114. Bundesgesetz: Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

Änderungen der Konkursordnung

Die Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr.

753/1996, wird wie folgt geändert

1. § 1 wird wie folgt geändert

a) Abs. 2 lautet

„(2) Die Konkursmasse ist nach den Vorschriften der Konkursordnung in Verwahrung und

Verwaltung zu nehmen und zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Konkursgläubiger zu verwenden.“

b) Abs. 3 wird aufgehoben.

2. § 2 Abs. 1 lautet

„(1) Die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung treten mit Beginn des Tages ein, der der

öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Konkursedikts folgt.“

3. In § 12a Abs. 3 werden die Worte „durch gerichtliche Pfändung“ durch die Worte „durch Exekution

zur Befriedigung oder Sicherstellung“ ersetzt.

4. In § 21 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt

„Die vom Konkursgericht zu bestimmende Frist darf frühestens drei Tage nach der Berichtstagsatzung

enden.“

5. § 25 wird wie folgt geändert

a) Abs. 1 Z 1 und 2 lauten

„1. im Schuldenregulierungsverfahren innerhalb eines Monats nach Konkurseröffnung,

2. sonst innerhalb eines Monats nach

a) öffentlicher Bekanntmachung des Beschlusses, mit dem die Schließung des Unternehmens

oder eines Unternehmensbereichs angeordnet, bewilligt oder festgestellt wird, oder

b) der Berichtstagsatzung, es sei denn, das Gericht hat dort die Fortführung des Unternehmens

auf einstweilen unbestimmte Zeit beschlossen,“

b) Der letzte Satz des Abs. 1 entfällt.

c) Nach Abs. 1 werden folgende Absätze eingefügt

„(1a) Bei Arbeitnehmern mit besonderem gesetzlichem Kündigungsschutz ist die Frist des Abs. 1

gewahrt, wenn die Klage bzw. der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung durch den Masseverwalter

fristgerecht eingebracht worden ist. Gleiches gilt auch für die Anzeigeverpflichtung nach § 45a AMFG.

(1b) Wurde nicht die Schließung des gesamten Unternehmens, sondern nur eines Unternehmensbereichs

angeordnet, bewilligt oder festgestellt, so stehen das Austrittsrecht und das Kündigungsrecht

nach Abs. 1 nur den Arbeitnehmern bzw. nur in Bezug auf die Arbeitnehmer zu, die in dem betroffenen

Unternehmensbereich beschäftigt sind. Hat das Gericht in der Berichtstagsatzung die Fortführung des

Unternehmens auf einstweilen unbestimmte Zeit beschlossen, so kann der Masseverwalter nur

Arbeitnehmer, die in einzuschränkenden Bereichen beschäftigt sind, innerhalb eines Monats nach der

Berichtstagsatzung nach Abs. 1 kündigen.“

d) Abs. 2 lautet

„(2) Wird das Arbeitsverhältnis nach Abs. 1 gelöst, so kann der Arbeitnehmer den Ersatz des

verursachten Schadens als Konkursforderung verlangen.“

6. § 46 Abs. 1 wird wie folgt geändert

a) Folgende Z 3a wird eingefügt

„3a. Beendigungsansprüche, wenn

a) das Beschäftigungsverhältnis vor Konkurseröffnung eingegangen worden ist und danach,

jedoch nicht nach § 25, durch den Masseverwalter oder – wenn die Beendigung auf eine

Rechtshandlung oder ein sonstiges Verhalten des Masseverwalters, insbesondere die Nichtzahlung

des Entgelts, zurückzuführen ist – durch den Arbeitnehmer (die arbeitnehmerähnliche

Person) gelöst wird;

b) das Beschäftigungsverhältnis während des Konkursverfahrens vom Masseverwalter neu

eingegangen wird;“

b) In Z 8 werden nach den Worten „des Vermögens“ die Worte „im Konkurs oder im Konkurseröffnungsverfahren“

eingefügt.

7. § 47 Abs. 2 lautet

„(2) Können die Masseforderungen nicht vollständig befriedigt werden, so sind sie nacheinander

wie folgt zu zahlen

1. die unter § 46 Abs. 1 Z 1 fallenden, vom Masseverwalter vorschußweise bestrittenen Barauslagen,

2. die übrigen Kosten des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Z 1 sowie, wenn der Konkurs als Anschlußkonkurs

eröffnet wird, die Forderungen nach § 23 Abs. 1 Z 1 AO,

3. der von Dritten erlegte Kostenvorschuß, soweit er zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens

benötigt wurde,

4. die Forderungen der Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnlichen Personen) auf laufendes Entgelt,

soweit sie nicht nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz gesichert sind,

5. Beendigungsansprüche der Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnlichen Personen), soweit sie nicht

nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz gesichert sind, und

6. die übrigen Masseforderungen.

Innerhalb gleicher Gruppen sind die Masseforderungen verhältnismäßig zu befriedigen. Geleistete

Zahlungen können nicht zurückgefordert werden.“

8. Nach § 50 wird folgender § 51 eingefügt

„Konkursforderungen

§ 51. (1) Konkursforderungen sind Forderungen von Gläubigern, denen vermögensrechtliche

Ansprüche an den Gemeinschuldner zur Zeit der Konkurseröffnung zustehen (Konkursgläubiger).

(2) Konkursforderungen sind auch

1. aus dem Gesetz gebührende Unterhaltsansprüche für die Zeit nach der Eröffnung des Konkurses,

soweit der Gemeinschuldner als Erbe des Unterhaltspflichtigen haftet;

2. Ansprüche aus der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

a) nach § 25 oder

b) wenn die Auflösungserklärung vor Konkurseröffnung rechtswirksam abgegeben wurde oder

c) wenn das Beschäftigungsverhältnis nach Konkurseröffnung nicht nach § 25 vom Arbeitnehmer

(arbeitnehmerähnliche Person) gelöst wird und dies nicht auf eine Rechtshandlung

oder ein sonstiges Verhalten des Masseverwalters zurückzuführen ist.“

9. Nach der Überschrift „Zweiter Abschnitt Konkurseröffnung“ wird eingefügt

„Erster Unterabschnitt

Allgemeine Voraussetzungen“

10. § 69 wird wie folgt geändert

a) Die Überschrift lautet

„Antrag des Schuldners“

b) In Abs. 2 wird nach dem Wort „Konkurseröffnung“ der Klammerausdruck „(§§ 66 und 67)“ eingefügt.

c) In Abs. 3 werden die Worte „nach Abs. 1“ durch die Worte „nach Abs. 2“ ersetzt.

11. § 70 wird wie folgt geändert

a) Die Überschrift lautet

„Antrag eines Gläubigers“

b) In Abs. 1 werden im ersten Satz die Worte „und ein anderer – wenngleich nicht fällige – Konkursforderungen

haben“ durch die Worte „eine – wenngleich nicht fällige – Konkursforderung hat“ ersetzt;

der letzte Satz entfällt.

c) Folgender Abs. 4 wird angefügt

„(4) Bei der Entscheidung über den Konkurseröffnungsantrag ist nicht zu berücksichtigen, daß der

Gläubiger den Konkursantrag zurückgezogen hat oder daß die Forderung des Gläubigers nach dem

Konkursantrag befriedigt worden ist. Wenn der Schuldner eine solche Befriedigung oder das Vorliegen

einer Stundungsvereinbarung mit dem Gläubiger bescheinigt, so reicht dies allein nicht aus, um das

Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit zu entkräften. Weist das Gericht den Konkursantrag dennoch ab, so

ist der Beschluß auch den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden zuzustellen.“

12. §§ 71 und 72 werden durch folgende Bestimmungen samt Überschriften ersetzt

„Kostendeckendes Vermögen

§ 71. (1) Weitere Voraussetzung für die Eröffnung des Konkurses ist das Vorhandensein kostendeckenden

Vermögens.

(2) Kostendeckendes Vermögen liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners zumindest ausreicht,

um die Anlaufkosten des Konkursverfahrens zu decken. Das Vermögen muß weder sofort noch ohne

Aufwand verwertbar sein.

(3) Bei Prüfung, ob kostendeckendes Vermögen vorhanden ist, kann das Gericht auch Stellungnahmen

der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände einholen oder Vollstreckungsorgane mit Ermittlungen

beauftragen.

(4) Der Schuldner hat bei seiner Einvernahme ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und vor

Gericht zu unterfertigen (§§ 100, 101). Darin hat der Schuldner auch Auskunft über Anfechtungsansprüche

zu geben.

Eröffnung trotz Fehlens kostendeckenden Vermögens

§ 71a. (1) Fehlt es an einem zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich

hinreichenden Vermögen, so ist der Konkurs dennoch zu eröffnen, wenn der Antragsteller auf

Anordnung des Gerichts innerhalb einer bestimmten Frist einen von diesem zu bestimmenden Betrag zur

Deckung der Kosten vorschußweise erlegt. Die Anordnung des Kostenvorschusses erfolgt durch

Beschluß; dieser ist auch jedem bevorrechteten Gläubigerschutzverband zuzustellen. Er ist nicht

abgesondert anfechtbar und nicht vollstreckbar. Einen solchen Kostenvorschuß kann das Gericht auch

dann fordern, wenn das Vermögen in einem Anfechtungsanspruch oder sonstigen Ansprüchen und

Forderungen besteht.

(2) Wenn der Vorschuß nicht rechtzeitig erlegt wird, ist der Antrag mangels kostendeckenden

Vermögens abzuweisen; darauf ist der Antragsteller zugleich mit der Anordnung aufmerksam zu machen.

(3) Der Antragsteller kann den rechtzeitig als Kostenvorschuß geleisteten Betrag nur als

Masseforderung geltend machen.

Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens

§ 71b. (1) Wird der Konkurs mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet, so hat der Spruch

des Beschlusses einen Hinweis darauf zu enthalten. Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen (§ 79

Abs. 1) und nach dem Eintritt seiner Rechtskraft dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen

(§ 75 Abs. 3 Z 7), den gesetzlichen Interessenvertretungen (§ 75 Abs. 4) sowie jedem bevorrechteten

Gläubigerschutzverband zuzustellen.

(2) Der Schuldner hat auf Antrag eines Gläubigers ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und vor

Gericht zu unterfertigen (§§ 100, 101). Kommt hiebei Vermögen zum Vorschein, so kann ungeachtet des

§ 70 Abs. 3 die Konkurseröffnung neuerlich beantragt werden.

(3) Wird auf Grund eines Rekurses der Beschluß, mit dem der Konkurs mangels kostendeckenden

Vermögens nicht eröffnet wurde, dahin abgeändert, daß der Konkursantrag abgewiesen wird, so ist die

Eintragung in der Insolvenzdatei zu löschen.

Rechtsmittel

§ 71c. (1) Beschlüsse des Gerichtes, womit der Konkurs eröffnet oder der Antrag auf Konkurseröffnung

abgewiesen wird, können von allen Personen, deren Rechte dadurch berührt werden, sowie

von den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden angefochten werden.

(2) Rechtsmittel gegen Beschlüsse, womit der Konkurs eröffnet wird, haben keine aufschiebende

Wirkung.

Rückgriff auf zur Konkursantragstellung verpflichtete Personen

§ 71d. Wer einen Kostenvorschuß geleistet hat, kann diesen Betrag von jeder Person verlangen, die

nach § 69 verpflichtet war, die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen, und die den Antrag

schuldhaft nicht gestellt hat. Der Anspruch verjährt in drei Jahren nach Aufhebung des Konkurses.

Zweiter Unterabschnitt

Sonderbestimmungen für juristische Personen

Fehlen kostendeckenden Vermögens

§ 72. (1) Fehlt es bei einer juristischen Person an einem kostendeckenden Vermögen, so ist der

Konkurs auch dann zu eröffnen, wenn

1. die organschaftlichen Vertreter dieser juristischen Person einen Betrag zur Deckung der Kosten

vorschußweise erlegen oder

2. feststeht, daß die organschaftlichen Vertreter über Vermögen verfügen, das zur Deckung der

Kosten ausreicht.

(2) Der Antrag des Gläubigers ist erst dann nach § 71a Abs. 2 abzuweisen, wenn die organschaftlichen

Vertreter weder einen Kostenvorschuß erlegen noch ein Vermögen feststeht, aus dem er

hereingebracht werden kann.

Organschaftliche Vertreter

§ 72a. (1) Die organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person sind zur Leistung eines

Kostenvorschusses für die Anlaufkosten, höchstens jedoch zu 50000 S, zur ungeteilten Hand verpflichtet.

(2) Zur Leistung dieses Kostenvorschusses sind auch sämtliche Personen, die innerhalb der letzten

drei Monate vor der Einbringung des Antrags auf Konkurseröffnung organschaftliche Vertreter des

Schuldners waren, verpflichtet, nicht jedoch Notgeschäftsführer.

Kostenvorschuß und Vermögensverzeichnis der organschaftlichen Vertreter

§ 72b. (1) Das Gericht hat die organschaftlichen Vertreter aufzufordern, binnen 14 Tagen einen vom

Gericht festzulegenden Betrag zu zahlen und ein Vermögensverzeichnis über ihre Vermögenslage

vorzulegen. Die Verpflichtung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses entfällt, wenn der Vorschuß

geleistet wird. Dies ist den organschaftlichen Vertretern mitzuteilen. Der Beschluß über die Leistung des

Vorschusses ist sofort vollstreckbar.

(2) Der organschaftliche Vertreter hat auf Anordnung des Gerichts das Vermögensverzeichnis vor

Gericht zu unterfertigen.

(3) Verfügen die organschaftlichen Vertreter über Vermögen, das die Anlaufkosten für das

Konkursverfahren der juristischen Person deckt, so hat der Masseverwalter den Kostenvorschuß von

ihnen hereinzubringen. Das Gericht kann einstweilige Vorkehrungen nach § 73 zu Lasten dieser

Personen treffen.

(4) Der dem organschaftlichen Vertreter erteilte Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses und zur

Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses kann von diesem nur insoweit angefochten

werden als er die sich aus der Organstellung ergebende Verpflichtung bestreitet.

(5) Rechtsmittel gegen Beschlüsse, womit dem organschaftlichen Vertreter ein Auftrag zum Erlag

eines Kostenvorschusses und zur Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses erteilt

wird, haben keine aufschiebende Wirkung.

