131. Bundesgesetz: Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz

Der Nationalrat hat beschlossen

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 1. Geltungsbereich

§ 2. Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt

Künstler-Sozialversicherungsfonds

§ 3. Errichtung

§ 4. Aufgaben

§ 5. Aufbringung der Mittel

§ 6. Organe des Fonds

§ 7. Kuratorium

§ 8. Aufgaben des Kuratoriums

§ 9. Sitzungen und Beschlüsse des Kuratoriums

§ 10. Geschäftsführer

§ 11. Künstlerkommission

§ 12. Verschwiegenheitspflicht

§ 13. Elektronische Datenverarbeitung, Datenübermittlungen

§ 14. Abgabenbefreiung

§ 15. Aufsicht

3. Abschnitt

Leistungen des Fonds

§ 16. Beitragszuschüsse

§ 17. Anspruchsvoraussetzungen

§ 18. Höhe des Beitragszuschusses

§ 19. Entstehen und Ende des Anspruches auf Beitragszuschuss

§ 20. Entscheidung über den Anspruch auf Beitragszuschuss

§ 21. Auszahlung des Beitragszuschusses

§ 22. Melde- und Mitwirkungspflichten der Zuschussberechtigten

§ 23. Rückzahlung der Beitragszuschüsse

§ 24. Mitwirkung der Sozialversicherungsträger

§ 25. Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes

4. Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27. Vorbereitende Maßnahmen

§ 28. Verweisungen

§ 29. Personenbezogene Bezeichnungen

§ 30. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 31. Vollziehung

1. Abschnitt

Allgemeines

Geltungsbereich

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Leistung von Zuschüssen zu den Beiträgen zur Pensionsversicherung

der im Inland pflichtversicherten selbstständig erwerbstätigen Künstler.

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Künstler im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in den Bereichen der bildenden Kunst, der

darstellenden Kunst, der Musik, der Literatur oder in einer ihrer zeitgenössischen Ausformungen

(insbesondere Fotografie, Filmkunst, Multimediakunst, literarische Übersetzung, Tonkunst) auf Grund

seiner künstlerischen Befähigung im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit Werke der Kunst schafft.

(2) Wer eine künstlerische Hochschulbildung erfolgreich absolviert hat, weist jedenfalls die künstlerische

Befähigung für die Ausübung der von der Hochschulbildung umfassten künstlerischen Tätigkeiten

auf.

2. Abschnitt

Künstler-Sozialversicherungsfonds

Errichtung

§ 3. (1) Zur Entlastung von selbstständigen Künstlern bei der Beitragsleistung zur Pensionsversicherung

nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, wird ein

Fonds eingerichtet.

(2) Der Fonds führt die Bezeichnung „Künstler-Sozialversicherungsfonds“, besitzt eigene Rechtspersönlichkeit

und hat seinen Sitz in Wien. Das Geschäftsjahr des Fonds ist das Kalenderjahr.

Aufgaben

§ 4. Aufgaben des Fonds sind die Leistung von Zuschüssen zu den von den Künstlern zu leistenden

Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG und die

Aufbringung der Mittel hiefür.

Aufbringung der Mittel

§ 5. Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch

1. Abgaben gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 und 3 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, BGBl. Nr. 573;

2. Beiträge des Bundes entsprechend der im Bundesfinanzgesetz hiefür vorgesehenen Mittel;

3. Rückzahlungen von Zuschüssen;

4. Sonstige Rückflüsse und Zinserträgnisse aus Fondsmitteln;

5. Sonstige Einnahmen;

6. Freiwillige Zuwendungen.

Organe des Fonds

§ 6. Organe des Fonds sind

1. das Kuratorium (§ 7),

2. der Geschäftsführer (§ 10),

3. die Künstlerkommission (§ 11).

Kuratorium

§ 7. (1) Das Kuratorium besteht aus neun Mitgliedern. Die Mitglieder werden wie folgt bestellt

1. drei Mitglieder durch den Bundeskanzler,

2. ein Mitglied durch den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen,

3. ein Mitglied durch den Bundesminister für Finanzen,

4. ein Mitglied durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft,

5. ein Mitglied durch die Wirtschaftskammer Österreich und

6. zwei Mitglieder durch die Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport und freie Berufe.

(2) Den Vorsitzenden und den Stellvertreter des Vorsitzenden des Kuratoriums bestellt der

Bundeskanzler aus dem Kreis der Mitglieder gemäß Abs. 1 Z 1.

