122_1964
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122. Kundmachung: Geltungsbereich des Vierten Zusatzprotokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates.
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 122. Kundmachung: Geltungsbereich des Vierten Zusatzprotokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates.
1964_122_0 122. Kundmachung: Geltungsbereich des Vierten Zusatzprotokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates.
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Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des
Europarates ist das Vierte Zusatzprotokoll zum
Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und
Immunitäten des Europarates, BGBl. Nr. 88/1962,
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten
Staaten : Datum der Hinterlegung derRatifikationsurkunde
Schweden 18. September 1962
Luxemburg 5. November 1963
Bundesrepublik 10. Dezember 1963
Deutschland
Die Regierung der Niederlande hat am
25. Juli 1962 die Erklärung abgegeben, daß dieses
Zusatzprotokoll auf die Niederländischen Antillen
Anwendung findet.