Rückforderungsansprüche der organschaftlichen Vertreter

§ 72c. Der organschaftliche Vertreter kann den als Kostenvorschuß geleisteten Betrag nur als

Masseforderung geltend machen.“

13. Nach § 72c wird folgende Überschrift eingefügt

„Dritter Unterabschnitt

Verfügungen des Gerichts“

14. In § 73 Abs. 5 werden die Worte „das Oberlandesgericht“ durch die Worte „das Gericht zweiter

Instanz“ ersetzt.

15. § 74 wird wie folgt geändert

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert

aa) In Z 2 wird nach dem Klammerausdruck „(der Niederlassung)“ ein Beistrich gesetzt und die

Wortfolge „gegebenenfalls die Firmenbuchnummer und das Geburtsdatum“ eingefügt.

bb) Z 3 lautet

„3. Namen, Anschrift, Telefonnummer und Telefaxnummer des Masseverwalters;“

cc) Nach Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt

„3a. ob dem Schuldner die Eigenverwaltung zusteht;“

b) Abs. 3 lautet

„(3) Die erste Gläubigerversammlung ist in der Regel nicht über 14 Tage, die allgemeine Prüfungstagsatzung

in der Regel auf 60 bis 90 Tage nach der Konkurseröffnung und die Anmeldungsfrist in der

Regel auf 14 Tage vor der allgemeinen Prüfungstagsatzung anzuordnen.“

16. § 75 wird wie folgt geändert

a) Abs. 1 und 2 entfallen; Abs. 3 und 4 erhalten die Absatzbezeichnungen „(1)“ und „(2)“.

b) Im neuen Abs. 1 wird am Ende der Z 7 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8

angefügt

„8. der Börse, die sich am Ort des Sitzes des Unternehmens (der Niederlassung) des Gemeinschuldners,

dessen Firma im Firmenbuch eingetragen ist, befindet oder bei der der Gemeinschuldner

Mitglied oder Besucher ist.“

17. In § 76 werden der Klammerausdruck „(§ 75 Abs. 4)“ durch den Klammerausdruck „(§ 75 Abs. 2)“,

der Klammerausdruck „(§ 75 Abs. 3 Z 6)“ durch den Klammerausdruck „(§ 75 Abs. 1 Z 6)“ und das

Zitat „§ 81 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 81a Abs. 1“ ersetzt.

17a. In § 79 werden in Abs. 3 nach den Worten „Anmerkungen der Konkurseröffnung“ die Worte „und

die Eintragung in die Insolvenzdatei“ eingefügt.

17b. § 80 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt

„Er darf auch nicht in einem vorangegangenen Reorganisationsverfahren Reorganisationsprüfer gewesen

sein.“

18. § 81 Abs. 1 lautet

„(1) Der Masseverwalter hat die durch den Gegenstand seiner Geschäftsführung gebotene Sorgfalt

(§ 1299 ABGB) anzuwenden und über seine Verwaltung genaue Rechnung zu legen.“

19. Nach § 81 wird folgender § 81a samt Überschrift eingefügt

„Tätigkeit des Masseverwalters

§ 81a. (1) Der Masseverwalter hat sich unverzüglich genaue Kenntnis zu verschaffen über

1. die wirtschaftliche Lage,

2. die bisherige Geschäftsführung,

3. die Ursachen des Vermögensverfalls,

4. das Ausmaß der Gefährdung von Arbeitsplätzen,

5. das Vorliegen von Haftungserklärungen Dritter und

6. alle für die Entschließung der Gläubiger wichtigen Umstände.

(2) Er hat ferner unverzüglich den Stand der Masse zu ermitteln, für die Einbringung und Sicherstellung

der Aktiven sowie für die Feststellung der Schulden, insbesondere durch Prüfung der angemeldeten

Ansprüche, zu sorgen und Rechtsstreitigkeiten, die die Masse ganz oder teilweise betreffen, zu

führen.

(3) Der Masseverwalter hat unverzüglich zu prüfen, ob das Unternehmen fortgeführt oder wieder

eröffnet werden kann. Er hat spätestens bis zur Berichtstagsatzung zu prüfen, ob

1. eine befristete Fortführung oder eine Fortführung auf einstweilen unbestimmte Zeit möglich ist

und

2. ob ein Zwangsausgleich dem gemeinsamen Interesse der Konkursgläubiger entspricht und ob

dessen Erfüllung voraussichtlich möglich sein wird.“

20. Nach § 91 wird folgender § 91a samt Überschrift eingefügt

„Berichtstagsatzung

§ 91a. Das Gericht hat eine Gläubigerversammlung, in der die Entscheidung über die weitere

Vorgangsweise (Fortführung oder Schließung des Unternehmens, Zwangsausgleich) getroffen werden

soll, anzuberaumen, wenn das Unternehmen noch nicht geschlossen wurde. Diese Tagsatzung kann mit

der allgemeinen Prüfungstagsatzung verbunden werden. Sie hat spätestens 90 Tage nach Eröffnung des

Konkurses stattzufinden. Sie kann auch den Zweck der ersten Gläubigerversammlung erfüllen, die in

diesem Fall entfällt. Sie ist, wenn sie gleichzeitig mit der Eröffnung des Konkurses angeordnet wird, im

Edikt, sonst gesondert, öffentlich bekanntzumachen.“

21. § 95 wird folgender Abs. 5 angefügt

„(5) Das Gericht hat unverzüglich zu entscheiden, ob es die Ausführung des Beschlusses des

Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung untersagt.“

22. § 96 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt

„Wohnungseinrichtungsstücke und sonstige Gegenstände minderen und allgemein bekannten Werts

können auch vom mit der Inventarisierung Beauftragten des Gerichts geschätzt werden.“

23. § 107 wird wie folgt geändert

a) Abs. 1 wird folgender Satz angefügt

„Forderungen, die später als 14 Tage vor der Tagsatzung zur Prüfung der Schlußrechnung angemeldet

werden, sind nicht zu beachten.“

b) In Abs. 2 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt

„es sei denn, eine frühere Anmeldung war dem Gläubiger nicht möglich. Dies hat er in der Anmeldung zu

behaupten und spätestens in der nachträglichen Prüfungstagsatzung zu bescheinigen.“

24. In § 114 entfallen Abs. 3 und 4.

25. Nach § 114 werden folgende §§ 114a bis 114c samt Überschriften eingefügt

„Fortführung des Unternehmens

§ 114a. (1) Der Masseverwalter hat das Unternehmen bis zur Berichtstagsatzung fortzuführen, es sei

denn, es ist offenkundig, daß eine Fortführung des Unternehmens zu einer Erhöhung des Ausfalls führen

wird, den die Konkursgläubiger erleiden. Solange das Unternehmen fortgeführt wird, kann es nur als

Ganzes und nur dann veräußert werden, wenn der Verkauf offenkundig dem gemeinsamen Interesse der

Konkursgläubiger entspricht.

(2) Der Masseverwalter kann ein Unternehmen oder einzelne Unternehmensbereiche nur nach

Bewilligung durch das Konkursgericht schließen oder wiedereröffnen. Vor der Beschlußfassung hierüber

hat das Gericht den Gläubigerausschuß sowie, wenn es rechtzeitig möglich ist, auch den Gemeinschuldner

und sonstige Auskunftspersonen (§ 173 Abs. 5) zu vernehmen. Waren das Unternehmen oder

einzelne Unternehmensbereiche zur Zeit der Konkurseröffnung bereits geschlossen, bestehen aber noch

aufrechte Arbeitsverhältnisse und kommt es zu keiner Wiedereröffnung, so hat das Gericht dies mit

Beschluß festzustellen.

(3) Beschlüsse des Gerichts über die Schließung, die Wiedereröffnung und die Feststellung, daß das

bereits geschlossene Unternehmen geschlossen bleibt, sind, wenn sie gleichzeitig mit der Eröffnung des

Konkurses gefaßt werden, im Edikt, sonst gesondert, öffentlich bekanntzumachen. Sie sind dem

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und den gesetzlichen Interessenvertretungen zuzustellen.

(4) Können ein Unternehmen oder einzelne Unternehmensbereiche nicht fortgeführt werden, so hat

der Gläubigerausschuß auf Vorschlag des Masseverwalters und mit Genehmigung des Gerichts die für

die Beteiligten günstigste Art der Verwertung des Unternehmens oder einzelner Unternehmensbereiche

zu bestimmen; hiebei ist stets zu prüfen, ob statt der Abwicklung des Vermögens eine andere Art der

Verwertung, insbesondere die Gesamtveräußerung des Unternehmens oder einzelner Unternehmensbereiche,

vorteilhafter ist.

Inhalt der Berichtstagsatzung

§ 114b. (1) Der Masseverwalter hat in der Berichtstagsatzung zu berichten, ob die Voraussetzungen

für eine sofortige Schließung des gesamten Unternehmens oder einzelner Unternehmensbereiche, eine

auf bestimmte Zeit befristete Fortführung oder eine Fortführung auf einstweilen unbestimmte Zeit

gegeben sind sowie ob ein Zwangsausgleich dem gemeinsamen Interesse der Konkursgläubiger

entspricht und ob dessen Erfüllung voraussichtlich möglich sein wird.

(2) Sind die Voraussetzungen für eine Fortführung auf einstweilen unbestimmte Zeit gegeben und

entspricht ein Zwangsausgleich, dessen Erfüllung voraussichtlich möglich ist, dem gemeinsamen Interesse

der Konkursgläubiger, so hat das Konkursgericht nach Anhörung der Konkursgläubiger mit

Beschluß die Fortführung auszusprechen und dem Gemeinschuldner auf dessen Antrag eine Frist zum

Zwangsausgleichsantrag einzuräumen. Der Beschluß ist auch dem Bundesamt für Soziales und

Behindertenwesen zuzustellen. Gegen diesen Beschluß ist kein Rechtsmittel zulässig. Die Frist darf

14 Tage nicht übersteigen. Währenddessen darf das Unternehmen nicht verwertet werden.

Zwangsausgleichsvorschlag

§ 114c. (1) Ist der Zwangsausgleichsantrag fristgerecht und zulässig, so hat das Gericht eine

Zwangsausgleichstagsatzung auf längstens sechs Wochen anzuordnen. Das Unternehmen ist erst zu

verwerten, wenn der Zwangsausgleichsvorschlag nicht innerhalb von 90 Tagen angenommen wird oder

wenn er nicht mehr dem gemeinsamen Interesse der Konkursgläubiger entspricht oder wenn die

Voraussetzungen für eine Fortführung auf einstweilen unbestimmte Zeit nicht mehr gegeben sind.

(2) Danach ist mit der Verwertung des Unternehmens nur dann innezuhalten, wenn der Zwangsausgleichsvorschlag

auch mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gemeinschuldners nicht im

Widerspruch steht und im Hinblick auf das bisherige Ergebnis des Verfahrens, insbesondere die

Abstimmung über den zuletzt vorgelegten Zwangsausgleichsvorschlag, zu erwarten ist, daß er von den

Gläubigern angenommen werden wird.“

26. § 115 wird wie folgt geändert

a) Folgende Überschrift wird eingefügt

„Schließung und Wiedereröffnung des Unternehmens“

b) In Abs. 1 wird das Zitat „§ 114 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 114a Abs. 2“ ersetzt.

c) Folgender Abs. 4 wird angefügt

„(4) Das Konkursgericht hat die Schließung eines Unternehmens jedenfalls ein Jahr nach Konkurseröffnung

anzuordnen oder zu bewilligen, wenn nicht innerhalb dieser Frist ein Zwangsausgleichsvorschlag

angenommen wurde. Die Frist ist auf Antrag des Masseverwalters zu erstrecken, wenn die

Schließung dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger widerspricht oder andere gleich wichtige Gründe

vorliegen. Die Frist kann auch mehrmals, jedoch höchstens insgesamt um ein Jahr erstreckt werden.“

27. In § 117 werden die Worte „Veräußerung des ganzen Warenlagers oder von Teilen des Warenlagers

oder einzelner Partien von Waren“ durch die Worte „Veräußerung des ganzen beweglichen Anlage- und

Umlaufvermögens oder eines wesentlichen Teils davon“ ersetzt.

28. § 119 wird wie folgt geändert

a) In Abs. 2 Z 3 werden nach den Worten „eines halben Jahres“ die Worte „beziehungsweise von drei

Monaten“ eingefügt.

b) Der erste Halbsatz des Abs. 5 lautet

„Bei natürlichen Personen kann der Gläubigerausschuß mit Genehmigung des Konkursgerichts beschließen,“

29. § 121 Abs. 3 lautet

„(3) Zur Verhandlung über die Rechnung ist eine Tagsatzung anzuordnen, die öffentlich bekanntzumachen

ist und zu der der Masseverwalter, dessen Nachfolger, die Mitglieder des Gläubigerausschusses,

der Gemeinschuldner und sämtliche Konkursgläubiger mit dem Bemerken zu laden sind, daß

sie in die Rechnung Einsicht nehmen und allfällige Bemängelungen bei der Tagsatzung oder vorher

durch Schriftsatz vorbringen können.“

30. In § 125 Abs. 2 und in § 127 Abs. 2 werden jeweils die Worte „das Oberlandesgericht“ durch die

Worte „das Gericht zweiter Instanz“ ersetzt.

31. In § 129 Abs. 1 wird das Wort „Konkursgläubiger“ durch das Wort „Gläubiger“ ersetzt.

32. § 130 wird wie folgt geändert

a) Abs. 1 erster Satz lautet

„Das Konkursgericht hat die Vorlage des Verteilungsentwurfs nach dessen Prüfung und allfälliger

Berichtigung öffentlich bekanntzumachen und den Gemeinschuldner sowie die Gläubiger davon mit dem

Beifügen zu verständigen, daß es ihnen freisteht, Einsicht zu nehmen und binnen 14 Tagen ihre Erinnerungen

anzubringen.“

b) Abs. 4 lautet

„(4) Die Entscheidung ist öffentlich bekanntzumachen und dem Masseverwalter sowie dem Gemeinschuldner

zuzustellen. Eine Verständigung der Gläubiger findet nur statt, wenn Erinnerungen Folge

gegeben worden ist. Sonst sind nur die Gläubiger zu verständigen, deren Erinnerungen verworfen worden

sind.“

33. § 138 wird folgender Abs. 4 angefügt

„(4) Konkursgläubiger, die weniger als 100 S erhalten würden, sind nicht zu berücksichtigen. Dieser

Betrag erhöht die den anderen Konkursgläubigern zukommenden Beträge.“

34. § 139 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt

„Der Beschluß ist dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zuzustellen.“

35. In § 140 entfällt Abs. 3.

36. § 145 Abs. 4 lautet

„(4) Ändert der Gemeinschuldner bei der Tagsatzung den Ausgleichsvorschlag oder unterbreitet er

einen neuen Vorschlag, so hat das Gericht, wenn nicht alle stimmberechtigten Konkursgläubiger

anwesend sind, die Abstimmung hierüber nur zuzulassen, wenn der geänderte oder der neue Ausgleichsvorschlag

für die Konkursgläubiger nicht ungünstiger ist.“

37. § 147 wird wie folgt geändert

a) Abs. 1 wird folgender Satz angefügt

„§ 92 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.“

b) Abs. 2 zweiter und dritter Satz entfallen.