(3) Die Mitglieder werden auf die Funktionsdauer von fünf Jahren bestellt. Die Funktionsperiode

beginnt mit dem ersten Zusammentreten der Mitglieder des neu bestellten Kuratoriums. Scheidet ein Mitglied

vorzeitig aus, ist das Kuratorium durch Neubestellungen zu ergänzen. Nach Ablauf der Funktionsperiode

hat das Kuratorium die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis das neu bestellte Kuratorium

zusammentritt.

(4) Ein Mitglied kann vor Ablauf der Funktionsperiode vom bestellenden Organ von seiner Funktion

abberufen werden, wenn das Mitglied

1. dies beantragt;

2. sich der Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig macht;

3. wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung

unfähig ist.

(5) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundeskanzlers

bedarf.

(6) Die Mitglieder des Kuratoriums haben Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende

Vergütung, die durch den Bundeskanzler festzulegen ist.

Aufgaben des Kuratoriums

§ 8. (1) Das Kuratorium hat den Geschäftsführer des Fonds in seiner wirtschaftlichen Gestion zu

überwachen. Die Mitglieder des Kuratoriums sind dem Fonds gegenüber verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit

die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Die Zuständigkeit der Kurien und die

Aufsichtsbefugnisse des Bundeskanzlers bleiben unberührt.

(2) Das Kuratorium hat den Bundeskanzler zu informieren, wenn es das Wohl des Fonds erfordert.

(3) Das Kuratorium kann vom Geschäftsführer jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten des

Fonds verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an das Kuratorium als

solches, verlangen; lehnt der Geschäftsführer die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur dann

verlangt werden, wenn insgesamt vier Kuratoriumsmitglieder das Verlangen unterstützen. Der

Vorsitzende des Kuratoriums kann einen Bericht auch ohne Unterstützung eines anderen Mitglieds

verlangen.

(4) Das Kuratorium kann die Bücher und Schriften des Fonds, soweit sie nicht dem Datenschutz

unterliegen, sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Fondskasse und die Bestände an Wertpapieren,

einsehen und prüfen. Das Kuratorium kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte

Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.

(5) Dem Kuratorium obliegen insbesondere folgende Aufgaben

1. Erstattung von Vorschlägen an den Bundeskanzler zur Bestellung des Geschäftsführers;

2. Abschluss des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer;

3. Entlastung des Geschäftsführers;

4. Beschlussfassung über das Jahresbudget für das nächstfolgende Kalenderjahr und Vorlage an den

Bundeskanzler bis Ende August des laufenden Jahres;

5. Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Fonds und Berichterstattung darüber an

den Bundeskanzler;

6. Entgegennahme von Berichten über die Gestion und die innerbetriebliche Budgetkontrolle des

Fonds;

7. Erlassung einer Geschäftsordnung für den Geschäftsführer des Fonds;

8. Erlassung der Geschäftsordnungen für die Kurien (§ 11);

9. Genehmigung des Abschlusses von unbefristeten Dienstverträgen und von Rechtsgeschäften, die

eine dauernde oder mehrjährige finanzielle Belastung des Fonds zum Gegenstand haben, sowie

der Veranlagung des Fondsvermögens;

10. Beschlussfassung über

a) die Antragstellung an den Bundeskanzler zur Abberufung des Geschäftsführers mit Zweidrittelmehrheit;

b) Beschlussfassung über die Antragstellung an den Bundeskanzler auf Genehmigung der

Geschäftsordnung des Kuratoriums;

c) die Erstattung von Vorschlägen an den Bundeskanzler zur Anpassung des Beitragszuschusses

gemäß § 18 Abs. 2 bis spätestens Ende August des laufenden Kalenderjahres.

(6) Im Bericht des Kuratoriums gemäß Abs. 5 Z 5 an den Bundeskanzler ist mitzuteilen, in welcher

Art und in welchem Umfang es die Geschäftsführung des Fonds während des Geschäftsjahres geprüft hat

und ob diese Prüfungen nach ihrem abschließenden Ergebnis zu wesentlichen Beanstandungen Anlass

gegeben haben.

(7) Das Kuratorium hat dem Bundeskanzler unverzüglich über eine notwendige Anpassung des

Beitragszuschusses gemäß § 18 zu berichten, wenn dies für eine ausgeglichene Gebarung des Fonds

erforderlich ist.

Sitzungen und Beschlüsse des Kuratoriums

§ 9. (1) Das Kuratorium muss mindestens vierteljährlich eine Sitzung abhalten.

(2) Das Kuratorium wird durch den Vorsitzenden schriftlich, telefonisch, telegrafisch, mittels

Telefax, oder auf geeignetem elektronischen Weg unter Angabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung

einberufen. Der Geschäftsführer ist von der Einberufung einer Sitzung zu verständigen.

