Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
118_1959 AT

118. Kundmachung: Ratifikation des Protokolls über die Schiedsklauseln durch Jugoslawien.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 118. Kundmachung: Ratifikation des Protokolls über die Schiedsklauseln durch Jugoslawien.

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der

Vereinten Nationen hat Jugoslawien am 13. März

1959 die Ratifikationsurkunde zum Protokoll

über die Schiedsklauseln vom 24. September 1923,

BGBl. Nr. 57/1928, beim Generalsekretär der

Vereinten Nationen hinterlegt.

Das Protokoll ist gemäß seiner Z. 6 für Jugoslawien

am 24. April 1959 in Kraft getreten.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →