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120. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung der Einleitenden Anmerkung 4 zu Beilage II des Anhangs B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
Gesetzestext (1 Artikel)
(Übersetzung)
EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION
EFTA/DC 9/66
1 Anlage
BESCHLUSS DES RATES Nr. 9/1966
(In der 18. Sitzung am 28. April 1966 gefaßt)
ABÄNDERUNG DER EINLEITENDEN ANMERKUNG
4 ZU BEILAGE II DES
ANHANGS B ZUM ÜBEREINKOMMEN
DER RAT hat,
gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 des Übereinkommens,
gestützt auf den Ratsbeschluß Nr. 2/1960,
BESCHLOSSEN
1. Die Einleitende Anmerkung 4 zu Beilage II
des Anhangs B zum Übereinkommen wird gemäß
Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
2. Dieser Beschluß ist ab 31. Mai 1966 wirksam.
3. Der Generalsekretär wird den Text dieses
Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen.
EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION
Anlage zu
EFTA/DC 9/66
ABÄNDERUNG DER EINLEITENDEN ANMERKUNG
4 ZU BEILAGE II DES
ANHANGS B ZUM ÜBEREINKOMMEN
Die Einleitende Anmerkung 4 ist durch folgende
zu ersetzen
„4. Ist in einem ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang
die Verwendung bestimmter
Materialien ausgeschlossen, so gilt dies nicht
(a) für in der Grundstoffliste genannte Materialien,
vorausgesetzt, daß sie innerhalb der
Zone einem Produktionsvorgang gemäß
Anhang B Regel 1 Absatz 6 unterzogen
werden; oder
(b) für Materialien, denen bereits Zonenursprung
zukommt."