(3) Jedes Mitglied des Kuratoriums und der Geschäftsführer können unter Angabe des Zwecks und

der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Kuratoriums unverzüglich eine Sitzung einberuft. Diese

muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. Wird dem Verlangen von mindestens drei

Kuratoriumsmitgliedern oder des Geschäftsführers nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter

Mitteilung des Sachverhalts selbst das Kuratorium einberufen.

(4) An den Sitzungen des Kuratoriums ist der Geschäftsführer zur Teilnahme berechtigt; er ist zur

Teilnahme verpflichtet, wenn das Kuratorium dies verlangt. Sachverständige und Auskunftspersonen

können zur Beratung über einzelne Gegenstände zugezogen werden.

(5) Ein Mitglied des Kuratoriums kann ein anderes Mitglied schriftlich mit seiner Vertretung bei

einer einzelnen Sitzung betrauen. Das vertretene Mitglied ist bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit

nicht mitzuzählen. Das Recht, den Vorsitz zu führen, kann nicht übertragen werden.

(6) Der Vorsitzende leitet die Sitzung. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Kuratoriums ist

eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende oder sein Stellvertreter zu unterzeichnen hat.

(7) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung

schriftlich spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin eingeladen wurden und mindestens die Hälfte

der Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend ist.

(8) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei

Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Geschäftsführer

§ 10. (1) Der Geschäftsführer des Fonds wird vom Bundeskanzler auf Vorschlag des Kuratoriums

auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Bei der Bestellung und beim Abschluss des Anstellungsvertrages

sind das Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, und die hiezu ergangenen Vertragsschablonen der

Bundesregierung anzuwenden.

(2) Die Bestellung zum Geschäftsführer kann unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus

bestehenden Verträgen auf Vorschlag des Kuratoriums durch den Bundeskanzler aus wichtigen Gründen

jederzeit widerrufen werden.

(3) Der Geschäftsführer kann unbeschadet der Entschädigungsansprüche des Fonds aus bestehenden

Verträgen seinen Rücktritt gegenüber dem Vorsitzenden des Kuratoriums erklären. Liegt ein wichtiger

Grund hiefür vor, kann der Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt werden.

(4) Dem Geschäftsführer obliegt außer den ihm nach anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

übertragenen Aufgaben die Leitung des Fonds. Dabei hat er die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen

Geschäftsmannes anzuwenden und die kaufmännischen Grundsätze zu beachten. Er vertritt den Fonds

nach außen.

(5) Der Geschäftsführer hat bis Ende Juni des laufenden Kalenderjahres das Jahresbudget für das

folgende Kalenderjahr sowie den Jahresbericht und den Jahresabschluss über das vorangegangene

Kalenderjahr dem Kuratorium vorzulegen.

(6) Weiters hat der Geschäftsführer dem Kuratorium regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den

Gang der Geschäfte und die Lage des Fonds im Vergleich zur Vorschaurechnung unter Berücksichtigung

der künftigen Entwicklung zu berichten (Quartalsbericht). Bei wichtigem Anlass ist dem Vorsitzenden des

Kuratoriums unverzüglich zu berichten; ferner ist über Umstände, die für die Liquidität des Fonds von

erheblicher Bedeutung sind, dem Kuratorium unverzüglich zu berichten (Sonderbericht).

Künstlerkommission

§ 11. (1) Die Künstlerkommission besteht aus Kurien, welche die Aufgaben der Künstlerkommission

im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit wahrnehmen. Es besteht eine Kurie für Literatur, eine Kurie

für Musik, eine Kurie für bildende Kunst, eine Kurie für darstellende Kunst, eine allgemeine Kurie für die

zeitgenössischen Ausformungen der Bereiche der Kunst sowie eine Berufungskurie.

(2) Jede Kurie besteht aus

1. einem Vorsitzenden;

2. einem Stellvertreter des Vorsitzenden;

3. fünf weiteren Mitgliedern; die allgemeine Kurie und die Berufungskurie aus je sieben weiteren

Mitgliedern.

(3) Die Vorsitzenden und Stellvertreter werden vom Bundeskanzler aus dem Kreise rechts- und/oder

fachkundiger Bediensteter des Bundeskanzleramtes bestellt.

(4) Von den Mitgliedern gemäß Abs. 2 Z 3 wird je ein Mitglied von den durch Verordnung des

Bundeskanzlers bestimmten repräsentativen Künstlervertretungen und Verwertungsgesellschaften entsendet.

Für jedes dieser Mitglieder ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen, das bei Verhinderung des

Mitgliedes dieses in den Sitzungen der Kurie vertritt. Macht eine Künstlervertretung oder Verwertungsgesellschaft

von ihrem Entsenderecht nicht binnen einem Monat nach Aufforderung durch den Geschäftsführer

Gebrauch, so hat der Geschäftsführer für die betreffende Funktionsperiode der Kurie die

entsprechende Bestellung vorzunehmen.

