114. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

Auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 des Außenhandelsgesetzes

1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung

der Bundesgesetze BGBl. Nr. 377/1988 und BGBl.

Nr. 257/1989 wird im Einvernehmen mit dem

Bundesminister für Finanzen, soweit es sich um

Waren der Anlagen A 2 und B 2 handelt, auch im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land-

und Forstwirtschaft verordnet

Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche

Angelegenheiten, BGBl. Nr. 630/1987,

über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung

von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter

Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl.

Nr. 774/1990, wird wie folgt geändert

1. § 10 lautet

㤠10. Diese Verordnung findet keine Anwendung

auf Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche

die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungs- oder

Handelsland Irak oder die Einfuhr von Waren mit

Ursprungs-, Herkunfts- oder Handelsland Irak zum

Gegenstand haben."

2. In der Anlage 1 wird nach „Kuba" „Kuwait"

eingefügt.