38. § 148a samt Überschrift lautet

„Erstreckung der Ausgleichstagsatzung

§ 148a. (1) Die Ausgleichstagsatzung kann erstreckt werden

1. im Fall des § 147 Abs. 2 oder

2. wenn das Gericht die Abstimmung über den bei der Tagsatzung geänderten oder neuen

zulässigen Ausgleichsvorschlag nicht zugelassen hat oder

3. wenn zu erwarten ist, daß die Erstreckung der Ausgleichstagsatzung zur Annahme des

Ausgleichsvorschlags führen wird.

(2) Die neuerliche Tagsatzung ist vom Konkursgericht sofort festzusetzen, mündlich bekanntzugeben

und öffentlich bekanntzumachen. Wird in der neuerlichen Tagsatzung über einen geänderten

oder neuen Vorschlag abgestimmt, so ist bei der öffentlichen Bekanntmachung darauf hinzuweisen und

dessen wesentlicher Inhalt anzugeben.“

39. In § 152 Abs. 2 werden die Worte „und den übrigen Beteiligten“ durch die Worte „ , den übrigen

Beteiligten und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen“ ersetzt.

40. § 157g Abs. 2 Z 3 wird folgender Satz angefügt

„Dies gilt nicht, wenn der Schuldner dem Sachwalter die Ermächtigung zur Verwaltung und zur Verwertung

des Vermögens erteilte.“

41. § 166 samt Überschrift lautet

„Aufhebung des Konkurses mangels Vermögens

§ 166. Kommt im Laufe des Konkursverfahrens, jedoch vor vollständiger Verwertung der Konkursmasse

hervor, daß das Vermögen zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens nicht hinreicht, so ist

der Konkurs aufzuheben. Die Aufhebung unterbleibt, wenn ein angemessener Kostenvorschuß geleistet

wird.“

42. § 168 wird folgender Satz angefügt

„Der Beschluß ist dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zuzustellen.“

43. § 170 Z 1 lautet

„1. § 92 Abs. 1 ist nicht anzuwenden;“

44. Nach § 173 wird folgender § 173a samt Überschrift eingefügt

„Öffentliche Bekanntmachung

§ 173a. Die öffentliche Bekanntmachung von Schriftstücken und Beschlüssen erfolgt durch Aufnahme

in die Insolvenzdatei (§ 14 IEG).“

45. § 174 Abs. 3 lautet

„(3) Im Konkurs von Unternehmen mit einer ungewöhnlich großen Anzahl von Gläubigern kann

nach Ermessen des Gerichts die besondere Zustellung an die Gläubiger unterbleiben, wenn der

wesentliche Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks öffentlich bekanntgemacht wird; doch ist auch in

diesem Fall, wenn es sich um Entscheidungen handelt, den Gläubigern, die es verlangen, eine Ausfertigung

zuzustellen.“

46. § 177 samt Überschrift lautet

„Strafanzeige

§ 177. Das Konkursgericht hat dem Staatsanwalt Anzeige zu erstatten, wenn

1. der Schuldner oder die organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person die Vorlage des

Vermögensverzeichnisses (§§ 71 und 100) oder dessen Unterfertigung vor dem Konkursgericht

verweigern oder

2. der Gemeinschuldner flüchtig wird oder

3. sonst der Verdacht einer vom Gemeinschuldner begangenen strafbaren Handlung vorliegt.“

47. In § 180 werden die Worte „§§ 79 bis 82, 84 EO“ durch die Worte „§§ 79 bis 86 EO“ ersetzt.

48. In § 183 Abs. 5 wird das Zitat „§ 166 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 166“ ersetzt.

49. § 187 Abs. 1 wird wie folgt geändert

a) Z 3 zweiter Satz lautet

„§ 3 Abs. 1 gilt entsprechend.“

b) Z 4 wird folgender Satz angefügt

„Dies gilt auch im Fall der Z 2.“

50. § 190 Abs. 3 zweiter Satz lautet

„Insbesondere kann das Konkursgericht eine unbewegliche Sache der Konkursmasse selbst veräußern

oder das hiefür zuständige Exekutionsgericht um die gerichtliche Veräußerung ersuchen.“

51. § 191 samt Überschrift entfällt.

52. § 200 wird wie folgt geändert

a) Abs. 2 erster Satz lautet

„Unmittelbar vor Beschlußfassung ist eine Tagsatzung abzuhalten, die öffentlich bekanntzumachen ist

und zu der der Masseverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses, die Konkursgläubiger und der

Schuldner zu laden sind.“

b) Abs. 3 lautet

„(3) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Masseverwalter, den Mitgliedern des

Gläubigerausschusses, den Konkursgläubigern und dem Schuldner zuzustellen.“

53. § 205 Abs. 2 lautet

„(2) Der Beschluß nach Abs. 1 ist öffentlich bekanntzumachen und dem Treuhänder, dem Drittschuldner,

dem Schuldner und dem Antragsteller zuzustellen.“

54. § 219 zweiter Satz wird aufgehoben.

Artikel II

Änderungen der Ausgleichsordnung

Die Ausgleichsordnung, BGBl. II Nr. 221/1934, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr.

753/1996, wird wie folgt geändert

1. In § 1 Abs. 1 werden nach dem Klammerausdruck „(§§ 66 und 67 KO)“ die Worte „oder drohende

Zahlungsunfähigkeit“ eingefügt.

2. § 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz werden durch folgenden Satz ersetzt

„Insbesondere kann es dem Schuldner auf die Dauer des Ausgleichsverfahrens bestimmte Rechtshandlungen

überhaupt oder doch ohne Zustimmung des Ausgleichsverwalters verbieten, wenn dem

Antrag kein Vermögensverzeichnis oder keine Jahresabschlüsse angeschlossen sind oder soweit dies

notwendig ist, um Nachteile für die Gläubiger zu vermeiden.“

3. § 4 wird wie folgt geändert

a) In Abs. 2 Z 2 wird nach dem Klammerausdruck „(der Niederlassung)“ ein Beistrich gesetzt und die

Wortfolge „gegebenenfalls die Firmenbuchnummer und das Geburtsdatum“ eingefügt.

b) Abs. 2 Z 3 lautet

„3. Namen, Anschrift, Telefonnummer und Telefaxnummer des Ausgleichsverwalters;“

4. § 5 wird wie folgt geändert

a) Abs. 1 und 2 entfallen, Abs. 3, 4 und 5 erhalten die Absatzbezeichnungen „(1)“, „(2)“ und „(3)“.

b) Im neuen Abs. 1 wird am Ende der Z 4 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5

angefügt

„5. der Börse, die sich am Ort des Sitzes des Unternehmens (der Niederlassung) des Schuldners,

dessen Firma im Firmenbuch eingetragen ist, befindet oder bei der der Schuldner Mitglied oder

Besucher ist.“

5. In § 6a werden der Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 5)“ durch den Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 3)“

sowie der Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 4 Z 5)“ durch den Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 2 Z 5)“ ersetzt.

6. § 7 Abs. 1 lautet

„(1) Die Rechtswirkungen der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens treten mit Beginn des Tages ein,

der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Edikts folgt.“

7. Nach § 12 wird folgender § 12a samt Überschrift eingefügt

„Räumungsexekution

§ 12a. Auf Antrag des Schuldners darf eine Exekution zur Räumung eines Bestandobjekts, in dem

das Unternehmen betrieben wird, wegen Nichtzahlung des Bestandzinses in der Zeit vor Ausgleichseröffnung

erst vollzogen werden, wenn

1. das Ausgleichsverfahren nach § 67 eingestellt wurde oder

2. dem Ausgleich die Bestätigung versagt wurde oder

3. die Forderung des Bestandgebers nach § 53 wieder auflebt.

Wird die Forderung mit dem im Ausgleich festgesetzten Betrag rechtzeitig voll befriedigt, so ist die

Räumungsexekution auf Antrag des Schuldners einzustellen. Das Bestandverhältnis gilt als fortgesetzt.“

8. § 20b Abs. 1 wird folgender Satz angefügt

„Auf Antrag des Ausgleichsverwalters kann das Gericht bei Unternehmen im Sinne des § 68 die Frist um

einen Monat verlängern.“

9. § 20c wird wie folgt geändert

a) In Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt

„Auf Antrag des Ausgleichsverwalters kann das Gericht bei Unternehmen im Sinne des § 68 die Frist um

einen Monat verlängern.“

b) In Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt

„Bei Arbeitnehmern mit besonderem gesetzlichem Kündigungsschutz ist die Frist gewahrt, wenn die

Klage bzw. der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung fristgerecht eingebracht worden ist.“

c) In Abs. 3 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt

„Auf Antrag des Ausgleichsverwalters kann das Gericht bei Unternehmen im Sinne des § 68 die Frist um

einen Monat verlängern. Der Beschluß ist auch dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen

zuzustellen.“

10. Der bisherige Inhalt des § 20e erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt

„(2) Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts oder der Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung

eines Ausgleichsverfahrens ist unzulässig, außer bei Verträgen nach § 20 Abs. 3.“

11. In § 23 Abs. 1 wird folgende Z 3a eingefügt

„3a. Beendigungsansprüche, wenn

a) das Beschäftigungsverhältnis vor Ausgleichseröffnung eingegangen worden ist und danach,

jedoch nicht nach § 20c, durch den Schuldner oder durch den für ihn handelnden Ausgleichsverwalter

oder – wenn die Beendigung auf eine Rechtshandlung oder ein sonstiges Verhalten

des Schuldners nach Ausgleichseröffnung oder des für ihn handelnden Ausgleichsverwalters,

insbesondere die Nichtzahlung des Entgelts, zurückzuführen ist oder nach Ablauf der dem

Schuldner nach § 20c offenstehenden Frist – durch den Arbeitnehmer (die arbeitnehmerähnliche

Person) gelöst wird oder

b) das Beschäftigungsverhältnis während des Ausgleichsverfahrens vom Schuldner oder den für

ihn handelnden Ausgleichsverwalter neu eingegangen wird;“

12. Nach § 23 wird folgender § 23a samt Überschrift eingefügt

„Ausgleichsforderungen

§ 23a. Beendigungsansprüche sind Ausgleichsforderungen, wenn

1. das Beschäftigungsverhältnis nach § 20c aufgelöst oder

2. die Auflösungserklärung vor Ausgleichseröffnung rechtswirksam abgegeben oder

3. das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnliche Person) aufgelöst wurde

und dies nicht auf eine Rechtshandlung oder ein sonstiges Verhalten des Schuldners nach Ausgleichseröffnung

oder des für ihn handelnden Ausgleichsverwalters zurückzuführen ist.“

12a. § 29 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt

„Er darf auch nicht in einem vorangegangenen Reorganisationsverfahren Reorganisationsprüfer gewesen

sein.“

13. § 37 Abs. 2 lautet

„(2) Ändert der Schuldner bei der Tagsatzung den Ausgleichsvorschlag oder unterbreitet er einen

neuen Vorschlag, so hat das Gericht, wenn nicht alle stimmberechtigten Gläubiger anwesend sind, die

Abstimmung hierüber nur zuzulassen, wenn der geänderte oder der neue Ausgleichsvorschlag für die

Gläubiger nicht ungünstiger ist.“

14. § 42 Abs. 2 Satz 2 und 3 entfallen.

15. § 45 wird wie folgt geändert

a) Abs. 1 lautet

„(1) Die Ausgleichstagsatzung kann erstreckt werden

1. im Fall des § 42 Abs. 2 oder

2. wenn das Gericht die Abstimmung über den bei der Tagsatzung geänderten oder neuen Ausgleichsvorschlag

nicht zugelassen hat und dieser nicht offenbar Verschleppungszwecken dient

oder

3. wenn zu erwarten ist, daß die Erstreckung der Ausgleichstagsatzung zur Annahme des Ausgleichsvorschlags

führen wird.“

b) Folgender Abs. 3 wird angefügt

„(3) Die neuerliche Tagsatzung ist vom Ausgleichsgericht sofort festzusetzen, mündlich bekanntzugeben

und öffentlich bekanntzumachen. Wird in der neuerlichen Tagsatzung über einen geänderten

oder neuen Vorschlag abgestimmt, so ist bei der öffentlichen Bekanntmachung darauf hinzuweisen und

dessen wesentlicher Inhalt anzugeben.“

16. § 49 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt

„Der Beschluß ist dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zuzustellen.“

17. In § 50 wird am Ende der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende Z 6 wird angefügt

„6. wenn die fälligen bevorrechteten Forderungen und die Geschäftsführungsforderungen nicht

binnen 14 Tagen ab Zustellung des binnen acht Tagen nach der Ausgleichstagsatzung oder

binnen einer vom Gericht festzusetzenden Frist einzubringenden Antrags des Gläubigers

berichtigt oder sichergestellt sind und der Nachweis darüber vorgelegt worden ist.“

18. § 57 Abs. 1 lautet

„(1) Das Ausgleichsverfahren ist mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem der

Ausgleich bestätigt wird, aufzuheben, wenn dies dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger entspricht

und die Gläubiger in der Ausgleichstagsatzung mit den zur Annahme des Ausgleichsvorschlags

erforderlichen Mehrheiten nichts anderes beantragen.“

19. § 64 Abs. 2 Z 3 wird folgender Satz angefügt

„Dies gilt nicht, wenn der Schuldner dem Sachwalter die Ermächtigung zur Verwaltung und zur

Verwertung des Vermögens erteilte.“

20. § 67 wird wie folgt geändert

a) Abs. 1 Z 8 lautet

„8. wenn sich herausstellt, daß der Schuldner das Verfahren mißbräuchlich in Anspruch genommen

hat, insbesondere er sich der pünktlichen Erfüllung bevorrechteter Forderungen entzieht, oder

daß der Ausgleichsvorschlag der Vermögenslage des Schuldners offenbar nicht entspricht;“

b) In Abs. 3 werden die Worte „das Oberlandesgericht“ durch die Worte „das Gericht zweiter Instanz“

ersetzt.