(5) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder üben ihre Funktion gewissenhaft, unparteiisch und

uneigennützig aus. Sie verpflichten sich dazu, bevor sie erstmalig ihre Funktion ausüben, in einer

schriftlichen Erklärung, die vom Vorsitzenden und vom Mitglied (Ersatzmitglied) zu unterfertigen ist.

(6) Die jeweilige Kurie hat in ihrem Zuständigkeitsbereich auf Verlangen des Geschäftsführers des

Fonds Gutachten über das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 zu erstatten.

(7) Eine Kurie ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich

spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der

Mitglieder gemäß Abs. 2 Z 3 und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Der Vorsitzende

leitet die Sitzung. Die Kurie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorsitzende und sein

Stellvertreter haben kein Stimmrecht. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

(8) Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und von den übrigen

Mitgliedern der Kurie zu unterfertigen ist. Das Protokoll hat jedenfalls das beschlossene Gutachten mit

dem festgestellten Sachverhalt und den daraus gezogenen fachkundigen Schlussfolgerungen zu enthalten.

Das Protokoll hat der Vorsitzende unverzüglich dem Geschäftsführer des Fonds zu übermitteln.

(9) § 7 Abs. 3, 4 und 6 sind auf die Kurien anzuwenden. Innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen

einer Aufforderung des Geschäftsführers des Fonds zur Abgabe eines Gutachtens hat der Vorsitzende der

betreffenden Kurie diese zu diesem Zweck einzuberufen.

Verschwiegenheitspflicht

§ 12. (1) Der Geschäftsführer, die Mitglieder des Kuratoriums und der Kurien sowie die Mitarbeiter

des Fonds sind über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren

Geheimhaltung im Interesse des Fonds oder der Antragsteller oder der Bezieher von Zuschüssen gelegen

ist oder die ihnen ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden sind, gegenüber jedermann, dem sie

über solche Tatsachen nicht eine Mitteilung zu machen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(2) Eine Ausnahme von der Verschwiegenheitsverpflichtung tritt nur insoweit ein, als eine Entbindung

von dieser Verpflichtung erfolgt ist. Die Entbindung der Mitglieder der Kurien und der

Bediensteten des Fonds erfolgt durch den Geschäftsführer; die Entbindung des Geschäftsführers und der

Mitglieder des Kuratoriums erfolgt durch den Bundeskanzler.

(3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht für den Geschäftsführer auch nach Ende seines Anstellungsvertrages,

für Bedienstete des Fonds nach Ende des Dienstverhältnisses und für Mitglieder eines

Organs nach Ausscheiden aus der Organfunktion.

Elektronische Datenverarbeitung, Datenübermittlungen

§ 13. (1) Der Fonds darf zum Zwecke der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz personenbezogen

folgende Daten der Zuschusswerber und -berechtigten automationsunterstützt verarbeiten

1. die Personalien,

2. die Ausbildungsdaten,

3. die Sozialversicherungsdaten,

4. die Einkommensdaten,

5. die Daten der beruflichen Tätigkeit und

6. Angaben über den Anspruch auf Zuschuss nach diesem Gesetz.

(2) Der Fonds hat im Zusammenhang mit der Auszahlung der Zuschüsse der Sozialversicherungsanstalt

der gewerblichen Wirtschaft die Daten gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 6 sowie die Sozialversicherungsnummer

des Zuschussberechtigten zu übermitteln.

(3) Nach Bekanntgabe der Personalien der Zuschusswerber und -berechtigten durch den Fonds hat

die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft dem Fonds zum Zwecke der Feststellung des

Bestehens eines Anspruches auf Zuschuss die Daten gemäß Abs. 1 Z 3 zu übermitteln.

(4) Nach Bekanntgabe der Personalien der Zuschusswerber und -berechtigten und der Sozialversicherungsnummer

durch den Fonds haben die Abgabenbehörden des Bundes zum Zwecke der Feststellung

des Bestehens eines Anspruches auf Zuschuss die Daten gemäß Abs. 1 Z 4 zu übermitteln.

Abgabenbefreiung

§ 14. (1) Der Fonds ist abgabenrechtlich wie eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu behandeln.

(2) Es sind befreit

1. unentgeltliche Zuwendungen an den Fonds von der Erbschafts- und Schenkungssteuer,

2. die zur Durchführung der Aufgaben des Fonds erforderlichen Rechtsgeschäfte von den

Rechtsgebühren,

3. Eingaben an den Fonds von den Stempelgebühren.

(3) Die Beitragszuschüsse sind von der Einkommensteuer befreit.

