134. Kundmachung: Kennzeichen des algerischen Institutes für Weinbau und Wein

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes

1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Auswärtige

Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1

des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Kennzeichen

des algerischen Institutes für Weinbau

und Wein, das im Markenregister des Österreichischen

Patentamtes für jedermann zur Einsicht

aufliegt, Anwendung findet.