21. § 69 wird wie folgt geändert

a) Folgende Überschrift wird eingefügt

„Entscheidung über Anschlußkonkurs“

b) Abs. 1 lautet

„(1) Zugleich mit der Fassung des Einstellungsbeschlusses nach § 67 oder des Beschlusses, mit dem

dem Ausgleich die Bestätigung versagt wird, hat das Ausgleichsgericht von Amts wegen darüber zu

entscheiden, ob der Konkurs zu eröffnen ist.“

c) Abs. 3 lautet

„(3) Die Wirkungen der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens enden, wenn der Konkurs von Amts

wegen eröffnet wird, mit Beginn des Tages, der der öffentlichen Bekanntmachung des Konkursedikts

folgt, sonst mit der gesonderten öffentlichen Bekanntmachung des Einstellungsbeschlusses oder des

Versagungsbeschlusses. § 7 Abs. 2 ist anzuwenden.“

22. §§ 79 bis 91 samt Überschriften sowie die Überschrift „Zweiter Teil Vorverfahren“ werden aufgehoben.

23. Die Überschrift „Dritter Teil“ vor § 92 wird durch die Überschrift „Zweiter Teil“ ersetzt.

Artikel III

Änderungen der Kaiserlichen Verordnung über die Einführung einer Konkursordnung, einer

Ausgleichsordnung und einer Anfechtungsordnung

Die Kaiserliche Verordnung über die Einführung einer Konkursordnung, einer Ausgleichsordnung

und einer Anfechtungsordnung, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.

Nr. 974/1993, wird wie folgt geändert

1. Dem Titel des Gesetzes ist der folgende Klammerausdruck anzufügen: „(Insolvenzrechtseinführungsgesetz – IEG)“.

2. Die Artikeln werden als Paragraphen bezeichnet.

3. Artikel VII bis IX werden durch folgende Bestimmungen samt Überschriften ersetzt

„Europäisches Übereinkommen über Insolvenzverfahren – Insolvenzedikt

§ 7. (1) Öffentliche Bekanntmachungen nach dem Europäischen Übereinkommen über Insolvenzverfahren

sind an das Handelsgericht Wien zu richten, das die bekanntgegebenen Daten in die Insolvenzdatei

aufzunehmen hat.

(2) Die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat zu enthalten

1. die Bezeichnung des Gerichts der Verfahrenseröffnung samt Adresse;

2. Namen (Firma) und Wohnort des Schuldners, Sitz des Unternehmens (der Niederlassung) sowie

gegebenenfalls die Firmenbuchnummer und das Geburtsdatum;

3. den wesentlichen Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung unter Angabe, ob sich

die Zuständigkeit aus Art. 3 Abs. 1 oder aus Art. 3 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens

über Insolvenzverfahren ergibt;

4. Namen, Anschrift, Telefonnummer und Telefaxnummer des Verwalters;

5. die Aufforderung an die Gläubiger, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist

anzumelden.

Verpflichtende Bekanntmachung und Registereintragung

§ 8. (1) Wird auf Grund des Europäischen Übereinkommens über Insolvenzverfahren ein Hauptinsolvenzverfahren

im Ausland eröffnet und hat der Schuldner im Inland eine Niederlassung, so ist die

Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens im Inland öffentlich bekanntzumachen.

(2) Hat der Schuldner im Inland unbewegliches Vermögen oder eine Niederlassung, so hat der im

Rahmen des Hauptinsolvenzverfahrens bestellte Verwalter oder die nach dem Recht des Staates der

Verfahrenseröffnung zuständige Stelle die Eröffnung des Verfahrens dem Grundbuchs- bzw. Firmenbuchgericht

bekanntzugeben. Das Grundbuchs- bzw. Firmenbuchgericht hat die Eröffnung des Verfahrens

einzutragen.

(3) Der im Rahmen eines ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens bestellte Verwalter ist allen

Beteiligten für Vermögensnachteile, die ihnen durch Verletzung seiner Pflichten nach Abs. 1 und Abs. 2

entstehen, verantwortlich.

Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen

§ 9. Für Sicherungsmaßnahmen nach Art. 38 des Europäischen Übereinkommens über Insolvenzverfahren

ist das in § 63 KO bezeichnete Gericht zuständig.

Vorabentscheidungsersuchen

§ 9a. Einem Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs,

des Verwaltungsgerichtshofs oder eines Rechtsmittelgerichts kommt keine aufschiebende Wirkung zu.“

4. Art. X Abs. 1 Z 1 lautet

„1. Konkurse, Ausgleiche, Anträge auf Konkurseröffnung nach § 70 KO und Reorganisationsverfahren

nach dem URG;“

5. Art. XI samt Überschrift lautet

„Bevorrechtung eines Gläubigerschutzverbands

§ 11. (1) Der Bundesminister für Justiz hat bei Bedarf, insbesondere unter Berücksichtigung der

Erfordernisse eines umfassenden, wirksamen Schutzes der Gläubigerinteressen, deren zweckmäßigen

Wahrnehmung in den Verfahren nach den Insolvenzgesetzen und einer damit verbundenen Unterstützung

der Gerichte, Vereinen auf deren Antrag mit Verordnung die Stellung eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes

zuzuerkennen.

(2) Ein Gläubigerschutzverband muß verläßlich, in seinem Wirken auf ganz Österreich ausgerichtet

und imstande sein, die Aufgaben nach Abs. 1 zu erfüllen; er darf nicht auf Gewinn gerichtet sein. Er muß

zahlreiche Mitglieder haben oder es müssen ihm Mitglieder angehören, die, ohne selbst auf Gewinn

gerichtet zu sein, die Interessen einer großen Anzahl von Gläubigern vertreten.

(3) Wird ein neuer Gläubigerschutzverband zugelassen, so ist in der Verordnung ein sechsmonatiger

Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Verordnung zu bestimmen.

(4) Das Vorrecht erlischt mit der Auflösung des Gläubigerschutzverbands. Der Bundesminister für

Justiz hat das Erlöschen mit Verordnung festzustellen.

(5) Der Bundesminister für Justiz hat das Vorrecht mit Verordnung zu entziehen, wenn die

Voraussetzungen wegfallen, unter denen es erteilt worden ist.“

6. Art. XIV samt Überschrift lautet

„Insolvenzdatei

§ 14. (1) In die Ediktsdatei sind die Daten aufzunehmen, die nach den Insolvenzgesetzen öffentlich

bekanntzumachen sind (Insolvenzdatei).

(2) Die Einsicht in die Insolvenzdatei ist nicht mehr zu gewähren, wenn ein Jahr vergangen ist seit

1. der Aufhebung des Konkurses nach §§ 139, 166 oder 167 KO oder

2. Ablauf der im (Zwangs)Ausgleich vorgesehenen Zahlungsfrist, wenn dessen Erfüllung nicht

überwacht wird und – im Fall des Ausgleichsverfahrens – dieses nicht fortgesetzt wird, oder

3. Einstellung des Ausgleichsverfahrens oder des fortgesetzten Ausgleichsverfahrens oder

4. Beendigung oder Einstellung der Überwachung des (Zwangs)Ausgleichs oder

5. Ablauf der im Zahlungsplan vorgesehenen Zahlungsfrist oder

6. der vorzeitigen Einstellung oder Beendigung des Abschöpfungsverfahrens.

(3) Die Einsicht in die Eintragung der Konkursabweisungen mangels Masse ist nach drei Jahren

nach der Eintragung nicht mehr zu gewähren.

(4) Die Einsicht ist für die ein Ausgleichsverfahren betreffenden Eintragungen erst dann nicht mehr

zu gewähren, wenn die Frist auch für den Anschlußkonkurs abgelaufen ist.“

Artikel IV

Änderung des Rechtspflegergesetzes

Das Rechtspflegergesetz, BGBl. Nr. 560/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.

Nr. 521/1995, wird wie folgt geändert

§ 17a Abs. 2 Z 1 lautet

„1. Konkursverfahren, in denen die Aktiven den Betrag von 500000 S voraussichtlich übersteigen,“

Artikel V

Änderungen des Handelsgesetzbuches

Das Handelsgesetzbuch, RGBl. S 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.

Nr. 304/1996, wird wie folgt geändert

1. In § 229 Abs. 2 hat die Z 4 zu lauten

„4. die Beträge, die bei der Kapitalherabsetzung gemäß den §§ 185, 192 Abs. 5 AktG und § 59

GmbHG zu binden sind;“

2. In § 270 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt

„Wenn ein Aufsichtsrat besteht, so hat dieser einen Vorschlag für die Wahl des Abschlußprüfers zu

erstatten.“

3. § 273 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt

„Der Abschlußprüfer hat auch unverzüglich zu berichten, wenn bei Prüfung des Jahresabschlusses das

Vorliegen der Voraussetzungen für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs (§ 22 Abs. 1 Z 1 URG)

festgestellt wird; im Bericht sind die Eigenmittelquote (§ 23 URG) und die fiktive Schuldentilgungsdauer

(§ 24 URG) anzugeben.“

Artikel VI

Änderungen des Aktiengesetzes

Das Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 304/

1996, wird wie folgt geändert

1. Überschrift und § 81 haben wie folgt zu lauten

„Bericht an den Aufsichtsrat

§ 81. (1) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über grundsätzliche Fragen

der künftigen Geschäftspolitik des Unternehmens zu berichten sowie die künftige Entwicklung der

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage anhand einer Vorschaurechnung darzustellen (Jahresbericht). Der

Vorstand hat weiters dem Aufsichtsrat regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den Gang der

Geschäfte und die Lage des Unternehmens im Vergleich zur Vorschaurechnung unter Berücksichtigung

der künftigen Entwicklung zu berichten (Quartalsbericht). Bei wichtigem Anlaß ist dem Vorsitzenden des

Aufsichtsrats unverzüglich zu berichten; ferner ist über Umstände, die für die Rentabilität oder Liquidität

der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind, dem Aufsichtsrat unverzüglich zu berichten

(Sonderbericht).

(2) Der Jahresbericht und die Quartalsberichte sind schriftlich zu erstatten und auf Verlangen des

Aufsichtsrats mündlich zu erläutern; sie sind jedem Aufsichtsratsmitglied auszuhändigen. Die

Sonderberichte sind schriftlich oder mündlich zu erstatten.“

2. Überschrift und § 82 haben wie folgt zu lauten

„Rechnungswesen

§ 82. Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß ein Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem

geführt werden, die den Anforderungen des Unternehmens entsprechen.“

3. § 86 Abs. 2 hat wie folgt zu lauten

„(2) Eine juristische Person oder eine Personengesellschaft (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft)

kann nicht Aufsichtsratsmitglied sein. Mitglied kann ferner nicht sein, wer bereits in zehn

Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung Aufsichtsratsmitglied ist. Weiters

kann nicht Vorsitzender oder Stellvertreter des Vorsitzenden sein, wer eine solche Position bereits in fünf

Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung innehat. Sitze einer Person in

mehreren Aufsichtsräten, in die das Mitglied gewählt oder entsandt ist, um die wirtschaftlichen Interessen

des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, eines mit der Gesellschaft

konzernmäßig verbundenen Wirtschaftsunternehmens oder eines Kreditinstituts, das mit der Gesellschaft

in dauernder bankmäßiger Verbindung steht, zu wahren, werden nur als ein Sitz gerechnet; dies gilt

sinngemäß für die Position des Vorsitzenden oder Stellvertreters. Diese Bestimmung darf aber nicht dazu

führen, daß jemand mehr als 20 Aufsichtsratssitze innehat. Sitze, die dieselbe Person in den Aufsichtsräten

von Aktiengesellschaften und von Gesellschaften mit beschränkter Haftung innehat, sind zusammenzurechnen.“

4. § 92 Abs. 4 wird wie folgt geändert

a) Nach dem ersten Satz wird folgender Satz eingefügt

„Besteht der Aufsichtsrat aus mehr als fünf Mitgliedern, so ist zur Prüfung und Vorbereitung der

Feststellung des Jahresabschlusses jedenfalls ein Ausschuß zu bestellen.“

b) Im nunmehrigen dritten Satz wird die Wortfolge „§ 14 Abs. 2 Z 4 des Betriebsrätegesetzes, BGBl.

Nr. 97/1947 in den Aufsichtsrat gewählten“ durch die Wortfolge „§ 110 ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, in

der jeweils geltenden Fassung, in den Aufsichtsrat entsandten“ ersetzt.

5. § 93 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt

„Den Sitzungen, die sich mit der Feststellung des Jahresabschlusses und deren Vorbereitung sowie mit

der Prüfung des Jahresabschlusses beschäftigen, ist jedenfalls der Abschlußprüfer zuzuziehen.“

6. In § 94 Abs. 3 wird das Wort „dreimal“ durch das Wort „viermal“ ersetzt und folgender Satz angefügt

„Die Sitzungen haben vierteljährlich stattzufinden.“

7. § 95 Abs. 2 zweiter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt

„Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an den Aufsichtsrat als solchen, verlangen;

lehnt der Vorstand die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur dann verlangt werden, wenn ein

anderes Aufsichtsratsmitglied das Verlangen unterstützt. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats kann einen

Bericht auch ohne Unterstützung eines anderen Aufsichtsratsmitglieds verlangen.“

8. § 122 Abs. 1 hat wie folgt zu lauten

„(1) Die Ansprüche der Gesellschaft gegen Aktionäre, gegen die nach den §§ 39 bis 41, § 47

verpflichteten Personen aus der Gründung oder gegen die Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats

aus der Geschäftsführung müssen geltend gemacht werden, wenn es die Hauptversammlung mit

einfacher Stimmenmehrheit beschließt. Das gleiche gilt, wenn es eine Minderheit verlangt, deren Anteile

zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, und wenn die von der Minderheit behaupteten

Ansprüche nicht offenkundig unbegründet sind. Sind im Prüfungsbericht (§ 26 Abs. 2, § 45 Abs. 2, § 121

Abs. 3; § 273 HGB) Tatsachen festgestellt worden, aus denen sich Ersatzansprüche gegen Aktionäre,

gegen die nach den §§ 39, 40 Abs. 1 Z 1 und 2, § 47 verpflichteten Personen oder gegen Mitglieder des

Vorstands oder des Aufsichtsrats ergeben, so genügt eine Minderheit, deren Anteile zusammen den

zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen.“

9. In § 125 Abs. 6 wird nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt

„Der Abschlußprüfer ist den Verhandlungen zuzuziehen.“

10. § 182 Abs. 1 hat wie folgt zu lauten

„(1) Eine Herabsetzung des Grundkapitals, die dazu dienen soll, einen sonst auszuweisenden Bilanzverlust

zu decken und allenfalls Beträge in die gebundene Kapitalrücklage einzustellen, kann in vereinfachter

Form vorgenommen werden. Im Beschluß ist festzusetzen, daß die Herabsetzung zu diesen

Zwecken stattfindet.“

11. Überschrift und § 183 haben wie folgt zu lauten

„Auflösung von Rücklagen

§ 183. Die vereinfachte Kapitalherabsetzung ist nur zulässig, nachdem der zehn vom Hundert des

nach der Herabsetzung verbleibenden Grundkapitals übersteigende Teil der gebundenen Rücklagen

(§ 130) und alle nicht gebundenen Kapitalrücklagen sowie alle satzungsmäßigen und andere Gewinnrücklagen

vorweg aufgelöst sind.“

12. In § 184 hat der zweite Satz zu lauten

„Diese Beträge dürfen nur zur Abdeckung eines sonst auszuweisenden Bilanzverlustes und allenfalls zur

Einstellung von Beträgen in die gebundene Kapitalrücklage verwendet werden; dies ist nur zulässig,

soweit die Einstellung im Beschluß als Zweck der Herabsetzung angegeben ist.“

13. Überschrift und § 185 haben wie folgt zu lauten

„Einstellung von Beträgen in die gebundene Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen

Verlusten

§ 185. Ergibt sich bei Aufstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr, in dem der Beschluß

über die Kapitalherabsetzung gefaßt wurde, oder für eines der beiden folgenden Geschäftsjahre, daß die

Verluste in der bei der Beschlußfassung angenommenen Höhe tatsächlich nicht eingetreten oder

ausgeglichen waren, so ist der Unterschiedsbetrag in die gebundene Kapitalrücklage einzustellen.“

14. § 187 Abs. 2 letzter Satz hat wie folgt zu lauten

„Die Gläubiger sind in der Veröffentlichung des Jahresabschlusses oder in einer gesonderten Bekanntmachung

in den Bekanntmachungsblättern auf das Recht, Befriedigung oder Sicherstellung zu verlangen,

hinzuweisen.“

15. § 189 Abs. 1 wird wie folgt geändert

a) Nach dem zweiten Satz werden folgende Sätze eingefügt

„Die Zahlung kann auch auf ein Bankkonto des Zeichners geleistet werden, wenn sich die Bank für die

Dauer der Verbindlichkeit der Zeichnung (§ 152 Abs. 1 Z 4) unwiderruflich verpflichtet, den eingezahlten

Betrag (samt Zinsen) bei Nachweis der Eintragung der Kapitalerhöhung zur freien Verfügung der

Gesellschaft zu stellen; über dieses Guthaben kann der Zeichner vor Ablauf der Frist des Abs. 2 nicht

verfügen. Davon ausgenommen sind Verfügungen des Zeichners zur Deckung von Abgaben, Gebühren

und Kosten der Kapitalerhöhung. Das Guthaben ist nicht pfändbar.“

b) Am Ende des Abs. 1 wird folgender Satz angefügt

„Der Zeitpunkt, mit dem der Zeichnungsschein unverbindlich wird (§ 152 Abs. 1 Z 4), darf frühestens für

den sechzigsten Tag nach der Zeichnung festgesetzt werden.“

16. Überschrift und § 190 haben wie folgt zu lauten

„Gewinn- und Verlustrechnung

§ 190. In den Fällen der §§ 188, 189 sind in der Gewinn- und Verlustrechnung die aus der

Kapitalherabsetzung gewonnenen Beträge und allfällige Zuweisungen zu gebundenen Kapitalrücklagen

gesondert auszuweisen.“

Artikel VII

Änderungen des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 304/1996, wird wie folgt geändert

1. § 16 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Ein Geschäftsführer kann aus einem wichtigen Grund durch gerichtliche Entscheidung abberufen

werden. Ist er zugleich Gesellschafter, so sind die §§ 117 und 127 HGB sinngemäß anzuwenden.

Sonst können jene Gesellschafter, die nicht für die Abberufung des Geschäftsführers gestimmt haben, auf

Zustimmung geklagt werden. Dem Geschäftsführer ist gerichtlich der Streit zu verkünden. Das Gericht

kann zur Sicherung des Anspruchs auf Abberufung aus wichtigem Grund dem Geschäftsführer die

weitere Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft durch einstweilige Verfügung untersagen,

wenn ein der Gesellschaft drohender unwiederbringlicher Nachteil glaubhaft gemacht wird.“

2. Nach § 16 wird folgender § 16a samt Überschrift eingefügt

„Rücktritt der Geschäftsführer

§ 16a. (1) Geschäftsführer können unbeschadet der Entschädigungsansprüche der Gesellschaft ihnen

gegenüber aus bestehenden Verträgen ihren Rücktritt erklären; liegt ein wichtiger Grund hiefür vor, kann

der Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt werden, sonst wird der Rücktritt erst nach Ablauf von

14 Tagen wirksam.

(2) Der Rücktritt ist gegenüber der Generalversammlung, wenn dies in der Tagesordnung

angekündigt wurde, oder gegenüber allen Gesellschaftern zu erklären. Hievon sind allfällige Mitgeschäftsführer

und, wenn ein Aufsichtsrat besteht, dessen Vorsitzender zu verständigen.“

3. In § 17 erhält Abs. 2 die Absatzbezeichnung „(3)“, und es wird folgender Abs. 2 eingefügt

„(2) Das Erlöschen der Vertretungsbefugnis kann auch vom abberufenen oder zurückgetretenen

Geschäftsführer unter Bescheinigung der Abberufung oder des Zugangs der Rücktrittserklärung zur

Eintragung in das Firmenbuch angemeldet werden.“

4. § 22 Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Die Geschäftsführer haben dafür zu sorgen, daß ein Rechnungswesen und ein internes

Kontrollsystem geführt werden, die den Anforderungen des Unternehmens entsprechen.“

5. Nach § 24 wird folgender § 24a samt Überschrift eingefügt

„Auskunftspflicht der Geschäftsführer

§ 24a. Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung

ihrer Organstellung verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren Auskunft über die Geschäfte und

Vermögenswerte der Gesellschaft aller Art zu geben.“

6. Nach § 28 wird folgender § 28a samt Überschrift eingefügt

„Bericht an den Aufsichtsrat

§ 28a. (1) Die Geschäftsführer haben dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über grundsätzliche

Fragen der künftigen Geschäftspolitik des Unternehmens zu berichten sowie die künftige

Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage anhand einer Vorschaurechnung darzustellen

(Jahresbericht). Die Geschäftsführer haben weiters dem Aufsichtsrat regelmäßig, mindestens vierteljährlich,

über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens im Vergleich zur Vorschaurechnung

unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zu berichten (Quartalsbericht). Bei

wichtigem Anlaß ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats unverzüglich zu berichten; ferner ist über

Umstände, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind, dem

Aufsichtsrat unverzüglich zu berichten (Sonderbericht).

(2) Der Jahresbericht und die Quartalsberichte sind schriftlich zu erstatten und auf Verlangen des

Aufsichtsrats mündlich zu erläutern; sie sind jedem Aufsichtsratsmitglied auszuhändigen. Die Sonderberichte

sind schriftlich oder mündlich zu erstatten.“

7. § 30a wird wie folgt geändert

a) Abs. 1 wird folgender Satz angefügt

„Weiters kann nicht Vorsitzender oder Stellvertreter des Vorsitzenden sein, wer eine solche Position

bereits in fünf Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaften innehat.“

b) Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Sitze einer Person in mehreren Aufsichtsräten, in die das Mitglied gewählt oder entsandt ist, um

die wirtschaftlichen Interessen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde,

eines mit der Gesellschaft konzernmäßig verbundenen Wirtschaftsunternehmens oder eines Kreditinstituts,

das mit der Gesellschaft in dauernder bankmäßiger Verbindung steht, zu wahren, werden nur als

ein Sitz gerechnet; dies gilt sinngemäß für die Position des Vorsitzenden oder Stellvertreters. Diese

Bestimmung darf aber nicht dazu führen, daß jemand mehr als 20 Aufsichtsratssitze innehat.“

8. § 30b wird folgender Abs. 5 angefügt

„(5) Das Gericht hat auf Antrag einer Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des

Stammkapitals erreichen, ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn hiefür ein wichtiger Grund

vorliegt.“

9. § 30c Abs. 4 wird aufgehoben; Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(4)“.

10. In § 30g Abs. 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt

„Besteht der Aufsichtsrat aus mehr als fünf Mitgliedern, so ist zur Prüfung des Jahresabschlusses, des

Vorschlags für die Gewinnverteilung und des Lageberichts jedenfalls ein Ausschuß zu bestellen.“

11. § 30h Abs. 1 wird folgender Satz angefügt

„Den Sitzungen, die sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses, des Vorschlags für die Gewinnverteilung

und des Lageberichts beschäftigen, ist jedenfalls der Abschlußprüfer zuzuziehen.“

12. In § 30i Abs. 3 wird das Wort „dreimal“ durch das Wort „viermal“ ersetzt und folgender Satz

angefügt

„Die Sitzungen haben vierteljährlich stattzufinden.“

13. § 30j Abs. 2 zweiter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt

„Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an den Aufsichtsrat als solchen, verlangen;

lehnen die Geschäftsführer die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur dann verlangt werden, wenn

ein anderes Aufsichtsratsmitglied das Verlangen unterstützt. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats kann

einen Bericht auch ohne Unterstützung eines anderen Aufsichtsratsmitglieds verlangen.“

14. § 48 Abs. 1 und 2 haben zu lauten

„(1) Die der Gesellschaft gegen die Gesellschafter, Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrats

zustehenden Ansprüche können auch von Gesellschaftern, deren Stammeinlagen den zehnten Teil des

Stammkapitals oder den Nennbetrag von zehn Millionen Schilling oder den im Gesellschaftsvertrag

festgesetzten geringeren Betrag erreichen, geltend gemacht werden, wenn die Verfolgung dieser

Ansprüche für die Gesellschaft durch Beschluß der Gesellschafter abgelehnt oder wenn ein darauf

abzielender Antrag, obwohl er rechtzeitig (§ 38 Abs. 3) bei den Geschäftsführern angemeldet war, nicht

zur Beschlußfassung gebracht worden ist.

(2) Die Klage muß binnen eines Jahres von dem Tag der erfolgten oder vereitelten Beschlußfassung

erhoben werden.“

15. § 52 Abs. 6 hat zu lauten

„(6) Die §§ 6, 6a, 10 und 10a sind auf die Erhöhung des Stammkapitals sinngemäß anzuwenden; bei

Kapitalerhöhungen mit Sacheinlagen kann der Beschluß nur gefaßt werden, wenn die Einbringung von

Sacheinlagen ausdrücklich und fristgemäß angekündigt worden ist.“

16. § 54 wird folgender Abs. 4 angefügt

„(4) Das Stammkapital kann jedoch unter den nach § 6 Abs. 1 zulässigen Mindestnennbetrag

herabgesetzt werden, wenn dieser durch eine zugleich mit der Herabsetzung des Stammkapitals

beschlossene Erhöhung des Stammkapitals, bei der Sacheinlagen nicht bedungen sind, wieder erreicht

wird. § 181 Abs. 2 AktG gilt sinngemäß.“

17. Im Ersten Hauptstück entfällt die Überschrift „Vierter Abschnitt Zweigniederlassungen“ und werden

folgende §§ 59 und 60 eingefügt

㤠59. (1) Eine Herabsetzung des Stammkapitals, die dazu dienen soll, einen sonst auszuweisenden

Bilanzverlust zu decken und allenfalls Beträge in die gebundene Kapitalrücklage einzustellen, kann in

vereinfachter Form vorgenommen werden. Im Beschluß ist festzusetzen, daß die Herabsetzung zu diesen

Zwecken stattfindet. Dieser Beschluß kann nur auf Grund eines Beschlusses auf Abänderung des

Gesellschaftsvertrags erfolgen. Die Herabsetzung des Stammkapitals ist von sämtlichen Geschäftsführern

zum Firmenbuch anzumelden. Das Gericht hat unter sinngemäßer Anwendung des § 11 über die

Eintragung zu beschließen. Die §§ 183 und 185 bis 188 AktG gelten sinngemäß. Bei Anwendung des

§ 187 Abs. 2 AktG ist jedoch den bekannten Gläubigern eine unmittelbare Mitteilung zu machen.

(2) Die Beträge, die aus der Auflösung der Rücklagen und aus der Kapitalherabsetzung gewonnen

werden, dürfen nicht zu Zahlungen an die Gesellschafter und nicht dazu verwendet werden, die

Gesellschafter von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen zu befreien. Diese Beträge dürfen nur

zur Abdeckung eines sonst auszuweisenden Bilanzverlustes und allenfalls zur Einstellung von Beträgen

in die gebundene Kapitalrücklage verwendet werden; dies ist nur zulässig, soweit die Einstellung im

Beschluß als Zweck der Herabsetzung angegeben ist.

§ 60. (1) Wird die vereinfachte Kapitalherabsetzung gemäß § 59 in sinngemäßer Anwendung des

§ 188 AktG und zugleich mit der Herabsetzung des Stammkapitals eine Erhöhung des Stammkapitals

beschlossen, so kann auch die Kapitalerhöhung in dem Jahresabschluß als vollzogen berücksichtigt

werden. Die Beschlußfassung ist nur zulässig, wenn die neuen Stammeinlagen übernommen, keine

Sacheinlagen bedungen sind und wenn auf jede erhöhte Stammeinlage die Mindestzahlung gemäß § 10

Abs. 1 geleistet ist. Die Zahlung kann auch auf ein Bankkonto des Übernehmers geleistet werden, wenn

sich die Bank für die Dauer der Verbindlichkeit der Übernahmserklärung unwiderruflich verpflichtet, den

eingezahlten Betrag (samt Zinsen) bei Nachweis der Eintragung der Kapitalerhöhung zur freien

Verfügung der Gesellschaft zu stellen; über dieses Guthaben kann der Übernehmer vor Ablauf der Frist

des Abs. 2 nicht verfügen. Davon ausgenommen sind Verfügungen des Übernehmers zur Deckung von

Abgaben, Gebühren und Kosten der Kapitalerhöhung. Das Guthaben ist nicht pfändbar. Der Nachweis

der Übernahme der erhöhten Stammeinlagen und der Einzahlung ist dem Notar zu erbringen, der den

Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals beurkundet. Hat der Übernehmer erklärt, daß die

Übernahmserklärung unverbindlich wird, wenn die Erhöhung des Stammkapitals nicht bis zu einem

bestimmten Zeitpunkt eingetragen worden ist, so kann dieser Zeitpunkt frühestens für den sechzigsten

Tag nach der Übernahmserklärung festgesetzt werden.

(2) Sämtliche Beschlüsse sind unwirksam, wenn die Beschlüsse über die Herabsetzung des Stammkapitals

und über die Erhöhung des Stammkapitals nicht binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung

in das Firmenbuch eingetragen worden sind; der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Klage gemäß

§ 41 anhängig ist oder eine zur Herabsetzung des Stammkapitals oder dessen Erhöhung beantragte

behördliche oder gerichtliche Genehmigung noch nicht erteilt ist. Die Beschlüsse über die Herabsetzung

und Erhöhung des Stammkapitals sind gemeinsam in das Firmenbuch einzutragen.

(3) Die §§ 190 und 191 AktG sind sinngemäß anzuwenden.“

Artikel VIII

Änderungen des Gerichtsgebührengesetzes

Das Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I

Nr. 70/1997, wird wie folgt geändert

1. Im § 2 wird die Z 1 lit. f wie folgt geändert

a) Die einleitende Wendung „für das Konkurs- und Ausgleichsverfahren“ wird durch die Wendung „für

das Konkurs-, Ausgleichs- und Reorganisationsverfahren“ ersetzt;

b) nach der sublit. bb wird folgende sublit. cc angefügt

„cc) für das Reorganisationsverfahren mit seiner Aufhebung oder Einstellung (§§ 12 und 13 URG);“.

2. § 6b wird wie folgt geändert

a) Im Abs. 1 wird die Wortfolge „Einsicht in die Register, Vormerkungen und Verzeichnisse“ durch die

Wortfolge „Einsicht in die Register, Vormerkungen, Verzeichnisse und in die Ediktsdatei“ ersetzt;

b) nach dem Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt

„(4) Vorgänge nach § 89k Abs. 3 GOG sind gebührenfrei.“

3. Die Überschrift vor § 22 lautet

„I. Zahlungspflicht im Konkurs-, Ausgleichs- und Reorganisationsverfahren“

4. Im § 22 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt

„(4) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. c ist der Unternehmer, der die Einleitung des Reorganisationsverfahrens

beantragt (§ 1 Abs. 1 URG), zur Zahlung der Pauschalgebühr verpflichtet.“

5. Die Überschrift vor der Tarifpost 5 lautet

„III. Konkurs-, Ausgleichs- und Reorganisationsverfahren“

6. Die Tarifpost 6 wird wie folgt geändert

a) In der Spalte „Gegenstand“

aa) lautet die lit. a Z 2

„2. im Falle der Beendigung des Konkurses mit Einverständnis der Gläubiger (§ 167 KO);“ und

bb) wird nach der lit. b folgende lit. c angefügt

„c) für ein Reorganisationsverfahren im Falle seiner Aufhebung oder Einstellung (§§ 12 und 13

URG)“;

b) In der Spalte „Höhe der Gebühren“

aa) werden die in lit. a und b angeführten Hundertsätze von je „5 vH“ durch die Hundertsätze von je

„10 vH“ ersetzt und

bb) wird zur neuen lit. c gehörend nachstehende Wortfolge angefügt

„5 vH der Entlohnung des Reorganisationsprüfers, mindestens jedoch 3310 S“.

c) In der Anmerkung 4 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Wortfolge angefügt

„die Regelung der Anmerkung 1 ist aber in diesen Fällen nicht anzuwenden.“

7. Die Tarifpost 10 einschließlich der hiezu gehörigen Anmerkungen lautet

Anmerkungen

Zu Z I lit. a

1. Der Eingabengebühr nach Tarifpost 10 I lit. a unterliegen Anträge auf Eintragung in das Firmenbuch,

sonstige verfahrenseinleitende Anträge auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichts

sowie Rechtsmittel in Firmenbuchsachen.

2. Die Eingabengebühr ist nur einmal zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn die Eingabe mehrere

Anträge enthält.

3. Die Eingabengebühr bestimmt sich nach der bei Einbringung der Eingabe bestehenden Rechtsform

des Rechtsträgers.

4. Die Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr wird vom Ausgang des Verfahrens nicht berührt;

dies gilt auch dann, wenn die Eingabe zu keiner Eintragung im Firmenbuch geführt hat.

5. Die Anregung auf Vornahme einer amtswegigen Löschung ist gebührenfrei.

Zu Z I lit. b und c

6. Fallen Einschaltungskosten für Veröffentlichungen im Inland an, so ist hiefür eine zusätzliche

Gebühr in Höhe von 3000 S zu entrichten; ist Gegenstand der Veröffentlichung nur die Änderung der

Geschäftsanschrift oder nur die Einreichung des Jahresabschlusses oder nur die Durchführung der

Revision, so ermäßigt sich diese Gebühr auf die Hälfte. Kosten, die durch Veröffentlichungen von

Anzeigungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften entstehen, sind vom Rechtsträger zu

ersetzen.

7. Die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. b und c ist bei Zutreffen mehrerer dort angeführter

Tatbestände für jede einzelne der Eintragungen zu entrichten.

8. Bei Eintragungen mehrerer vertretungsberechtigter Personen und Funktionen ist für jede einzelne

dieser Eintragungen die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c zu entrichten.

9. Wird die Eintragung vertretungsberechtigter Personen und Funktionen geändert oder gelöscht, so

ist in den Fällen, in denen gleichzeitig die Neueintragung vertretungsberechtigter Personen und Funktionen

erfolgt (Wechsel bei den vertretungsberechtigten Personen und Funktionen), sowohl für die

Änderung und Löschung als auch für die Neueintragung die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c

zu entrichten.

10. Die Eintragungsgebühr für die Neueintragung, Änderung oder Löschung vertretungsberechtigter

Personen und Funktionen ist auch dann für jede einzelne dieser Eintragungen zu entrichten, wenn sich

die Vertretungsbefugnis auf mehrere Personen gemeinsam bezieht (Kollektivvertretung) oder wenn

Gegenstand der Eintragung eine Änderung im Vertretungsrecht (Änderung von Kollektivvertretung auf

Einzelvertretung oder umgekehrt) ist.

11. Die Eintragung von Namensänderungen ist von den Eintragungsgebühren befreit.

12. Eintragungen in das Firmenbuch, die sich auf Änderungen der Höhe der Einlage eines

Kommanditisten beziehen, unterliegen der Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c Z 9; wird bei

mehreren Kommanditisten die Höhe der Einlage geändert, so ist für jede Änderung die Gebühr zu entrichten.

13. Ausländische Rechtsträger, die im Firmenbuch eingetragen werden, weil sie im Inland eine

Zweigniederlassung errichten, unterliegen der Gebührenpflicht nach Tarifpost 10 I lit. b und c.

14. Die Eintragung der Zweigniederlassung eines Rechtsträgers unterliegt der Gebührenpflicht nach

Tarifpost 10 I lit. b.

15. Im Fall der Löschung eines Rechtsträgers sind alle damit verbundenen Löschungen von den

Eintragungsgebühren befreit.

Zu Z II

16. Anmerkung 7 zu Tarifpost 9 gilt sinngemäß, wenn Pfandrechte für dieselbe Forderung an mehreren

Schiffen erworben werden.

Zu Z III

17. Für Firmenbuchauszüge, die nur mehr im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung

hergestellt werden, ist der Gebührenbemessung das Format DIN A4 zugrunde zu legen. Hiebei ist nicht

das Format des verwendeten Papiers, sondern der diesem Format entsprechende Umfang des Ausdrucks

maßgeblich. Die Gebühren für Abfragen nach den §§ 33 ff. FBG bestimmt der Bundesminister für Justiz

hinsichtlich Höhe, Art und Zeitpunkt der Entrichtung unter Bedachtnahme auf den entstehenden Sach-

und Personalaufwand durch Verordnung.

18. Soweit Firmenbuchauszüge aus dem händisch geführten Firmenbuch hergestellt werden, sind die

Vorschriften für Schiffsregisterauszüge sinngemäß anzuwenden.

19. Ergänzungen, die einem bereits ausgefertigten Schiffsregisterauszug fortsetzungsweise beigesetzt

werden, unterliegen der Gebühr nach Tarifpost 10 III; die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn

die Ergänzung ohne Verwendung einer weiteren Seite auf der zur Ausfertigung des ursprünglichen

Schiffsregisterauszuges verwendeten Seite niedergeschrieben wird.

20. Firmenbuch- oder Schiffsregisterauszüge (Ergänzungen, Abschriften) werden erst ausgefolgt,

wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.“

8. Die Tarifpost 15 wird wie folgt geändert

Nach der Anmerkung 6 wird folgende Anmerkung 6a eingefügt

„6a. Für Ausdrucke aus der Ediktsdatei, die im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung

bei Gericht hergestellt werden, betragen die Gerichtsgebühren 110 S für je zwölf angefangene

Seiten im Format DIN A4. Für die Gebührenbemessung ist nicht das Format des verwendeten Papiers,

sondern der diesem Format entsprechende Umfang des Ausdrucks maßgeblich.“

Artikel IX

Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

Das Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. Nr. 217/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. Nr. 760/1996, wird wie folgt geändert

Nach dem § 89i werden die §§ 89j und 89k samt Überschrift eingefügt

„Ediktsdatei

§ 89j. (1) Der Bundesminister für Justiz hat eine allgemein zugängliche Datenbank (Ediktsdatei)

einzurichten, in die von den Gerichten die Daten jener gerichtlichen Bekanntmachungen aufzunehmen

sind, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften durch die Aufnahme in die Ediktsdatei bekanntzumachen

sind. Wird eine solche Bekanntmachung angeordnet, so treten ihre Wirkungen mit der Aufnahme ihrer

Daten in die Ediktsdatei ein.

(2) Die Daten gerichtlicher Bekanntmachungen, die nicht durch die Aufnahme in die Ediktsdatei

bekanntzumachen sind, können zur Erleichterung ihrer Kenntnisnahme nach Maßgabe des Abs. 3 Z 4 in

die Ediktsdatei aufgenommen werden; einer solchen Aufnahme in die Ediktsdatei kommt die Wirkung

einer gerichtlichen Bekanntmachung jedoch nicht zu.

(3) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, nach Maßgabe der technischen und personellen

Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine

Sicherung vor Mißbrauch durch Verordnung insbesondere festzulegen,

1. welche Übermittlungsstellen für die Abfrage einzurichten sind,

2.welche Abfragen anhand bestimmter Kriterien (etwa zeitliche oder örtliche Grenzen,

Verfahrensumstände, Verfahrensarten oder Namen), die eine Vielzahl von Ergebnissen erwarten

lassen, auch zulässig und wie diese durchzuführen sind (Sammelabfragen),

3. welche Bedingungen für einen sicheren Betrieb der Ediktsdatei einzuhalten sind sowie

4. – im Fall des Abs. 2 – welche Daten ab welchem Zeitpunkt von den Gerichten in die Ediktsdatei

aufzunehmen sind und ab welchem Zeitpunkt diese Daten zur Abfrage nicht mehr zur Verfügung

zu stehen haben.

(4) Fehler von Dateneingaben in die Ediktsdatei und fehlerhafte Abfragemöglichkeiten sind auf

Antrag oder von Amts wegen von dem Gericht zu berichtigen, das für jenes Verfahren zuständig ist, in

dem die Bekanntmachung vorgenommen worden ist. Der Antrag kann von jedem gestellt werden, der

von einem Fehler der Dateneingabe oder ihrer Abfragbarkeit betroffen ist.

(5) Für die durch den Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitung verursachten Schäden

aus Fehlern bei der Führung der Ediktsdatei haftet der Bund. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der

Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der

Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten Datenverarbeitung

beruht. Im übrigen ist das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, anzuwenden.

§ 89k. (1) Jedermann kann in die Ediktsdatei durch eine Abfrage mittels automationsunterstützter

Datenübermittlung Einsicht nehmen.

(2) Von allen Bezirksgerichten und von den Gerichtshöfen erster Instanz ist eine Einsicht in die

Ediktsdatei durch die Erteilung eines Ausdrucks zu gewähren; von einem Gerichtshof erster Instanz aber

nur dann, wenn er für ein Verfahren zuständig ist, in dem die nachgefragten Daten bekanntgemacht

werden könnten.

(3) Kurze Mitteilungen aus der Ediktsdatei sind von den nach Abs. 2 zuständigen Gerichten jedoch

mündlich zu erteilen; statt dessen kann eine dementsprechende Einsicht in die Ediktsdatei mit Hilfe

geeigneter technischer Vorrichtungen gewährt werden.

(4) Kann eine Einsicht durch Sammelabfrage nicht automationsunterstützt vorgenommen werden, so

ist sie schriftlich bei einem Gericht zu beantragen, das für eines der Verfahren zuständig ist, in dem die

nachgefragten Daten bekanntgemacht werden könnten.“

Artikel X

Änderungen des Bankwesengesetzes

Das Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I

Nr. 63/1997, wird wie folgt geändert

1. § 82 wird folgender Abs. 6 angefügt

„(6) Von der Anordnung der Geschäftsaufsicht und der Konkurseröffnung ist auch die Oesterreichische

Nationalbank durch Übersendung eines Edikts unverzüglich zu verständigen.“

2. § 85 lautet

„§ 85. Die Wirkungen der Aufsicht treten mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung

des Edikts über die Anordnung der Geschäftsaufsicht folgt.“

3. § 91 lautet

„§ 91. Für die öffentlichen Bekanntmachungen gelten die Vorschriften der Konkursordnung.“

Artikel XI

Bundesgesetz über die Reorganisation von Unternehmen

(Unternehmensreorganisationsgesetz – URG)

1. Abschnitt

Anwendungsbereich

Unternehmensreorganisation

§ 1. (1) Bedarf ein Unternehmen der Reorganisation, so kann der Unternehmer, sofern er nicht

insolvent ist, die Einleitung eines Reorganisationsverfahrens beantragen.

(2) Reorganisation ist eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführte Maßnahme zur

Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines im Bestand gefährdeten Unternehmens, die

dessen nachhaltige Weiterführung ermöglicht.