Aufsicht

§ 15. (1) Der Fonds unterliegt der Aufsicht des Bundeskanzlers.

(2) Die Aufsicht erstreckt sich auf

1. die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen;

2. die Erfüllung der dem Fonds obliegenden Aufgaben und

3. die Gebarung des Fonds.

(3) Im Rahmen der Aufsicht obliegt dem Bundeskanzler

1. die Genehmigung der Geschäftsordnung des Kuratoriums;

2. die Genehmigung des Jahresbudgets;

3. die Feststellung des Jahresabschlusses;

4. die Entlastung des Kuratoriums.

(4) Der Bundeskanzler ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Fonds zu informieren. Die

Organe des Fonds sind verpflichtet, dem Bundeskanzler Auskünfte über alle Angelegenheiten des Fonds

zu erteilen, Geschäftsstücke und Unterlagen über die von ihm bezeichneten Gegenstände vorzulegen, von

ihm angeordnete Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. Die

Protokolle über die Sitzungen des Kuratoriums sind dem Bundeskanzler unverzüglich vorzulegen.

(5) Vor Genehmigung der Geschäftsordnung des Kuratoriums und des Jahresbudgets hat der Bundeskanzler

das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.

3. Abschnitt

Leistungen des Fonds

Beitragszuschüsse

§ 16. (1) Der Fonds leistet Zuschüsse (Beitragszuschüsse) zu den von den Künstlern zu leistenden

Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG.

(2) Solange die Beiträge auf der Basis einer vorläufigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a GSVG

entrichtet werden, leistet der Fonds vorläufige Beitragszuschüsse.

Anspruchsvoraussetzungen

§ 17. (1) Voraussetzung für die Leistung von Beitragszuschüssen sind

1. Antrag des Künstlers;

2. Ausübung einer Tätigkeit gemäß § 2 und Vorliegen eines Einkommens aus dieser Tätigkeit im

Kalenderjahr in der Höhe des Zwölffachen des Betrages gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 Allgemeines

Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955;

3. Vorliegen der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG auf

Grund der Tätigkeit gemäß Z 2;

4. die Summe der Einkünfte des Künstlers gemäß § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz – EStG 1988,

BGBl. Nr. 106, darf im Kalenderjahr, in dem ein Beitragszuschuss gebührt, den Betrag von

270000 S nicht überschreiten.

(2) Der Antrag auf Beitragszuschuss kann beim Fonds oder bei der Sozialversicherungsanstalt der

gewerblichen Wirtschaft gestellt werden.

(3) Bei der Antragstellung sind die vom Fonds aufgelegten Formblätter zu verwenden. Im Antrag ist

das voraussichtliche Gesamteinkommen und Einkommen aus der künstlerischen Tätigkeit in den

Kalenderjahren, für die ein Zuschuss beantragt wird, sowie die künstlerische Tätigkeit darzustellen. Bei

der erstmaligen Antragstellung ist außerdem die künstlerische Befähigung darzustellen und zu belegen.

Der Fonds ist jederzeit berechtigt, vom Antragsteller die Vorlage von Unterlagen, die zur Feststellung des

Bestehens eines Anspruches erforderlich sind, zu verlangen.

(4) Der Fonds ist verpflichtet, bei Bekanntwerden von Anhaltspunkten für den Wegfall der

Zuschussberechtigung und regelmäßig stichprobenweise nach dem Zufallsprinzip, das Vorliegen der

Zuschussvoraussetzungen bei den Zuschussberechtigten zu überprüfen.

Höhe des Beitragszuschusses

§ 18. (1) Der Beitragszuschuss beträgt 12000 S jährlich.

(2) Der Bundeskanzler hat durch Verordnung den Betrag gemäß Abs. 1 mit Wirksamkeit des jeweils

nächstfolgenden Kalenderjahres anzupassen, soweit dies für eine ausgeglichene Bilanzierung des Fonds

erforderlich oder möglich ist.

(3) Besteht ein Anspruch auf Beitragszuschuss nicht während eines vollen Kalenderjahres, so

gebührt der Betrag gemäß Abs. 1 und 2 nur in aliquoter Höhe.

(4) Der Beitragszuschuss gebührt unter Beachtung der Bestimmungen gemäß Abs. 1 bis 3 maximal

nur in der Höhe, in der der Künstler auf Grund seines Einkommens aus seiner Tätigkeit gemäß § 17

Abs. 1 Z 2 Beiträge in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG zu leisten hat.

