134. Bundesgesetz: Einbringung einer Sacheinlage bei der Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird

ermächtigt, die dem Bund gegen die Schoeller-

Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft zustehende,

am 14. September 1960 aus Mitteln des

Investitionsfonds für verstaatlichte Unternehmungen

begründete Darlehensforderung in der

gegenwärtig aushaftenden Höhe von 17,000.000 S

(einschließlich Zinsen) als Sacheinlage zur Erhöhung

des Grundkapitals der Gesellschaft einzubringen.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen

mit dem Bundeskanzleramt betraut.