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133. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher

3 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (3 Artikel)

BGBlPdf 133. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

Das Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und

Dolmetscher, BGBl. Nr. 137/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 188/1998, wird

wie folgt geändert

Im § 2a Abs. 2 wird der Betrag von „5600000 S“ durch den Betrag von „400000 €“ ersetzt.

Artikel II

In-Kraft-Treten

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

BGBlPdf 133. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht

1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 2000, V 42-44/00-9, V 49/00-9

und V 52-53/00-9, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 16. Jänner 2001, die

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, Zl. 551.352/140-VIII/1/99, mit der

die Systemnutzungstarife bestimmt werden, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am

22. September 1999, als gesetzwidrig aufgehoben.

2. Die Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.

BGBlPdf 133. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls betreffend die Europäische Konferenz der Verkehrsminister

Nach Mitteilungen der belgischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden

zum Protokoll betreffend die Europäische Konferenz der Verkehrsminister (BGBl. Nr. 231/1956, letzte

Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 168/1998) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung der

Beitrittsurkunde

Aserbaidschan 7. Oktober 1998

Bulgarien 8. Juni 1994

Georgien 3. August 2000

Lettland 24. Mai 2000

Liechtenstein 8. März 2000

die ehemalige jugoslawische

Republik Mazedonien 26. Februar 1997

Rumänien 25. November 1993

Russische Föderation 17. Mai 1999

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