133. Verordnung: Bewilligungspflicht von Erdöl und Erdölprodukten in der Einfuhr

Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes

1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung

des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 401/1974 wird mit

Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates

verordnet

Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die

Einfuhr nachstehender Waren zum Gegenstand

haben, unterliegen der Bewilligungspflicht im

Umfang des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes

1968

Tarifnummer Warenbezeichnung

27.09 Erdöle und Öle aus bituminösen

Mineralien, roh

27.10 E Heizöle