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132_1979 AT

132. Bundesgesetz: Aufhebung des Bundesgesetzes betreffend die Schaffung einer Ausfuhrorganisation für Sensen und Sicheln sowie die Einführung von Ausfuhrscheinen für Sensen und Sicheln

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 132. Bundesgesetz: Aufhebung des Bundesgesetzes betreffend die Schaffung einer Ausfuhrorganisation für Sensen und Sicheln sowie die Einführung von Ausfuhrscheinen für Sensen und Sicheln

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

Das Bundesgesetz betreffend die Schaffung

einer Ausfuhrorganisation für Sensen und Sicheln

sowie die Einführung von Ausfuhrscheinen für

Sensen und Sicheln, BGBl. Nr. 224/1937, wird

aufgehoben.

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

der Bundesminister [für Handel, Gewerbe und

Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Finanzen und dem Bundesminister

für Justiz betraut.

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