Entstehen und Ende des Anspruches auf Beitragszuschuss

§ 19. (1) Der Anspruch auf Beitragszuschuss besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen auch für in

der Vergangenheit liegende Zeiträume, die in den vier, dem Kalenderjahr der Antragstellung gemäß § 17

Abs. 1 Z 1 vorangegangenen Kalenderjahren, liegen. Dies gilt jedoch nicht für vor dem 1. Jänner 2001

liegende Zeiträume.

(2) Wird das Bestehen der Versicherungspflicht in die gesetzliche Pensionsversicherung nach dem

GSVG für in die Vergangenheit liegende Zeiträume festgestellt, so besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen

auch für diese Zeiträume ein Anspruch auf Beitragszuschuss. Voraussetzung hiefür ist, dass der

Betroffene innerhalb von sechs Monaten nach rechtskräftiger Feststellung der Versicherungspflicht einen

entsprechenden Antrag auf Beitragszuschuss stellt. Weiters darf die Annahme des Nichtbestehens einer

Versicherungspflicht nicht darauf zurückzuführen sein, dass der Betroffene gesetzliche Meldepflichten

verletzt oder unwahre oder unvollständige Angaben über sein Einkommen gemacht hat. Abs. 1 letzter

Satz ist anzuwenden.

(3) Der Anspruch auf Beitragszuschuss erlischt mit Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen.

Entscheidung über den Anspruch auf Beitragszuschuss

§ 20. (1) Über das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 17 Abs. 1 stellt der Fonds in erster und

letzter Instanz mit Bescheid das Bestehen des Anspruchs auf Beitragszuschuss dem Grunde nach fest. Auf

das Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, anzuwenden.

(2) Ist das Vorliegen einer der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 strittig, hat der Geschäftsführer

unverzüglich die zuständige Kurie zur Abgabe eines entsprechenden Gutachtens aufzufordern. Hat diese

Kurie im Gutachten das Fehlen der Voraussetzungen festgestellt, so hat der Geschäftsführer auf schriftlich

begründetes Verlangen des Antragstellers ein Gutachten der Berufungskurie einzuholen.

(3) Der Bescheid gemäß Abs. 1 ist vom Fonds der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen

Wirtschaft unverzüglich zu übermitteln.

Auszahlung des Beitragszuschusses

§ 21. (1) Ist der Anspruch auf Beitragszuschuss bescheidmäßig gemäß § 20 dem Grunde nach

festgestellt, so wird der Zuschuss in der gemäß § 18 entsprechenden Höhe auf die Dauer der Ausübung

der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden künstlerischen Tätigkeit und des Vorliegens der

übrigen Anspruchsvoraussetzungen ausbezahlt.

(2) Der Fonds zahlt den Beitragszuschuss unmittelbar an die Sozialversicherungsanstalt der

gewerblichen Wirtschaft aus. Über die Zahlungsmodalitäten ist eine Vereinbarung mit dieser Anstalt zu

treffen.

(3) Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat dem betreffenden Künstler die

um den Beitragszuschuss verringerten Pensionsversicherungsbeiträge vorzuschreiben.

(4) Der Zuschussberechtigte darf den Anspruch auf Beitragszuschuss rechtswirksam weder übertragen

noch verpfänden.

Melde- und Mitwirkungspflichten der Zuschussberechtigten

§ 22. (1) Personen, für die ein Zuschuss gemäß § 21 geleistet wird, haben alle Tatsachen, die für den

Wegfall oder die Änderung des Anspruchs auf Zuschuss von Bedeutung sind, nach deren Eintritt unverzüglich

dem Fonds zu melden.

(2) Die Personen gemäß Abs. 1 haben dem Fonds auf Anfrage über alle Umstände, die für die

Prüfung des weiteren Vorliegens der Anspruchsberechtigung auf Beitragszuschuss maßgeblich sind,

längstens binnen einem Monat wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Sie haben innerhalb derselben Frist

auf Verlangen des Fonds auch alle Belege und Aufzeichnungen, die für diese Umstände von Bedeutung

sind, zur Einsicht vorzulegen. Insbesondere haben sie alle für die Feststellung und für die Bemessung der

Beitragszuschüsse erforderlichen Steuerbescheide und sonstigen Einkommensnachweise zur Einsicht

vorzulegen.

(3) Auf Antrag des Betroffenen kann die Frist gemäß Abs. 2 bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger

Gründe vom Fonds verlängert werden.

(4) Wird den Melde- und Mitwirkungspflichten gemäß Abs. 1 und 2 nicht nachgekommen, erlischt

der Anspruch auf Beitragszuschuss. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ist vom

Fonds hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(5) Das Erlöschen des Anspruchs gemäß Abs. 4 steht einer neuerlichen Antragstellung gemäß § 17

Abs. 1 Z 1 und Durchführung eines Verfahrens gemäß § 20 nicht entgegen.