(3) Reorganisationsbedarf ist insbesondere bei einer vorausschauend feststellbaren wesentlichen und

nachhaltigen Verschlechterung der Eigenmittelquote anzunehmen.

Ausnahmen

§ 2. Dieses Bundesgesetz ist auf Kreditinstitute, Pensionskassen, Versicherungsunternehmen und

Wertpapierunternehmen nicht anzuwenden.

2. Abschnitt

Reorganisationsverfahren

Zuständigkeit

§ 3. Für das Reorganisationsverfahren ist der Gerichtshof erster Instanz zuständig, in dessen

Sprengel das Unternehmen betrieben wird, für den Bereich des Landesgerichts für Zivilrechtssachen

Wien das Handelsgericht Wien.

Antrag

§ 4. (1) Der Unternehmer hat im Antrag auf Einleitung des Reorganisationsverfahrens zu erklären,

daß er nicht insolvent ist und das Unternehmen der Reorganisation bedarf.

(2) Der Unternehmer hat durch Urkunden, etwa die Jahresabschlüsse für die letzten drei Jahre,

andere Unterlagen des Rechnungswesens oder das Gutachten eines Wirtschaftsfachmanns, glaubhaft zu

machen, daß das Unternehmen der Reorganisation bedarf.

(3) Der Unternehmer kann dem Antrag auch den Reorganisationsplan beilegen.

Einleitung des Verfahrens

§ 5. (1) Hat der Unternehmer den Reorganisationsbedarf glaubhaft gemacht und ist er nicht

offenkundig insolvent, so hat das Gericht das Reorganisationsverfahren einzuleiten. Zugleich hat das

Gericht nach Anhörung des Unternehmers, aber ohne an dessen Vorschläge gebunden zu sein, einen

Reorganisationsprüfer zu bestellen und zur Deckung dessen Ansprüche (§ 15) dem Unternehmer den

Erlag eines Kostenvorschusses aufzutragen.

(2) Hat der Unternehmer dem Antrag nicht auch einen Reorganisationsplan beigelegt, so hat ihm das

Gericht dessen Vorlage binnen 60 Tagen aufzutragen. Das Gericht kann diese Frist auf begründeten

Antrag des Unternehmers um längstens 30 Tage verlängern; gegen die Abweisung dieses Antrags ist kein

Rechtsmittel zulässig.

(3) Der Beschluß auf Einleitung des Reorganisationsverfahrens ist dem Unternehmer und dem

Reorganisationsprüfer zuzustellen. Die Einleitung des Verfahrens ist nicht öffentlich bekanntzumachen.

Inhalt des Reorganisationsplans

§ 6. Im Reorganisationsplan sind die Ursachen des Reorganisationsbedarfs sowie jene Maßnahmen,

die zur Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage geplant sind, und deren Erfolgsaussichten

darzustellen. Insbesondere hat sich der Reorganisationsplan mit einem allenfalls erforderlichen

Reorganisationskredit und den Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Arbeitnehmer des

Unternehmens auseinanderzusetzen sowie die für die Durchführung der Reorganisation vorgesehene Frist

(Reorganisationszeitraum), die tunlichst zwei Jahre nicht übersteigen soll, anzugeben.

Vorlage des Reorganisationsplans

§ 7. Der Unternehmer hat den Reorganisationsplan fristgerecht dem Gericht und dem

Reorganisationsprüfer vorzulegen. Dabei hat er die Zustimmung der in den Reorganisationsplan

einbezogenen Personen zu den sie jeweils betreffenden Maßnahmen nachzuweisen. Im Zweifel ist

anzunehmen, daß diese Zustimmung unter der Bedingung der Aufhebung des Verfahrens (§ 12) erteilt

worden ist.

Auswahl des Reorganisationsprüfers

§ 8. (1) Zum Reorganisationsprüfer ist eine unbescholtene, verläßliche und geschäftskundige Person

zu bestellen. Sie muß ausreichende Fachkenntnisse des Wirtschaftsrechts oder der Betriebswirtschaft

haben oder eine erfahrene Persönlichkeit des Wirtschaftslebens sein.

(2) Der Reorganisationsprüfer darf kein naher Angehöriger (§ 32 KO) des Unternehmers sein. Er

muß von diesem und von den Gläubigern unabhängig und darf kein Konkurrent des Unternehmers sein.

(3) Zum Reorganisationsprüfer kann auch eine juristische Person bestellt werden. Sie hat dem

Gericht bekanntzugeben, wer sie bei der Besorgung der Aufgaben des Reorganisationsprüfers vertritt.

Enthebung des Reorganisationsprüfers

§ 9. Das Gericht kann den Reorganisationsprüfer von Amts wegen oder auf Antrag aus wichtigen

Gründen entheben.

Aufgaben des Reorganisationsprüfers

§ 10. (1) Der Reorganisationsprüfer hat sich unverzüglich über die Vermögens-, Finanz- und

Ertragslage des Unternehmens sowie über alle sonstigen für die geplante Reorganisation maßgebenden

Umstände zu informieren. Er hat längstens innerhalb von 30 Tagen ab seiner Bestellung dem Gericht zu

berichten, ob der Unternehmer insolvent ist.

(2) Der Reorganisationsprüfer hat auch in jedem weiterem Stadium des Verfahrens zu beobachten,

ob Insolvenz eintritt. Nimmt er wahr, daß der Unternehmer insolvent ist, so hat er dies unverzüglich dem

Gericht, dem Unternehmer, den ihm bekannten Vertragspartnern von Überbrückungsmaßnahmen sowie

allen in den Reorganisationsplan einbezogenen Personen mitzuteilen.

(3) Der Reorganisationsprüfer hat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Reorganisationsplans

dem Gericht ein Gutachten über die Zweckmäßigkeit der geplanten Reorganisationsmaßnahmen und

deren Erfolgsaussichten vorzulegen. Je eine Ausfertigung des Gutachtens hat er dem Unternehmer und

allen in den Reorganisationsplan einbezogenen Personen zu übersenden.

Auskunftspflicht des Unternehmers

§ 11. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Reorganisationsprüfer alle zur Wahrnehmung seiner

Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm Einsicht in sämtliche hiefür erforderlichen

Unterlagen zu gewähren.

Aufhebung des Verfahrens

§ 12. (1) Das Gericht hat das Reorganisationsverfahren aufzuheben, wenn der Reorganisationsprüfer

in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, daß der Reorganisationsplan zweckmäßig ist und gute

Aussichten auf dessen Verwirklichung bestehen.

(2) Der Beschluß ist dem Unternehmer zuzustellen. Je eine Ausfertigung ist den in den Reorganisationsplan

einbezogenen Personen zu übersenden.

Einstellung des Verfahrens

§ 13. (1) Das Gericht hat das Reorganisationsverfahren einzustellen, wenn

1. der Unternehmer insolvent ist oder

2. der Unternehmer den Reorganisationsplan nicht rechtzeitig vorlegt oder

3. der Unternehmer den Kostenvorschuß für die Ansprüche des Reorganisationsprüfers nicht rechtzeitig

erlegt oder

4. der Unternehmer seine Mitwirkungspflichten verletzt oder

5. der Reorganisationsprüfer in seinem Gutachten nicht zu dem Ergebnis gelangt, daß der

Reorganisationsplan zweckmäßig ist und gute Aussichten auf dessen Verwirklichung bestehen.

(2) Der Beschluß ist dem Unternehmer zuzustellen. Je eine Ausfertigung ist den in den Reorganisationsplan

einbezogenen Personen zu übersenden.

(3) Vor Fassung des Beschlusses nach Abs. 1 Z 1 ist der Unternehmer anzuhören. Der Beschluß hat

eine Belehrung über die Pflicht des Unternehmers nach § 69 Abs. 2 KO sowie über die Abwendung des

Konkurses durch einen Ausgleichsantrag und über dessen Wesen zu enthalten. Je eine Ausfertigung ist

samt dem Bericht des Reorganisationsprüfers auch den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden zu

übersenden.

Durchführung des Reorganisationsplans

§ 14. (1) Der Unternehmer hat während des Reorganisationszeitraums den in den Reorganisationsplan

einbezogenen Personen halbjährlich über die Lage des Unternehmens und den Stand der

Reorganisation sowie unverzüglich dann zu berichten, wenn sich die für die Durchführung des Reorganisationsplans

maßgeblichen Umstände ändern.

(2) Hat nach dem Reorganisationsplan der Reorganisationsprüfer die Durchführung der Reorganisation

zu überwachen, so obliegt diesem die Berichtspflicht. In diesem Fall hat der Reorganisationsprüfer

auch zu beobachten, ob der Unternehmer insolvent wird, und gegebenenfalls den Eintritt der Insolvenz

dem Unternehmer, den ihm bekannten Vertragspartnern von Überbrückungsmaßnahmen, allen in den

Reorganisationsplan einbezogenen Personen sowie den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden mitzuteilen.

Ansprüche des Reorganisationsprüfers

§ 15. (1) Der Reorganisationsprüfer hat an den Unternehmer Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen

und auf Entlohnung für seine Mühewaltung. Er hat diese Ansprüche mit der Vorlage des Gutachtens

(§ 10 Abs. 3) und, wenn er die Durchführung des Reorganisationsplans überwacht, für diese Tätigkeit

nach jeweils drei Monaten beim Gericht anzumelden.

(2) Nimmt der Reorganisationsprüfer wahr, daß seine Ansprüche die Höhe des erlegten Kostenvorschusses

voraussichtlich erheblich übersteigen werden, so hat er das Gericht hierauf unverzüglich

hinzuweisen. Das Gericht hat hierauf dem Unternehmer den ergänzenden Erlag eines Kostenvorschusses

aufzutragen.

(3) Das Gericht hat über die Ansprüche des Reorganisationsprüfers nach Anhörung des

Unternehmers zu entscheiden. Soweit die Ansprüche nicht durch den Kostenvorschuß gedeckt sind, hat

das Gericht durch einen vollstreckbaren Beschluß dem Unternehmer die Zahlung an den Reorganisationsprüfer

aufzutragen. Vereinbarungen des Reorganisationsprüfers mit dem Unternehmer oder den in

den Reorganisationsplan einbezogenen Personen über die Höhe der Ansprüche sind ungültig.

(4) Hat der Reorganisationsprüfer aus seinem Verschulden das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt

oder so mangelhaft abgefaßt, daß eine Ergänzung erforderlich ist, oder ist er nicht seiner Pflicht

nach Abs. 2 nachgekommen, so kann das Gericht die Entlohnung unter Bedachtnahme auf das den

Reorganisationsprüfer treffende Verschulden und das Ausmaß der Verzögerung mindern.

Anspruch der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände

§ 16. Die bevorrechteten Gläubigerschutzverbände haben an den Unternehmer Anspruch auf Ersatz

ihrer Auslagen, die sie für die Vorbereitung des Reorganisationsplans zum Vorteil aller Gläubiger

aufgewendet haben, wenn sie vom Unternehmer zu diesem Zweck beigezogen worden sind. Sie haben

diesen Anspruch innerhalb von vier Monaten nach Einleitung des Reorganisationsverfahrens beim

Gericht anzumelden. Dieses hat über den Anspruch der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände nach

Anhörung des Unternehmers zu entscheiden. Es hat durch einen vollstreckbaren Beschluß dem

Unternehmer die Zahlung an die bevorrechteten Gläubigerschutzverbände aufzutragen.

Anwendung der Konkursordnung und der Zivilprozeßordnung

§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist, sind auf das Verfahren die

allgemeinen Verfahrensbestimmungen der Konkursordnung, ausgenommen § 172 Abs. 3 Satz 4, sowie

die Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

3. Abschnitt

Wirkungen des Verfahrens

Anfechtungsfristen

§ 18. Die für die Anfechtung nach der Konkursordnung vom Tag der Konkurseröffnung zu

berechnenden Fristen werden um die Dauer des Reorganisationsverfahrens verlängert, wenn es während

der Anfechtungsfrist eingestellt worden ist.

Verträge

§ 19. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts, der Vertragsauflösung oder der Fälligkeit eines

zugezählten Kredits für den Fall der Einleitung eines Reorganisationsverfahrens ist unzulässig.

Anfechtbarkeit von Überbrückungs- und Reorganisationsmaßnahmen

§ 20. (1) Überbrückungsmaßnahmen sind Rechtshandlungen während des Verfahrens zur Aufrechterhaltung

des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs, Reorganisationsmaßnahmen Rechtshandlungen, die im

Reorganisationsplan, auf Grund dessen das Verfahren aufgehoben worden ist, beschrieben sind und

während des Verfahrens, binnen 30 Tagen nach dessen Aufhebung oder danach, solange ein Reorganisationsprüfer

bestellt ist, vorgenommen werden.

(2) Überbrückungsmaßnahmen, denen der Reorganisationsprüfer zugestimmt hat, und Reorganisationsmaßnahmen

können nach §§ 28, 30 und 31 KO nur auf Grund von Umständen angefochten

werden, die dem Reorganisationsprüfer nicht bekannt gewesen sind. Die Anfechtung setzt überdies

voraus, daß der Anfechtungsgegner die Benachteiligung eines anderen Gläubigers bzw. seine Begünstigung

und die entsprechende Absicht des Gemeinschuldners bzw. die Zahlungsunfähigkeit gekannt hat.

Gleiches gilt für Befriedigungen und Sicherstellungen von Forderungen aus den genannten Maßnahmen,

solange ein Reorganisationsprüfer bestellt war.

(3) Überbrückungsmaßnahmen, die für die ersten 30 Tage nach Einleitung des Verfahrens ohne

Zustimmung des Reorganisationsprüfers vorgenommen werden, können nicht deshalb nach der Konkursordnung

angefochten werden, weil der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit kennen mußte.

Gleiches gilt für Befriedigungen und Sicherstellungen von Forderungen aus diesen Maßnahmen, solange

ein Reorganisationsprüfer bestellt war.

Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen

§ 21. Reorganisationsmaßnahmen unterliegen nicht den Regeln des Eigenkapitalersatzrechts.

