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121_1964 AT

121. Kundmachung: Ratifikation des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates durch Belgien.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 121. Kundmachung: Ratifikation des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates durch Belgien.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des

Europarates hat seit der Kundmachung BGBl.

Nr. 196/1961 Belgien am 7. September 1961

seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Protokoll

zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien

und Immunitäten des Europarates, BGBl.

Nr. 13/1959, hinterlegt.

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