Rückzahlung der Beitragszuschüsse

§ 23. (1) Beitragszuschüsse, die über die Anspruchsberechtigung hinaus oder nach Wegfall des

Anspruchs vom Fonds an die Sozialversicherungsanstalt geleistet wurden, sind vom Betroffenen dem

Fonds innerhalb eines Monats nach Aufforderung rückzuzahlen. Das Gleiche gilt für vorläufige Beitragszuschüsse,

die auf Basis der vorläufigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a GSVG geleistet wurden.

(2) Die Verpflichtung zur Rückzahlung ist auf Antrag des Betroffenen vom Fonds mit Bescheid

festzusetzen. Der Fonds entscheidet in erster und letzter Instanz. Auf das Verfahren ist das Allgemeine

Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, anzuwenden.

(3) Der Fonds darf auf Ersuchen des Betroffenen die Rückzahlungsforderung stunden oder deren

Zahlung in Raten bewilligen, wenn

1. die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung des fälligen Rückforderungsbetrages für den

Betroffenen mit erheblichen Härten verbunden wäre und

2. die Einbringlichkeit der Rückforderung durch eine solche Zahlungserleichterung nicht gefährdet

wird.

(4) Der Fonds darf auf Ersuchen des Betroffenen auf die Rückforderung ganz oder teilweise

verzichten, wenn die Einziehung der Forderung für den Betroffenen nach der Lage des Falles,

insbesondere unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, unbillig wäre.

(5) Der Fonds darf die Einziehung einer Forderung von Amts wegen einstellen, wenn

1. der mit der Einziehung verbundene Verwaltungs- und Kostenaufwand in keinem angemessenen

Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen würde oder

2. alle Möglichkeiten der Einziehung erfolglos versucht worden sind oder

3. Einziehungsmaßnahmen von vornherein offenkundig aussichtslos sind.

(6) Der Fonds darf auf die von ihm zu leistenden Beitragszuschüsse gegen die vom Betroffenen zu

leistenden Rückforderungen (einschließlich Verzugszinsen, sonstiger Nebengebühren, Gerichts- und

Justizverwaltungsgebühren) aufrechnen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist.

(7) Der Rückforderungsanspruch verjährt innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seines

Entstehens. Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen

Rechtes über das Bestehen der Rückzahlungsverpflichtung anhängig ist.

(8) Zur Eintreibung der Forderungen des Fonds auf Grund der Rückerstattungsbescheide ist dem

Fonds die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991,

BGBl. Nr. 53).

Mitwirkung der Sozialversicherungsträger

§ 24. (1) Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ist zur Mitwirkung gemäß § 13

Abs. 3 verpflichtet und hat die betreffenden Daten auf maschinenlesbaren Datenträgern zu übermitteln.

(2) Erfolgt eine Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unter

Hinweis auf die behauptete Künstlereigenschaft im Sinne des § 2, so hat die Sozialversicherungsanstalt

den Fonds hievon zu verständigen und ihm die vorhandenen Unterlagen und Belege, die für die

Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung gemäß § 17 Abs. 1 nützlich sein könnten, vorzulegen. Darüber

hinaus hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft den Fonds zu unterstützen und auf

Verlangen alle notwendigen Auskünfte zu erteilen beziehungsweise unaufgefordert jene Tatsachen oder

sonstigen Umstände mitzuteilen, die für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 17

Abs. 1 maßgeblich sind.

(3) Anträge auf Beitragszuschuss, die gemäß § 17 Abs. 2 bei der Sozialversicherungsanstalt der

gewerblichen Wirtschaft eingebracht wurden, sind von dieser mit den vorhandenen Unterlagen und

Belegen gemäß Abs. 2 unverzüglich an den Fonds weiterzuleiten.

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes

§ 25. Die Abgabenbehörden des Bundes sind zur Mitwirkung gemäß § 13 Abs. 4 verpflichtet und

haben die betreffenden Daten auf maschinenlesbaren Datenträgern zu übermitteln.

4. Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26. (1) Freiberuflich tätige bildende Künstler gemäß § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG in der Fassung zum

31. Dezember 1999, die auf Grund dieser Tätigkeit gemäß § 273 Abs. 5 leg. cit. zum 31. Dezember 2000

nach dem GSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind, gelten als Künstler im Sinne des § 2

Abs. 1.

