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127_1971 AT

127. Kundmachung: Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Privilegien und Immunitäten des Europarates samt Zusatzprotokoll sowie des Zweiten und Vierten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 127. Kundmachung: Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Privilegien und Immunitäten des Europarates samt Zusatzprotokoll sowie des Zweiten und Vierten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des

Europarates haben folgende weitere Staaten ihre

Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Allgemeinen

Abkommen über die Privilegien und

Immunitäten des Europarates vom 2. September

1949 samt Zusatzprotokoll vom 6. November

1952 (BGBl. Nr. 127/1957, letzte Kundmachung

betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 63/

1967) sowie zum Zweiten Protokoll vom 15. Dezember

1956 (BGBl. Nr. 13/1959, letzte Kundmachung

betreffend den Geltungsbereich BGBl.

Nr. 63/1967) und zum Vierten Protokoll zum

Allgemeinen Abkommen über die Privilegien

und Immunitäten des Europarates vom 16. Dezember

1961 (BGBl. Nr. 88/1962, letzte Kundmachung

betreffend den Geltungsbereich BGBl.

Nr. 63/1967) hinterlegt

Staaten

Datum der Hinterlegung der

Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde

Zum Allgemeinen Abkommen samt Zusatzprotokoll

Irland 21. September 1967

Zypern 30. November 1967

Malta 22. Jänner 1969

Zum Zweiten Protokoll

Irland 21. September 1967

Zypern 30. November 1967

Malta 6. Mai 1969

Zum Vierten Protokoll

Irland 21. September 1967

Zypern 30. November 1967

Malta 6. Mai 1969

Vereinigtes Königreich

von Großbritannien

und

Nordirland 24. Feber 1971

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