12. Bundesgesetz: Zustimmung zum Ausgleich der Arland Papier- und Zellstoff-Fabriken AG.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Der Bundesminister für soziale Verwaltung

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für

Finanzen ist ermächtigt, im Rahmen des Ausgleiches

der Arland Papier- und Zellstoff-Fabriken

AG. hinsichtlich der mit 9,852.855 S angemeldeten

Darlehensforderung der Republik

Österreich, dem Ausgleichsvorschlag, der eine

40%ige Quote für die genannte Forderung vorsieht,

zuzustimmen.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist der Bundesminister für soziale Verwaltung

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für

Finanzen betraut.