(2) Der Bundeskanzler ist ermächtigt, nach Maßgabe der im Bundesfinanzgesetz hiefür vorgesehenen

Mitteln der staatlich genehmigten Literarischen Verwertungsgesellschaft reg. Gen.m.bH. (L.V.G.) für

folgende Zwecke Zuschüsse zu gewähren

1. Zur Gewährung von Zuschüssen zur Altersversorgung von Personen, die

a)einen beträchtlichen Teil ihres Lebens als Autoren oder Übersetzer urheberrechtlich

geschützter Werke, die in Form von Büchern oder diesen gleichgestellten Publikationen

veröffentlicht worden sind, tätig waren,

b) das 738. Lebensmonat überschritten haben,

c) auf Grund der Tätigkeit gemäß lit. a keinen Anspruch auf eine gesetzliche Pensionsleistung

haben und

d) bedürftig sind.

2. Zur Gewährung von Zuschüssen zur Berufsunfähigkeitsversorgung von bedürftigen Personen

gemäß Z 1 lit. a, die dauernd oder vorübergehend unfähig sind, einem zumutbaren Erwerb

nachzugehen.

3. Zur Gewährung von Zuschüssen zur Hinterbliebenenversorgung von bedürftigen Hinterbliebenen

von Personen gemäß Z 1 lit. a.

4. Zur Gewährung von Zuschüssen zu den Beiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung nach

dem GSVG an Personen, die auf Grund der Tätigkeit gemäß Z 1 lit. a nach dem GSVG

pflichtversichert sind.

5. Zur Gewährung von Zuschüssen an Personen gemäß Z 1 lit. a, die unverschuldet in eine Notlage

geraten sind.

Im Vertrag mit der Verwertungsgesellschaft sind die näheren Regelungen über die Zuschussgewährung

festzulegen.

Vorbereitende Maßnahmen

§ 27. Der Bundeskanzler und die anderen nach diesem Gesetz zuständigen Bundesminister sind

ermächtigt, nach Kundmachung dieses Gesetzes alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der

Fonds zum 1. Jänner 2001 ordnungsgemäß seine Tätigkeit aufnehmen kann. Insbesondere kann der

Bundeskanzler die nach diesem Gesetz vorgesehenen Verordnungen erlassen. Weiters können die

Mitglieder der Fondsorgane sowie der Geschäftsführer auch vor dem 1. Jänner 2001 bestellt werden.

Verweisungen

§ 28. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird,

sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Personenbezogene Bezeichnungen

§ 29. Bei den in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die

gewählte Form für beide Geschlechter.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2000 tritt die Verordnung BGBl. Nr. 55/1980, zuletzt geändert

durch BGBl. Nr. 192/1994, außer Kraft.

Vollziehung

§ 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

1. hinsichtlich des § 7 Abs. 1 Z 3, § 13 Abs. 4, §§ 14 und 25 der Bundesminister für Finanzen;

2. hinsichtlich des § 7 Abs. 1 Z 2, § 13 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 24 der Bundesminister für soziale

Sicherheit und Generationen;

3. hinsichtlich des § 15 Abs. 5 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für

Finanzen;

4. hinsichtlich des § 21 Abs. 2 der Bundeskanzler und der Bundesminister für soziale Sicherheit und

Generationen;

5.hinsichtlich des § 27 der Bundeskanzler, der Bundesminister für Finanzen sowie der

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und

6. im Übrigen der Bundeskanzler.

Auf Grund des § 60 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2000, sowie des § 23 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948,

BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2000, wird verordnet

Anwendungsbereich

§ 1. Diese Verordnung ist auf alle Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und

seiner nachgeordneten Dienststellen anzuwenden. Bedienstete im Sinne dieser Verordnung sind Beamte,

Bedienstete nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 sowie Lehrlinge in einem aufrechten Lehr- und

Ausbildungsverhältnis im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

Dienstkarte

§ 2. (1) Die Dienstkarte ist eine kreditkartengroße Vollplastikkarte. Sie ersetzt und entspricht in der

Funktion sowohl den Dienstausweis für Angehörige des Bundesheeres als auch den Dienstausweis für

Zivilbedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

(2) Die Dienstkarte dient zur Identitätsfeststellung gegenüber Ressortangehörigen sowie dem

Nachweis einer dienstlichen Verwendung.

Personenbezogene Daten

§ 3. Die Dienstkarte hat folgende personenbezogene Daten aufzuweisen

a) Lichtbild

b) allfällige Amtstitel/Berufstitel/Dienstgrade/Verwendungsbezeichnungen oder die Bezeichnung

„Lehrling“

c) allfällige akademische Grade

d) Vor- und Familienname

e) Dienststelle

f) Sozialversicherungsnummer

g) Schriftzug „gültig bis …“

Auf der Rückseite ist die Karte im dafür vorgesehenen Unterschriftsfeld vom Bediensteten zu

unterschreiben.

Inkrafttreten

§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2000 in Kraft.