131. Bundesgesetz: Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

Das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 27/1994, wird wie folgt geändert

1. § 4 Abs. 2 lautet

„(2) Anspruch auf Pflegegeld besteht in Höhe der

Stufe 1.

für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 50 Stunden monatlich beträgt;

Stufe 2

für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 75 Stunden monatlich beträgt;

Stufe 3

für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 120 Stunden monatlich beträgt;

Stufe 4

für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt;

Stufe 5

für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt,

wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist;

Stufe 6

für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt,

wenn dauernde Beaufsichtigung oder ein gleichzuachtender Pflegeaufwand erforderlich ist;

Stufe 7

für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt,

wenn praktische Bewegungsunfähigkeit oder ein gleichzuachtender Zustand vorliegt."

2. § 4 Abs. 3 und 4 entfällt, der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung „(3)"

3. § 9 Abs.3 Z 1 lautet

„1. die Entziehung oder Herabsetzung des Pflegegeldes wegen einer Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes wird mit Ablauf des Monates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem die Entziehung oder Herabsetzung ausgesprochen wurde;"

4. § 11 Abs. 1 lautet

„(1) Wurden Pflegegelder zu Unrecht empfangen, so sind sie dem Entscheidungsträger zu ersetzen, wenn der Zahlungsempfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung wesentlicher Tatsachen oder Verletzung der Anzeigepflicht (§ 10) herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger erkennen mußte, daß das Pflegegeld nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte."

5. § 11 Abs. 3 lautet

„(3) Sind Pflegegelder gemäß Abs. 1 und 2 zu ersetzen, so ist der Ersatz durch Aufrechnung zu bewirken."

6. § 11 Abs. 4 lautet

„(4) Kann keine Aufrechnung stattfinden, so sind zu Unrecht empfangene Pflegegelder zurückzufordern."

7 § 11 Abs. 7 entfällt.

7a. § 23 Abs. 1 und 2 lauten

„(1) Der Bund hat den Trägern der gesetzlichen Pensionsversicherung die in der nach den Rechnungsvorschriften für die Sozialversicherungsträger zu erstellenden gesonderten Erfolgsrechnung nach diesem Bundesgesetz nachgewiesenen Aufwendungen für das Pflegegeld, die Sachleistungen, die Reisekosten, den vertrauensärztlichen Dienst und die sonstige Betreuung, die Zustellgebühren, den entsprechenden Anteil an den Verwaltungsaufwendungen sowie die sonstigen Aufwendungen zu ersetzen. Dabei sind Ersätze für Leistungsaufwendungen sowie sonstige Erträge in Abzug zu bringen. Die anteiligen Verwaltungsaufwendungen können pauschal ermittelt und vom Bund in der Höhe des festgesetzten Pauschalbetrages ersetzt werden. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat die Pauschalbeträge nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen.

(2) Der Bund hat den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung den Aufwand für das auf Grund akausaler Behinderungen geleistete Pflegegeld und den entsprechenden Anteil an den Verwaltungsaufwendungen hiefür zu ersetzen, wobei Ersätze für das auf Grund akausaler Behinderungen geleistete Pflegegeld in Abzug zu bringen sind. Im übrigen ist Abs. 1 dritter und vierter Satz anzuwenden."

8. § 25 Abs. 2 lautet

„(2) Anträge auf Zuerkennung oder Erhöhung des Pflegegeldes sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit Rechtskraft der letzten Entscheidung noch kein Jahr verstrichen ist und keine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft bescheinigt ist."

8a. § 33 Abs. 2 lautet

„(2) Die Entscheidungsträger (§ 22) sind verpflichtet, dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger auf Verlangen folgende Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zur automationsunterstützten Besorgung der Statistik der Pflegevorsorge im Einzelfall zu übermitteln

1. Versicherungsnummer der Bezieher von Pflegegeld und Ordnungsbegriff des Entscheidungsträgers

2. Geschlecht der Bezieher von Pflegegeld

3. Postleitzahl und Bundesland des Wohnsitzes der Pflegegeldbezieher

4. Art der Grundleistung, zu der das Pflegegeld gewährt wird

5. Stufe des Pflegegeldes

6. Art der Behinderung

7. Art und Höhe der anrechenbaren Geldleistung gemäß § 7

8. Ruhen des Pflegegeldes und Ruhensgrund gemäß § 12

9. Übergang, Übergangsgrund und Höhe der übergehenden Leistung gemäß § 13

10. Höhe des Betrages, mit dem das Pflegegeld gemäß § 20 durch Sachleistungen ersetzt wurde

11. Höhe und Grund der Ausgleichszahlungen gemäß § 44

12. Höhe der Leistungen bei Auslandsaufenthalt gemäß § 46 bzw § 500 ASVG und Aufenthaltsstaat

13. Auszahlungsbetrag der Pflegegelder

14. Datum und Art der Anträge

15. Datum und Art der Erledigungen."

8b. Der bisherige Abs. 2 des § 33 erhält die Bezeichnung „(3)" 8c. § 33 Abs. 4 lautet

„(4) Sind in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz die. im § 22 Abs. 1 Z 4,6,7 und 8 genannten Entscheidungsträger zuständig, so obliegen die Mitwirkung an der Berechnung und Zahlbarstellung des Pflegegeldes sowie die Mitwirkung an der Durchführung von Verfahren nach diesem Bundesgesetz dem Bundesrechenamt. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Pflegegeld zu Leistungen nach dem

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz oder dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz bezogen wird."

9. Im § 43 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.

Artikel II

(1) Allen Verfahren in bezug auf Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 7 sind für die Zeit bis zum 30. Juni 1995 die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993, zugrunde zu legen. Der Rechtsweg ist in bezug auf Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 7 für die Zeit vor dem 1. Juli 1995 ausgeschlossen.

(2) Wurde in der Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 mittels Mitteilung ein Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 6 gewährt, ist § 25 Abs. 2 des Bundespflegegeldgesetzes nicht anzuwenden.

Artikel m

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1995, § 23 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 131/1995 mit 1. Jänner 1995 in Kraft.