Königreichs, Polens, Ungarns und der Bundesrepublik Deutschland nach Rn. 10 602 des ADR betreffend die Zusammenladung von Versandstücken mit Gütern der Unterklasse 1.4 Verträglichkeitsgruppe S mit anderen Versandstücken in einem Fahrzeug

(Übersetzung)

(1) In Abweichung von den Vorschriften der Randnummern 11403 (2), 21403, 31403, 41403 (1),

42403, 43403, 51403, 52403 (1), 61403, 62403 (2), 71403, 81403 und 91403 des ADR sind diese

nicht auf Versandstücke, die mit einem Zettel nach Muster 1.4 Verträglichkeitsgruppe S versehen sind,

anzuwenden.

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden

Vermerk anzubringen

„Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR“.

(3) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung

unterzeichnet haben, bis 31. Dezember 1996.

Wien, am 21. November 1995

Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich

Kafka

Preßburg, am 14. Dezember 1995

Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakischen Republik

Pavol Reich

Bern, am 11. Jänner 1996

Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz

Bloch

London, am 8. Jänner 1996

Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs

L. Grainger

Warschau, am 19. Jänner 1996

Die für das ADR zuständige Behörde von Polen

Jerzy Folga

Budapest, am 23. Jänner 1996

Die für das ADR zuständige Behörde von Ungarn

Ferenc Léder

Bonn, am 9. Februar 1996

Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland

Für den Bundesminister für Verkehr

Giemula

Die Vereinbarung ist mit 9. Februar 1996 in Kraft getreten.