113_1991
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113. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 113. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren
1991_113_0 113. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren
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Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes
1984, BGBl. Nr. 184, wird mit Zustimmung des
Hauptausschusses des Nationalrates verordnet
Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht
der Aus- und Einfuhr von Waren, BGBl.
Nr. 537/1990, wird wie folgt geändert
In den §§ 1 und 2 entfallen die Worte „oder
Kuwait".