129. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984

Der Nationalrat hat beschlossen

Das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 idF BGBl. I

Nr. 26/2000 wird wie folgt geändert

1. In Abschnitt III wird in § 12 folgender Abs. 2 eingefügt

„(2) § 2 Abs. 4 gilt in den Jahren 2001 und 2002 mit der Maßgabe, dass der Prozentsatz der für

internationale politische Bildungsarbeit zusätzlich gebührenden Förderungsmittel nicht 40 vH, sondern

34 vH beträgt.“

2. In § 12 erhalten die bisherigen Abs. 2 bis 4 die Bezeichnung 3 bis 5; folgender Abs. 6 wird angefügt

„(6) § 12 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2000 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.“

Auf Grund des § 10 Abs. 6 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, idF BGBl. I Nr. 63/1998

wird verordnet

Die Liste der in § 10 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, idF BGBl. I Nr. 63/1998

genannten Rechtsvorschriften wird um folgende unmittelbar anwendbare Rechtsvorschrift der Europäischen

Gemeinschaften ergänzt

Verordnung (EG) Nr. 50/2000 vom 10. Jänner 2000 über die Etikettierung von Lebensmitteln und

Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte oder aus genetisch veränderten Organismen hergestellte

Zusatzstoffe und Aromen enthalten (ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 2000).

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Albanien am 4. April 2000 seine

Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in

Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 116/2000)

hinterlegt.