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118_1970 AT

118. Kundmachung: Zeichen der Europäischen Organisation zur Schaffung von Satellitenträgern

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 118. Kundmachung: Zeichen der Europäischen Organisation zur Schaffung von Satellitenträgern

Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c des

Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, in der

Fassung des Bundesgesetzes vom 22. Jänner

1969, BGBl. Nr. 79, wird kundgemacht, daß

folgende Zeichen der Europäischen Organisation

zur Schaffung von Satellitenträgern von der

Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen

sind

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