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118_2000 AT

118. Bundesgesetz: Beteiligung Österreichs an der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries Initiative

3 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (3 Artikel)

BGBlPdf 118. Bundesgesetz: Beteiligung Österreichs an der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries Initiative – Initiative zur Schuldenreduktion für die ärmsten Entwicklungsländer) im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF)

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, für die Republik Österreich zur Teilnahme

an der HIPC-Initiative (Initiative zur Schuldenreduktion für die ärmsten Entwicklungsländer) aus der

Auflösung von angesparten Zinserträgen in einem Risikorückstellungskonto (Second Special Contingent

Account, SCA-2) beim IWF einen nicht rückzahlbaren Beitrag in Höhe von 9,56 Millionen SZR dem

IWF-HIPC Trust Fund zur Verfügung zu stellen.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

BGBlPdf 118. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996 gesetzwidrig war

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2000, V 4/00-7, der Bundesregierung

zugestellt am 4. April 2000, ausgesprochen, dass die in § 1 Z 1 der Pensionssicherungsbeitragsverordnung

1996, BGBl. Nr. 72, enthaltene Wortfolge „dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, dem Nebengebührenzulagengesetz,

BGBl. Nr. 485/1971,“ gesetzwidrig war.

BGBlPdf 118. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig)

Die Multilaterale Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung

von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) (BGBl. III Nr. 100/2000) wurde von

Frankreich am 16. Mai 2000 unterzeichnet.

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