4. Abschnitt

Haftungsbestimmungen

Voraussetzungen der Haftung

§ 22. (1) Wird über das Vermögen einer prüfpflichtigen juristischen Person, die ein Unternehmen

betreibt, der Konkurs oder der Anschlußkonkurs eröffnet, so haften die Mitglieder des vertretungsbefugten

Organs gegenüber der juristischen Person zur ungeteilten Hand, jedoch je Person nur bis zu

einer Million Schilling, für die durch die Konkursmasse nicht gedeckten Verbindlichkeiten, wenn sie

innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Konkurs- oder Ausgleichsantrag

1. einen Bericht des Abschlußprüfers erhalten haben, wonach die Eigenmittelquote (§ 23) weniger

als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24) mehr als 15 Jahre beträgt (Vermutung des

Reorganisationsbedarfs), und nicht unverzüglich ein Reorganisationsverfahren beantragt oder

nicht gehörig fortgesetzt haben oder

2. einen Jahresabschluß nicht oder nicht rechtzeitig aufgestellt oder nicht unverzüglich den

Abschlußprüfer mit dessen Prüfung beauftragt haben.

(2) Abs. 1 gilt auch für Personengesellschaften des Handelsrechts, bei denen kein persönlich

haftender Gesellschafter mit Vertretungsbefugnis eine natürliche Person ist. Es haften die Mitglieder des

vertretungsbefugten Organs des persönlich haftenden Gesellschafters mit Vertretungsbefugnis.

(3) Die Haftung besteht bei einem Gesamtvertretungsorgan nur für jene Mitglieder, die die Einleitung

eines Reorganisationsverfahrens abgelehnt haben.

(4) Sonstige Schadenersatzansprüche nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.

Eigenmittelquote

§ 23. Eigenmittelquote im Sinne dieses Gesetzes ist der Prozentsatz, der sich aus dem Verhältnis

zwischen dem Eigenkapital (§ 224 Abs. 3 A HGB) und den unversteuerten Rücklagen (§ 224 Abs. 3 B

HGB) einerseits sowie den Posten des Gesamtkapitals (§ 224 Abs. 3 HGB), vermindert um die nach

§ 225 Abs. 6 HGB von den Vorräten absetzbaren Anzahlungen andererseits, ergibt.

Fiktive Schuldentilgungsdauer

§ 24. (1) Zur Errechnung der fiktiven Schuldentilgungsdauer sind die in der Bilanz ausgewiesenen

Rückstellungen (§ 224 Abs. 3 C HGB) und Verbindlichkeiten (§ 224 Abs. 3 D HGB), vermindert um die

im Unternehmen verfügbaren Aktiva nach § 224 Abs. 2 B III Z 2 und B IV HGB und die nach § 225

Abs. 6 HGB von den Vorräten absetzbaren Anzahlungen, durch den Mittelüberschuß aus der gewöhnlichen

Geschäftstätigkeit zu dividieren.

(2) Zur Ermittlung des Mittelüberschusses aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit sind vom

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

1. die auf die gewöhnliche Geschäftstätigkeit entfallenden Steuern vom Einkommen abzuziehen,

2. die Abschreibungen auf das Anlagevermögen und Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen

hinzuzuzählen und die Zuschreibungen zum Anlagevermögen und Gewinne aus dem

Abgang von Anlagevermögen abzuziehen und

3. die Veränderung der langfristigen Rückstellungen zu berücksichtigen.

Haftung des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung

§ 25. Hat ein Mitglied des vertretungsbefugten Organs die Einleitung des Reorganisationsverfahrens

vorgeschlagen, aber nicht die dafür notwendige Zustimmung des Aufsichtsrats bzw. der Gesellschafterversammlung

erhalten oder wurde ihm wirksam die Weisung erteilt, das Verfahren nicht einzuleiten, so

haftet es nicht. In diesem Fall haften die Mitglieder des Organs, die gegen die Einleitung gestimmt oder

die die Weisung erteilt haben, zur ungeteilten Hand nach § 22 Abs. 1 in dem sich aus dieser Bestimmung

ergebenden Gesamtumfang, jedoch je Person nur bis zu einer Million Schilling.

Nichteintritt der Haftung

§ 26. (1) Die Haftung tritt nicht ein, wenn die Mitglieder des vertretungsbefugten Organs

unverzüglich nach Erhalt des Berichtes des Abschlußprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen für

die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs ( § 22 Abs. 1 Z 1 ) ein Gutachten eines Wirtschaftstreuhänders,

der zur Prüfung des Jahresabschlusses der juristischen Person befugt ist, eingeholt haben und

dieses einen Reorganisationsbedarf verneint hat.

(2) Das Gutachten des Wirtschaftstreuhänders hat insbesondere darauf einzugehen,

1. ob die Fortbestandsprognose positiv ist,

2. ob der Bestand des Unternehmens gefährdet ist,

3. auf Grund welcher Umstände trotz Vorliegens der Kennzahlen nach § 22 Abs. 1 Z 1 kein

Reorganisationsbedarf besteht,

4. ob stille Reserven vorhanden sind und

5. ob gesellschaftsrechtliche Beschlüsse, wie über eine Kapitalerhöhung, gefaßt worden sind oder

ein Verlustabdeckungsvertrag abgeschlossen worden ist.

(3) Die Haftung tritt weiters nicht ein, wenn innerhalb der Zweijahresfrist des § 22 Abs. 1 der mit

der Prüfung eines weiteren Jahresabschlusses beauftragte Abschlußprüfer keinen weiteren Bericht über

das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs erstattet.

Entfall der Haftung

§ 27. Die Haftung entfällt, wenn bewiesen wird, daß die Insolvenz aus anderen Gründen als wegen

der Unterlassung der Reorganisation eingetreten ist.

Geltendmachung der Haftung

§ 28. (1) Der Anspruch nach § 22 und nach § 25 kann nur vom Masseverwalter für die Konkursmasse

geltend gemacht werden.

(2) Die juristische Person kann auf den Anspruch nicht verzichten. Gegen den Anspruch kann nicht

mit Forderungen an die juristische Person aufgerechnet werden.

5. Abschnitt

Schlußbestimmungen

Verweisungen

§ 29. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird,

sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Inkrafttreten

§ 30. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1997 in Kraft.

Vollziehung

§ 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

Artikel XII

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1) Art. I bis X dieses Bundesgesetzes treten, soweit die folgenden Absätze nichts anderes

bestimmen, mit 1. Oktober 1997 in Kraft.

(2) Art. III Z 3 (§§ 7 bis 9a IEG) tritt zu demselben Zeitpunkt wie das Europäische Übereinkommen

über Insolvenzverfahren in Kraft.

(3) Art. VI Z 2 und 3 (§§ 82 und 86 AktG) und Art. VII Z 4 und 7 (§§ 22 und 30a GmbHG) treten

mit 1. Juli 1998 in Kraft.

(4) Art. I Z 2 (§ 2 KO), Art. II Z 6 und 21 lit. c (§§ 7 und 69 Abs. 3 AO) und Art. X Z 1 und 2

(§§ 82 und 85 BWG) treten nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.

(5) Art. I Z 44 und 51 (§§ 173a und 191 KO) treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Bis zu diesem

Zeitpunkt sind die in § 71b Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 80 Abs. 1, § 91 Abs. 2, §§ 91a, 107 Abs. 2, § 114a

Abs. 3, § 145 Abs. 2, § 148a Abs. 2, § 152 Abs. 2, § 157c Abs. 3, § 157d Abs. 5, § 157g Abs. 1, § 174

Abs. 2 und 3, § 211 Abs. 4, § 213 Abs. 6 und § 216 Abs. 4 KO sowie die in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 29

Abs. 1, § 60 Abs. 3, § 61 Abs. 5, § 64 Abs. 1 und § 65 Abs. 2 AO angeordneten öffentlichen

Bekanntmachungen durch Anschlag an der Gerichtstafel des Gerichts, das den Beschluß faßte, sowie

durch Veröffentlichungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und, wenn es sich nicht um ein Schulden-

regulierungsverfahren handelt, auch im Zentralblatt für die Eintragungen in das Firmenbuch in der

Republik Österreich vorzunehmen, die bei geringfügigen Konkursen, sofern es sich nicht um die

Eröffnung oder Aufhebung des Konkurses handelt, unterbleiben können; die nach § 121 Abs. 3, § 130

Abs. 1 und 4, § 200 Abs. 2 und 3, § 205 Abs. 2 KO und § 69 Abs. 3 AO angeordneten öffentlichen

Bekanntmachungen durch Anschlag an der Gerichtstafel des Gerichtes, das den Beschluß faßte,

vorzunehmen. Für das Eintreten der in § 2 KO und in den §§ 7 und 69 Abs. 3 AO sowie in § 85 BWG

angeordneten Rechtswirkungen ist auf den Anschlag an der Gerichtstafel abzustellen.

(6) Art. I bis III sind, soweit Abs. 2 bis 5, 9 und 10 nichts anderes bestimmen, auf Verfahren

(Konkurs, Anschlußkonkurs, Ausgleichsverfahren) anzuwenden, die nach dem 30. September 1997

eröffnet werden. Wird der Konkurs wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2 KO), so ist der Tag des

Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend.

(7) Art. IV (RpflG) ist auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 30. September 1997 eröffnet

werden.

(8) Art. II Z 10 (§ 20e Abs. 2 AO) und § 19 URG sind auch auf vor dem Inkrafttreten abgeschlossene

Vereinbarungen anzuwenden.

(9) Die auf Art. XI der Einführungsverordnung beruhenden Bevorrechtungen gelten als Bevorrechtungen

nach § 11 IEG in der Fassung dieses Bundesgesetzes weiter.

(10) Die im oder nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes beim Verfassungsgerichtshof

oder Verwaltungsgerichtshof anhängigen oder anhängig werdenden Verfahren über die

Bevorrechtung eines Gläubigerschutzverbandes sind von diesen Gerichtshöfen nach den bisherigen

Vorschriften zu Ende zu führen. Im übrigen ist auch auf Anträge, die vor dem 1. Oktober 1997 gestellt

worden sind, § 11 IEG anzuwenden.

(11) Art. VI Z 1, 4 bis 7 und 9 (§§ 81, 92, 93, 94, 95 und 125 AktG) sowie Art. VII Z 6 und 10 bis

13 (§§ 28a, 30g, 30h, 30i und 30j GmbHG) sind erstmalig auf nach dem 30. September 1997 beginnende

Geschäftsjahre anzuwenden.

(12) Art. VIII Z 1 bis 5 (§ 2 Z 1 lit. f, § 6b Abs. 1 und 4, § 22, Tarifpost 5 und Tarifpost 6 lit. a bis c

GGG) und Z 7 (Anmerkung 6a zu Tarifpost 15 GGG) ist auf alle Schriften und Amtshandlungen

anzuwenden, bei denen der Anspruch auf die Gebühr nach dem 30. September 1997 begründet wird.

Art. VIII Z 6 (Tarifpost 10 GGG) ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Vornahme der Amtshandlung

nach dem 30. September 1997 beim Firmenbuchgericht eingelangt ist. Rechtsmittel in Firmenbuchsachen

unterliegen nicht der Eingabengebühr nach Tarifpost 10 I lit. a GGG in der Fassung des Art. VIII Z 6,

wenn die angefochtene Entscheidung auf Grund eines vor dem 1. Oktober 1997 beim Firmenbuchgericht

eingebrachten Antrags ergangen ist.

(13) § 31a GGG ist für die in Art. VIII zahlenmäßig angeführten Beträge mit der Maßgabe

anzuwenden, daß Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung der in dieser Gesetzesstelle angeführten

Gebühren die für August 1994 verlautbarte Indexzahl des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt

verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 ist.

Auf Grund der §§ 96 und 99 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, wird verordnet

Die Verordnung Hopfenbeihilfe, BGBl. Nr. 227/1995, wird wie folgt geändert

1. § 5 lautet

„§ 5. (1) Die Beihilfe für im Anbaugebiet Österreich erzeugten Hopfen ist auf der Grundlage von

Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 zu gewähren, wenn die Voraussetzungen gemäß den

in § 1 genannten Rechtsakten gegeben sind.

(2) Ist der Erzeuger Mitglied einer anerkannten Erzeugergemeinschaft, so ist der Beihilfeantrag von

dieser unter Verwendung des von der AMA aufgelegten Formblattes zu stellen. Der Erzeuger selbst hat

ein schriftliches Ansuchen auf Beihilfe unter Verwendung des von der AMA aufgelegten Formblattes,

das jedenfalls die in der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 angeführten Angaben enthält, an die

Erzeugergemeinschaft zu übermitteln. Diese hat die Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu

überprüfen. Die Erzeugergemeinschaft hat die Ansuchen, die alle Voraussetzungen erfüllen, zu sammeln

und zugleich mit ihrem Beihilfeantrag bei der AMA einzureichen.

(3) Ist der Erzeuger kein Mitglied einer anerkannten Erzeugergemeinschaft, so hat er selbst den

Beihilfeantrag unter Verwendung des von der AMA aufgelegten Formblattes bei der AMA einzureichen.

(4) Beihilfeforderungen sind unverzinslich.“

2. § 6 lautet

㤠6. (1) Ist der Erzeuger Mitglied einer anerkannten Erzeugergemeinschaft, so hat diese die

Anbauflächenerklärung über die Anbauflächen ihrer Mitglieder unter Verwendung des von der AMA

aufgelegten Formblattes, das auch die Anmeldung der von der Erzeugergemeinschaft über Lieferverträge

(Ernteverträge) verkauften Hopfenmengen umfaßt, einzureichen. Der Erzeuger selbst hat eine Erklärung

über seine Anbauflächen unter Verwendung des von der AMA aufgelegten Formblattes an die

Erzeugergemeinschaft zu übermitteln. Dieses Formblatt hat jedenfalls folgendes zu enthalten

1. die in der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 vorgeschriebenen Angaben,

2. die Anmeldung der – soweit gegeben – über eigene Lieferverträge (Ernteverträge) verkauften

Hopfenmengen und

3. die Abernteerklärung über die Hopfenflächen der vergangenen Ernte.

Die Erzeugergemeinschaft hat die Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die

Erzeugergemeinschaft hat die Erklärungen, die alle Voraussetzungen erfüllen, zu sammeln und zugleich

mit ihrer Anbauflächenerklärung bei der AMA einzureichen.

(2) Ist der Erzeuger kein Mitglied einer anerkannten Erzeugergemeinschaft, so hat er selbst die

Anbauflächenerklärung unter Verwendung des von der AMA aufgelegten Formblattes bei der AMA

einzureichen.“

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Estland am 28. April 1997 seine Ratifikationsurkunde

zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986,

letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 562/1996) hinterlegt.

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Estland gemäß Art. 17 Abs. 3 des

Übereinkommens erklärt, daß die an Estland gerichteten Ersuchen und beigefügten Unterlagen mit einer

Übersetzung in das Estnische oder in das Englische versehen sein müssen.