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126. Neuer Text des Artikels VI lit. A Ziffer 3 erster Satz der Statuten der Internationalen Atomenergie-Organisation.
Gesetzestext (1 Artikel)
Nachdem der auf der V. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation
beschlossene neue Text des Artikels VI lit. A Ziffer 3 erster Satz der Statuten der Internationalen
Atomenergie-Organisation, welcher also lautet
(Übersetzung)
„Die Generalkonferenz wählt
zwölf Mitglieder zu Mitgliedern
des Gouverneursrates, wobei sie
gebührend darauf achtet, daß
im gesamten Gouverneursrat die
Mitglieder aus den in lit. A
Ziffer 1 dieses Artikels angeführten
Gebieten angemessen
vertreten sind, so daß der Gouverneursrat
in dieser Gruppe
stets drei Vertreter des Gebietes
Lateinamerika, drei Vertreter
des Gebietes Afrika und Mittlerer
Osten und einen Vertreter
jedes der verbleibenden Gebiete
mit Ausnahme Nordamerikas
enthält."
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident
diesen neuen Text des Artikels VI lit. A Ziffer 3 erster Satz für ratifiziert.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet,
vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz,
vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister
für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für
Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der
Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, am 24. August 1962
Der Bundespräsident
Schärf
Der Bundeskanzler
Gorbach
Der Bundesminister für Inneres
Afritsch
Der Bundesminister für Justiz
Broda
Der Bundesminister für Unterricht
Drimmel
Der Bundesminister für soziale Verwaltung
Proksch
Der Bundesminister für Finanzen
Klaus
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
Hartmann
Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau
Bock
Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft
Waldbrunner
Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
Kreisky
Der vorliegende neue Text des Artikels VI lit. A Ziffer 3 erster Satz der Statuten der Internationalen
Atomenergie-Organisation, BGBl. Nr. 216/1957, ist gemäß deren Artikel XVIII lit. C
für alle Mitglieder am 31. Jänner 1963 in Kraft getreten.